'Der' politische Liberalismus und 'die soziale Frage' im Deutschen Reich unter Bismarck

1 Einleitung

Der Liberalismus ist wie jede politische Richtung der öffentlichen Kritik unterworfen. Einige der dabei auftretenden Vorurteile lassen sich sehr schnell widerlegen, so z.B. daß »Liberalismus« und »Staat« sich widersprechen würden. Eine der schwieriger zu widerlegenden verbreiteten Auffassungen besagt, daß »Liberalismus« und »Sozialpolitik« ein Paradox darstellten. Passend dazu ist aktuell die Bezeichnung der modernen liberalen Partei FDP als der ‘Partei der Besserverdienenden’ in aller Munde. Aufgabe dieser Arbeit soll sein, die Berechtigung dieser Aussagen im Hinblick auf die Zeit Bismarcks, in der sich die Anfänge eines modernen Sozialstaates zeigten, zu untersuchen.

Als erstes muß geklärt werden, daß es den Liberalismus nicht gegeben hat. Dazu soll zum einen eine Eingrenzung all dessen erfolgen, was im 19. Jahrhundert zum Liberalismus gerechnet werden kann, also die Gemeinsamkeiten aller liberaler Gruppierungen aufgedeckt werden, zum anderen aber auch die Breite der Differenzierung innerhalb dieses großen Spektrums Verdeutlichung finden. Besonders wichtig zum Verständnis erscheint die Hervorhebung der - von den Liberalen prinzipiell sogar erwünschten - Heterogenität innerhalb der einzelnen Parteien.

Zweitens soll versucht werden, zu erklären, warum es aufgrund ihres allgemeinen Menschen- und Gesellschaftsbildes für die Liberalen keine ‘soziale Frage’ geben konnte. Vorweg ist eine allgemeine Auseinandersetzung mit der Problematik der Reduzierung aller gesellschaftlicher Problematiken auf eine einzige Frage, und die Überlegung, weshalb diese Frage ausgerechnet die Arbeiterfrage sein soll, angebracht. Im Hinblick auf die häufig zu findende Gleichsetzung des deutschen Liberalismus des ausgehenden 19. Jahrhunderts mit dem Manchestertum muß auch berücksichtigt werden, welche Rolle das Manchestertum bei der Ablehnung der sozialen Frage spielte.

Bevor man nun aus der »Leugnung der sozialen Frage«, vollständiges Desinteresse an den sozialen Problemen der Gesellschaft ableitet, sollte man sich die aus diesen Überlegungen für den Umgang mit den sozialen Problemen der Gesellschaft resultierenden Konsequenzen ansehen. Diese lassen sich zum einen in den zur Verbesserung gewählten und in der Gesellschaft umzusetzen versuchten Lösungsstrategien erkennen und zum anderen aus der Beteiligung an der parlamentarischen Auseinandersetzung mit den sozialpolitischen Reformen ablesen.

Erst nach einer umfassenden Untersuchung all dieser Teilaspekte ist eine Beurteilung der Berechtigung des Vorwurfes, daß sich die Liberalen des Kaiserreiches unter Bismarck nicht um die soziale Not der unteren Schichten ihrer Zeit kümmerten, möglich.

Im Anhang findet sich eine Übersichtsgrafik, die der Orientierung innerhalb der sich fortwährend wandelnden liberalen Parteienlandschaft der Jahre 1871 - 1890 dienen soll.

Bei der Auffindung der ersten Texte zu diesem Themenkomplex halfen der 1991 veröffentlichte Forschungsbericht von Hartwig Brandt und die 1992 erschienene Literaturvorstellung Hans Fenskes. Die vollständige Liste der zur Bearbeitung herangezogenen Literatur findet sich am Ende der Arbeit. Zusätzlich beinhaltet das Literaturverzeichnis - in einem gesonderten Teil - auch darüberhinausgehende Anregungen zur weiteren Lektüre.

