FernUniversität in Hagen
LG Politikwissenschaft V
Vergleichende Politikwissenschaft
Masterarbeit im Rahmen des Masterstudiengangs
,,Governance"
Thema:
Eine Analyse der Systemtransformationen in den Nach-
folgestaaten Jugoslawiens
Eine Vergleichsstudie über die Bewältigung des ,,Gleich-
zeitigkeitsdilemmas" an Hand der Nachfolgestaaten Jugo-
slawiens
WS 2011/12
Abgegeben von:
Hans-Jürgen Klein
4. Semester
Spätester Abgabetermin:
29.11.2011
Abgabedatum:
30.09.2011
_______________________________________________________________
Inhaltsverzeichnis
A. EINLEITENDE GEDANKEN
1
A.1
Ausgangsproblem und wissenschaftliches Erkenntnisinteresse
2
A.2
Erarbeitung einer wissenschaftlichen Fragestellung und
Hypothesen 3
A.3
Erarbeitung eines wissenschaftlichen Vorgehensplans
4
B. HAUPTTEIL 5
B.1
Entwicklung und Diskussion der zentralen Definitionen
,,Transition" und ,,Transformation"
6
B.2
Entwicklung des theoretischen Rahmens
8
B.2.1 Theorien der Systemtransformationen
9
B.2.1.1 Der Prozess der Systemtransformation
9
B.2.1.1.1 Zentrale Funktion des Teilprozesses der politisch-administrativen
Transformation 12
B.2.1.1.2 Zentrale Funktion des Teilprozesses der gesellschaftlichen
Transformation 13
B.2.1.1.3 Zentrale Funktion des Teilprozesses der ökonomischen
Transformation 15
B.2.1.1.4 Zwischenfazit
17
B.2.1.2 Bedeutung der ,,embedded democracy" im Rahmen der
Systemtransformation und deren Kriterien für diese Analyse
19
B.2.2 Dilemma der Gleichzeitigkeit
22
B.2.2.1 Dilemma der Gleichzeitigkeit nach Offe
22
B.2.2.2 Dilemma der Gleichzeitigkeit nach Elster
25
B.2.2.3 Bedeutung der Ausgangssituation vor Beginn der Transformation
nach Mackow
26
B.2.2.4 Zwischenfazit und Darstellung des entwickelten Analyserahmens
27
B.2.3 Demokratiemessung
30
B.2.3.1 Historische Entwicklung der Demokratiemessung
30
B.2.3.2 Präsentation der vier prominentesten Demokratiemessinstrumente
31
B.2.3.1 Begründung für die Auswahl des ,,Bertelsmann Transformation
Index" 35
B.2.3.3Der ,,Bertelsmann Transformation Index" 35
B.2.3.4 Kritik am ,,Bertelsmann Transformation Index" 37
B.3
Entwicklung des Analyseobjekts
38
B.3.1 Der Untergang Jugoslawiens
38
B.3.2 Horizontale Messung der Systemtransformation über alle
Nachfolgestaaten Jugoslawiens hinweg und Ermittlung des am
weitesten und des am wenigsten transformierten Staates mit Hilfe des
,,Bertelsmann Transformation Index" 39
_______________________________________________________________
B.3.3 Detaillierte Darstellung des Transformationsprozesses in Slowenien
mit Hilfe des ,,Bertelsmann Transformation Index" 41
B.3.4 Detaillierte Darstellung des Transformationsprozesses in Bosnien
und Herzegowina mit Hilfe des ,,Bertelsmann Transformation Index"
46
B.3.5 Zwischenfazit und Verortung von Slowenien und Bosnien und
Herzegowina innerhalb des ,,Prozesses der Systemtransformation" 51
B.4
Analyse 52
B.4.1 Vertikale Messung der Systemtransformation von Slowenien mittels
einer vergleichenden Analyse anhand der Kriterien nach Elster und
Offe, sowie der Ausgangssituation nach Mackow
54
B.4.1.1 Zwischenfazit
der
gewonnenen Erkenntnisse
59
B.4.2. Vertikale Messung der Systemtransformation von Bosnien und
Herzegowina mittels einer vergleichenden Analyse anhand der
Kriterien nach Elster und Offe, sowie der Ausgangssituation nach
Mackow 60
B.4.2 1 Zwischenfazit der gewonnenen Erkenntnisse
66
B.4.3 Diskussion der gewonnenen Erkenntnisse
66
B.5
Gesamtfazit 70
C.
ABSCHLIEßENDE GEDANKEN
72
D.
TABELLENVERZEICHNIS I
E.
VERZEICHNIS DER GRAPHIKEN
I
F.
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS I
G.
