Aufbau und wesentliche Aufgaben der WTO

Inhaltsverzeichnis

  ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS  I

1.  PROLOG  1

2.  EIN HISTORISCHER RÜCKBLICK  2

2.1.  DIE ENTSTEHUNG DES GATT  2

2.2.  DIE URUGUAY-RUNDE  3

2.3.  DIE ENTSTEHUNG DER WELTHANDELSORGANISATION  5

3.  DER AUFBAU UND CHARAKTER DER WTO  6

3.1.  DAS RAHMENÜBEREINKOMMEN DER WTO  6

3.2.  DIE ORGANISATIONSSTRUKTUR UND AUFGABEN DER WTO  8

3.3.  DER TRADE POLICY REVIEW MECHANISM  12

4.  RESÜMEE  16

  ANHANG  II

  LITERATURVERZEICHNIS  III

Abkürzungsverzeichnis

AEI American Enterprise Institute for Public Policy Research Art.

ca. zirka

d.h.

etc.

EU Europäische Union

ff.

GATS General Agreement on Trade in Services

GATT General Agreement on Tariffs and Trade

ITO International Trade Organization

IWF Internationaler Währungsfond

o.V.

TPRB Trade Policy Review Body

TPRM Trade Policy Review Mechanism

TRIMS Trade Related Investment Measurement

TRIPs Trade Related Indutrial Property Rights

u.a. unter anderem

UNCTE United Nations Conference on Trade and Development USA United States of America

vgl.

WTO World Trade Organization

z. B.

1. Prolog

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Struktur und den wesentlichen Tätigkeitsfeldern der Welthandelsorganisation oder auch „World Trade Organization“ (WTO). Um ein Grundverständnis für die Stellung der Welthandelsorganisation im gegenwärtigen globalen Wirtschaftssystem zu bekommen, beinhaltet der erste Teil der vorliegenden Arbeit einen geschichtlichen Rückblick auf die wesentlichsten Etappen und Ereignisse, welche die Etablierung der Welthandelsorganisation nachhaltig beeinflußt haben. Damit soll die Wichtigkeit der Vereinbarungen und Verhandlungsrunden unterstrichen werden, auf deren Fundament die WTO in ihrer Entwicklung aufbaut. Zudem ermöglicht dieser Rückblick einen Vergleich zwischen den Schwächen des früheren GATT-Systems und Verbesserungsvorschlägen, die im Rahmen der Gründung der WTO mit eingebracht wurden. Ausgehend von der Entwicklungsgeschichte der Welthandelsorganisation werden nachfolgend die Ziele, Aufgaben und Prinzipien dieser noch jungen Organisation analysiert. Hierdurch soll deutlich werden, welche Rolle die WTO für den freien Welthandel spielen soll und was das Wesen ihrer Arbeit ist. Um die Funktionsweise besser verstehen zu können, wird im Hauptteil der Arbeit ausführlich auf die wesentlichen Aufgaben und den organisatorischen Aufbau der WTO eingegangen. Dabei werden unter anderem die vorhandenen Organe und Gremien sowie die Integration zentraler Handelsabkommen vorgestellt. Die materiellen Vorschriften für die Welthandelsorganisation finden sich im „Rahmenübereinkommen der WTO“, welches die Gründungsmitglieder am 15. April 1994 in Marrakesch (Marokko) unterzeichneten und das als Gründungsdokument dieser international agierenden Organisation angesehen werden kann. Die grundlegendsten Aufgaben, der Aufbau und die Funktionsweise der WTO sind auf die einzelnen Artikel dieses Dokuments zurückzuführen. Ergänzt wird es durch diverse Anhänge, so z.B. dem Anhang 3, Nr. 21: „Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik“ (Trade Policy Review Mechanism), der als einer der wichtigsten Fortschritte bei der Schaffung der WTO gilt und daher auch detailliert beschrieben wird.