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2 Zu ‘dem’ politischen Liberalismus im Kaiserreich

2.1 ‘ Liberalismus’-Begriff und das Gemeinsame liberaler Theorien

Der Ausdruck ‘Liberalismus’ wurde erst gegen Mitte des 19. Jahrhunderts allgemein gebräuchlich, 1 fand jedoch schon während der Restaurationszeit (1814 - 1830) in Europa zur „ [...] Charakterisierung von Bewegungen [Verwendung], deren negatives Merkmal die Opposition gegen die Wiederherstellung der vorrevolutionären Gesellschafts- und Machtverhältnisse einerseits, gegen eine Erschütterung der bürgerlichen Eigentumsordnung durch radikal-demokratische und frühsozialistische Kräfte andererseits bildet und die sich positiv zu einem konstitutionellen System bekennen, in dem bürgerliche Freiheiten und bürgerliche Machtteilhabe wirksam gesichert sind.“ 2 So läßt sich als erste Verwendung des Begriffes ‘liberales’ die Bezeichnung einer Verfassungsbewegung Spaniens im Jahre 1812 bestimmen, die sich gegen eine Rückkehr zum Absolutismus wendete. 3 Lothar Döhn erkennt das damit verbundene allgemeine Problem: „Politisch-gesellschaftliche Erscheinungen und Entwicklungen, denen ein sie bezeichnender Oberbegriff einen gemeinsamen Namen gibt, weil man sie als Einheit oder zumindest als Zusammengehöriges begreift oder zu sehen gewöhnt ist, lassen sich nichtsdestoweniger nur unter großen Schwierigkeiten und oft nur völlig unvollkommen begrifflich in der Weise bestimmen, daß sie durch eine umfassende und zugleich präzis zusammenfassende Formel beschrieben und erklärt werden.“ 4 So gibt Dieter Langewiesche zwar eine geläufige Formel zur Umschreibung des Liberalismus wieder, wenn er den „Liberalismus als ein Geflecht aus politischen und gesellschaftlichen Leitbildern, in deren Zentrum das Ideal des selbstverantwortlichen Menschen steht, und zugleich als eine politische Bewegung der Sozialgruppe Bürgertum, die eine Gesellschaft der mündigen Staatsbürger erstrebt“ 5 umschreibt, merkt aber sogleich an, daß generalisierende Liberalismusdeutungen und -begriffe angesichts des weiten Spektrums Probleme bereiten. 6 Dementsprechend beendet W. Schieder seinen Aufsatz ‘Probleme einer Sozialgeschichte des frühen Liberalismus in Deutschland’ lapidar mit dem Satz „Die Einheit der liberalen Bewegung ergab sich in Deutschland nur aus ihrer Vielfalt.“ 7 Und auch Gerhard Göhler stellt fest: „Der deutsche Liberalismus leidet ohnehin nicht gerade an Übersichtlichkeit der vertretenen Positionen.“ 8 Dennoch lassen sich aus den verschiedensten Ausprägungen des Liberalismus doch gemeinsame Grundelemente herauskristallisieren, „[w]äre dies nicht einmal der Fall, so wäre es problematisch, am Begriff des Liberalismus festzuhalten [...]“ 9 Als Grundelemente des Liberalismus identifiziert Lothar Döhn ‘Freiheit’ und ‘Privateigentum’. 10

1 Schapiro 1985, S. 20

2

Winkler 1979, S. 15

3

Ebd., S. 15

4

Döhn 1977, S. 10, vgl. auch ders. 1986, S. 84

5

Langewiesche 1995, S. 243

6

Ebd., S. 243 f.

