Die Beiträge der kleinen EU-Staaten zu einer europäischen Identität

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung: Hat ein geeintes Europa eine Zukunft?

2. Warum ist ein Europäer ein Europäer? – Was ist Identität?

3. Wer hat was zur europäischen Identität beigetragen?
3.1. Kleinstaaten als Identitätsstifter
3.1.1. Die Benelux-Staaten – kleine Staaten leisten Großes
3.1.2. Österreich – die Vision der Vereinigten Staaten von Europa
3.1.3. Griechenland – die Wiege der Kultur Europas
3.1.4. Die osteuropäischen Beitrittskandidaten – Entscheidung pro Europa
3.2. Was ist mit den Kleinstaaten, die nichts Herausragendes zur europäischen Identität
beigetragen haben?
3.3. Exkurs
3.3.1. Präsidenten und Vertragsorte – Eintrag in die europäischen Annalen
3.3.2. Internationale Auszeichnungen für ein Engagement um Europa

4. Wann fühlt man sich als Europäer?

5. Fazit: Ist es überhaupt möglich eine Person oder ein Ereignis einem Staat zuzuordnen?

1. Einleitung: Hat ein geeintes Europa eine Zukunft?

Wohin geht es mit Europa? Wird es je ein geeintes Europa geben oder wird sich das Projekt Europa vor seinem Abschluss in Wohlgefallen auflösen? Diese Frage drängt sich nach dem im Dezember 2003 gescheiterten Versuch eine gemeinsame europäische Verfassung zu schaffen immer mehr auf.

Der Grundstein für die Europäische Union (EU)^[1] wurde am 18. April 1951 mit Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die aus dem Schumann-Plan erwuchs, gelegt. Es folgten unter anderem Meilensteine der europäischen Integration wie der EU-Binnenmarkt (1993) oder die Wirtschafts- und Währungsunion (2002) – zurzeit ringt man um eine gemeinsame europäische Verfassung. Doch was nützt eine politische Union, von den Eliten geschaffen, jedoch vom Volk abgelehnt? Die große Herausforderung der Politik besteht darin die Bürger, die in der EU leben, für diese zu gewinnen und somit die Legitimation für ein gemeinsames Europa zu erhalten. So wie Deutsche, Franzosen, Spanier, Tschechen oder andere Nationalitäten sich mit ihrer Nation identifizieren, muss es gelingen eine Identifikation bezogen auf Europa zu erreichen – sprich eine europäische Identität muss geschaffen werden, was allerdings nicht mit der nationalen Identität kollidieren sollte, sondern nebeneinander bestehen kann. Es befinden sich derzeitig fünfzehn Staaten^[2] in der EU und weitere zehn haben den Status Beitrittskandidat^[3], sodass nach dem 1. Mai 2004 fünfundzwanzig Staaten der EU angehören werden. Zudem haben noch drei weitere Staaten^[4] mittelfristig die Perspektive zum Beitritt.

Können die Bürger aus so vielen verschiedenen Staaten eine gemeinsame europäische Identität verwirklichen? Haben ihre Staaten etwas dazu beigetragen, sodass der Bürger sagen kann „Ja, wir haben an der Union mitgewirkt.“? Und werden sich dann alle Staaten samt ihren Bürgern mit Europa identifizieren können?

Diese Fragen sollen in der vorliegenden Arbeit diskutiert werden. Zunächst muss geklärt werden, was man unter Identität versteht, sodass dann versucht werden kann aufzuzeigen welcher Staat etwas zu einer gemeinsamen europäischen Identität beigetragen hat. Waren es nur die großen oder haben auch die kleinen Staaten ihren Beitrag geleistet? Diese Arbeit wird sich mit den Mitgliedsstaaten sowie den ab 2004 zur EU gehörigen Staaten, die in die Kategorie „Kleinstaat“^[5] gehören, befassen – die Kandidatenländer werden nicht betrachtet. Einzelne als wichtig für eine europäische Identität erachtete Ereignisse und Persönlichkeiten werden vorgestellt und es wird versucht sie einem Staat zuzuordnen. Ihr Wirken sowie die Auswirkungen auf die Verhältnisse ihrer Zeit und die Zukunft Europas werden herausgestellt, um somit ihre Bedeutung für den europäischen Identitätsprozess aufzuzeigen. Diese Analyse trägt mitunter subjektive Züge, da die Bedeutung einer Persönlichkeit oder eines Ereignisses je nach Perspektive des Betrachters anders ausfallen kann.

