1.  Einleitung  3

2.  Vernunft und Selbstbestimmung als individuelles Handeln bestimmende und  

staatliche  Gewalt verpflichtende Elemente  5

3.  Das Recht der Menschenrechte auf ihre Durchsetzung  9

4.  Menschenrechte als Grundlage für eine Weltgesellschaft  12

5.  Zusammenfassung  13

6.  Literatur  15

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1. Einleitung

Am 20 Januar 2005 hielt George W. Bush nach seiner Wiederwahl eine Antrittsrede, in der er die universale Bedeutung der Freiheit und damit verbunden deren Verwirklichung zum zentralen Bestandteil seiner Regierungszeit machte:

„Die beste Hoffnung für Frieden in unserer Welt liegt in der Ausbreitung von Freiheit überall in der Welt. Amerikas existenzielle Interessen entsprechen nun unseren tiefsten Überzeugungen. Seit dem Tag unserer Gründung haben wir verkündet, dass jeder Mensch auf dieser Welt Recht und Würde und einen unvergleichlichen Wert hat, da er als Ebenbild des Schöpfers von Himmel und Erde geschaffen wurde. Über Generationen hinweg haben wir das Gebot der Selbstverwaltung verkündet, da niemand als Gebieter geschaffen wurde und niemand es verdient, ein Sklave zu sein. Das Vorantreiben dieser Ideale ist die Mission, die unsere Nation entstehen ließ.“ 1

Die Freiheit stellt für George W. Bush einen überall auf der Welt gültigen Universalwert dar, und zwar in Verbindung mit ihrer Wirkung, die sich in der Anerkennung der Würde jedes einzelnen Menschen äußert und der damit

einhergehenden Schaffung der Möglichkeit, ein unabhängiges, selbstbestimmtes Leben zu führen. Gleichzeitig folgt aus dem Universalanspruch der Freiheit als einem den Menschenrechten immanenten Wert auch die Verpflichtung zur Durchsetzung und Aufrechterhaltung dieser überall in der Welt, und zwar für diejenigen, welche die Freiheit erlangt haben, zur Verbreitung dieses Menschenrechts in Gebiete, in denen keine „Selbstverwaltung“ existiert. Die Begründung für die Expansionspflicht der Freiheit liegt für George W. Bush einerseits in der telelogischen Begründung der Geltung von Menschenrechten, die dem Menschen von Gott mit seiner Schöpfung zugleich verliehen werden und andererseits darin, dass „die moralische Entscheidung zwischen Unterdrückung, die immer falsch ist, und Freiheit, die immerwährend richtig ist“ ² [eig. Hervorhebung], die Freiheit in ihrer Bedeutung als Menschenrecht einen auf der Moral basierenden Gültigkeitsanspruch begründet, d.h. weil der moralische Gehalt

¹ Bush, W. George, Antrittsrede abgedruckt in: Blätter für deutsche und internationale Politik 03/05, S.371

² Ebd. S.372

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der Freiheit als einem Menschenrecht überall auf der Welt das gleiche Verständnis von Freiheit gewährleistet, ist es George W. Bush überhaupt möglich, von der Universalität der Freiheit zu sprechen.

Am 13. Januar 2005 wurde der World Report 2005 der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlicht, in dem die US-Regierung, die sich die Ausbreitung der Freiheit zum höchsten Ziel gemacht hat, großer Kritik widerfährt. Das politische Handeln der Bush-Regierung wird in diesem Bericht in seiner Wirkung der Verletzung der Menschenrechte, wegen der Missachtung des Freiheitsrechts angemahnt:

„Unter den unzähligen Verstößen des Jahres 2004 bedrohen zwei die Menschenrechte auf fundamentale Weise: die ethnischen Säuberungen in Darfur und die Folterung von Häftlingen in Abu Ghraib. (Abu Ghraib) steht sinnbildlich für eine mächtige Regierung, die sich über das elementarste Verbot hinwegsetzt. […] Die Anwendung von Folter durch die US-Regierung im Gefängnis von Abu Ghraib im Irak stellt eine andere Art der Herausforderung dar: […] Regierungen, die internationale Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht brechen, begehen einen Verstoß, woraufhin der Bruch des Rechts verurteilt oder verfolgt wird. […] Diese politischen Entscheidungen, […] haben eine Atmosphäre des „anything goes“ geschaffen, ein Klima, in dem angenommen wurde, die Ziele rechtfertigen die Mittel.“ 3

