Die amerikanische Pro-Israel-Lobby und deren Einfluss auf die Aussenpolitik der USA

Einleitung

Das Verhältnis der Großmacht USA und dem „Zwergstaat“ Israel ist von einer besonderen Beziehung gekennzeichnet. Die Vereinigten Staaten von Amerika üben eine Schutzmachtfunktion aus. Sie sind wichtigster und manchmal einziger Verbündeter des Staates Israel, trotz ihrer strategischen und wirtschaftlichen Interessen in der Ölregion des Nahen Ostens. Schließlich müssen sie genauso ihren Einfluß auf die arabischen Staaten beibehalten und die Beziehungen zu ihnen pflegen. Zur besseren Einordnung in das Thema folgt eine kurze Beschreibung der historischen Entwicklung der Beziehungen von USA und Israel:

- In der ersten Phase zog die USA eher nur Vorteile für ihren politisch-kulturellen Wertehaushalt aus der Beziehung, Israel dagegen profitierte von der diplomatischpolitischen Potenz der Großmacht USA;

- In der zweiten Phase während des „Kalten Krieges“ kamen für die USA regionale militärisch-strategische Vorteile, für die Israelis schlug sich das in Form von massiver militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung nieder und es entstand eine enge Zusammenarbeit;

- In der dritten Phase entfaltet sich eine „Symbiosebeziehung“ in der Israel vollständig als strategischer Partner der Amerikaner anerkannt wurde und ein „staatenübergreifender militärisch-industrieller Komplex“ entstanden ist. 1

- Die vierte Phase ist meiner Meinung nach, noch in der Entwicklung, aber läßt sich ein leichtes „Bröckeln“ innerhalb der Beziehung registrieren.

Als übergeordnete Rahmenbedingungen sind unbedingt der ungelöste Nahostkonflikt sowie die vormalige Existenz des „Kalten Krieges“ und der bipolaren Welt zu nennen. Das außenpolitische Engagement der USA für die Sicherung der Existenz des jüdischen Staates bekommt wiederum durch die Existenz einer großen jüdischen Minderheit (ca. 6 Millionen) in den USA, welche die Bevölkerung des Staates Israel übertrifft, eine besondere Dimension. Eine weitere Rahmenbedingung, die von außerordentlicher Bedeutung in diesem Zusammenhang ist, stellt die Aufgabe der isolationistischen Außenpolitik und die Hinwendung zur interventionistischen Außenpolitik dar. Dieser Wandel hat das Engagement

1 Weber 1991, S.11.

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ethnischer Gruppen in bestimmten außenpolitischen Fragen erst ermöglicht. Ansonsten wäre die Möglichkeit einer Beeinflussung gar nicht existent.

Durch die relative Stärke der jüdischen Minorität und anderen speziellen Bedingungen und Faktoren, die unter anderen Objekte meiner Untersuchung darstellen, entwickelte sich eine kongruente Interessenvertretung (oder „pressure group“), fachwissenschaftlich auch „Lobby“ genannt. Der Einfluß dieser Lobby auf die Außenpolitik der USA ist der zentrale Untersuchungsaspekt meiner Arbeit. Oft wird ihr ein nachhaltiger und hoher Einfluß auf die US-Außenpolitik in Nahost nachgesagt. Übertreibung oder Realität? Wer und welche Ziele verbergen sich hinter dieser Lobby? Wie geschieht die Beeinflussung und welche Erfolge zeitigen sie?

Die wissenschaftliche Analyse der Beziehungen zwischen Staaten, die hauptsächlich aus der Perspektive der Politik- und Geschichtswissenschaft als auch der Ökonomie und Rechtswissenschaft erfolgt, erfuhr in den letzten Jahrzehnten eine wesentliche Veränderung. Bis dahin wurden größtenteils nur die zwischenstaatlichen bzw. außenpolitischen Faktoren dieser Beziehungen untersucht, beispielsweise die diplomatischen Elemente, Vertragsverhältnisse oder das Denken und Handeln staatlicher Akteure. Die neueren Ansätze brachten nichtstaatliche, psychologische, gesellschaftliche und kulturelle Zusammenhänge in die Analyse ein. Die innenpolitische, gesellschaftliche Frage mit ihren Ursachen, Formen und Folgen rückte mehr und mehr in das Zentrum des Forschungsinteresses.

Die Verflechtung von außenpolitischen Fragen mit innenpolitischen bzw. gesellschaftlichen Voraussetzungen, Bedingungen usw. ist gerade im Zusammenhang mit dem Einfluß der amerikanischen Israel-Lobby von besonderer Bedeutung. Diese Besonderheiten habe ich in den Fluß meiner Darstellung fortwährend einbezogen.