7

zit. n. Mitchell 1995, S. 221

8

Göhler/Klein 1993, S. 367

9

Döhn 1977, S. 12

10

Ebd., S. 12 - 16

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Zu den allgemeinen, allen liberalen Richtungen gemeinsamen Überzeugungen gehören die Notwendigkeit des Rechtsstaates und der Kontrolle politischer Prozesse zur Verwirklichung der liberalen Ideale. Erst der Rechtsstaat ermöglicht die angestrebte freie Entfaltung des Individuums, denn durch eine schriftliche Verfassung sind die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Staatsbürger verbindlich festgelegt und willkürliche Regelungen ausgeschlossen. Für die Kontrolle der politischen Prozesse sind zum Einen Vereinigungsfreiheit und Öffentlichkeit (Pressefreiheit und Recht der freien Meinungsdiskussion) unverzichtbar, zum Anderen feste institutionalisierte Kontrollmechanismen nötig. Hierzu gehört die Gewaltenteilung, damit der Staat sich nicht verselbständigen kann und der Rechtsweganspruch des Einzelnen gewährleistet ist. Im Parlament wachen schließlich gewählte Repräsentanten darüber, daß die Interessen der Staatsbürger berücksichtigt werden. 11 Zusammenfassend: „Liberale Politik zielte also stets auf die Institutionalisierung von Interessenkonflikten, die in rationaler Diskussion geregelt werden sollten.“ 12 Die Verknüpfung von Liberalismus und Bürgertum als untrennbare Einheit ist einerseits häufig versucht, 13 andererseits auch häufig kritisiert worden. 14 Auch wenn die enge Bindung des Liberalismus an das Bürgertum in der Form, daß der Liberalismus nur bürgerliche Ansichten vertrat bzw. das gesamte Bürgertum liberal gewesen sei, sich als nicht haltbar erweist, dürften die bürgerlichen Einflüsse auf das allgemeine Gesellschaftsbild des Liberalismus unumstritten sein. Abschließend kann vielleicht die folgende Einschätzung Dieter Langewiesches zum Verständnis der liberalen Politik beitragen: „Wer sich zum Liberalismus bekannte, glaubte an den unaufhaltsamen Fortschritt, rechtfertigte die Dynamik der Moderne - eine Dynamik jedoch der vielen kleinen Schritte, nicht der schnellen Zukunftssprünge, ein Fortschritt mit humanem Maß, das für den Einzelnen nachvollziehbar sein sollte.“ 15

2.2 Auswirkungen des politischen Kompromißzwanges auf die liberalen Parteien

Zunächst sei - bei der Betrachtung der Auswirkungen des Kompromißzwanges auf die liberalen Parteien - auf die grundsätzliche Problematik der Verwendung des Begriffes ‘Partei’ hingewiesen. Denn noch lange Zeit während des 19. Jahrhunderts blieb das aus den Vormärztagen stammende ältere Parteiverständnis erhalten, nach dem man unter ‘Partei’ nur eine Gesinnungsgemeinschaft verstand, die keine feste, gemeinsame ideologische Grundausrichtung verband, sondern jeweils Produkt von gemeinsamen Interessen in Einzelfragen war. 16 Vorerst war allgemein der Typus der ‘Honoratiorenparteien’ vorherrschend, im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts kam es allmählich zur Ausbildung von ‘Massenparteien’, die sich jedoch erst nach dem 1. Weltkrieg zu ‘Mitgliederparteien’ wandelten. 17 Während sich die anderen Parteien auf die Bedingungen des aufkommenden Massenzeitalters einstellen, verkannte der Liberalismus die Situation und blieb seinem alten Elitegedanken und dem Charakter der Honoratiorenbewegung verhaftet. 18

11

Göhler/Klein 1993, S. 362 - 367, so auch Winkler 1979, S. 13

12

Langewiesche 1995, S. 245. Zur Rationalität des Liberalismus sehr gut: Schapiro 1985, S. 23 - 25

13

z.B. durch Göhler/Klein.

14

z.B. durch Gall, Fenske und Schiller. Auch Mitchell warnt vor einer Identifizierung des Liberalismus mit Bürgertum, obwohl er eine weitgehende historische Übereinstimmung bürgerlicher und liberaler Interessen sieht (Mitchell 1995, S. 225 f.)

15

Langewiesche 1995, S. 270

16

Offermann 1988, S. 112 f.

17

Meyers großes Taschenlexikon in 24 Bänden, Bd.: 16, 2. Aufl., Mannheim/Wien/Zürich 1987, sv.: Partei.