Die Beantwortung dieser Fragen soll Schlüsse zulassen inwieweit eine gemeinsame europäische Identität geschaffen werden kann oder ob dies gar nicht realisierbar scheint, da vielleicht nicht alle Staaten Beiträge leisten.

2. Warum ist ein Europäer ein Europäer? – Was ist Identität?

Wenn wir die Antwort auf die Frage „Was ist Europa?“ – die unmittelbar mit einer europäischen Verfassung verknüpft ist – finden wollen, dürfen wir nicht nach politischen oder wirtschaftlichen Eigenschaften suchen. Es darf nicht die Suche nach irgendeinem System sein, sondern die Frage muss sich vielmehr auf die Europäer selbst beziehen. Was macht einen Europäer zu einem Europäer? Hierbei dreht es sich um sein Denken, Empfinden und Handeln – was daran ist europäisch und worauf gründen diese Verhaltensweisen? Kurzum es stellt sich die Frage nach seiner Identität^[6] (vgl. Weidenfeld 2002: 16).

Identität ist eine Verhaltensdisposition, die jeder Mensch im Laufe seines Lebens entwickelt. So statten sich Individuen mit bestimmten sozialen Merkmalen aus und ordnen sich sozialen Gruppen zu. Ebenso werden sie auch von anderen zugeordnet und sozial typisiert.

Jede Identität hat eine zeitliche und eine inhaltliche Dimension. Die zeitliche Dimension impliziert die Organisation der Identität entlang der Struktur von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Die inhaltliche Dimension wird in der Interaktion und Kommunikation mit anderen Personen bestimmt. Dies geschieht in einem reflexiven Rahmen, sodass man immer eine Reaktion erhält, die wesentlich auf die eigene Identität aufgrund des daraus resultierenden Selbstbildes Einfluss nimmt. Jeden Tag versucht man auf ein Neues seine Identität zu bestätigen oder neu zu definieren – Identitäten sind also nie fest und statisch (vgl. Liebsch 2000: 66-68).

Es entstehen kollektive Identitäten, das heißt man fühlt sich einer bestimmten Gruppe zugehörig. Es ist aber auch so, dass jeder gleichzeitig mehreren Gruppen angehört und somit über mehrere kollektive Identitäten verfügt, wodurch sich durchaus Loyalitätskonflikte ergeben können.

Welche Bedeutung hat dieses Verhalten für eine europäische Identität?

Aufgrund der unterschiedlichen Reichweiten der Ebenen Region, Nation, Europa wird die Findung einer gemeinsamen europäischen Identität nicht von vorneherein ausgeschlossen. Allerdings muss beachtet werden, dass keine klaren Trennlinien zwischen diesen drei Ebenen gezogen werden können und Veränderungen in einem dieser Bereiche sofort Auswirkungen auf das Ganze haben. So ist die europäische Identität wie die individuelle einem steten Wandel unterworfen (vgl. Loth 2002: 7).

Um eine Nation zu bilden bedarf es ethnischer Gemeinsamkeiten, gemeinsamer kultureller Traditionen sowie gemeinsamer Erfahrungen. Besonders wichtig ist die gemeinsame Geschichte, deren historischer Mythos die gemeinsame Identität thematisiert (vgl. Loth 2002: 8). Wollen wir also eine gemeinsame europäische Identität schaffen, müssen wir nach europäischen Traditionen suchen. Diese europäische Identität sollte jedoch keine Bedrohung für regionale oder nationale Identitäten darstellen, sondern vielmehr diese ergänzen, sodass Europäer mit einer Identität leben, die alle drei Momente in sich vereint (vgl. Loth 2002: 25).

Bei der Schaffung eines geeinten Europas – beziehungsweise einer gemeinsamen europäischen Identität – geht es also immer um die Suche nach etwas Verbindendem, nach etwas Gemeinsamen.

