Die Implementierung von Compliance-Richtlinien stellt
Unternehmen vor eine wichtige Aufgabe. Unternehmen mit keinen
oder unzureichenden Compliance-Maßnahmen setzen sich hohen
Risiken aus. Zu den Folgen dieser Risiken zählen zum Beispiel
Imageschäden, enorme Schadensersatzforderungen oder
strafrechtliche Verfolgung. Der Arbeitgeber hat verschiedene
rechtliche Grundlagen zur Einführung der Compliance-Richtlinien
und steht nun vor der Frage, welche Grundlagen in Frage
kommen und welche die beste ist. Im Folgenden wird darauf
eingegangen, wie ein Unternehmen Compliance-Richtlinien mittels
der betriebsbedingten Änderungskündigung einführen kann und
welche Alternativen es hierzu gibt.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Compliance
I. Begriff
II. Zweck
III. Pflicht zur Implementierung eines Compliance-Systems
1. Gesetzliche Ableitungen
2. Spezialgesetze
3. Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK)
IV. Arbeitsrechtliche Maßnahmen zur Einführung von Compliance- Richtlinien neben der Änderungskündigung
1. Direktionsrecht, § 106 GewO, § 315 BGB
a. Grenzen des Direktionsrechts
b. Billiges Ermessen, § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB
c. Durchsetzbarkeit
2. Arbeitsvertragliche Vereinbarung
a. Durchsetzbarkeit
3. Betriebsvereinbarung
a. Grenzen der Betriebsvereinbarung, § 75 BetrVG
b. Günstigkeitsprinzip
c. Ablösungsprinzip
d. Durchsetzbarkeit
C. Die betriebsbedingte Änderungskündigung, § 2 KSchG
I. Kündigung und Änderungsangebot
1. Kündigung
2. Änderungsangebot
II. Soziale Rechtfertigung
1. Die Zwei-Stufen-Prüfung
2. Dringendes betriebliches Erfordernis
III. Rechte des Betriebsrates
1. Anhörung des Betriebsrates, § 102 BetrVG
2. Mitbestimmungsrecht, § 87 Absatz 1 BetrVG
IV. Handlungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers
1. Ablehnung des Änderungsangebots
2. Vorbehaltlose Annahme des Änderungsangebots
3. Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt
V. Die überflüssige Änderungskündigung
D. Fazit
E. Literaturverzeichnis
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