QUELLENVERZEICHNIS III
_______________________________________________________________
1
A. Einleitende Gedanken
Mit dem Ende des Ost-West Konflikts wurde ein weiterer Demokratisierungs-
schub innerhalb der sogenannten dritten Demokratisierungswelle eingeleitet,
welcher die UDSSR
1
und die Staaten Ost- und Südosteuropas erfasste. In den
meisten Fällen war diese Systemtransformation, hin zu einem demokratischen
Staat mit Marktwirtschaft, mehr oder weniger konfliktreich. Bei der UDSSR,
der Tschechoslowakei und Jugoslawien war dies mit dem Zerfall des alten au-
toritären Staatsgebildes verbunden. Insbesondere im Falle Jugoslawiens war
dieser Zerfall mit einer Vielzahl von blutigen Bürgerkriegen (Kroatien, Bosni-
en und Herzegowina, Kosovo) verbunden. Das unterscheidet die Systemtrans-
formation in den neuen Staaten des ehemaligen Jugoslawien fundamental von
den anderen. Das jeweilige Ende des Bürgerkrieges wurde von internationalen
Organisationen (VN, NATO, EU, etc.) in Verbindung mit den USA herbeige-
führt. Ein Thema der ,,Friedensvereinbarung" mit den Konfliktparteien behan-
delte auch die Systemtransformation, da nach Vorstellung der VN Demokratie
und wirtschaftliche und soziale Wohlfahrt Garanten für Frieden sind (Merkel
2010: 444f.). Im Falle der Nachfolgestaaten des zerfallenen Jugoslawiens ist
mittels ,,externer Demokratisierung", also durch internationale Organisationen,
z.B. OSZE, EU und VN, in den vorhin erwähnten drei Staaten besonders inten-
siv gesteuert und überwacht worden. Diese Demokratisierungswelle bedeutet
global betrachtet, dass sich das westliche, demokratische und marktwirtschaft-
liche System gegenüber dem totalitären und zentralwirtschaftlichen System
durchgesetzt hat (Fukuyama 2006). Da die meisten internationalen Organisati-
onen stark westlich geprägt sind, implementieren sie ihre westlichen, demokra-
tischen und wirtschaftlichen Zielvorstellungen im betroffenen Staat. (Merkel
2010: 436f., 442-447). Im Rahmen dieser vergleichenden Studie wird unter-
sucht, in welchen Staaten das Projekt der Transformation erfolgreich war, in
welchen Staaten nicht, und was die Ursachen dafür sind.
1
Anm.: Allgemein bekannte Akronyme und Abkürzungen werden nur im Abkürzungsver-
zeichnis ausgeschrieben aufgeführt. Weniger bekannte werden im laufenden Text zuerst ausge-
schrieben, dann in Klammern aufgeführt und ebenfalls nochmals im Abkürzungsverzeichnis
aufgelistet.
_______________________________________________________________
2
A.1 Ausgangsproblem und wissenschaftliches Erkenntnis-
interesse
Gemäß den Transformationstheorien, deren Ursprung Ende der siebziger Jahre
auf Linz (1978) zurückgehen, hat sich bis zum heutigen Tage die Demokratie
in drei großen Schüben über unsere Erde ausgebreitet. Aus dieser Perspektive
betrachtet befinden wir uns heute in der dritten Phase der dritten Demokratisie-
rungswelle. Das Besondere an dieser dritten Phase ist, dass die Staaten des
ehemaligen Ostblocks und Jugoslawiens davon erfasst wurden und diese Sys-
temtransformation nicht nur das gesellschaftliche und politisch-administrative
Teilsystem erfasste, sondern auch das ökonomische Teilsystem. Das damit
verbundene Problem ist das ,,Gleichzeitigkeitsdilemma", d.h. alle drei Teilpro-
zesse laufen parallel ab und sind dabei gegenseitig miteinander verknüpft, die
Ursache für das ,,Gleichzeitigkeitsdilemma". Mit anderen Worten, in einem
Teilprozess müssen erst die Grundlagen für den sinnvollen Beginn des anderen
Teilprozesses geschaffen werden. Gelingt dies nicht, entwickeln sich keine
modernen Staaten im westlichen Sinne, sondern defekte Demokratien
2
.
Das ,,Dilemma der Gleichzeitigkeit" wurde von Elster und Offe auf Basis der
zerfallenden Sowjetunion entwickelt und definiert, dass mehrere Teilprozesse
parallel ablaufen, die sinnvoller Weise sequentiell ablaufen sollten. Die darin
beschriebenen Mechanismen werden im Zuge einer Analyse auf Allgemeingül-
tigkeit auf die Nachfolgestaaten Jugoslawiens hin verprobt.
Als Ausgangpunkt der Messung von Demokratien ist das 1971 von Robert
Dahl erschiene Werk ,,Polyarchy: Participation and Opposition" zu sehen, wel-
ches zu den Schlüsselwerken der Politikwissenschaft zählt (Waschkuhn 2007).
In diesem Werk steht der gesellschaftliche und politisch-administrative Teil-
prozess im Fokus. Der ökonomische Teilprozess war zu diesem Zeitpunkt noch
nicht von analytischem Interesse, da das wirtschaftliche Teilsystem in den
2
Anm.: Im Kontext des Konzepts der ,,embedded democracy" ist der Begriff ,,defekte Demo-
kratie" geformt worden. Eine defekte Demokratie ist im Prinzip ein demokratischer Staat, in
dem institutionelle Schwächen existieren und dadurch bestimmte Akteure eine bevorzugte
Position innehaben. Die Ursachen des Defekts lassen sich aus dem Nicht-Funktionieren eines
oder mehrerer Elemente des Konzepts der ,,embedded democracy" ableiten (Krennerich 2005:
119-121). Dieser Begriff ist vom Begriff ,,hybrides Regime" abzugrenzen, welcher im Kontext
der Transformationsforschung ebenfalls Verwendung findet. Ein ,,hybrides Regime" ist eine
Kombination von autoritären und demokratischen Herrschaftspraktiken. Die Ausprägung des
Grades von kompetitiven Wahlen grenzt ein ,,hybrides Regime" von einem autoritären Regime
ab (Meyns 2006: 32).