Dieses „Gemeinsame“ kann zum Beispiel ein Großreich wie das Römische Imperium sein, das seine größte Ausdehnung rund um das Mittelmeer und bis nach Vorderasien sowie im Norden nach Großbritannien unter Kaiser Trajan (53-117 n. Chr.) erlangte und insgesamt über tausend Jahre Bestand hatte (753 v. Chr. bis 476 n. Chr.) (vgl. Delouche 1998: 63). Die Römer schufen mit ihrem niedergeschriebenen Rechtssystem in umfangreichen Gesetzes­sammlungen und der daraus resultierenden Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Gewalten einen Grundwert europäischen Denkens (vgl. Delouche 1998: 14f). Ein zweites auf die Römer zurückgehendes verbindendes Element ist ihre Sprache, die den Ursprung der romanischen Sprachen darstellt (vgl. Delouche 1998: 79f).

Weitere Beispiele für Großreiche sind das Frankenreich Karls des Großen, dem „Vater Europas“, der in seiner Ägide an die Traditionen des Römischen Reiches anknüpfte und in seiner Reichsidee die drei Säulen der mittelalterlichen Reichsidee „Latinität, Germanentum und Christentum“ vereinigte (vgl. Delouche 1998: 25) sowie Napoleons Republik. Napoleon führte 1804 den Code Civil ein, ein Gesetzeswerk, das das Zivilrecht vereinheitlichte und die Errungenschaften der Französischen Revolution leicht abgewandelt aufnahm. Er besiegte fast ganz Europa und oktroyierte den besiegten Staaten Recht und Verwaltung Frankreichs. Des Weiteren kam es zu einer Vereinheitlichung von Maßen und Gewichten (vgl. Delouche 1998: 280f). Durch diese Vereinheitlichungen installierte Napoleon einen europaweiten Standard, der – mit Ausnahme Großbritannien, das er nicht besiegen konnte – den Europäern zumindest im Ansatz eine gemeinsame Basis auf den Gebieten Wirtschaft und Recht schuf.

Ein Gemeinschaftsgefühl muss jedoch nicht zwangsläufig ein politisches Gebilde sein.

Bis ins 14. und 15. Jahrhundert stellte der Heilige Stuhl in Rom das verbindende Moment für Europa dar, doch als Ergebnis der Reformation wurde das Christentum und somit das Zusammengehörigkeitsgefühl gespalten. Im 18. Jahrhundert entwickelte sich dann allmählich eine europäische Identität. Dieses Europäertum wuchs aus der zunehmenden Reiselust in Europa, die sich allerdings auf die elitären Kreise beschränkte. Allerdings existierte diese Verbundenheit wiederum nur unter der geistigen Elite, die politische war nicht von ihr durchdrungen – vom „gemeinen“ Volk, das ganz andere Sorgen hatte, einmal ganz abgesehen (vgl. http://www.france.diplomatie.fr/label_france/DEUTSCH/DOSSIER/presidence/01.html).

Bis ins 19. Jahrhundert, dem Zeitalter der Nationalstaaten, bestand ein kultureller und wissen­schaftlicher Austausch zwischen den Staaten Europas (vgl. Riescher 2001: 313f). Erst mit dem Nationalismus kam ein vereinnahmendes Denken bezüglich herausragender Persönlich­keiten sowie Ereignisse auf. Sie eignen sich bestens den besonderen nationalen Status im Vergleich zu den anderen Staaten herauszustellen und somit die nationale Identität zu stärken.

Historisch betrachtet ist es so, dass „[n]ahezu jedes Land in Europa [..] zu der einen oder anderen Zeit mit irgendeinem seiner Nachbarländer verbunden [war]. Nur wenige Kombinationen jedoch haben die Loyalitäten und Vorstellungswelten ihrer Völker dauerhaft binden und begeistern können. Kombinationen, die real oder gefühlsmäßig andauerten, waren durch andere Elemente im sozialen Mobilisations- und Integrationsprozeß verstärkt worden, die ihrerseits diesen Prozeß zusätzlich durch politische Erinnerungen, Symbole, Klagen und »historische Rechte« bekräftigten.“ (Deutsch 1972: 42) Somit sieht sich Europa heute einer neuen Herausforderung gegenüber und muss versuchen die Historie eines Besseren zu belehren.

