Aspekte der Pressefreiheit in Frankreich

Lars-Marten Nagel

Gliederung

1. Einleitung 3

2. Rechtliche Grundlagen der Pressefreiheit in Frankreich 3

2.1 Der verfassungsrechtliche Rahmen 3
2.2 Das „Pressegesetz“ von 1881 7
2.3 Kritik der Rechtslage 8

3. Das Verhältnis zwischen Staat und Medien 10

3.1 Zentralismus 10
3.2 Staat als Hüter des Gemeinwohls 11
3.3 Pressesubventionen 12
3.4 Unterschiedliche Grade der Abhängigkeit: Rundfunk und Presse 14
3.5 Journalistisches Selbstverständnis: Journalistische Lämmer? 15

4. Frankreich verstößt gegen die Menschenrechte - Die Ente vor Gericht 17

4.1 „Enfant terrible“ der französischen Presse: „Le Canard Enchaîné“ 17
4.2 Calvet gegen „Le Canard Enchaîné“ 19
4.3 Fressoz/Roire gegen Frankreich 20

5. Kritik der aktuellen Situation - Berichte der „Reporter ohne Grenzen“ 21

5.1 „Reporter ohne Grenzen“ 22
5.2 Jahresbericht Frankreich 2002 22
5.3 Erster weltweiter Pressefreiheitsindex 24

6. Fazit und Thesen 26

7. Literatur- und Quellenverzeichnis 27

1. Einleitung

„Es gibt in Frankreich keine Pressefreiheit. Keine jedenfalls, wie sie einer modernen Demokratie gebührt.“1 Mit dieser provokanten Aussage spitzt Isabelle Bourgeois ihre Kritik an den Arbeitsbedingungen der französischen Presse zu. Die Schärfe des Vorwurfs ist offensichtlich, denn Frankreich ist ein hochangesehenes Mitglied der Europäischen Union und eine der sogenannten „alten westlichen Demokratien“, in denen Menschen- und Freiheitsrechte als Rechtsgrundlage seit langem manifestiert sind. Dennoch, niemand kann Bourgeois, die trotz des französisch klingenden Namens eine Deutsche ist, die Kompetenz zur Beurteilung des französischen Mediensystems absprechen. Sie arbeitet als Medienjournalistin und beobachtet Frankreich als Korrespondentin für den Evangelischen Pressedienst (epd-medien). Darüber hinaus verfasst sie für den Länderbericht Frankreich die jeweiligen Kapitel zu Medien und Presse. 2 Wie also kommt die deutsche Beobachterin zu einem derart harschen Urteil, das sie im Jahr 1999 in einem Artikel unter der ähnlich deutlichen Überschrift „Fremdwort Pressefreiheit“3 formulierte? Diese Frage soll mich in der Hausarbeit „Aspekte der Pressefreiheit in Frankreich“ beschäftigen. Wie der Titel schon sagt, werde ich ausgewählte Aspekten der Presse- und Medienfreiheit des französischen Nachbarlandes untersuchen.

Ausgehend von den geschichtlichen und rechtlichen Grundlagen der Pressefreiheit in Frankreich wird der Bogen zur aktuellen Situation gespannt. In den Fokus gerät dabei das Verhältnis zwischen Staat und Medien, das sich auf die Arbeit der Journalisten direkt und indirekt auswirkt. Was kann diese Hausarbeit leisten? Natürlich kann ich nur einzelne Aspekte der Pressefreiheit hervorheben und näher betrachten. Dem Anspruch an eine umfangreiche und systematische Gesamtdarstellung, die auch in der deutschen Fachliteratur noch aussteht, kann die Hausarbeit nicht gerecht werden, weil der zu bearbeitende Stoff den Rahmen einer Seminararbeit sprengen würde. Ich habe mich, um die Stoffmenge einzugrenzen, vor allem auf die Pressefreiheit im Sinne von „Unabhängigkeit von staatlichen Einflussfaktoren oder Kontrollmechanismen“ konzentriert. Wirtschaftliche Abhängigkeiten von Medien gegenüber Großkonzernen, wie sie sich zum Beispiel in Konzentrationsprozessen wiederspiegeln, nehmen ebenfalls negativen Einfluss auf die Gesamtsituation der Pressefreiheit. Ress charakterisiert: „Die Konzentration im französischen Pressewesen ist beachtlich. Sie hat vorwiegend ökonomische Gründe“4. Dennoch, diesen Teilbereich der Pressefreiheit im Sinne von „Unabhängigkeit gegenüber ökonomischen Einflussfaktoren“ musste ich notgedrungen, aber bewusst aus der Hausarbeit ausklammern.

