In der Bundesrepublik Deutschland ist zu Beginn der neunziger Jahre von der kommunalen Ebene aus eine Reformbewegung entstanden, die sich dann auch auf die öffentlichen Verwaltungen im Bund und in den Ländern ausdehnt hat. Es zeigt sich jedoch, dass die Verwaltungsmodernisierung sich nicht auf allen Verwaltungsebenen mit gleicher Intensität und Dynamik entwickelt hat. Der Schwerpunkt liegt bisher eindeutig im kommunalen Bereich.
Kausal für diese Reform ist das Zusammentreffen verschiedener Faktoren. Als Hauptursachen werden die prekäre Haushalts- und Finanzlage der Kommunen sowie der damit verbundene Zwang zur Haushaltskonsolidierung genannt. Nicht der eigentliche Reformwille, sondern die zunehmende Finanzkrise setzte somit die Verwaltungsreform in Gang. Die Schwerpunkte der Modernisierungsanstrengungen liegen in der Praxis neben der Kundenorientierung in den Bereichen der Organisations- und Personalentwicklung sowie in Veränderungen im Haushalts- und Rechnungswesen liegen. Die Zielrichtung der Reformanstrengungen liegt somit in der Binnenstruktur der Verwaltung. Hier wird vor allem die Erhöhung der Effizienz als wichtigstes Ziel genannt. Doch muss man dabei auf die deutliche Diskrepanz zwischen der „Ankündigungsrhetorik“ der Kommunen und der tatsächlichen Umsetzung hinweisen.
Der Reformprozess konzentriert sich auf die Instrumente Budgetierung, Produktbeschreibung, Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung sowie dezentrale Ressourcenverantwortung. Dies sind allerdings nur verwaltungsintern wirkende Maßnahmen.
Dagegen ergab sich ein Defizit an Modernisierungsaktivitäten, die die Neudefinition der Politik sowie das veränderte Verhältnis von Politik und Verwaltung zum Inhalt haben. Auch wurden die kommunalen Mandatsträger nicht bzw. nur in geringem Maß in den Modernisierungsprozess eingebunden. Dies deutet ebenfalls darauf hin, dass die Schnittstelle von der Verwaltung zur Politik zunächst stark vernachlässigt wurde. Diese Schnittstelle zu vernachlässigen könnte sich langfristig als Sollbruchstelle des Reformprozesses erweisen. Nach Jahren der Binnenmodernisierung innerhalb der Verwaltung sind viele Kommunen jetzt an einem kritischen Punkt angekommen.
Ausgehend von diesen Überlegungen stellt sich die Frage, ob sich das Kräfteverhältnis zwischen Politik und Verwaltung de facto durch die Verwaltungsreform geändert hat? Welche Widerstände gibt es und wie wirken diese sich auf den Reformprozess und auf das Ergebnis aus?
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Fragestellung
1.2 Quellen
1.3 Methoden
1.4 Aufbau
2 Norm und Wirklichkeit des Verhältnisses von Politik und Verwaltungsmanagement in der hessischen Kommunalverfassung
2.1 Rechtsgrundlagen der kommunalen Selbstverwaltung
2.2 Theoretische Modelle politischer Führung
2.3 Entscheidungsstrukturen
2.4 Entscheidungsprozesse
2.5 Kompetenzverteilung und Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung
2.6 Zusammenfassung
3 Auswirkungen des Neuen Steuerungsmodells auf das Kräfteverhältnis zwischen Politik und Verwaltung
3.1 Ziele des Neuen Steuerungsmodells
3.2 Instrumente
3.2.1 Produktorientierter Haushalt und Budgetierung
3.2.2 Controlling und Berichtswesen
3.2.3 Kontraktmanagement
3.3 Reforminteresse
3.4 Modernisierungskonzepte und aktueller Managementansatz
3.5 Verwaltungswirklichkeit
3.6 Umsetzungsprobleme und Reformhindernisse
3.7 Auswirkungen auf die Reformziele
3.8 Lösungsansätze
3.9 Zusammenfassung
4 Schluss
4.1 Zusammenfassung der Untersuchung
4.2 Ergebnis und Schlussfolgerung
4.3 Weiterführende Fragen
Zielsetzung und Themen
Die Masterarbeit untersucht das Verhältnis zwischen Politik und Verwaltungsmanagement unter dem Einfluss des Neuen Steuerungsmodells (NSM) am Beispiel der hessischen Kommunalverwaltung und analysiert dabei, wie sich das Kräfteverhältnis durch die Verwaltungsreform faktisch verändert hat.
- Analyse der theoretischen und rechtlichen Grundlagen kommunaler Führung
- Untersuchung der Auswirkungen von NSM-Instrumenten auf die Machtverteilung
- Empirische Auswertung der Perspektiven von Politik und Verwaltung
- Herausarbeitung von Umsetzungsproblemen und Reformhindernissen in der Praxis
- Entwicklung von Lösungsansätzen für eine effiziente politische Steuerung
Auszug aus dem Buch
3.5 Verwaltungswirklichkeit
Das Konzept des Neuen Steuerungsmodells mit seinen Elementen soll nun mit der Verwaltungswirklichkeit konfrontiert werden.
