Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  1

2.  Die innenpolitische Situation vor den 2 4-Gesprächen  3

2.1  Die Bundesrepublik - Volkskammerwahlen und innere Einigung  3

2.2  Die Sowjetunion - Glasnost und Perestroika  5

3.  Der Preis der Wiedervereinigung  8

3.1  Die Lebensmittelhilfe und das erste 2 4-Gespräch in Bonn  8

3.2  Das 2 4-Gespräch in Berlin  8

3.3  Das Treffen im Kaukasus und das 2 4-Gespräch in Paris  8

3.4  Die Moskauer Abschlussverhandlungen und die Zusatzverträge  19

4.  Zusammenfassung  22

5.  Quellenverzeichnis  24

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1. Einleitung

Die Wiedervereinigung 1989/90 bedeutete eine Zäsur in der deutschen und der europäischen Geschichte. Der Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa, der durch friedliche Revolutionen und seine angespannte wirtschaftliche Lage erodierte, läutete das Ende des Kalten Krieges ein. Gorbatschows Reformpolitik von Glasnost und Perestroika hatte maßgeblich zur Entspannung zwischen den Blöcken beigetragen. Am Endpunkt dieser Entwicklung stand die von ihm ungewollte Auflösung des Warschauer Paktes und der Sowjetunion selbst. Die Finanzprobleme der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) spielten beim Wiedervereinigungsprozess eine bedeutende Rolle. Der Westen konnte durch ökonomische Hilfen an die östliche Weltmacht weitgehende Konzessionen erringen, die den Schlüssel zur deutschen Einheit bildeten. Bundeskanzler Kohl erkannte dieses Faktum und unterstützte Gorbatschow und seine Reformen mit milliardenschweren Finanzpaketen, die die marktwirtschaftliche Durchdringung der Sowjetunion vorantreiben und die Machtstellung Gorbatschows konsolidieren sollten.

Der Preis der Wiedervereinigung bestand nicht nur in der Zusage von Krediten mit besonders günstigen Konditionen, sondern auch in der Zusage der BRD, die Kosten für die Stationierung und den Abzug der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der ehemaligen DDR zu übernehmen und zudem eine engere wirtschaftliche und politische Kooperation mit Moskau aufzubauen.

Der Zeitrahmen umfasst hauptsächlich die Jahre 1989 und 1990. Die Arbeit gliedert sich in zwei große Themenkomplexe, die sich zum einen mit der innenpolitischen Situation der BRD und UdSSR vor dem ersten 2+4-Gespräch in Bonn befassen, um die Handlungszwänge undspielräume nachvollziehen zu können, denen beide Staaten unterworfen waren. Zum anderen wird die Veränderung der Position der sowjetischen Seite zur deutschen Einheit und deren Reaktion auf die deutschen Geldzahlungen und Zusagen analysiert. Der Schwerpunkt der Arbeit widmet sich den vier 2+4-Gesprächen. Dabei werden auch Ereignisse berücksichtigt, die Einfluss auf die Verhandlungen zeitigten, wie die deutschen Lebensmittellieferungen Anfang 1990, das EG-Treffen in Dublin, der G7-Gipfel in Houston, die Londoner NATO-Erklärung, das Treffen im Kaukasus zwischen Kohl und Gorbatschow und deren entscheidende Telefonate vor dem letzten Außenministertreffen in Moskau. Im Folgenden soll dargestellt werden, dass die äußeren Aspekte der Wiedervereinigung wesentlich von finanziellen Fragen beeinflusst wurden und Gorbatschow nicht in altruistischer 1   

Geste den Deutschen die Einheit schenkte. Vielmehr standen Kredite und die Übernahme von Stationierungskosten als Anreiz, um sich die Vereinigung erkaufen zu können. Dabei ist zu beachten, dass die Sowjetunion dringend auf die Gelder aus dem Westen angewiesen war, um Gorbatschows Reformen und die Sowjetwirtschaft vor dem Untergang zu retten. Die in der Arbeit verwendeten Zitate wurden sämtlich in ihrer ursprünglichen Form belassen, d.h. dass die Rechtschreibung nicht verändert wurde, wobei die zitierten Quellen durch die kursive Schriftweise hervorgehoben sind.