Es wäre thematisch spannend gewesen, komparativ über Deutschland und Frankreich zu schreiben. Doch auch hier wäre die Fülle des Stoffs zu umfangreich für die Hausarbeit gewesen. Komparative Elemente habe ich nur an Stellen in der Hausarbeit eingefügt, an denen ich sie als notwendig für ein gutes Verständnis erachtet habe. Ein solides Basiswissen über die Pressefreiheit in Deutschland und die Arbeitsbedingungen der deutschen Presse setze ich für das Verständnis der Hausarbeit voraus. Aktualität und Praxisbezug sind mir besonders wichtig, deshalb habe ich einen bemerkenswerten Konflikt der jüngeren Vergangenheit zur näheren Betrachtung ausgewählt: Es handelt sich um den Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Peugeot-Chef Jacques Calvet und dem Enthüllungs- und Satireblatt „Le Canard Enchaîné“. In diesem Fall spiegeln sich - geradezu exemplarisch - einige Kernprobleme des französischen Pressewesens. Im Verlauf der juristischen Auseinandersetzung geriet die französische Rechtssprechung selbst unter Anklage, als sich zwei Journalisten des „Le Canard Enchaîné“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte5 gegen ein Urteil der französischen Gerichte wehrten. Ein weiteres Kapitel, das dem Anspruch an einen hohen Praxisbezug und eine hohe Aktualität gerecht werden soll, befasst sich mit der regierungsunabhängigen Organisation „Reporter ohne Grenzen“6, die jährlich einen weltweiten Bericht zur Pressefreiheit herausgibt. Außerdem haben die „Reporter ohne Grenzen“ im letzten Jahr ein Nationenranking zur Pressefreiheit erarbeitet. Frankreichs Position in diesem Ranking und die entsprechenden Ausführungen im Jahresbericht 2002 werden von mir untersucht. Zur Literaturlage ist anzumerken, dass das Themenfeld „Pressefreiheit in Frankreich“ von der deutschen Fachliteratur mangelhaft erschlossen ist. Neben der fehlenden deutschen Gesamtdarstellung ist die Vielzahl verstreuter Artikel und Aufsätze in Zeitschriften und Sammelbänden ein weiteres Indiz dafür. Oft spielt die Pressefreiheit in Frankreich in den verschiedenen Texten nur eine untergeordnete Rolle. Die Literaturrecherche kam deshalb einem Puzzlespiel gleich, bei dem das Internet als Quelle eine große Bedeutung hatte. Die Aussage von Bourgeois, in Frankreich existiere keine Pressefreiheit, steht nun also im Raum. Wie diese Äußerung zu bewerten ist, ob und, wenn ja, vor welchen Hintergründen sie zutrifft, wird sich auf den folgenden Seiten zeigen.

2. Grundlagen der Pressefreiheit in Frankreich

Das heutige Presserecht und damit auch die Pressefreiheit in Frankreich ruhen auf zwei wesentlichen Säulen: der Verfassung und dem sogenannten Pressegesetz von 1881. Beide Säulen lassen sich nur in ihrem historischen Kontext verstehen. Sie werden kurz vorgestellt.

2.1 Der verfassungsrechtliche Rahmen

[...]

1 Bourgeois (1999): „Le Canard Enchaîné“ befreit die Pressefreiheit. S. 3.
2 Vgl. Bourgeois: Frankreichs Medien zwischen Staat und Markt. In: Christadler/Uterwedde (Hrsg.) (1999): Länderbericht Frankreich. S. 423 ff.
3 Bourgeois (1999): „Le Canard Enchaîné“ befreit die Pressefreiheit. S. 3.
4 Ress: Die Freiheit der Presse und die innere Struktur der Zeitungsunternehmen in Frankreich. In: Doering (u.a.) (1974): Pressefreiheit und innere Struktur von Presseunternehmen in westlichen Demokratien. S. 48.
5 Fortan als EGM abgekürzt.
6 Da die Gruppe sich in Frankreich gegründet hat, lautet ihr Originalname „Reporters sans frontières“, kurz auch RSF. Allerdings übersetzt die Organisation, die weltweit agiert, ihren Namen in die jeweilige Landessprache. In der Hausarbeit soll sie deshalb als „Reporter ohne Grenzen“ bezeichnet werden.