DEUTSCHLANDS  EINGESCHRÄNKTE SOUVERÄNITÄT - DEUTSCHLANDS WEG ZUM SOUVERÄNEN STAAT  

INHALTSVERZEICHNIS

1.  Vorwort  3

2.  Einleitung  3

3.  Der Beginn des Protektorates - Das Besatzungsstatut  4

4.  Petersberg-Abkommen  5

5.  Der Deutschlandvertrag  6

6.  Notstandsgesetzgebung  7

7.  Ostpolitik - Ostverträge  7

8.  Vereinigung  9

9.  2 4 Vertrag  9

10.  Das Phasenmodell  10

11.  Fazit - Deutschland in Europa  12

12.  Literaturverzeichnis  14

13.  Vertragsverzeichnis  15

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1. Vorwort

„Die Bundesregierung respektiert […] die Rechte und Verantwortlichkeiten, die die Drei Mächte in Bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin haben. Wir denken gar nicht daran, daran zu rütteln oder rütteln zu lassen. […] Ich habe lange genug in Berlin gewirkt, um zu wissen, dass es Dinge gibt, für die unsere Schultern zu schmal sind und für die uneingeschränkte Souveränität anzustreben die Bundesrepublik kein Interesse hat“ 1 Im Völkerrecht bezeichnet Souveränität die Unabhängigkeit eines Staates von anderen Staaten und seine Selbstbestimmtheit (Staatssouveränität). Ein nicht souveräner Staat oder ein nicht souveränes Gebiet, z.B. ein Protektorat, unterliegen demgegenüber der Befehlsgewalt (oft nur in Teilen) eines anderen Staates. (Nohlen, 2002, 449)

Die Entwicklung Deutschlands von einem „Protektorat“ der Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg, hin zu einem wichtigen internationalen Akteur, dem mittlerweile genug Vertrauen entgegen gebracht wird einen Sitz im UN Weltsicherheitsrat zu übernehmen; soll hier von 1945 bis zur Vereinigung 1990 aufgezeigt werden. Darüber hinaus wird die Verflechtung des vereinigten Deutschlands mit Europa unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Verfassungsdebatte skizziert.

2. Einleitung

Die Bundesrepublik Deutschland ist erst seit dem 3. Oktober 1990 ein souveräner Staat. In Art. 7 des 2+4 Vertrags heißt es, das die vier Hauptsiegermächte des zweiten Weltkrieges ihre „Rechte und Verpflichtungen in Bezug auf Deutschland als Ganzes“ beenden und das demgemäß „das vereinte Deutschland [...] volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten haben wird.

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Die Ereignisse um den 8. Mai 1945 bilden das Fundament für die von den vier Alliierten in Anspruch genommen besonderen Rechte und Verantwortlichkeiten in und für Deutschland. Diese besondere Verantwortung für Deutschland wurde nach der Teilung Deutschlands zum einen von den Westalliierten (USA; Großbritannien; Frankreich) für Westdeutschland zum anderen von der Sowjetunion für die Deutsche Demokratische Republik übernommen. (vgl. Haftendorn, 1993, 1-3) Der Fokus dieser Betrachtung liegt bis zur Vereinigung 1990 auf der Bundesrepublik Deutschland.

3. Der Beginn des Protektorats - Das Besatzungsstatut Das Besatzungsstatut regelte die Abgrenzung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der neu eingesetzten (west)deutschen Regierung vom 15. September 1949 und den Alliierten. Es trat am 21. September 1949 in Kraft und galt bis zum Inkrafttreten der Pariser Verträge am 4. Mai 1955.

Das Besatzungsstatut gewährt der deutschen Regierung ein größtmögliches Maß an Selbstregierung. Es behält den Alliierten jedoch Befugnisse vor, die die Souveränität des neuen deutschen Staates deutlich eingrenzen (Art. 2 Besatzungsstatut). Die Militärgouverneure behielten sich bestimmte Befugnisse vor, etwa im Bereich der Entmilitarisierung und den damit verbundenen Forschungsgebieten, der Beschränkung der Industrie und Zivilluftfahrt. Kontrollen der Außenpolitik, der Flüchtlingsproblematik, der Finanzverwaltung, der Innenpolitik, sowie die Zustände in den Gefängnissen der BRD blieben ebenfalls möglich. Die Sicherheit der Alliierten stand im Vordergrund. Grundgesetzänderungen bedurften der Zustimmung der Alliierten. Die Besatzungsmächte konnten die Regierungsgewalt wieder an sich ziehen, wenn ihnen dies zur Aufrechterhaltung der demokratischen Staatsform oder aus Sicherheitsgründen erforderlich erschien (vgl. Haftendorn, 1996, 20-26).

Wie aus dieser verkürzten Übersicht deutlich wird, unterliegt das junge Westdeutschland einer vielzahl von Beschränkungen in innen wie in

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außenpolitischen Handlungsfeldern. Hinter vielen der restriktiven Formulierungen verbargen sich weit reichende Eingriffsmöglichkeiten in nahezu alle Bereiche der Staatstätigkeit. (Haftendorn, 1996, 16f) Die Bundesrepublik Deutschland ist deshalb kein Souveräner Staat im Sinne des Völkerrechts, da die oberste Regierungsgewalt nicht etwa beim Bundeskanzler Konrad Adenauer liegt, sondern bei den alliierten Hohen Kommissaren. Die Hohe Kommission war aber nicht nur oberstes Kontrollgremium deutscher Politik, vielmehr bildete sie das Scharnier zwischen der Bundesregierung und den Hohen Kommissaren der Alliierten (Haftendorn, 1993, 48; vgl. Bierling, 1999, 80f).

4. Petersberg-Abkommen

Eine erste vorsichtige Revision des Besatzungsstatutes wurde bereits im November 1949 durch das Petersberg-Abkommen vollzogen. Die Reparationszahlungen Deutschlands wurden gesenkt, wofür die

Bundesrepublik als Gegenleitung der neu geschaffenen Ruhrbehörde beitrat. In einer zweiten Revision 1951 erlangte Deutschland mehr Souveränität durch die Errichtung des Auswärtigen Amtes und diplomatischer und konsularischer Einrichtungen in Bonn und im Ausland. Außerdem wurde der Kriegszustand mit Deutschland beendet. Als Gegenleitung für diese „Vergünstigungen“ trat die Bundesrepublik dem Europarat bei und unterzeichnete den Vertag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Haftendorn, 1993, 48; vgl. Bierling, 1999, 86-88). Die Integration in das Westbündnis verhilft dem jungen westdeutschen Staat zu einer Ausweitung seiner Kompetenzen.

Verstärkt wird diese Tendenz zu mehr Souveränität durch den Korea Krieg im Juni 1950. Bonn und Paris nahmen im Zuge des Konfliktes Verhandlungen über ein Verteidigungsbündnis auf. Deutschland wurde immer enger an die westliche Staatengemeinschaft gebunden, nicht zuletzt wegen der gewachsenen geopolitischen und ökonomischen Bedeutung im Ost-West Konflikt. Die Blockade Berlins und der Korea-Krieg stellen enorme Faktoren für Zustimmung der Alliierten, insbesondere der USA, zu einem

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