Der aktuelle Forschungsstand kristallisiert sich in den Werken von Tanja Wagensohn („Die sowjetische Position im Zwei-plus-Vier-Prozeß.“) und Rafael Biermann („Zwischen Kreml und Kanzleramt. Wie Moskau mit der deutschen Einheit rang.“). Ihre sehr fundierten sowie qualitativ und quantitativ hochwertigen Werke bilden die Basis dieser Arbeit. Biermann besticht v.a. durch seine wirtschaftliche Analyse der Beziehungen zwischen der BRD und der Sowjetunion zur Wendezeit. Wagensohn hingegen legt die wesentlichen Positionen der UdSSR während der 2+4-Verhandlungen dar und beleuchtet den eingeengten Handlungsspielraum Gorbatschows im Wiedervereinigungsprozess. Eine besonders genaue und umfassende Darstellung bietet die Internetseite www.2plus4.de, welche sehr viele Literatur- und Quellenverweise anbietet, die sich bei der Erschließung des Themas als sehr nützlich erwiesen. Zudem wurde verstärkt auf Memoiren und Gesprächsnotizen zurückgegriffen, da die Freigabe der Akten zur Wendezeit erst in ein paar Jahren erfolgen wird. Jedoch boten die „Dokumente zur Deutschlandpolitik“ einen sehr reichhaltigen Quellenfundus, der auch ausgiebig genutzt wurde.

Zukünftig muss die Historiografie stärker den Positionswechsel Gorbatschows während der 2+4-Gespräche in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands untersuchen. Zu Beginn lehnte er diese grundlegend ab und gab dann doch beim Treffen im Kaukasus seine Zustimmung. Bisher sind hier nur Mutmaßungen angestellt worden, warum es dazu kam. Auch bestreitet der Generalsekretär, dass die Wiedervereinigung von der Sowjetunion erkauft worden wäre, wofür aber bereits jetzt einige Quellen sprechen.

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2. Die innenpolitische Situation 1989/90 2.1 Die BRD - Volkskammerwahlen und innere Einigung

Vor den 2+4-Gesprächen war die innerdeutsche Einigung wesentlich vorangeschritten. Am 9. November 1989 fiel die Mauer, die das stärkste Symbol für die deutsche Teilung und den Kalten Krieg gewesen war. 1

Dem waren anhaltende Massendemonstrationen vorausgegangen, die zur Ablösung Erich Honeckers ² durch Egon Krenz ³ als Generalsekretär des ZK (Zentralkomitees) der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland (SED) am 18. Oktober 1989 führte. Am 7. November 1989 trat dann die gesamte DDR-Führung unter Willi Stoph ⁴ zurück. ⁵ Vier Tage später wurde Hans Modrow ⁶ zum neuen Ministerpräsidenten der DDR gewählt und versuchte wirtschaftliche Unterstützung von der BRD und der Sowjetunion zur Rettung des SED-Staates zu erhalten, was ihm misslang. 7

Im November 1989 veröffentlichte Bundeskanzler Helmut Kohl ⁸ ein Zehnpunkte-Programm, das ein Vorantreiben des Wiedervereinigungsprozesses durch die Schaffung konföderativer Strukturen zwischen der BRD und DDR vorsah. Zudem schlug er ein Fortschreiten der Kooperation zwischen beiden deutschen Staaten und eine Vertragsgemeinschaft vor. Außerdem akzentuierte der Plan die Einbettung der deutschen Frage in den europäischen Einigungsprozess, was der gleichzeitigen Beruhigung der westlichen Partner wie der Sowjetunion diente. 9

¹  Vgl. Stöver, Bernd: Der Kalte Krieg 1947‐1991. Geschichte eines radikalen Zeitalters. Bonn 2007, S. 452. 

