Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungsverzeichnis  III

1.  Einleitung  1

1.1.  Allgemeine Funktion und Zweck des Halbeinkünfteverfahrens  1

1.2.  Behandlung der mit hälftig steuerfreien Einnahmen in  

Zusammenhang  stehenden Aufwendungen  1

2.  Wirkungsweise des § 3 c Abs. 2 EStG  2

2.1.  Laufende Einkünfte  2

2.1.1.  Fremdfinanzierung von Finanzierungsleistungen  3

2.1.1.1.  Zufuhr von Eigenkapital  3

2.1.1.2.  Überlassung von Fremdkapital  3

2.1.2.  Nutzungsüberlassung durch den Gesellschafter  4

2.2.  Aperiodische Einkünfte  5

2.2.1.  Anteilsveräußerung  5

2.2.2.  Veräußerung einbringungsgeborener Anteile  6

2.2.3.  Teilwertabschreibungen  7

3.  Gestaltungsmöglichkeiten  7

3.1.  Fremd- vs. Eigenkapitalfinanzierung  8

3.2.  Mehr-Konten-Modell  8

4.  Rechtliche und wirtschaftliche Beurteilung  9

4.1.  Beurteilung im Verhältnis zur Besteuerung von  

Kapitalgesellschaften  S.  9

4.2.  Konformität mit dem Grundgesetz  9

4.3.  Fazit und Ausblick  S.10

Literaturverzeichnis   S.11

Rechtsquellenverzeichnis   S.13

1.  Gesetze  S.13

2.  Gesetzesmaterialien  S.13

Rechtsprechungsverzeichnis   S.14

Verzeichnis  der Verwaltungsanweisungen  S.14

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Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz Abschn. Abschnitt Art. Artikel BFH Bundesfinanzhof BGBl. Bundesgesetzblatt BMF Bundesministerium der Finanzen BStBl. Bundessteuerblatt BT - Drucks. Bundestag - Drucksache Buchst. Buchstabe bzw. beziehungsweise DB Der Betrieb (Zeitschrift) ders. derselbe dies. dieselben DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) EStG Einkommensteuergesetz evtl. eventuell f. folgende ff. fortfolgende FN Fußnote FR Finanzrundschau (Zeitschrift) GG Grundgesetz HAV Halbabzugsverfahren Hrsg. Herausgeber i.S.d. im Sinne des KÖSD Kölner Steuerdialog (Zeitschrift) KStG Körperschaftsteuergesetz KStR Körperschaftsteuerrichtlinie Nr. Nummer Rz. Randziffer sog. sogenanntes SteuerStud Steuer & Studium (Zeitschrift) StuW Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift)

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Tz. Textziffer u.a. unter anderem UmwStG Umwandlungsteuergesetz Urt. Urteil VGA Verdeckte Gewinnausschüttung vgl. vergleiche vs. versus z.B. zum Beispiel zit. zitiert

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1. Einleitung

1.1. Allgemeine Funktion und Zweck des Halbeinkünfteverfahrens

Ausdruck des in 2001 erfolgten Körperschaftsteuersystemwechsels ¹ ist im Einkommensteuergesetz das für Einnahmen aus Kapitalgesellschaftsanteilen geltende Halbeinkünfteverfahren des § 3 Nr. 40 EStG. ² Demnach sind Dividenden (nach § 3 Nr. 40 Buchst. d), sowie Einnahmen aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (nach § 3 Nr. 40 Buchst. a) zur Hälfte steuerbefreit. ³ Da die Gewinne auf Ebene der Kapitalgesellschaft bereits einer definitiven Belastung mit Körperschaftsteuer unterlegen haben, soll die durch die Einkommensbesteuerung beim Anteilseigner entstehende Doppelbelastung durch die nur hälftige Berücksichtigung abgemildert werden. ⁴ 1.2. Behandlung der mit hälftig steuerfreien Einnahmen in Zusammenhang stehenden Aufwendungen

Das objektive Nettoprinzip, welches Ausdruck des aus Art. 3 GG abgeleiteten Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist, gebietet, dass von den Einnahmen die damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen abgezogen werden. ⁵ Im Umkehrschluss wurde daraus der Grundsatz formuliert, dass Aufwendungen, die mit steuerfreien Einnahmen zusammenhängen, nicht abziehbar sind, da es sonst zu einer doppelten Vergünstigung käme. ⁶ In Bezug auf das Halbeinkünfteverfahren wurde deshalb § 3 c Abs. 2 EStG eingeführt. ⁷ Aufwendungen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit hälftig befreiten Einnahmen nach § 3 Nr. 40 EStG stehen, sollen demnach auch nur zur Hälfte abzugsfähig sein (sog. Halbabzugsverfahren). 8

Die vorliegende Arbeit erläutert die Anwendung des § 3 c Abs. 2 EStG anhand v on Aufwendungen, die mit laufenden bzw. aperiodischen Einkünften entstehen. Durch Verständnis der Wirkungsweise lassen sich Gestaltungsmöglichkeiten aufzeigen. Abschließend erfolgt eine kritische Würdigung der Norm, auch im Vergleich mit der Besteuerung vo n Kapitalgesellschaften. Es wird der Frage nachgegangen, inwieweit sie ihren vom Gesetzgeber intendierten Zweck erfüllt und in die Gesamtrechtsordnung passt.

¹ Gesetzesgrundlage ist das Steuersenkungsgesetz v. 23.10. 2000 (BGBl. I S. 1433)

² S. z.B. Lang in Tipke/Lang, Steuerrecht, § 9, Rz. 142

³ S. Pezzer in Tipke/Lang, Steuerrecht, § 11, Rz. 3; Schön, Steuersenkungsgesetz, StuW 2/2000, S. 154

⁴ Vgl. z. B. Schön, Abzugsschranken, FR 8/2001, S. 381; Lang in Tipke/Lang, Steuerrecht, § 9, Rz. 142

⁵ Schön, Abzugsschranken, FR 8/2001, S. 382

⁶ Pezzer in Tipke/Lang, Steuerrecht, § 11, Rz. 6; Frotscher, Ausgabenabzugsbeschränkung, DStR 2001, S.

2045 f.

⁷ Vgl. FN 6; Es sei jedoch schon hier auf die überaus kritische Haltung der herrschenden Meinung dieser

Begründung gegenüber hingewiesen. Näheres und Nachweise dazu siehe unter Abschn. 4

⁸ Vgl. z.B. Utescher/Blaufus, Begrenzung, DStR 2000, S. 1582 f.; Schön, Steuersenkungsgesetz, StuW 2/2000,

S. 154; Pezzer in Tipke/Lang, Steuerrecht, § 11, Rz. 6; Rödder/Schumacher, Regierungsentwurf, DStR 2001, S.

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