„Verwaltungsreform? Wenn schon, dann soll die Verwaltung sich darum kümmern und die Politik davon verschonen!“ So die in einer Sitzungspause zu hörende Auffassung eines Kommunalpolitikers.
Dieser Ausspruch zeigt deutlich, dass die Politik sich nur schwer vorstellen kann, dass die Managementprobleme und Steuerungsdefizite in den Kommunen auch evident mit den Stadtverordneten zu tun haben und ihre Beseitigung auch von ihrem Verhalten abhängig ist.
Einige der Defizite, die aus Sicht der Politik bestehen, wie beispielsweise der Informationsvorsprung der Verwaltung oder kein an den Bedürfnissen der Politik ausgerichtetes Berichtswesen, lassen sich der Verwaltung anlasten.
Praktische Erfahrungen des Verfassers und die im Rahmen dieser Arbeit ausgewertete Befragung von Stadtverordneten ergab, dass die Kommunalpolitiker sich trotz umfangreicher Sitzungsvorlagen und Berichte unzureichend oder nicht rechtzeitig informiert fühlen, um sachgerechte Entscheidungen treffen zu können. Dies führt dazu, dass verstärkt mündliche und schriftliche Anfragen auf parlamentarischem Weg an die Verwaltung gestellt werden oder durch informelle Kontakte versucht wird, die gewünschten Informationen zu erhalten. Dies alles ist natürlich mit einem zusätzlichen nicht unerheblichen Zeitaufwand verbunden, der dazu führt, dass andere, vielleicht aus strategischer Sicht wichtigere Sachverhalte nicht oder nur unzureichend in die Überlegungen mit einbezogen werden. Dieses Dilemma verstärkt sich bei den Fraktionsvorsitzenden, die zudem die relevanten Themen erarbeiten, strukturieren und den Fraktionsmitgliedern nahe bringen müssen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Definiert das Thema, die Fragestellung und den methodischen Aufbau der Untersuchung zur Verwaltungsreform.
2 Norm und Wirklichkeit des Verhältnisses von Politik und Verwaltungsmanagement in der hessischen Kommunalverfassung: Analysiert die rechtlichen Grundlagen, Entscheidungsstrukturen und theoretischen Modelle der kommunalen Führung.
3 Auswirkungen des Neuen Steuerungsmodells auf das Kräfteverhältnis zwischen Politik und Verwaltung: Untersucht die Implementierung von NSM-Instrumenten und deren Einfluss auf das Machtgefüge sowie die damit verbundenen Umsetzungshürden.
4 Schluss: Fasst die Ergebnisse zusammen, zieht Schlussfolgerungen über den Erfolg der Reform und wirft weiterführende Fragen auf.
Schlüsselwörter
Neues Steuerungsmodell, NSM, Kommunalverwaltung, Verwaltungsmanagement, Politik, Kommunalpolitik, Kontraktmanagement, Verwaltungsreform, Budgetierung, Politikverflechtung, Stadtverordnetenversammlung, Führung, Reformhindernisse, Effizienz, Kommunalverfassung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Verhältnis von Politik und Verwaltungsmanagement unter dem Neuen Steuerungsmodell in hessischen Kommunalverwaltungen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die Machtverhältnisse, die Rolle der Kommunalpolitik, das Kontraktmanagement und die Herausforderungen bei der Umsetzung von Verwaltungsreformen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Es soll geklärt werden, wie sich das Kräfteverhältnis zwischen Politik und Verwaltung durch das Neue Steuerungsmodell de facto verändert hat und welche Konsequenzen dies für die Praxis hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Neben der Auswertung von Sekundärliteratur und Rechtsgrundlagen wurden eigene Umfragen unter Kommunalpolitikern und Verwaltungsmitarbeitern durchgeführt sowie teilnehmende Beobachtungen genutzt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Konfrontation von NSM-Konzepten mit der Verwaltungswirklichkeit, der Analyse von Instrumenten wie dem Kontraktmanagement und der Identifikation von Reformhindernissen.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am stärksten?
Die Kernbegriffe sind Neues Steuerungsmodell (NSM), Kommunalpolitik, Verwaltungsmodernisierung, Kontraktmanagement und die politische Steuerung.
Wie bewertet der Autor den Erfolg des Neuen Steuerungsmodells?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Bilanz nach über zehn Jahren eher bescheiden ist und der erhoffte Paradigmenwechsel in der Praxis ausgeblieben ist.
Inwieweit spielt die hessische Kommunalverfassung eine Rolle?
Da die spezifische "unechte Magistratsverfassung" Hessens den Untersuchungsrahmen bildet, ist diese zentral für die Analyse der Entscheidungsabläufe in den betrachteten Kommunen.
- Arbeit zitieren
- Stefan Nickel (Autor:in), 2003, Das Verhältnis von Politik und Verwaltungsmanagement im Neuen Steuerungsmodell, untersucht am Beispiel der Kommunalverwaltung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/19212