_______________________________________________________________
3
Transformationsstaaten schon ein mehr oder weniger ausgeprägtes System der
freien Marktwirtschaft war. Erst 1989, mit dem Fall der Mauer, erfasst die Sys-
temtransformation auch den ökonomischen Teilprozess, fort von der Planwirt-
schaft hin zur freien Marktwirtschaft. Durch Einbindung des ökonomischen
Teilprozesses in die Systemtransformation entstand das ,,Gleichzeitigkeitsdi-
lemma". Es gibt im Wesentlichen vier diverse Schulen, welche die Ursachen
für eine Systemtransformation aus ihrem jeweiligen Fokus betrachten (Merkel
2010: 67-89).
A.2 Erarbeitung
einer
wissenschaftlichen Fragestellung und
Hypothesen
Eine interessante Fragestellung in diesem Kontext ist, warum sich einige Nach-
folgestaaten Jugoslawiens sehr schnell zu Demokratien westlichen Niveaus
entwickeln konnten und warum mache Staaten scheinbar im Transformations-
prozess stecken geblieben sind, was die Ursachen dafür sind und welche Me-
chanismen wirken.
Dabei ist besonders von Interesse, welches der von Offe und Elster entwickel-
ten Lösungskonzepte zur ,,Überwindung des Gleichzeitigkeitsdilemmas" im
konkreten Fall die Ursache dafür war und warum.
Als Hypothese liegt deshalb die Annahme zu Grunde, dass je günstiger die
Ausausgangsbedingungen sind und je erfolgreicher die ökonomische Trans-
formation vorangetrieben wird, umso schneller findet eine Identifikation der
Bevölkerung mit dem Staat und den demokratischen Strukturen statt. Dabei
wird als Theorieansatz die ,,besondere Bedeutung des Eigentums" (Lipset
1959: 75; Soto 2000; Engel 2002: 87-90; Hobbes 1996: 91, 125, Luhmann
1997: 466-469) und der damit verbundene Aufbau des Mittelstands als ent-
scheidendes Rückgrat der Demokratie in geordneten Strukturen angenom-
men.
Damit liegt das Erkenntnisinteresse darin, einen Beweis zu liefern, dass die
ökonomischen Rahmenbedingungen in Verbindung mit sozialen Strukturen im
Sinne des Konzepts der ,,embedded democracy" einen eminent wichtigen Bei-
trag zum Gelingen der Systemtransformation leisten. Das rührt daher, dass das
,,Wirtschaftssystem", bzw. der ,,ökonomische Teilprozesses", eine prominente
_______________________________________________________________
4
Funktion im Rahmen dieser dritten Phase der dritten Demokratisierungswelle
eingenommen hat, da diese Demokratisierungsprozesse unter dem herrschen-
den theoretischen Einfluss von Ökonomen gestanden haben (Fukuyama 2005:
29). Durch diese Evaluation der Teilprozesse am empirischen Beispiel soll ein
Schlüssel generiert werden, wie und warum das ,,Dilemma der Gleichzeitig-
keit" überwunden wurde (oder auch nicht) und warum dieser Staat noch im
,,Gleichzeitigkeitsdilemma" feststeckt.
A.3 Erarbeitung eines wissenschaftlichen Vorgehensplans
Diese Arbeit ist als vergleichende Studie
3
angelegt. Als Ausschnitt der Realität
fungieren die Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Die Ebene der Analyse ist die
Makroebene, da diese Vergleichsstudie auf die System- bzw. Teilsystemebene
angelegt ist. Als Datenquelle dient die Meso- und Mikroebene in Form von
Berichten über den Transformationsprozess aus den jeweiligen Nachfolgestaa-
ten Jugoslawiens. Als Quellen zum Aufbau des theoretischen Rahmens dient
wissenschaftliche Primärliteratur. Dabei wird das Ziel verfolgt, mit Hilfe der
Texte von Elster und Offe die kritischen Erfolgsfaktoren des jeweiligen Teil-
prozesses und den Wirkmechanismus insgesamt für eine Systemtransformation
herauszuarbeiten. Zur Beschreibung der Ausgangssituation werden die theore-
tischen Überlegungen von Mackow
4
herangezogen. Das Analyseobjekt die
Transformationsprozesse der Nachfolgestaaten Jugoslawiens wird mittels des
,,Bertelsmann Transformation Index" (BTI) entwickelt. Dabei wird als Erstes
der aktuelle Transformationsstatus von allen Nachfolgestaaten mittels des SI
und Management-Index (MI) ermittelt. Ziel dieses Analyseschrittes ist es, das
Land mit dem besten und das Land mit dem schlechtesten Wert zu ermitteln.
So kann dann im Rahmen der vergleichenden Studie der most-likely-case, also
der Staat, der noch im ,,Gleichzeitigkeitsdilemma" steckt und der least-likely-
case, also der Staat, der schon das Gleichzeitigkeitsdilemma überwunden und
möglicher Weise schon die Systemtransformation beendet hat, eruiert werden.
Dazu werden im nächsten Teilschritt die 17 Kriterien des BTI mit den drei
Teilprozessen der Systemtransformation verknüpft. Im nächsten Arbeitsschritt
3
Anm.: Gemäß Muno bietet sich eine vergleichende Studie im Bereich der modernisierungs-
theoretischen Ansätze, welche zu den Transformationstheorien zählt, an (2003: 24).