Einführend referiere ich über die Geschichte der jüdischen Einwanderung in die USA und deren schmerzvolle Ursachen. Das ewige Leid und die ständige Verfolgung erweisen sich zwangsläufig als starke Triebfedern für die Suche nach Identität und Heimstatt/Heimat des Judentums. Tatsachen, die damals wie heute eine primäre Rolle im jüdischen Denken und Handeln spielen, gerade auch in der amerikanischen Diaspora. Anschließend werden die Umstände der jüdischen Integration in die amerikanische Gesellschaft sowie die verschiedenen Strömungen des amerikanischen Judentums untersucht. Der nächste Schritt der Arbeit beschäftigt sich mit der Organisierung und Struktur der jüdischen Minderheit und der darauf folgenden Entstehung und Entwicklung der proisraelischen Lobby. Welche Ursachen und Ereignisse stehen für die „Geburt“ dieser Lobby? Im nächsten Abschnitt erfolgt die Deskription der konkreten Arbeitsweisen und Strategien (z.B. in Hinsicht der Israel-

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Perzeption), der politischen Zielstellungen und den jeweiligen Ansatzpunkten (oder Ebenen) der Beeinflussung von Seiten der proisraelischen Lobby. Danach untersuche ich die tatsächlichen Wirkungen und erzielten Erfolge der Lobby-Aktivitäten sowie die bestehende Parteipräferenz der jüdischen Minderheit. Die Darstellung endet mit der Zusammenfassung und dem Versuch einer Vorausschau.

Die Arbeit geht in ihrer Darstellungsweise nicht streng chronologisch vor. Aufgrund der Komplexität und der Informationsdichte des Themas habe ich auf ein detailliertes Eingehen auf Einzelbeispiele (Siege und Niederlagen der Lobby, Darstellung von Einzelkampagnen o.ä.) weitgehend verzichtet um den Rahmen dieser Arbeit nicht zu sprengen. Der Zeitraum, der meinerseits absichtlich nicht genau abgesteckt worden ist (aufgrund der unzähligen Querverbindungen und historischen Ursachen usw.), erstreckt sich hauptsächlich von 1948 bis zur ersten Amtsperiode Clintons. Die Untersuchung verfolgt weitgehend die Perspektive der proisraelischen Lobby.

Die Basis der Literatur zum Thema bilden die Werke von Bunzl, Weber, Goldberg, Grobe und Spiegel. Wolffsohn lieferte viele interessante Daten und Argumente. Die anderen verwendeten Bücher nehmen den Rang von Ergänzungen in wichtigen Teilaspekten ein.

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1. Geschichte der jüdischen Einwanderung in die USA

Die historische Geburtsstunde der ersten Juden in Amerika begann natürlich mit der Ankunft der ersten größeren jüdischen Einwanderergruppen in den USA, die meistens ihren Ursprung in Antisemitismus, Verfolgung und Progromstimmung im „alten“ Europa hatte, wo eine gewisse Antipathie und Mißgunst gegenüber Juden schon auf eine sehr lange „Tradition“ zurückblicken kann, und deren einzige Konsequenz in der Flucht aus ihren alten Heimatländern bestand um ihr blankes Leben zu retten. Die ersten südeuropäischen Juden (Sephardim) erreichten schon Mitte des 17. Jahrhunderts auf der Flucht aus Spanien und Portugal und über den Umweg Brasilien den Hafen von New York.

Die nächste größere Einwanderungswelle kam zwischen 1820 und 1880 aus deutschen Ländern (hauptsächlich Bayern) sowie Böhmen, Mähren und dem polnischen Posen. Aber ab 1881 wanderten größtenteils russische Juden nach Nordamerika aus. Nach der Ermordung Zar Alexander II. erließ die Regierung strenge Gesetze gegen Staatsfeinde. In deren Folge schwang sich eine Spirale aus ohnehin schon allgemein geläufigen Judenhaß und Gewalt empor, die schließlich in offenen Progromen mündeten. Durch weitere Gesetzesmaßnahmen wurde der antijüdische Druck so unerträglich, daß die Immigration in die USA die einzige Möglichkeit war. 2 Jedenfalls verbindet sich mit diesen Fakten die ostjüdische Masseneinwanderung (aschkenasische Juden) nach Amerika.

Später spielten auch sozio-ökonomische Faktoren eine bedeutsame Rolle für die Entscheidung zur Auswanderung. Von 1790 bis 1830 gab es in den USA zwischen 1350 und 4500 Juden, dies machte einen Anteil an der Gesamtbevölkerung von nur 0,03 Prozent aus. Seit dem Jahr 1830 wuchsen diese Zahlen kontinuierlich. Um die Jahrhundertwende wurde die 1-Million-Marke erreicht. Allein bis zu den dreißiger Jahren des 20.Jahrhunderts wanderten ungefähr drei Millionen osteuropäische Juden ein, welche dann etwa 85 Prozent der jüdischen Diaspora in den USA repräsentierten. ³ In der Zeit des Hitlerregimes gelang durch die existierenden Immigrations- und Deportationsgesetze, die 1906, 1917, 1924, 1925 und 1928 eingeführt wurden und durch ihre länder-, abstammungs- bzw. religionsspezifische Quotenregelung die jüdische Einwanderung

2 Bunzl 1992, S.40; Weber 1991, S.18.

3 Weber 1991, S.18.

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stark hemmten, nur einer stark eingeschränkten Anzahl von jüdischen Flüchtlingen und Überlebenden die Einreise in die USA. ⁴ Die Größe der Gefahr für die europäischen Juden wurde massiv unterschätzt. Die Katastrophe des Holocausts löste starke Schuldgefühle nicht nur beim amerikanischen Judentum aus und sollte von nun an von fundamentaler Bedeutung für das politische Verhalten und die Beziehungen zwischen Juden und Nichtjuden für die nächsten Jahre sein. In jüngerer Zeit erfolgte eine verstärkte Einwanderung von „sowjetischen“ Juden und den ihren Nachfolgestaaten.