Mit Stärkung der Rolle der EU geht der oft nicht nur von Europagegnern vorhergesagte „Bedeutungsverlust der Nationalstaaten“ einher. Objektiv betrachtet scheint es stark dramatisiert – unbestritten müssen jedoch die einzelnen Staaten Macht an Brüssel abgeben. So ist die europäische Gegenwartskultur eine vom historischen Bewusstsein geprägte Kultur. Welche historischen Persönlichkeiten und Ereignisse waren nun aber so prägend, dass sie Einfluss auf die Kultur Europas ausgeübt haben oder immer noch ausüben? Und wie groß ist der Beitrag der Kleinstaaten zur europäischen Identität oder wird diese nur von den großen Staaten bestimmt?

3. Wer hat was zur europäischen Identität beigetragen?

Bei Beantwortung der Frage, welcher der heutigen europäischen Kleinstaaten – sowohl EU-Mitgliedsstaaten als auch Beitrittskandidaten – in Bezug auf seine historischen Errungen­schaften sowie herausragende Geister etwas zur europäischen Identität beigetragen hat, treten einige Schwierigkeiten auf, die beachtet werden müssen: Hierbei kann der Focus nicht explizit auf eine Person oder ein Ereignis gerichtet werden, sondern es muss immer der historische Kontext beachtet werden. In den Geschichtsbüchern steht oftmals eine Person für eine Idee oder ein Ereignis – all diejenigen, die diese Idee jedoch mit erarbeitet, weiter verfolgt und fortentwickelt haben, erfahren nur vereinzelt die ihnen gebührende Würdigung. So scheint es unvermeidbar die Suche nach einer gemeinsamen europäischen Identität aus subjektiver Sicht zu gestalten.

Als äußerst problematisch erweist sich auch eine genaue Abgrenzung von Ereignis und Person bezüglich deren Auswirkungen auf die nationale oder europäische Identität. In gewissem Maße haben Ereignisse, die nationale Identitäten hervorrufen oder stärken, ebenso ihr europäisches Moment – es sei dahingestellt ob es sich in Bezug auf Europa als positiv oder negativ darstellt.

3.1. Kleinstaaten als Identitätsstifter

Die EU besteht – wie bereits an anderer Stelle erläutert – zum Großteil aus Kleinstaaten. Was sind deren identitätsstiftende Momente?

3.1.1. Die Benelux-Staaten – kleine Staaten leisten Großes

Die Benelux-Staaten Belgien, Niederlande sowie Luxemburg haben als Gründungsmitglieder der EU viel für die Idee einer gemeinsamen europäischen Identität getan.

Mit der Benelux-Zollunion (1944 beschlossen, 1948 in Kraft getreten) und dem darauf folgenden Benelux-Vertrag (1960), der die Erhebung einheitlicher Zölle für Güter aus Nicht­mitgliedsstaaten und Zollfreiheit beim Handel innerhalb der Benelux-Staaten vorsah, haben sie die Idee des Vertrags von Maastricht^[7] (7. Februar 1992 unterzeichnet, 1. November 1993 in Kraft getreten) – einem Meilenstein hin zu einem geeinten Europa – schon lange zuvor praktiziert (vgl. Weidenfeld/Wessels 2002: 386f).

Doch nicht allein im Verbund haben die Benelux-Staaten Leistungen für Europa erbracht.

So hat Belgien beispielsweise in Paul-Henri Spaak (1899-1972) eine herausragende europäische Persönlichkeit. Er bekleidete in seiner Karriere verschiedene Ministerposten und war zudem belgischer Ministerpräsident. Als weitaus bedeutsamer sind allerdings seine Verdienste um Europa einzustufen: Bereits zur Zeit des Zweiten Weltkrieges reifte in Paul-Henri Spaak die Idee eines Zusammenschlusses von Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Frankreich. Sein Ansprechpartner auf französischer Seite war Jean Monnet (1888-1979), durch den eine Verbindung mit französischen Widerstandskreisen hergestellt wurde. Diese belgisch-französische Gruppe befasste sich bereits während der Kriegsjahre intensiv mit Grundfragen einer westeuropäischen politisch und wirtschaftlich ausgerichteten Union.