Die Problematik, die aus dem Zusammenhang mit dem kritischen Bericht von Human Rights Watch ersichtlich wird, besteht in einer offensichtlichen Diskrepanz zwischen dem Anspruch und der Wirklichkeit der Universalwerte. Die Realisierung der Freiheit in dem Maße, dass sie überall denselben Gültigkeitsanspruch hat, beinhaltet nach der Politik der US-Regierung unter der Führung von George W. Bush offensichtlich eine vorübergehende Missachtung des geforderten Menschenrechts, in diesem Fall der Freiheit. Ob es sich nun tatsächlich einzig um die Rechtfertigung der Mittel durch das Ziel bzw. um die Schaffung einer Weltgesellschaft mittels Gewalteinsetzung handelt oder ob sich hinter dem Universalitätsanspruch der Menschenrechte der

³ World Report 2005 der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, In: Blätter für deutsche und internationale Politik 02/05, S. 249-253

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Herrschaftsanspruch westlicher Staaten hier insbesondere der USA verbirgt, wird im Folgenden näher erläutert.

2. Vernunft und Selbstbestimmung als individuelles Handeln bestimmende und staatliche Gewalt verpflichtende Elemente

Für das Grundverständnis von der Existenz universaler Menschenwerte bedarf es der Zuwendung des Blickes auf das Innere des Menschen. Dieser Bezug zum Inneren des Menschen ist, will man Universalität von Menschenrechten begründen, ein unbedingt notwendiger Schritt für die Errichtung von Werten, die im Äußeren unumschränkte Gültigkeit erlangen. ⁴ Dies erklärt sich zum einen daraus, dass die Begründung universaler Geltung der Menschenrechte in Abhängigkeit von irgendwelchen äußeren Faktoren zur Schaffung von unüberwindbaren Barrieren führen würde, denn kulturelle, soziale, religiöse oder traditionelle Werte zu universalen Werten zu erheben, bedingte eine Verabsolutierung der äußeren Bedingungen nicht nur im Sinn dessen, dass „eine“ Sozietät, Kultur, Religion oder Tradition die Ursache aller Werte sein würde, sondern diese würde auch als das notwendig zu erreichende Ergebnis erscheinen. Eine so begründete Universalitätsthese der Menschenrechte würde partikulare Werte zu universalen erheben und einer bestimmten Sozietät, Kultur, Religion oder Tradition eine hegemoniale Stellung gegenüber anderen verschaffen. Der universale Wert von Menschenrechten hinge in diesem Fall von der Interpretation des Hegemons ab, der sich selbst jedoch nicht un-bedingt in der Pflicht gegenüber den Menschenrechten sehen würde. Zum anderen wird die Notwendigkeit der inneren Wertbegründung universaler Menschenrechte auch aus der Tatsache ersichtlich, dass jeder einzelne, soll er für sein Handeln auch Verantwortung übernehmen, unabhängig von äußeren Bedingungen zu betrachten ist, da es nur dann möglich ist, von Verantwortung jedes einzelnen zu sprechen, wenn er qua Selbstbestimmung die zu beurteilende Handlung vollzieht.

⁴ Vgl. hierzu Tönnies, Sibylle, Der westliche Universalismus, die Denkwelt der Menschenrechte, Wiesbaden 2001, 3 Auflage, S 15-41; in einer geschichtlichen Erfassung des Begriffes Universalismus stellt Tönnies fest, dass der Universalismus auf der Basis eines als Vernunftrecht verstandenen Naturrechts zu begreifen ist, woraus durchaus die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass es sich hierbei auch um eine innere Wertbegründung des Universalismus handelt, weil die Vernunft ein innerer Maßstab ist;

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