²   Erich  Honecker  wurde  1971  Nachfolger  von  Walter  Ulbricht  als  Generalsekretär  des  ZK  der  SED  und  1976 

erfolgte seine Wahl zum Staatsratsvorsitzenden. 

³  Am 18. Oktober 1989 wurde Krenz Generalsekretär des ZK der SED und am 24. Oktober 1989 als Staatsrats‐

vorsitzender gewählt. Im Zuge des Rücktritts des Politbüros des ZK der SED am 3. Dezember 1989 legte er seine 

Ämter ab. 

⁴  Von 1976 bis 1989 war Stoph Vorsitzender des Ministerrats und Stellvertretender Vorsitzender des Staatsrats. 

⁵   Vgl.  Wagensohn,  Tanja:  Die  sowjetische  Position  im  Zwei‐plus‐Vier‐Prozeß.  In:  Mitteilungen  des  Osteuropa‐

Instituts München. München 18/1996, S. 21. 

⁶  Am 13. November wurde Modrow zum Ministerpräsident der DDR gewählt. Nach der Wiedervereinigung war 

er Ehrenvorsitzender der PDS. 

⁷   Vgl.  Görtemaker,  Manfred:  Geschichte  der  Bundesrepublik  Deutschland.  Von  der  Gründung  bis  zur  Gegen‐

wart. München 1999, S. 735ff. 

⁸  Von 1969 bis 1976 war Helmut Kohl Ministerpräsident von Rheinland‐Pfalz und von 1982 bis 1998 Bundes‐

kanzler. 

⁹   Vgl.  Hacke,  Christian:  Die  Außenpolitik  der  Bundesrepublik  Deutschland.  Weltmacht  wider  Willen?  Berlin 

1997, S. 364. 

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Der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow ¹⁰ missbilligte jedoch den Zehnpunkte-Plan. Selbst der Begriff der Vertragsgemeinschaft wurde von ihm abgelehnt und er wies Anfang Dezember 1990 darauf hin, dass die DDR weiterhin ein strategischer Verbündeter der UdSSR sei. 11

Der Bundeskanzler war ein vehementer Kritiker eines politischen und militärischen deutschen Neutralitätsstatus im Falle der Wiedervereinigung. Die NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands war der Hauptorientierungspunkt seiner Wiedervereinigungspolitik. ¹² Die vorgezogene Volkskammerwahl vom 18. März 1990, die die erste freie Wahl in der DDR darstellte, wurde zu einem Referendum der Ostdeutschen für die Vereinigung. Fast die Hälfte aller Wähler (48,1%) stimmte für die konservative „Allianz für Deutschland“ ¹³ , während die SED-Nachfolgepartei PDS nur auf 16,3% kam. Mit diesem Ergebnis bekundeten die DDR-Bürger ihre Zustimmung zum Eintritt in die Bundesrepublik, was den eigentlichen Abschluss der friedlichen Revolution im ehemaligen SED-Staat bedeutete. Dadurch wurde die Phase der Beendigung der deutschen Zweitstaatlichkeit aktiv eingeleitet, die seit 1949 existiert hatte. ¹⁴ Probleme bestanden allerdings bei der Transformation der sozialistischen Planwirtschaft in der DDR auf westliches bzw. Weltmarktniveau, ohne dass diese total zusammenbrechen würde, weshalb es auch zu Schwierigkeiten bei der Währungsreform kam. Die Währungsumstellung von DDR-Mark auf D-Mark würde nur in einem Verhältnis von 1:1 für Guthaben bis zu einer Höhe von 4.000 Mark erfolgen, höher gehende Beträge sollten einer Wechselrelation von 2:1 unterliegen, aufgrund des bisher niedrigen ostdeutschen Wechselkurses und der zu erwartenden hohen Sparguthaben mangels umfassender Konsummöglichkeiten. 15

In welchem schlechten Zustand sich die DDR-Wirtschaft befand, wird daraus ersichtlich, dass im Juli 1990 keine Löhne und Gehälter mehr von der DDR gezahlt werden konnten. Zudem bestand im zweiten Halbjahr ein Haushaltsdefizit von 8 Milliarden DM, welches durch Transferleistungen aus Westdeutschland in Höhe von 32 Milliarden DM behoben werden konnte.

