Inhaltsverzeichnis

  Inhalt  

1  Einleitung  1

2  Historische Verpflichtung Deutschlands  2

3  Grundzüge des Asylrechts  2

3.1  Genfer Konvention (GK)  2

3.2  Grundgesetz (GG)  3

3.3  Ausländergesetz (AuslG)  3

3.3.1  § 51 Abs. 1 Ausländergesetz  3

3.3.2  § 53 Ausländergesetz  4

3.4  Weitere Arten des Flüchtlingsschutzes  4

3.4.1  Kontingentflüchtlinge  4

3.4.2  Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge  4

3.4.3  Abschiebestopp-Erlass  4

4  Der Asylkompromiss von 1993  5

4.1  Sichere Drittstaaten  5

4.2  Sichere Herkunftsstaaten  6

4.3  Flughafenregelung  6

5  Das Asylverfahren  7

5.1  Ablauf  7

5.2  Der Einzelentscheider  8

5.3  Anerkennung als Asylberechtigter  8

5.4  Ablehnung  8

5.5  Rechtsmittel  9

6  Zahlen zur Entscheidungspraxis des Bundesamtes  10

7  Zukunftsperspektiven - Die Änderungsvorschläge der unabhängigen  

  Kommission „Zuwanderung“  11

7.1  Grundgesetzänderung?  11

7.2  Beschleunigung des Asylverfahrens  11

7.3  Asylmissbrauch erschweren  12

Inhaltsverzeichnis

7.4  Schutz bei Verfolgung wegen des Geschlechts und nichtstaatlicher Verfolgung12  

7.5  Gleichstellung von „großem“ und „kleinem Asyl“  12

7.6  Verhinderung von Kettenduldungen  12

7.7  Unbegleitete Minderjährige  13

7.8  Europäisches System  13

8  Schlussbemerkung  13

  Literatur  14

Abkürzungen

Abs. Absatz AsylVfG Asylverfahrensgesetz AuslG Ausländergesetz BAFl Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge BRD Bundesrepublik Deutschland DÜ Dubliner Übereinkommen GG Grundgesetz GK Genfer Konvention Kap. Kapitel

1 Einleitung

Täglich kann man in den Zeitungen Berichte über die dramatische Situation von Flüchtlingen lesen. Die Themen Flucht und Gewährung von Asyl sind angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage von größter Bedeutung. Schnell werden Stimmen laut, die sagen: „Das Boot ist voll!“ Aber ist es das wirklich, oder ist dies nur die plakative Formulierung einer politischen Meinung in der Diskussion um Zuwanderung und Asyl? Um die Berechtigung dieser Meinung zu überprüfen, muss man sich an Fakten halten. Die Zahlen und Statistiken sagen aus, dass Deutschland tatsächlich einen oberen Platz bei der Aufnahme von Flüchtlingen einnimmt. Im Zeitraum von 1990 bis 2000 haben ca. zwei Millionen Menschen in Deutschland Asyl beantragt (vgl. Migrationsbericht der Ausländerbeauftragten im Auftrag der Bundesregierung). Wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht, so zeigt sich oftmals ein ausgeprägtes Schwarz-Weiß-Denken. Die einen schüren Hysterie und Vorurteile, während die anderen die Asylproblematik durch die „rosa-rote Brille“ betrachten. Eine extreme Meinung kann sicherlich keinen zufriedenstellenden Lösungsansatz bieten, jedoch wichtige Aspekte in die Debatte einbringen.

Bei den derzeitigen weltpolitischen Verhältnissen ist es kaum verwunderlich, dass viele Bürger Angst haben, Deutschland werde von einer regelrechten „Flüchtlingswelle“ überschwemmt. Sicher steigen in solchen Zeiten die Zahlen der Schutzsuchenden an. Grund zur Sorge sollten jedoch nicht die Menschen sein, die in Deutschland Asyl suchen, sondern die Ursachen und Gründe, die sie zur Flucht gezwungen haben.

Die Grundlagen des Asylrechts sind vielen Bürgern nicht hinreichend vertraut. Um sich eine Meinung bilden und an der öffentlichen und politischen Diskussion aktiv teilnehmen zu können, ist es jedoch unerlässlich, Begriffe wie Drittstaatenregelung, Flughafenverfahren, Duldung o.ä. zu kennen. Ich möchte mich deswegen in dieser Hausarbeit mit den Grundzügen des Asylrechts in Deutschland beschäftigen. Dabei werde ich auf die relevanten Gesetze eingehen und Schlüsselbegriffe erklären (Kapitel 3 und 4). In Kapitel 5 folgt ein Überblick über das Asylverfahren. Kapitel 6 beinhaltet eine Statistik über die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Die Empfehlungen der unabhängigen Kommission „Zuwanderung“ im Auftrag des Bundesinnenministers sind Inhalt von Kapitel 7. Den Abschuss dieser Arbeit bilden eigene Gedanken in Form einer Schlussbemerkung.