Ein regelmäßig verwendetes Schlagwort in öffentlichen Diskussionen in Deutschland
ist die „Politikverdrossenheit“. Es bezeichnet einen Vertrauensverlust der Bürger
gegenüber politischen Gremien und politisch Handelnden. Die Einschätzung des
Vorhandenseins von Politikverdrossenheit wird besonders im Zusammenhang mit
niedrigen Wahlbeteiligungen gegeben.
Das sich dieser Vertrauensverlust der Bürger zu einem Problem entwickeln kann,
zeigen die großen Wahlerfolge sogenannter (Rechts-) populisten in vielen
europäischen Ländern, wie Dänemark, Frankreich oder den Niederlanden. Diese
Populisten bieten meist vereinfachte und auf ein Minimum an politischer Diskussion
aufbauende Lösungsansätze an, was zumindest zu einer Verkennung der oft sehr
schwierigen Sachzusammenhänge gesellschaftlicher Probleme führt. Die Parteien
dieses so beschriebenen Politikertypus´ bieten einfache Lösungen und unter
Umständen auch fertige Feindbilder an, um Probleme zu bewältigen oder auch nur
Sündenböcke dafür verantwortlich zu machen.
Nun hängen solche Tendenzen in demokratischen Regierungssystemen mit
verschiedenen Faktoren zusammen. Anteil an der Entwicklung der politischen Kultur
- also der Art der Vermittlung von Politik, den Umgangsformen der Politiker, der
Sensibilität für die Probleme der Bürger und der Toleranz anders Denkender – haben
vor allem die Politiker selber.
Ein Vertrauensverlust entsteht vor allem aus der Befürchtung, dass das durch die
Wahl einer Partei oder eines Abgeordneten gegebene Vertrauen könnte mißbraucht
werden.
Diese Befürchtungen, wenn sie denn nicht gerechtfertigt sind, wovon ich zu einem
Großteil ausgehe, können nur mit Informationen über die politische Arbeit der
Abgeordneten zerstreut werden. In Deutschland werden die Bundespolitiker und mit
ihnen auch der deutsche Bundestag von den verschieden Verfassungsorganen am
stärksten in der Öffentlichkeit wahrgenommen, was auch die höheren
Wahlbeteiligungen der Bundestags- im Vergleich zu den Kommunalwahlen zeigen.
Der Bundestag hat auch die spezielle Aufgabe, Informationen über die Arbeit der
Parlamentarier öffentlich zugänglich zu machen. Er ist damit verantwortlich das Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgern und den Abgeordneten
aufrechtzuerhalten.
Ich werde deshalb untersuchen, inwieweit die Möglichkeit für die Bürger besteht, sich
über die Arbeit des Bundestages zu informieren und inwieweit diese Möglichkeit auch
genutzt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die zentrale Stellung der Öffentlichkeitsfunktion für den Bundestag
2.1. Die Legitimation als Ausgangspunkt der Öffentlichkeitsfunktion
2.2 Die Verhandlungsöffentlichkeit als bloße Formalie ?
2.3. Die Partizipationsfunktion unter dem Einfluß der Medien
2.3.1. Medienwirkung und Wahrnehmung des Bundestages
2.4. Die Partizipationsfunktion
3. Fazit
4. Literaturliste
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Bedeutung und praktische Realisierung der Öffentlichkeitsfunktion des Deutschen Bundestages. Im Zentrum steht die Forschungsfrage, inwieweit für die Bürger eine tatsächliche Möglichkeit besteht, sich umfassend über die Parlamentsarbeit zu informieren und wie dieses Informationsangebot genutzt wird, um dem Phänomen der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.
- Zentrale Stellung der Öffentlichkeitsfunktion für die demokratische Legitimation
- Spannungsfeld zwischen Verhandlungsöffentlichkeit im Plenum und Entscheidungsfindung in Ausschüssen
- Einfluss der Medienberichterstattung auf die Wahrnehmung parlamentarischer Arbeit
- Bedeutung der Repräsentationsfunktion und des freien Mandats für den Willensbildungsprozess
- Diskussion über Reformansätze zur Steigerung der Attraktivität und Transparenz parlamentarischer Debatten
Auszug aus dem Buch
Die Partizipationsfunktion unter dem Einfluß der Medien
Um festzustellen, ob die Verlagerung des größten Teils der Parlamentstätigkeit aus dem Plenum heraus ein Widerspruch zum Gebot der Verhandlungsöffentlichkeit darstellt, ist es notwendig, die Idee und Umsetzung dieser weiteren Funktion zu überprüfen.
Die Frage ist, ob die Partizipationsfunktion, mit dem Mittel der demonstrativen Publizität, in der Lage ist, die Verhandlungsöffentlichkeit herzustellen und damit auch die Legitimation für politischen Handlungen zu leisten.
Die Partizipationsfunktion oder auch Integrationsfunktion erwächst aus der eigentlichen Praxis der Parlamentsarbeit. Diese findet zu einem Großteil außerhalb der Öffentlichkeit in den Ausschüssen statt und erfordert die Notwendigkeit, den Ablauf dieser Arbeit wieder in die Öffentlichkeit zurückzutransportieren.
Die demonstrative Publizität zielt nicht auf die Kommunikation, sondern, wie Kissler es sehr negativ formuliert, die Beeinflussung der Wählerschaft durch einseitige Information getroffener Entscheidungen. (Kissler, S. 996ff)
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Problematik der Politikverdrossenheit ein und postuliert die Öffentlichkeitsfunktion des Bundestages als notwendiges Instrument zur Stärkung des Vertrauens zwischen Bürgern und Abgeordneten.