4
Anm.: Man findet in der Literatur den Namen auch so geschrieben: Macków oder Mácków.
Der Einfachheit wegen wird in dieser Arbeit Name wie oben geschrieben durchgängig so ver-
wendet.
_______________________________________________________________
5
werden die Erfolgskriterien zur Überwindung des ,,Dilemmas der Gleichzeitig-
keit" mit den Teilprozessen der beiden ausgewählten Staaten verglichen. Dabei
wird zwischen den Indikatoren von Elster und Offe unterschieden. In diesem
Untersuchungskontext sind die Erfolgskriterien zur Überwindung des Gleich-
zeitigkeitsdilemmas die erklärende Variable und die Prozessverläufe der Teil-
prozesse die zu erklärende Variable
5
warum ein Staat schon als moderne west-
liche Demokratie bezeichnet werden kann und der andere sich noch in der
Transformationsphase befindet oder ein sogenannter defekter demokratischer
Staat ist. Im Fazit werden die im Zuge der Analyse gewonnenen Erkenntnisse
zusammengefasst und geprüft, ob die beiden ausgewählten Staaten nach der
Feinanalyse noch uneingeschränkt im Sinne des most-likely-case und des least-
likely-case Bestand haben.
B. Hauptteil
Der Hauptteil besteht aus fünf Hauptabschnitten. Das Ziel ist es, unter Berück-
sichtigung der leitenden Fragestellung, die aufgestellte Hypothese zu verifizie-
ren oder zu falsifizieren. Um dieses Ziel zu erreichen hat dieses Kapitel fol-
gende Struktur. Im ersten Schritt wird der inhaltliche Unterschied zwischen
den Begriffen ,,Transition" und ,,Transformation" erarbeitet, um die Besonder-
heit der dritten Phase der dritten Transformationswelle zu verdeutlichen. Damit
wird auch die Grundlage geschaffen den spezifischen theoretischen Rahmen
für diese vergleichende Studie aufzubauen. Dieser beinhaltet die wichtigsten
Theorien der Systemtransformation und eine Betrachtung der Teilprozesse der
Systemtransformation mit ihren zentralen Merkmalen. Danach folgt die Dar-
stellung der Theorie der ,,embedded democracy", mit dem Ziel, die Kriterien
der Teilprozesse mit den Ausprägungen der ,,embedded democracy" zu ver-
knüpfen. Im darauffolgenden Abschnitt werden die Theorien des ,,Gleichzei-
tigkeitsdilemmas" von Elser und Offe, sowie die Theorie der ,,Bedeutung der
Ausgangssituation" und ihre wesentlichen Kriterien nach Mackow für den Ver-
lauf der Systemtransformation dargestellt und die zentralen Merkmale zur
Überwindung des ,,Gleichzeitigkeitsdilemmas" herausgearbeitet. Im anschlie-
ßenden Abschnitt wird dann im 1. Schritt die Intension der Demokratiemes-
5
Anm.: Die ,,erklärende Variable" wird auch als ,,abhängige Variable", ,,das zu Erklärende"
oder ,,Explanandum" bezeichnet. Die ,,zu erklärende Variable" wird auch als ,,unabhängige
Variable", ,,das Erklärende" oder als ,,Explanans" bezeichnet (Alemann/Forndran 2005: 155).
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6
sung vorgestellt, im 2. Schritt folgt die Präsentation der wichtigsten Messver-
fahren und im 3. Schritt wird der ,,Bertelsmann Transformation Index", als der
zweckmäßigste herausgearbeitet, vorgestellt und diskutiert.
Danach wird das Analyseobjekt aufgebaut. Ein kurzer Abriss über den ,,Unter-
gang Jugoslawiens" leitet diesen aus der historischen Perspektive ein. Danach
werden alle sechs Nachfolgestaaten mit Hilfe der aktuellen Messwerte des BTI
(2010) verglichen um so im Zuge der horizontalen Analyse den am weitesten
und den am wenigsten transformierten Staat zu identifizieren.
Es folgt eine vertikale Feinanalyse der Teilprozesse der Systemtransformation
dieser beiden Staaten mit Hilfe der ,,17 Kriterien" der Länderanalyse des BTI,
welche in verdichteter Form wiederum die beiden Messwerte ,,Transformation-
sindex" und ,,Management Index" ergeben. In diesem Schritt werden auch die
Kriterien von Mackow eingebaut, um festzustellen welche Bedeutung die Aus-
gangssituation für den Systemtransformationsprozess hat. Des Weiteren wird
untersucht welche der Annahmen von Offe und Elster letztendlich tatsächlich
im günstigeren Fall zur Überwindung des ,,Gleichzeitigkeitsdilemmas" führten,
und im schlechteren Fall, im Sinne des most-likely-case, sich dieser Staat noch
immer in der Transformationsphase befindet.
Im abschließenden Gesamtfazit werden die in den einzelnen Abschnitten ge-
wonnenen Erkenntnisse dieser Arbeit zusammengeführt.