18

Klotzbach 1966, S. 80 f. u. 119 f., siehe auch Bussmann 1958, S. 557

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Wichtig bei der Untersuchung liberaler Parteien ist daher die Beachtung des Selbstverständnisses der Liberalen, denn „Liberale sahen in ihrer Bewegung nicht nur eine politische Alternative. Wie die Bürgerlichkeit wurde auch der Liberalismus von seinen Anhängern als ein universelles System betrachtet - als die einzig legitime, vernünftige und fortschrittliche Reaktion auf die Probleme der modernen Gesellschaft. Liberale vertraten keine Sonderinteressen, sie sprachen im Namen des Allgemeinwohls; Liberale vertraten keine bestimmte Meinung, sie repräsentierten die aufgeklärte Meinung als solche; der Liberalismus verkörperte nicht eine Partei unter anderen, sondern die Partei der Bewegung, des Fortschritts und der Zukunft. Der Liberalismus sprach deshalb für das Volk und zum Volk, zur Nation, auf der sein Anspruch auf Allgemeingültigkeit letztlich beruhte.“ 19 Daraus läßt sich auch der immer wieder aufkommende Traum von der ‘liberalen Gesamtpartei’ 20 und das Unverständnis gegenüber den Bedürfnissen der Arbeiter nach eigener politischer Vertretung erklären, doch „[e]inen einheitlichen deutschen Liberalismus hat es nie gegeben.“ 21 Stattdessen findet man Spaltungen in unterschiedlichste politische Richtungen. 22 Lothar Gall gelangt bei dem Versuch den Liberalismus der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts grob zu systematisieren zu drei prinzipiellen Richtungen, die immer deutlicher zu trennende Gruppierungen bildeten: eine dogmatische, eine opportunistische und eine revisionistische Richtung. 23 Das erste Potential für grundsätzliche Auseinandersetzungen bot die Zusammensetzung der Parteien, denn diese bestanden häufig nicht aus einer homogenen Interessengemeinschaft , „[s]tattdessen finden wir unter ihnen [den führenden Kräften der liberalen Bewegung] Freihändler und Schutzzöllner, Fürsprecher der Industrie und Landwirtschaft, Bewunderer staatlicher Interventionen und einer freien Marktwirtschaft.“ 24 Innerparteiliche Diskussionen konnten deshalb nicht ausbleiben: Gemäß liberaler Vorstellung mußte im intellektuellen Austausch nach der rationalen Lösung, dem ‘gangbaren Weg’ zur Erreichung der gemeinsamen Endziele, gesucht werden.

Probleme bereitete dabei der Umgang mit den äußeren Anforderungen der Zeit, denn Bismarcks Rolle bei der Gestaltung des deutschen Staates war überwältigend. Auch mit einer konsequent negativ ausgerichteten Politik konnte deshalb kaum erwartet werden, daß Ideal eines liberalen Rechtsstaates durchzusetzen. Ein großer Teil der Liberalen wollte wenigsten mit „[...] Hand anlegen an den Neubau des preußisch-deutschen Staates. Sie waren um dieses Zweckes bereit, sich mit der Regierung von Fall zu Fall zu verständigen, da [sie erkannten, daß] die Mitarbeit, die sie leisten wollten, nur in der Form des Kompromisses möglich war.“ 25 Diese Vorgehensweise wurde unterschiedlichst bewertet. Während z.B. Kurt Klotzbach im Bündnis zwischen Nationalliberalismus und Konservatismus den Beginn der liberalen Selbstzerstörung sieht und die Hoffnung, damit die Durchsetzung der liberalen Grundsätze zu erreichen, als ‘verhängnisvolle Illusion’ bezeichnet, 26 erkennt Eduard Wilhelm Meyer darin „[...] einen gewaltigen Fortschritt des realpolitischen Denkens unter den Liberalen.“ 27

19 Sheehan 1988, S. 38

20

Mayer 1917, S. 174

21

Langewiesche 1988, S. 11

22

Ebd., S. 11. Die ebenfalls starken regionalen Differenzierungen müssen hierbei leider vernachlässigt werden.