¹⁰  Michail Gorbatschow war von März 1985 bis August 1991 Generalsekretär des ZK der KPdSU und von März 

1990 bis Dezember 1991 sowjetischer Präsident. 

¹¹  Vgl. Plato, Alexander von: Die Vereinigung Deutschlands - ein weltpolitisches Machtspiel. Bush, Kohl und die 

geheimen Moskauer Protokolle. Bonn 2003, S. 174f. 

¹²  Vgl. Hacke, a.a.O., S. 368. 

¹³  Die „Allianz für Deutschland“ war ein Wahlbündnis, dass im Februar 1990 gegründet wurde und die aus der 

Christlich‐Demokratischen  Union  (CDU‐Ost),  Deutscher  Sozialer  Union  (DSU)  und  dem  Demokratischen  Auf‐

bruch (DA) bestand. 

¹⁴  Vgl. Vogt, Martin: Deutsche Geschichte. Von den Anfängen bis zur Gegenwart. Frankfurt/Main 2003, S. 931. 

¹⁵  Vgl. Ebd., S. 933. 

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Laut Lothar de Maizière waren der rapide Verfall der Wirtschaft der UdSSR, der Zusammenbruch des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und der hohe Abnutzungsgrad der DDR-Industrie die Ursachen für den Niedergang der ostdeutschen Volkswirtschaft. ¹⁶ Nach Bekanntgabe dieser vorgesehenen Regelung kam es zu vehementen Protesten und Streiks in der DDR, da die ostdeutsche Bevölkerung die Währungsumstellung komplett im Verhältnis 1:1 angeglichen haben wollte. Der Unmut richtete sich gegen den Ausverkauf der DDR an die BRD. Jedoch wurde ein Kompromiss gefunden, der u.a. die volle Angleichung der Löhne und Gehälter vorsah. Mitte Mai 1990 wurde dann der „Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“ unterzeichnet. Am 1. Juli 1990 wurde die D-Mark allgemeines gesamtdeutsches Zahlungsmittel, wobei am gleichen Tag die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion in Kraft trat. Zudem war die Bundesregierung bemüht, die äußeren Aspekte der Wiedervereinigung in den 2+4 Außenministertreffen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs zu erläutern und zum Abschluss zu bringen. 17

2.2 Die Sowjetunion - Glasnost und Perestroika

Als Michail Gorbatschow 1985 zum Generalsekretär des ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) gewählt wurde, bedeutete dies einen wesentlichen Wechsel in der sowjetischen Innen- und Außenpolitik. Gorbatschows Politik von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umbau) verfolgte die Modernisierung der sowjetischen Wirtschaft und Gesellschaft unter Wahrung der Grundlagen des Staatssozialismus. Die Intention dieser Überlegungen war die volle Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der UdSSR mit dem Westen. Dabei sollte der Ost-West-Konflikt entschärft und nach Innen den Bürgern mehr Freiheiten gewährt werden, was die Machtposition Gorbatschows im Herrschaftsapparat konsolidieren sollte. ¹⁸ Für die Reformpolitik des Generalsekretärs war eine intensive und kontinuierliche Zusammenarbeit mit den USA und ihren Verbündeten notwendig, um den inneren Aufbau und den Neuaufbau der Sowjetwirtschaft durchführen zu können. 19

¹⁶  Vgl. Plato, a.a.O., S. 329ff. 

¹⁷  Vgl. Ebd., S. 330f. 

¹⁸   Vgl.  Meissner,  Boris:  Auf  dem  Wege  zur  Wiedervereinigung  Deutschlands  und  zur  Normalisierung  der 

deutsch‐russischen Beziehungen. Berlin 2000, S. 34. 

¹⁹  Vgl. Ebd., S. 34. 

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