B.1 Entwicklung
und
Diskussion der zentralen Definitionen
,,Transition" und ,,Transformation"
Die Klärung und Diskussion dieser beiden Begriffe erfolgt in drei Schritten. Im
ersten werden diese beiden Begriffe mit Hilfe des Dudens inhaltlich geklärt, so
dass dann im zweiten Schritt mit Hilfe von deutschsprachigen Politiklexika das
Fachverständnis eines Politologen hinzugefügt werden kann. Im letzten Schritt
wird dann, da viele politikwissenschaftliche Texte in Englisch verfasst sind
(und auch in dieser Arbeit verwendet werden), noch das angelsächsische poli-
tikwissenschaftliche Verständnis über diese beiden Begriffe eingearbeitet. So
ist die Grundlage geschaffen für den weiteren strukturellen Ablauf des For-
schungsprozesses. Alle anderen Definitionen zur Lösung der Aufgabenstellung
werden im laufenden Analyseprozess an der Stelle ihres Bedarfs eingefügt.
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7
,,Transformation" kommt aus dem Lateinischen und bedeutet ,,Umwandlung",
,,Umgestaltung" und ,,Umformung" (Duden 2006: 1018). Transition kommt
ebenfalls aus dem Lateinischen und bedeutet ,,Übergang" (Duden 2005: 1051).
Da häufig der Begriff ,,Transformation" mit dem Begriff ,,System" als zusam-
mengesetztes Hauptwort (,,Systemtransformation") verwendet wird, soll noch
nach der allgemeinen Bedeutung des Begriffs ,,System" recherchiert werden.
,,System" kommt aus dem Griechischen und bedeutet allgemein so viel wie ,,
aus mehreren Teilen zusammengesetztes". Das ist aber noch kein Hinweis im
Hinblick auf die Politik. In diesem Fall wird System als eine Form der staatli-
chen Organisation verstanden in der zwischen den einzelnen Teilsystemen In-
terdependenzen bestehen (Duden 1981: 2552). In diesem Kontext wird bereits
deutlich, dass ,,Systemtransformation" sich auf alle Teilsysteme bezieht, da
zwischen ihnen Interdependenzen bestehen. Der Begriff ,,Transition" hingegen
ist an dieser Stelle unverbindlicher definiert und bezieht sich nur auf die Phase
des Übergangs.
Aus der politikwissenschaftlichen Perspektive ergänzt schreibt Nohlen, dass
die Transitionsforschung zu der vergleichenden Regierungslehre zählt. Die
Begriffe ,,Transition" und ,,Transformation" sind aufgrund der pluralen
Sprachpraxis nicht eindeutig zu unterscheiden. Die Transition bezieht sich in
der Regel nur auf den Wandel des politischen Systems (Nohlen 2005: 1037f.).
Merkel definiert ,,Transformation" als Oberbegriff, welcher alle Aspekte des
Systemwandels und den Systemwechsel einschließt (Merkel 2010: 66).
Damit ist zu konstatieren, dass der Begriff ,,Transformation" auf alle Fälle ne-
ben dem Wandel des politisch-administrativen Systems auch den Wandel des
gesellschaftlichen und ökonomischen Teilsystems beinhaltet.
Zum Vergleich nun die angelsächsischen Quellen. Der Collier's definiert
,,Transformation" einfach als ,,change" oder ,,Vorgang der Veränderung".
Damit bedeutet es nur ,,Wandel" (1968: 1333). ,,Transition" wird als ,,Durch-
gang", ,,Durchreise zu einem andern Ort" oder auch als ,,change" umschrieben
(ebenda: 1334). Damit sind starke synonyme Tendenzen erkennbar. Der Be-
griff ,,System" wird als Ansammlung von logisch miteinander verbundenen
Objekten" definiert (ebenda: 1274). Verbindet man ,,Transformation" mit
,,System" so erhält man den Begriff ,,System Transformation". Diesen zusam-
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8
mengesetzten Begriff, mit den angelsächsischen Inhalten interpretiert, ergibt
als Ergebnis den ,,Wandel von logisch miteinander verbundenen Objekten",
welcher Natur sie auch immer sein mögen.
Trotz Konsultation mehrerer angelsächsischer politikwissenschaftlicher Lexika
konnten die Begriffe ,,Transition" und ,,Transformation" nicht als explizit defi-
nierte Begriffe gefunden werden. Stattdessen wird unter dem Begriff ,,de-
mocratisation" der Begriff der ,,transition" subsumiert. Dabei wird deutlich,
dass in der angelsächsischen Literatur bis in die 1960er Jahre hinein im For-
schungsschwerpunkt das Ergebnis eines langfristigen Demokratisierungspro-
zesses stand, welcher das politisch-administrative, das gesellschaftliche und
das ökonomische Teilsystem umfasste. Mit Beginn der ,,dritten Demokratisie-
rungswelle" zu Beginn der 1970er Jahre trat ein Paradigmawechsel ein, wel-
cher den Prozess der Demokratisierung in den Vordergrund rückte und von
einer schnellen Demokratisierung ausging. Der Grund war die Demokratisie-
rung von Spanien, Portugal und Griechenland, welche schon über eine freie
Marktwirtschaft verfügten. Seitdem liegt deshalb der Fokus der angelsächsi-
schen Transitionsforschung auf dem politisch-administrativen und gesellschaft-
lichen Prozess, gestützt auf die demokratischen Minimalausprägungen von
Dahl (González 2009: 144f.).
Damit wird bereits an dieser Stelle durch die Begriffsinhalte deutlich, dass die
deutschsprachige Definition von ,,Transformation" alle drei Teilprozesse um-
fasst. Dies muss dann auch bei der Auswahl der Messinstrumente zur Demo-
kratiemessung berücksichtigt werden, damit das ausgewählte Messinstrument
ganzheitlich alle drei Teilprozesse umfasst. Dadurch kann mit einem Messin-
strument alles erfasst werden.