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2. Ein historischer Rückblick

2.1. Die Entstehung des GATT

Die Anfänge der WTO gehen bereits auf das Jahr 1944 zurück, in dem die Konferenz von Bretton Woods stattfand. Dort beschlossen 45 Staaten, im Rahmen einer Währungs-und Finanzkonferenz, die Errichtung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF). ¹ Kurze Zeit nach der Konferenz von Bretton Woods wurde 1947 in Genf das „Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen“ (GATT) ausgehandelt, das ursprünglich der vertraglichen Festlegung der bereits 1945 vereinbarten Zollsenkungen zwischen den Gründungsstaaten dienen sollte. In der Literatur wird das GATT, neben dem IWF und der Weltbank, auch als das dritte der drei „Bretton Woods Babies“ bezeichnet. ² Diese Bezeichnung veranschaulicht die Bedeutung, mit der dieses Abkommen als wesentliche handelspolitische Säule einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung der Nachkriegszeit angesehen wird. Auf Initiative der USamerikanischen Regierung gab es bereits 1945 mit den sogenannten „Proposals for Expansion of World Trade and Employment“ erste Anregungen bezüglich einer internationalen Handelsorganisation. ³ So wurde 1948 in der Havanna-Charta eine mit vielen Kompetenzen ausgestattete Internationale Handelsorganisation (ITO) gegründet, welche dann 1948 im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Beschäftigung (UNCTE) zum Abschluß gebracht wurde. ⁴ Die Aufgabe der ITO sollte es sein, Konjunkturschwankungen zu kompensieren, den Welthandel zu liberalisieren und Monopole in ihrer Marktmacht zu beschränken. Trotzdem die USA die Errichtung der ITO wesentlich angeregt hatten, scheiterte die Integration des GATT in die ITO letztlich am Widerstand des US-amerikanischen Kongresses, da eine zu große Beeinflussung in Bezug auf eigene wirtschaftspolitische Interessen befürchtet wurde. Daher wurde die Gründung der ITO von den USA nicht ratifiziert, und das GATT, mit seinen 23 Gründerstaaten, entwickelte sich zu dem bedeutendsten handelspolitischen Abkommen der internationalen Gemeinschaft. Allerdings übernahm das GATT nur in vermindertem Umfang die Rolle, die ursprünglich der ITO zugedacht war und besaß

¹ Digel: Humboldt-Wirtschafts-Lexikon, S. 82

² Volz: Die Organisationen der Weltwirtschaft, S. 72

³ Hauser/Schanz: Das neue GATT, S. 7

⁴ Benedeck: Die Welthandelsorganisation (WTO), S. 1 ff.

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demnach auch keine Grundlage in Form organisatorischer Entscheidungsstrukturen. Das ursprüngliche GATT sah z.B. nur ein als „Vertragsparteien“ bezeichnetes Hauptorgan vor und existierte bis zum offiziellen Auftreten der WTO im Jahre 1995 als Rahmen für kontinuierliche multilaterale Verhandlungen zum Abbau von Handelsbarrieren. Aufgrund seines ursprünglich sekundären Charakters – neben der ITO – wies das GATT gravierende Mängel auf, die sich im Laufe der Zeit noch verstärkten. So gab es z.B. keinen effektiven Streitschlichtungsmechanismus, es fehlte eine einheitliche internationale Wettbewerbsordnung oder es wurde nur der Handel mit Waren beachtet – der Dienstleistungssektor blieb im Regelungsbereich unberücksichtigt. ⁵ In den siebziger Jahren, als Folge einer veränderten weltwirtschaftlichen Lage, zeigte das GATT zunehmend Schwächen. Neben den bereits erwähnten internen Defiziten destabilisierten ebenso exogene Faktoren das GATT. ⁶ So z.B. die erste Ölkrise 1973 – mit ihren einschneidenden wirtschaftlichen Konsequenzen, der hohen Volatilität des festen Wechselkurssystems – als Ursache des Zusammenbruchs des Bretton-Woods-Systems, die ansteigende Verschuldungsproblematik der Mitgliedsstaaten und das weltweit sinkende Wirtschaftswachstum, welches u.a. hohe Arbeitslosigkeit verursachte. Die unmittelbare Folge war daher eine zunehmend protektionistische Wirtschaftspolitik der Staaten, unter teilweisen Mißbrauch der im GATT festgelegten rechtlichen Regelungen, um die bedrängten nationalen Märkte zu schützen.