23

Gall 1975, S. 348 - 353

24

Sheehan 1988, S. 37

25

Mayer 1917, S. 175

26

Klotzbach 1966, S. 69 u. 119

27

Mayer 1917, S. 175

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Aufgrund der aus realpolitischen Überlegungen eingegangenen Kompromisse, die einerseits zwar zum Teil deutlich von liberalen Vorstellungen abwichen, andererseits aber wenigstens die Mitwirkung an von den Liberalen höher bewerteten Projekten ermöglichten, kommt Lothar Döhn zu der Einsicht, daß „[s]ogar die Existenz nichtliberaler oder antiliberaler Elemente und Aussagen in gemeinhin liberal genannten Theorien oder Parteien [nicht] besagt [...], daß diese grundsätzlich nicht dem Liberalismus zu zuordnen sind.“ 28 Theo Schillers Kritik dieser Äußerung Lothar Döhns zeugt lediglich davon, daß Theo Schiller den Satz nicht richtig gelesen hat. Denn seine prinzipiell - nach meinem Verständnis von ‘Sprache’ sogar tautologisch - wahre Feststellung „Wenn Sprache noch einen Sinn haben soll, dann können ja nicht anti-liberale Elemente gleichzeitig Merkmale des Liberalismus sein.“ 29 stellt keinen korrekten Widerspruch zu obiger Aussage dar, da darin von ‘Existenz’ und nicht von ‘Merkmalen’ die Rede ist.

Allerdings war die richtige Gewichtung der einzelnen liberalen Vorstellungen unter den einzelnen Liberalen recht umstritten, demzufolge die Bereitschaft von einzelnen Positionen abzuweichen unterschiedlich groß. So ist der ständiger Wandel der Parteien, die relativ häufig auftretende Abspaltung von Gruppierungen und das erneute Fusionieren von sich wieder einander annähernden politischen Vereinigungen nicht erstaunlich.

2.3 Vorstellung der wichtigsten liberalen Parteien 1871 - 1890

2.3.1 Deutsche Fortschrittspartei

Die Deutsche Fortschrittspartei wird allgemein als erste moderne Partei gesehen, denn 1861 gegründet verpflichtete sie als erste ihre Abgeordneten auf ein Wahlprogramm. Programmatische Grundsatzentscheidungen und Fraktionszwang waren vor 1861 unbekannt, doch während des Wahlkampfes im September dieses Jahres veröffentlichte die Deutsche Fortschrittspartei ihr Programm und war somit bereits bei der Wahl - und nicht erst durch einen Zusammenschluß im gewählten Parlament - als Partei erkennbar. 30 Die sozialen Strukturen der Deutschen Fortschrittspartei lassen sich - nach Gustav Seeber - folgendermaßen darstellen: „Die Partei vertrat sowohl Schichten der Bourgeoisie als auch des Kleinbürgertums. Neben einigen Vertretern, die mit der großen Industrie liiert waren, fanden sich vor allem mittlere Kapitalisten, Teile der Intelligenz - Rechtsanwälte, Ärzte, kleine und mittlere Beamte - in dieser Partei zusammen [...]“ 31 , wobei die Angehörigen des Kleinbürgertums zu den politisch führenden Kräften gehörten. 32 Dem entspricht

- allerdings gröber betrachtet - die Einschätzung Offermanns. 33 Die Fortschrittspartei wandte sich entschieden gegen die Erhebung neuer Steuern, gegen Einführung des Schutzzollsystems, gegen die Verabschiedung von Ausnahmegesetzen und gegen das Betreiben einer staatlichen Sozialpolitik. 34 Sie betrieb also vorrangig negative Politik.

28 Döhn 1977, S. 12

29

Schiller 1978, S. 16

30

Offermann 1988, S. 112 f. u. 117 f.

31

Seeber 1965, S. 3

32

Ebd., S. 32

33

Offermann 1988, S. 117

34

Müller 1952, S. 17

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