2. Die zentrale Stellung der Öffentlichkeitsfunktion für den Bundestag: Hier wird die theoretische Herleitung der Öffentlichkeitsfunktion als wesentlicher Bestandteil der Volkssouveränität und notwendige Voraussetzung für Gerechtigkeit und parlamentarische Kontrolle dargelegt.
2.1. Die Legitimation als Ausgangspunkt der Öffentlichkeitsfunktion: Dieses Unterkapitel verdeutlicht, wie Informationen über staatliche Vorgänge den Bürgern als Grundlage für ihre Wahlentscheidung dienen und somit der Legitimationsfunktion des Parlaments entsprechen.
2.2 Die Verhandlungsöffentlichkeit als bloße Formalie ?: Die Untersuchung fokussiert auf das Spannungsverhältnis zwischen dem verfassungsrechtlichen Gebot der Öffentlichkeit und der Praxis, dass ein Großteil der inhaltlichen Arbeit in nicht-öffentlichen Ausschüssen stattfindet.
2.3. Die Partizipationsfunktion unter dem Einfluß der Medien: Dieser Abschnitt analysiert die Rolle der Medien als Vermittler der Parlamentsarbeit und prüft, ob die demonstrative Publizität die erhoffte Transparenz leisten kann.
2.3.1. Medienwirkung und Wahrnehmung des Bundestages: Hier wird kritisch hinterfragt, wie die mediale Berichterstattung die Parlamentsarbeit abbildet und inwieweit dies zu einer verzerrten Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit führt.
2.4. Die Partizipationsfunktion: Dieses Kapitel erläutert die Rolle des Abgeordneten als Repräsentant, der Interessen der Bürger aufnehmen und in politische Entscheidungen übersetzen soll, wobei das freie Mandat einen entscheidenden Mittelweg zwischen Volkswillen und Fraktionsbindung darstellt.
3. Fazit: Die Arbeit schließt mit der Erkenntnis, dass sowohl eine erweiterte Ausschussöffentlichkeit als auch eine Stärkung des freien Mandats wesentlich für die Demokratiequalität sind, ohne die Funktion der demonstrativen Publizität im Plenum ganz aufgeben zu können.
4. Literaturliste: Ein Verzeichnis der verwendeten politikwissenschaftlichen Fachliteratur und Quellen.
Schlüsselwörter
Öffentlichkeitsfunktion, Bundestag, Politikverdrossenheit, Parlamentarismus, Verhandlungsöffentlichkeit, Partizipationsfunktion, Repräsentation, Freies Mandat, Medienberichterstattung, Demonstrative Publizität, Fraktionsdisziplin, Politische Kommunikation, Demokratische Legitimation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der zentralen Aufgabe des Bundestages, durch die sogenannte Öffentlichkeitsfunktion Transparenz über seine Arbeit herzustellen, um das Vertrauen der Bürger in das politische System zu sichern.
Welche Themenfelder stehen dabei im Mittelpunkt?
Die zentralen Themen sind das Verhältnis zwischen verfassungsrechtlichem Öffentlichkeitsgebot und parlamentarischer Arbeitspraxis, die Rolle der Medien als Vermittler sowie die Repräsentationsfunktion der Abgeordneten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist zu untersuchen, ob die Möglichkeiten für Bürger, sich über die Arbeit des Bundestages zu informieren, ausreichend sind und inwieweit diese durch die Medialisierung und die Verlagerung von Arbeit in Ausschüsse in ihrer Qualität beeinträchtigt werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf einer fundierten Auswertung relevanter Fachliteratur zum deutschen Parlamentarismus und den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Legitimationsfunktion, die Rolle der Ausschüsse, den Einfluss der Medien auf die Darstellung der Parlamentsarbeit sowie die Repräsentationsfunktion und das freie Mandat der Abgeordneten.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Untersuchung?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Öffentlichkeitsfunktion, Verhandlungsöffentlichkeit, Partizipationsfunktion und freies Mandat charakterisiert.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Ausschüsse im Hinblick auf die Öffentlichkeit?
Die Arbeit erkennt die Notwendigkeit von Ausschüssen für fachlich fundierte Entscheidungen an, kritisiert jedoch die damit verbundene Intransparenz und schlägt eine behutsame Öffnung für Fachjournalisten vor, um die Argumentationsgrundlagen für die Öffentlichkeit besser nachvollziehbar zu machen.
Welche Rolle spielen die Medien bei der Vermittlung parlamentarischer Arbeit?
Die Medien werden als notwendige, aber problematische Vermittler gesehen, da sie dazu neigen, politische Debatten zu vereinfachen, zu dramatisieren oder auf "demonstrative Publizität" zu reduzieren, statt tiefgründige Sacharbeit abzubilden.
Warum wird im Fazit eine Stärkung des "Freien Mandats" gefordert?
Die Stärkung des freien Mandats wird gefordert, um die Fraktionshierarchien aufzubrechen, mehr Raum für echte inhaltliche Diskussionen zu schaffen und somit das Meinungsspektrum im Parlament gegenüber den derzeit oft starren Fraktionsvorgaben zu erweitern.
- Quote paper
- Kai Peschel (Author), 2003, Zur Bedeutung und Realisierung der Öffentlichkeitsfunktion des Bundestages, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/20562