2. Jüdische Integration

Jüdische Ethnizität in Amerika ist geradezu ein Paradebeispiel für eine gelungene Assimilation, vor allem geschah dies auf freiwilliger Basis von Seiten der Juden. ⁵ Ihre Assimilation erfolgte im Sinne des Abstreifens jener Elemente ihrer Tradition, die einen Austausch mit der übrigen Bevölkerung behinderten. Die kleine sephardische Minderheit ging fast völlig unter in der großen Gruppe ihrer aschkenasischen Glaubensbrüder. Sie behielt nur noch zwei kleine Synagogen in New York.

In einigen Städten, aber größtenteils in New York, gab es sogar seltene Beispiele, daß sich Nichtjuden Elemente jüdischer Kultur aneigneten. Den deutschen Juden gelangen Anpassung und der gesellschaftlicher Aufstieg relativ schnell und problemlos. Eine kleine Anzahl schaffte den Sprung in die Oberschicht der amerikanischen Geld – und Kaufmannsaristokratie. Aus diesen Reihen stammten die ersten Vertreter, die schon damals in der Politik Einfluß hatten. Diese Entwicklung erfuhr eine Intensivierung durch die Ankunft ihrer osteuropäischen Glaubensgenossen.

Ein Hauptanliegen dieser entstandenen jüdischen Oberschicht war eine Verbindung oder „Verschmelzung“ ihrer religiösen Identität mit einem restriktiven amerikanischen Nationalismus einzugehen, wobei der Liberalismus und ein philanthropisch-sozialreformerischer Humanismus von gewichtiger Bedeutung waren. ⁶ Der Liberalismus befürwortet eine strikte Trennung von Staat und Kirche, ein Umstand, der nicht nur den Juden, sondern auch allen anderen religiösen Minderheiten eine Garantie ihrer

4 Weber 1991, S.40.

5 Bunzl 1992, S.40.

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Existenz bietet. Die andere Orientierung nach „ur-amerikanischen“ Vorbild beinhaltete auch die systematische Unterstützung der bedürftigen eigenen Glaubensbrüder. Das US-Judentum hat sich amerikanisiert. Es ist ein vollständig integrierter und aktiver Teil der amerikanischen Gesellschaft, der sich in allen Bereichen (Politik, Wirtschaft, Kultur usw.) engagiert. ⁷ Die Zahl der Synagogen erhöhte sich ab den dreißiger Jahren sprunghaft. Der Zusammenhalt in den Gemeinden verstärkte sich und der Grad an Organisierung, auch außerhalb der Gemeinden, auf regionaler und später zentraler Ebene wuchs. Die ersten Organisationen gründeten sich natürlich in New York. Die Stadt, die auch heute noch das Zentrum jüdischen Lebens in den USA ist, weil dort die meisten jüdischen Gemeinden leben ( rund 10 Prozent der Bevölkerung in New York sind Juden). Der Großraum Chicago, San Francisco und Los Angeles, New Jersey, Pennsylvania, im Süden Charleston und Columbia in South Carolina sowie Savannah in Georgia bildeten weitere wichtige Zentren. ⁸ Die USA stellt das Land dar, in dem die freie Bildung von Gemeinschaften und Gemeinden, dem sogenannten Kongregationalismus, keine Hindernisse in den Weg gelegt werden. Gerade dieser Umstand begünstigte Reformen. Auf Grund der zunehmenden Anzahl von Mischehen ( heute: über 50 Prozent ) wurde der Übertritt von Nichtjuden zum Judentum vereinfacht. ⁹ Die jüdische Ethnizität ist insgesamt eine sehr komplexe Problematik, denn sie kann sowohl eine religiöse als auch eine ethnische Zugehörigkeit beinhalten. Zudem gibt es die Möglichkeit durch Konvertieren ethnische Zugehörigkeit zu erlangen.

3. Die verschiedenen Strömungen im amerikanischen Judentum

Wie eben angesprochen, ist der Hang zu Reformen aufgrund bestimmter Bedingungen für das amerikanische Judentum besonders charakteristisch. Beispielsweise der Gedanke einer Rückkehr nach Zion wurde „amerikanisiert“, im Sinne der von deutschen Einwanderern geprägten Idee, Amerika sei das neue Palästina. Der Rabbiner David Phillipson sprach 1895 im Kontext zu dieser Thematik:“ The United States is our Palestine and Washington our Jerusalem.“ 10

6 Weber 1991, S.19.

7 Wolffsohn 1995, S.217/218.

8 Weber 1991, S.19.

9 Bunzl 1992, S.41.

10 zit. nach Glick 1982, S.32.

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