B.2 Entwicklung des theoretischen Rahmens
Der Aufbau des theoretischen Rahmens umfasst die Darstellung der Theorien
der Systemtransformation, die Darstellung der Teilprozesse der Transformation
und ihre wechselseitigen Verknüpfungen und die Bedeutung von ,,embedded
democracy" für die Systemtransformation. Es folgen die Theorien des ,,Di-
lemmas der Gleichzeitigkeit" nach Elster und Offe und die Bedingungen der
Ausgangssituation nach Mackow. Danach werden die wichtigsten Demokra-
tiemessinstrumente vorgestellt und diskutiert.
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9
B.2.1 Theorien der Systemtransformationen
Merkel nennt vier Schulen, welche sich mit der Systemtransformation befas-
sen. Eine Schule umfasst die Systemtheorien von Parsons, Luhmann und die
Modernisierungstheorie von Lipset. In diesem Kontext der Untersuchung ist
die Modernisierungstheorie von Lipset besonders interessant, welche auf die
Überlegungen von Parsons aufbaut (Merkel 2010: 67-70). Lipset liefert zwei
wichtige Schlüsselsätze im Hinblick auf das "Gleichzeitigkeitsdilemma" und
der Gewichtigkeit der drei Teilprozesse: ,,Perhaps the most widespread gener-
alization linking political systems to the aspects of society has been that de-
mocracy is related to the state of economic development. Concretely, this
means that the more well-to-do a nation, the greater the chances that it will
sustain democracy" (1959: 75). Eine weitere Schule bilden die Strukturtheo-
rien, welche auf neomarxistischen Überlegungen und Überlegungen der
Machtdispersion basieren (Merkel 2010: 76-79). Die dritte Schule in diesem
Rahmen bilden die Kulturtheorien, welche abhängig von Kontinent, Rasse und
Religion Überlegungen zur Systemtransformation anstellen. In dieser Katego-
rie wird auch das ,,Sozialkapital" subsumiert (ebenda 2010: 79-84). Die vierte
und letzte Schule bilden die Akteurstheorien, welche die ,,Elite" als zentralen
Akteur innerhalb der gegebenen besser gesagt der (neu-)geschaffenen Struk-
turen und Institutionen sieht. Darunter fallen auch die diversen Rational-
Choice-Ansätze. In seiner Synthese schreibt Merkel weiter, dass abhängig von
der Analyseperspektive, die Instrumente der verschiedenen Schulen zum Ein-
satz kommen, es aber keine Schule gibt, die alle Aspekte der Systemtransfor-
mation komplett abdeckt (ebenda 2010: 85-89).
Im Rahmen dieser Arbeit wird abhängig von der Analyseebene entweder auf
die Makroebene der Systemtheorie oder, wenn Akteurshandlungen betrachtet
werden, auf die Mikro- und Mesoebene Bezug genommen.
B.2.1.1 Der Prozess der Systemtransformation
Eine gelungene Systemtransformation durchläuft erfolgreich vier Phasen. Jede
der vier Transformationsphasen ist durch spezifische Akteurshandlungen auf
der Meso- und Mikroebene gekennzeichnet.
In der ,,Phase der Ablösung" spaltet sich die herrschende Elite und offene Kon-
flikte über zukünftige politische Administration brechen aus. Idealtypisch en-
_______________________________________________________________
10
det diese Phase mit den Gründungswahlen des neuen Staates, die durch eine
hohe Wahlbeteiligung und durch die Wahl der neuen politischen Eliten ge-
kennzeichnet sind. Durch das Fehlen von detaillierten institutionellen Rahmen-
bedingungen besteht breiter Raum für politische Aktivitäten in Form von Inte-
ressengruppen, inszeniert von der neuen Elite durch Massenmobilisierung. Die
neuen Gruppen werden sowohl horizontal als auch vertikal eingebunden. Der
freie Zugang zu den Medien und damit zur Information unterstützt diesen Pro-
zess. Die Phase ist abgeschlossen, wenn die ersten Schritte Richtung Wahlde-
mokratie gesichert sind und die grundlegenden Menschenrechte garantiert wer-
den (Solveig 2009: 76f.). Die Bevölkerung hat gegenüber der neuen Regierung
großes Vertrauen, das aber schnell aufgebraucht sein kann, aufgrund der ra-
schen Veränderungen und der Intransparenz der Prozesse (Solveig 2009: 85f.).
Die Eliten bestimmen das Tempo und das Ausmaß der Veränderungen. Durch
einen ,,Elitepakt", der alle möglichen Leistungen umfassen kann, können Eliten
mit potentieller Vetomacht, positiv gestimmt werden, um eine Blockade im
Systemtransformationsprozess zu vermeiden. Sogenannte ,,Leuchtturmprojek-
te" zeigen partiell schon den anzustrebenden Zielzustand für alle an (Solveig
2009: 86-89).