2.2. Die Uruguay-Runde

Der Hintergrund für eine Neubewertung des GATT-Systems waren die ungelösten Probleme und Mangelhaftigkeiten, die dieses Abkommen im Laufe der 1970er und 1980er Jahre mit sich brachte. Dabei spielte vor allem die Ohnmacht des GATT gegenüber der sich gewandelten weltweiten wirtschaftspolitischen Lage eine Rolle. Um dieser Ineffizienz und Trägheit zu begegnen, führten die Mitgliedsstaaten verschiedene Verhandlungsrunden durch, so z.B. die Genfer-Runde (1955-1956) oder die Tokio-Runde (1973-1979), auf denen hauptsächlich Zollsenkungs-Vereinbarungen getroffen wurden. Die herausragendste Konferenz war jedoch die Uruguay-Runde, die im September 1986 in Punta del Este (Uruguay) stattfand und bis 1993 andauerte. Bedeutsam war sie aufgrund der Beschlüsse bezüglich einer neuen, verbesserten

⁵ Volz: Die Organisationen der Weltwirtschaft, S. 74

⁶ Hauser/Schanz: Das neue GATT, S. 45

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Welthandelsordnung, die auf den bisherigen Ergebnissen des GATT-Systems und der durchgeführten Konferenzen aufbauen sollte. Insbesondere sollte der globale Marktzutritt durch weiter sinkende Spitzenzölle verbessert und das GATT-System – über die Beschränkung wettbewerbsschädigender Handlungsweisen (z.B. staatliche Subventionsvergabe) – hin zu einer besseren Funktionsfähigkeit modifiziert werden. ⁷ Des weiteren sollte der Agrar- und Textilhandel in das GATT-System integriert werden. Die Uruguay-Runde hatte den Anspruch, ein Welthandelssystem zu schaffen, das alle Vereinbarungen dieser Runde einbinden sollte. So wurden erst einmal die „Lücken“ des bisherigen GATT-Systems durch die Vereinbarung neuer Parallel-Abkommen geschlossen: dem GATS – einem internationalen Dienstleistungs-Übereinkommen und dem TRIPs – mit dem handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum anerkannt wurden. Hinzu kam noch das TRIMS-Abkommen, das jedoch, anders als GATT, GATS und TRIPs, kein Hauptabkommen darstellte, sondern als Nebenvereinbarung zu GATT selbst fungierte.

Nach sieben Jahren konnte am 15. Dezember 1993 die Uruguay-Runde mit konkreten Ergebnissen zum erfolgreichen Ende gebracht werden. Die 117 Mitgliedsstaaten einigten sich auf folgende Kernelemente einer neuen Welthandelsordnung: 8

N Die Gründung einer Welthandelsorganisation (WTO)

N Die Abkommen über eine weitere Liberalisierung und Regelbindung des internationalen Güterhandels („GATT 1994“)

N Das Abkommen über den internationalen Dienstleistungshandel (GATS) N Das Abkommen über handelsrelevante Aspekte geistiger Eigentumsrechte (TRIPs)

Die letzten drei Punkte sollen das Grundgerüst für eine künftige neue Welthandelsordnung, mit der WTO als Dachverband („chapeau“), darstellen. ⁹ Die neue Welthandelsordnung soll auf drei Säulen ruhen. Die erste Säule ist das bisherige GATT, ergänzt durch 12 weitere Verträge, z.B. über den Agrarhandel, den Textilverkehr, das Dumping und das Subventionswesen (nun „GATT 1994“). Die zweite Säule bildet das Abkommen über den internationalen Dienstleistungsverkehr (GATS). Die dritte Säule ist der Vertrag über den Schutz der geistigen Eigentumsrechte (TRIPs). Daneben bestehen noch Verträge über den internationalen Handel mit Luftfahrzeugen, Milch-

⁷ Hauser/Schanz:Das neue GATT, S. 51

⁸ Hauser/Schanz: Das neue GATT, S. 54

⁹ siehe Anhang: Übersicht 1

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