Nach dem Krieg wurde Spaak Präsident der ersten Vollversammlung der Vereinten Nationen (1946) (vgl. Brockhaus – Die Enzyklopädie, 20. Band – SEIF - STAL 2001: 498). Drei Jahre später war er nicht nur an der Bildung des Europarates (1949), der das gemeinsame europäische Erbe wahren und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt fördern soll, beteiligt, sondern wurde zudem auch dessen erster Präsident. Die Gründung des Europarates gilt als „[…] die Geburtsstunde der Europäischen Bewegung.“ (Weidenfeld/Wessels 2002: 13) Die Bemühungen des Europarates um eine einheitliche europäische Rechtslage^[8] tragen zur Findung einer europäischen Identität bei. Ein großer Anteil dieses Erfolges muss Spaak zugerechnet werden.

Bemerkenswert ist, dass Paul-Henri Spaak zu den ersten Politikern zählt, die nach 1945 einen engen Kontakt zu Deutschland suchten. Seine Ansicht war, dass „[m]an [..] Europa nur mit, nicht ohne Deutschland bauen [kann]“. (http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/ ausgabe_archiv?archiv_id=1017)

Spaak setzte sich besonders für die Gründung der Benelux-Union sowie für die europäische Einigung unter Einbeziehung Großbritanniens ein. Dass Großbritannien dabei sein sollte, hatte zwei Gründe: Zum einen versprach sich Belgien durch die Briten ein Gegengewicht zu einer deutsch-französischen Dominanz, und zudem eine Aufwertung des politischen Gewichts der Union (vgl. Woyke 2002: 76). Spaak war davon überzeugt, dass Europas Weg weg von egoistischen und mächtigen Nationalstaaten gehen müsse, hin zu einem Staatenverbund.

[...]

^[1] Es soll in der vorliegenden Arbeit nur auf die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten eingegangen werden und nicht auf alle Staaten in Europa.

^[2] Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Großbritannien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien (vgl. http://europa.en.int/abc/index_de.htm#)

^[3] Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern (vgl. http://europa.en.int/abc/index_de.htm#)

^[4] Bulgarien, Rumänien, Türkei (vgl. http://europa.en.int/abc/index_de.htm#)

^[5] Nach dem derzeitigen Forschungsstand gibt es keine eindeutige Definition des Begriffes „Kleinstaat“. In der vorliegenden Arbeit sollen Staaten mit einer Bevölkerungsgröße von 15 Millionen Einwohnern unter dem Begriff Kleinstaat gefasst werden. Auch die Niederlande mit ihren 16 Millionen Einwohnern werden noch den Kleinstatten zugerechnet. Einzig Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien fallen in der EU also nicht unter die Kategorie Kleinstaaten.

^[6] Identität (lat. idem »derselbe«), allg. die Übereinstimmung einer Person, eines soz. Gebildes, einer kult. Objektivation oder einer bestimmten Naturgegebenheit mit dem, was sie bzw. es tatsächlich ist, also mit sich selbst (»Selbigkeit«). […] (Hillmann 1994: 350f)

^[7] Der Vertrag von Maastricht schuf die Voraussetzungen für die Erweiterung der EG zur EU. Er verwirklichte eine Wirtschafts- und Währungsunion der EU-Mitgliedsstaaten sowie einen Ausbau der politischen Integration in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie Innen- und Rechtspolitik.

^[8] Der Europarat erlässt keine unmittelbar geltenden Rechtsakte. Er spricht ausschließlich Empfehlungen bezüglich von Abkommen auf wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet aus. Diese sollen meist der Rechtsvereinheitlichung dienen. So sind unter anderem die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1950), der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (1959), die Europäische Sozialcharta (1961), die Europäische Konvention zum Schutz vor Folter und un­menschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (1987), die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (1990), die Rahmenkonvention des Europarats für den Schutz nationaler Minderheiten (1995) sowie die Europäische Konvention für Menschenrechte und Biomedizin (1997) durch den Europarat verabschiedet worden (vgl. http://www.coe.int/T/D/Kommunikation_und_politische_Forschung/Kontakte_mit_der_%D6ffentlichkeit/ Uber_den_Europarat/Eckdaten/).