Die ,,Phase der Institutionalisierung" ist gekennzeichnet durch die Verlagerung
der Macht auf unpersönliche Regeln und Strukturen. Auf sektoraler Ebene wird
die Verwaltung dezentralisiert. Ein Kennzeichen des Abschlusses dieser Phase
ist die normative Verankerung der neuen politischen Regeln und Strukturen. In
dieser Phase beginnen die bis dato ,,gemeinwohlorientierten Eliten" sich zu-
nehmend rational und nutzenorientiert zu verhalten. Da die neuen Regeln und
Strukturen zu wirken beginnen, engt sich der Handlungsspielraum der trans-
formationsorientierten Akteure ein (Solveig 2009: 77f.). Differenzen unter den
Eliten über Rechte, Ressourcen und Macht können die Institutionalisierung
blockieren. Die Eliten reagieren nicht mehr stark gegenüber den Interessen der
Bevölkerung (Solveig 2009: 91-95).
Die ,,Phase der Staatsbildung" läuft parallel zu den Phasen der Institutionalisie-
rung und Konsolidierung. In dieser Phase wird der ,,demos" definiert. Mit an-
deren Worten definiert sich die Nation entweder als ,,Kulturnation" (über Spra-
che, Religion, Kultur) oder als Staatsnation (über die Verfassung). Häufig kor-
respondieren die Staatsgrenzen nicht mit den nationalen, d.h. den ethnischen
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11
Lebensräumen. Dies kann zu Konflikten führen, die auch in kriegerischen Aus-
einandersetzungen gipfeln können. Unterhalb dieser Schwelle kann der Staat
häufig seine Funktionen auf den Gebieten von Minderheiten nicht voll ausüben
oder muss Einschränkungen hinnehmen. Im besten Fall hat die Minderheit par-
tizipatorisches demokratisches Interesse an diesem Staat mitzuwirken und
möchte ihre Identität durch Minderheitenrechte wahren (Solveig 2009: 81-83).
Diese Phase endet mit der Lösung territorialer und bevölkerungspolitischer
Fragen (Solveig 2009: 90).
Die letzte Phase, die ,,Phase der Konsolidierung" ist durch eine Festigung des
Institutionensystems gekennzeichnet. Es kommt zum politischen Wettstreit der
Ideen zwischen den Parteien und den Gruppen der Zivilgesellschaft. Die Eliten
und die Bevölkerung haben die demokratischen Werte verinnerlicht.
Aus Gründen von Fehlentscheidungen oder Widerständen unterliegt der ideal-
typische Transformationsprozess Diskontinuitäten, welche zu Stagnation oder
Rezession führen, die wiederum zur Aushöhlung und Erosion der demokrati-
schen Institutionen führen, beziehungsweise die Bildung solcher verhindern. Es
können sich sogenannte defekte Demokratien bilden. Diese defekten Demokra-
tien können nach einer gewissen Zeit den Transformationsprozess wieder auf-
nehmen oder sich als defekte Demokratie permanent etablieren (Solveig 2009:
83f.).
Folgende Grafik zeigt die Phasen der Systemtransformation und deren Ver-
knüpfungen sowie die Abzweigungen hin zur Entwicklung eines hybriden
Regimes in sequentieller Form:
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12
Abbildung 1: Transformationsprozess der Demokratie
Autokratie
oder totalitärer
Staat
Pluralistischer
Staat
Ablösung
Institutionali-
sierung
Konsoli-
dierung
Staatsbildung
Hybrides
Regime
Hybrides
Regime
Hybrides
Regime
Quelle: Richter, Solveig (2009). Zur Effektivität externer Demokratisierung: Die OSZE in
in Südeuropa als Partner, Mahner, Besserwisser? Nomos. Hamburg. S.94. Inkl. eigene Modifikationen
Transformationsprozess der Demokratie
Da aus dieser Betrachtungsweise nicht hervorgeht, ob es sich um eine Transiti-
on oder Transformation handelt, werden im Rahmen einer Längsschnittbe-
trachtung, die systemischen Teilprozesse präsentiert, die sich durch alle obig
dargestellten Sequenzen parallel durchziehen und erläutert welche zentrale
Funktion sie haben. Bei einer Transition werden nur ein oder zwei Teilprozesse
betrachtet und bei einer Transformation alle drei.
B.2.1.1.1
Zentrale Funktion des Teilprozesses der politisch-
administrativen Transformation
Der Teilprozess des Aufbaus des politisch-administrativen Systems (PAS) um-
fasst die Regierung, die Ministerialbürokratie und die nachgelagerte Bürokratie
bis hinunter auf die lokale Ebene. Dabei geht es sowohl um die Aufbau- als
auch Ablauforganisation. Nach Weber gibt es drei Arten von Macht: die Cha-
rismatische, die Traditionale und die Legitime. Dabei begründet sich die legi-
time Herrschaft auf eine Satzung und die Ausübung dieser Macht erfolgt durch
einen professionellen Verwaltungsstab. Der Staat hat dabei das Monopol an
physischer Gewalt (Weber 1992: 6-11). Den Politiker selbst zeichnen drei
Qualtäten aus. Diese sind das Augenmaß, das Verantwortungsgefühl sowie die
Leidenschaft im Sinne von Sachlichkeit (Weber 1992: 62). Daran anknüpfend
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soll im Rahmen dieser Untersuchung die Bedeutung des Begriffs der ,,Herr-
schaft" aus den Gedanken Luhmanns für das PAS als Orientierung dienen.
Luhmann schreibt, dass neuzeitliche Staatswesen, wenn sie denn effektiv und
effizient wirken wollen, fünf Herausforderungen meistern müssen. Sie müssen
erstens die Leistungsfähigkeit ihrer eigenen Teilsysteme steigern
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, so dass sie
Überschüsse abwerfen, und damit auf andere Teilsysteme einwirken können.
