I

Inhaltsverzeichnis

Deckblatt   

Inhaltsverzeichnis   I

Abk  ürzungsverzeichnis  III

Abbildungsverzeichnis   V

Tabellenverzeichnis V   

Anlagenverzeichnis   V

1.  Intention der Arbeit  1

1.1.  Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit  1

1.2.  Gliederung der Arbeit  2

2.  Entstehungsgeschichte der Societas Europaea  3

3.  Statut der Societas Europaea  5

3.1.  Gründung einer SE  5

3.2.  Verfassung der SE  7

3.2.1.  Beginn der Gesellschaft  7

3.2.2.  Firma  7

3.2.3.  Sitz  7

3.2.4.  Publizitätspflicht  7

3.2.5.  Eigenkapital/Haftung  7

3.3.  Leitungs- und Aufsichtssysteme einer SE  8

3.3.1.  Das Dualistisches System  9

3.3.2.  Das Monistisches System  9

3.3.3.  Vor- und Nachteile der beiden Systeme  10

3.3.4.  Die Hauptversammlung  10

4.  Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Societas Europaea  11

4.1.  Der Davignon-Bericht 1997  11

4.2.  Das Verfahren nach der SE-RL  12

4.3.  Die Auffangregelung  13

4.4.  Bewertung  14

II

5.  Umsetzung in nationales Recht am Beispiel Deutschlands  15

6.  Würdigung und Weiterentwicklung  18

6.1.  Vor und Nachteile der SE in der Zusammenfassung  18

6.2.  Abschließende Bewertung/Fazit  19

Literaturverzeichnis   20

1

1. Intention der Arbeit

1.1. Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit

Nach mehr als dreißig Jahren zähen Verhandelns scheint die Europäische Aktiengesellschaft (abgekürzt lateinisch „Societas Europaea“ - kurz SE) greifbar nahe. Spätestens zum 08. Oktober 2004 tritt das Statut über die SE in Kraft.

Ziel der Schaffung einer Europäischen Aktiengesellschaft ist die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes im Sinne des EG-Vertrages ¹ und die damit angestrebte Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage innerhalb der EU. Dazu ist es unerlässlich, dass innerhalb der EU grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse und -kooperationen erleichtert werden. 2

Zukünftig soll es europaweit tätigen Unternehmen ermöglicht werden, bspw. mit einem einheitlichen Management- und Berichtssystem, überall in der EU tätig zu sein, ohne mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand zuerst noch ein Netz von Tochtergesellschaften errichten zu müssen.

Die SE bietet also den Unternehmen die Möglichkeit europaweit zu handeln und dabei direkt dem Gemeinschaftsrecht, welches unmittelbar in den Mitgliedsstaaten anzuwenden ist, zu unterstehen. 3

Diese Ausarbeitung setzt sich im Folgenden mit der Europäischen Aktiengesellschaft im Sinne der 2001er Rechtgrundlagen und dem Entwurf des deutschen Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) ⁴ auseinander.

¹ Anmerkung: Sh. Art. 2-4 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) vom 25.03.1957 (BGBl. II S. 766)

i.d.F. des Änderungsvertrages von Nizza vom 26.02.2001 (ABl. EG Nr. C 80/1 vom 10.03.2001) sowie Art. 2 Vertrag über

die Europäische Union (EUV) vom 07.02.1992 (BGBl. II S. 1254) i.d.F. des Änderungsvertrages von Nizza vom 26.02.2001

(ABl. EG Nr. C 80/1 vom 10.03.2001). Vgl. Buchheim, Regine: Europäische Aktiengesellschaft und grenzüberschreitende

Konzernverschmelzung, Wiesbaden: Gabler Verlag, 2001, S. 116

² Vgl. Korts, Sebastian: Die Europäische Aktiengesellschaft, Heidelberg: Verlag Recht und Wirtschaft, 2003, S. 4

³ Vgl. o.V.: Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft, Pressemitteilung des BMJ

Nr. 12/03 vom 28.03.2003.

Online im Internet: URL:http://www.bmj.bund.de/ger/them.../inhalt.html?sid=1d63ee6508acc3d78aa1659d25a98b6f&offset=

(Stand: 14.10.2003)

⁴ Sh. Diskussionsentwurf Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) vom 28.02.2003.

Online im Internet URL:http://www.bmj.bund.de/images/11571.pdf (Stand: 28.02.2003)

2

Es ist Intention dieser Arbeit die SE-VO ⁵ und die SE-RL ⁶ zu analysieren und Hinweise für die Umsetzung in Deutschland zu geben. Neben dem geschichtlichen Hintergrund soll das Statut der SE, insbesondere die Wahlmöglichkeit zwischen dem dualistischen und dem monistischen Leitungssystem sowie das Verfahren zur Arbeitnehmerbeteiligung aufgezeigt werden.

Zudem wird im folgendem Kapitel die inhaltliche Gliederung der Arbeit dargestellt, um dem Leser einen Überblick über die behandelten Themengebiete und die Systematik des Aufbaus dieser Ausarbeitung zu geben.

1.2. Gliederung der Arbeit

Im vorherigen Kapitel ist das inhaltliche Ziel dieser Arbeit beschrieben worden. In diesem Kapitel wird die Gliederung der Arbeit aufgezeigt. Zunächst wird im Zweiten T eil ein kompakter geschichtlicher Abriss über den Entstehungsweg der Europäischen Aktiengesellschaft gegeben, wobei schon andeutungsweise auf die Schwierigkeiten in der Frage der

Arbeitnehmerbeteiligung hingewiesen wird. Im Dritten Teil wird das Statut der SE mit den wichtigsten gesellschaftlichsrechtlichen Vorschriften der EG-Verordnung vorgestellt. Neben den Gründungsvorschriften wird u.a. auf die Wahlmöglichkeit hinsichtlich der SE-Leitung (monistische oder dualistische Modell) eingegangen. Die Möglichkeiten einer Beteiligung der Arbeitnehmer innerhalb der SE wird im Viertem Teil behandelt.

Im Fünftem Teil wird auf die Bemühungen der Bundesregierung zur Umsetzung der SE-VO durch die Einbringung des Entwurfes zum SEEG hingewiesen. Im sechsten Teil werden die bisherigen Ausführungen kritisch gewürdigt und offene Fragestellungen angesprochen.

Im Folgenden wird auf die Entstehungsgeschichte der Societas Europaea eingegangen.

⁵ Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 08.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE), ABl. EG

Nr. L 249 vom 10.11.2001, S.1 ff.

⁶ Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 08.10.2001 zur Ergänzung des Status der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich

der Beteiligung der Arbeitnehmer, ABl. EG Nr. L 249 vom 10.11.2001, S.1 ff.