Im Zuge der Spezialisierung und Differenzierung sind zweitens die Rollen nur
noch über sachlich komplementäre Zusammenhänge miteinander verknüpft,
d.h. die Kommunikation wird beispielsweise durch Fachsprachen verkom-
pliziert. Drittes, in diesem Kontext, bringen neue Rollen, die sich herausdiffe-
renziert haben, die tradierte Sozialstruktur durcheinander, was zu Orientie-
rungsproblemen führt. Diesen Gedanken mit den Teilsystemen verknüpft be-
deutet viertens, dass die Teilsysteme eigene Hierarchien ausprägen. Dies führt
dann, fünftes zu einer Spezifizierung der Kontakte, aufgrund der immer weiter
fortschreitenden funktionalen Differenzierung mit der damit verbunden Rollen-
spezifizierung (Luhmann 2010: 69-80).
Diese obigen Gedanken sind insofern von Bedeutung, weil dadurch aufgrund
der Multiperspektivität dem PAS die Aufgabe zufällt durch Legitimität eine
Akzeptanz der Entscheidungen in den anderen Teilsystemen zu bewirken,
wenn es seine gestaltende Kraft nicht verlieren möchte. Nach Luhmann wird
Legitimität auf der Output-Seite durch feste und transparente Verfahren im
Bereich der Administration realisiert (Luhmann 2010: 96-99). Auf der Input-
Seite müssen die Bürger die Möglichkeit haben es müssen Publikumsrollen
existieren bei der Entscheidungsvorbereitung mitwirken zu können. In Sum-
me muss das PAS so ausgeprägt sein, dass persönliche Motivlagen neutralisiert
und Probleme relativ rational abgearbeitet werden können. (Luhmann 2010:
101f.).
B.2.1.1.2
Zentrale Funktion des Teilprozesses der gesellschaftlichen
Transformation
Der Teilprozess der gesellschaftlichen Transformation beinhaltet im Kern den
Aufbau der Zivilgesellschaft mit der Verinnerlichung der demokratischen
Spielregeln. Jedoch ist der Begriff ,,Zivilgesellschaft" ein interdisziplinärer
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Anm.: Das PAS setzt sich aus mehreren Subteilsystemen zusammen.
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Begriff und deshalb vielseitig einsetzbar. Der Begriff ,,Zivilgesellschaft" (oder
auch ,,Bürgergesellschaft" oder ,,civic society" genannt) hat insbesondere bei
der Transformation Osteuropas an Bedeutung gewonnen, da in diesen Staaten
keine Zivilgesellschaft im westlichen Sinne existierte und erst aufgebaut wer-
den musste und noch aufgebaut wird. Im Kontext der Pluralismustheorie ist die
Zivilgesellschaft nichts anderes als die pluralistische Gesellschaft (Sandschnei-
der 1995: 70-72). Es gibt bezüglich des Begriffs ,,Zivilgesellschaft" drei Inter-
pretationsstränge. Der erste betrachtet die ,,Zivilgesellschaft" als eine Gegen-
macht zum totalitären Staatsanspruch, der zweite setzt ,,Zivilgesellschaft" sy-
nonym zu ,,Pluralismus". Tiefergehend verbirgt sich dahinter, dass die Zivilge-
sellschaft durch Konkurruenzdemokratie, also Verbände, Marktwirtschaft und
einem sozialintervenierenden Rechtsstaat generiert wird. Der dritte Interpreta-
tionsstrang sieht die Zivilgesellschaft als qualitative Weiterentwicklung des
Konzepts der kritischen Demokratie (Sandschneider 1995: 73-75). Jedoch fin-
den diese theoretischen Konzepte ihre Schranken an der empirischen Realität.
Denn selbst in der modernen westlichen Welt ist der Idealbürger, der sich für
Politik und gesellschaftliche Veränderungen interessiert und aktiv und öffent-
lich an der Debatte partizipiert, rar gesät. Die Realität sieht doch so aus, dass
die meisten Bürger ihre Bürgerrechte nur in Form des Wahlrechts von Zeit zu
Zeit wahrnehmen und ansonsten sich kaum über politische Vorgänge und ge-
sellschaftliche Hintergründe informieren. Mit anderen Worten, sind die Bürger
keine ,,good citizen" im Sinne der theoretischen Ansätze (Dahl 1992: 42-45).
Deshalb ist es im Rahmen dieser Untersuchung sinnvoll ,,Zivilgesellschaft"
synonym zu ,,polyzentrierter Gesellschaft" zu interpretieren.
Mills behandelt das Thema Gesellschaft aus der Perspektive der Elitentheorie.
Dabei sagt er interessanterweise, dass das Teilsystem Gesellschaft nur eine
gewichtige Rolle gegenüber den Teilsystemen Politik und Administration aus-
üben kann, wenn es selbst in einem Gleichgewicht ist. Dabei kommt dem Mit-
telstand eine gewichtige Funktion als Dreh- und Angelpunkt zu. Je stärker der
Mittelstand ist, desto stärker ist die Zivilgesellschaft (Mills 1965: 242-247),
denn die gut ausgebildeten und gut verdienenden und über Eigentum verfügen-
den Menschen sind an einem funktionierenden Staatswesen interessiert.
Für die Gestaltung des gesellschaftlichen Teilprozesses hin zu einer pluralisti-
schen Gesellschaft im Zuge der Transformation ist von eminenter Bedeutung,
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