Die staatlichen Abhör- und Überwachungsbefugnisse sind in den letzten Jahren erheblich erweitert worden. Der Staat kann nicht nur Telefone überwachen, er darf auch auf anderem Wege das nicht-öffentliche Gespräch abhören. Seit dem 27. März 1998 ist Artikel 13 GG dahingehend geändert, dass seither der Einsatz akustischer Wohnraumüberwachung im repressiven Bereich, also zur Strafaufklärung und Strafverfolgung möglich ist. Dadurch wurde das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt. Sinn und Zweck dieser Grundgesetzänderung war die Absicht, auf diesem Wege der zunehmenden organisierten Kriminalität besser beikommen zu können. Die Ausführungsbestimmungen für das repressive Abhören nach Artikel 13 Absatz 3 GG 1 obliegen der Gesetzgebung des Bundes und wurden im §100c StPO geregelt. So steht den Behörden der Ländern seit 1998 das Mittel der akustischen Wohnraumüberwachung zur Strafverfolgung im Rahmen dieser Strafprozessordnung zur Verfügung. Dieser Bereich des sogenannten „Großen Lauschangriffes“ spielt in der weiteren Betrachtung jedoch keine Rolle, da er für alle Länder einheitlich in der StPO geregelt ist und es deshalb keinen Handlungsbedarf der Länder zur Umsetzung dieser Normen in Länderrecht gibt.
Das Abhören zu präventiven Zwecken, also „zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder Lebensgefahr“ 2 , war der Staatsanwaltschaft und der Polizei bereits vor dieser Grundgesetzänderung gestattet und fand in der Novellierung des Artikel 13 GG im neugefassten Absatz 4 nur eine Konkretisierung. Die Ausführungsbestimmungen für das präventive „Lauschen“ liegen jedoch in der Zuständigkeit der Länder, die diese in ihren Landesverfassungsschutz- und Polizeigesetzen zum Teil sehr unterschiedlich geregelt haben. Die Grundgesetzänderung sollte also die in den Polizeigesetzen der Länder ohnehin schon vorgesehene Möglichkeit der Überwachung von Wohnräumen zur Abwehr akuter Gefahren verfassungsrechtlich fest schreiben und eine Ausdehnung des Einsatzes technischer Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen auch auf Zwecke der Strafverfolgung ermöglichen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Hauptteil
2.1 Institutionelle Rahmenbedingungen
2.2 Politikfeldanalyse: Nordrhein Westfalen
2.2.1 Problem
2.2.2 Akteure
2.2.3 Konstellationen, Interaktionsformen und politische Entscheidung
3. Schlussbetrachtung
4. Literaturverzeichnis und Quellenangabe
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Prozess der Übertragung von Abhörbefugnissen zur präventiven Gefahrenabwehr in das Landesrecht von Nordrhein-Westfalen und analysiert dabei die maßgeblichen politischen Akteure, institutionellen Rahmenbedingungen sowie die verschiedenen Konstellationen innerhalb der Legislaturperioden 11 bis 13.
- Analyse der gesetzlichen Umsetzung von Artikel 13 Absatz 4 GG in Nordrhein-Westfalen
- Untersuchung der parteipolitischen Konstellationen und Koalitionsdynamiken
- Evaluation der Rolle von Landesregierung und Opposition bei der Abhörgesetzgebung
- Vergleichende Betrachtung der politischen Entscheidungsphasen zur „Inneren Sicherheit“
Auszug aus dem Buch
2.2.2 Konstellationen, Interaktionsformen und politische Entscheidung
Zur Betrachtung des Problems der Umsetzung der Abhörbefugnisse in Landesrecht, müssen in Nordrhein-Westfalen insgesamt drei verschiedene Konstellationen in den Legislaturperioden 11. bis 13. betrachtet werden.
Die Konstellation der 11. Legislaturperiode führte zu der bereits angesprochenen Regelung im Verfassungsschutzgesetz, die den „Großen Lauschangriff“ zur präventiven Kriminalitätsbekämpfung seit Ende 1994 in Nordrhein-Westfalen zulässt. Der § 7 des Verfassungsschutzgesetzes in der Fassung von 1994 erlaubte demnach „zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen“ das Mithören oder Aufzeichnen des „in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochenen“ Wortes unter der Zuhilfenahme technischer Mittel. In der 11. Legislaturperiode war eine relativ einfache Durchsetzung des Entwurfes der Landesregierung für dieses neue Verfassungsschutzgesetz auf Grund der absoluten Mehrheit der SPD im Landtag gegen die Opposition der CDU, FDP und der GRÜNEN möglich.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die rechtlichen Grundlagen der staatlichen Überwachungsbefugnisse und definiert das Ziel der Untersuchung, den Prozess der Umsetzung präventiver Abhörbefugnisse in Nordrhein-Westfalen nachzuzeichnen.
2. Hauptteil: Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der institutionellen Rahmenbedingungen sowie eine detaillierte Politikfeldanalyse, die insbesondere das Problem, die beteiligten Akteure und die politischen Entscheidungsprozesse in den verschiedenen Legislaturperioden untersucht.
2.1 Institutionelle Rahmenbedingungen: Dieses Kapitel skizziert die sozioökonomische Struktur und die demografische Ausgangslage Nordrhein-Westfalens sowie die parteipolitische Zusammensetzung des Landtags als Kontext für die Politikgestaltung.
2.2 Politikfeldanalyse: Nordrhein Westfalen: Hier wird der Fokus auf die spezifische Behandlung der Kriminalitätsbekämpfung und die politische Auseinandersetzung um Überwachungsgesetze im Land gelegt.
2.2.1 Problem: Dieser Abschnitt thematisiert die Wahrnehmung der organisierten Kriminalität und die rechtliche Situation der akustischen Wohnraumüberwachung vor und nach der Grundgesetzänderung.
2.2.2 Akteure: Dieser Teil beleuchtet die Rollen der im Landtag vertretenen Parteien (SPD, CDU, FDP, GRÜNE) und deren strategisches Verhalten im Gesetzgebungsprozess zur „Inneren Sicherheit“.
2.2.3 Konstellationen, Interaktionsformen und politische Entscheidung: Dieses Kapitel analysiert die konkreten Entscheidungsprozesse in den drei Legislaturperioden unter Berücksichtigung von Regierungsmehrheiten und Koalitionsklima.
3. Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die politischen Phasen der Willensbildung zusammen und konstatiert, dass die Gesetzgebung in Nordrhein-Westfalen maßgeblich von parteipolitischen Konstellationen beeinflusst wurde.
4. Literaturverzeichnis und Quellenangabe: Dieses Verzeichnis listet sämtliche verwendeten Primärquellen, Gesetzesentwürfe, Protokolle und Internetquellen der Untersuchung auf.
Schlüsselwörter
Innere Sicherheit, Abhörgesetzgebung, Nordrhein-Westfalen, Großer Lauschangriff, Artikel 13 GG, präventive Gefahrenabwehr, Verfassungsschutzgesetz, Landespolitik, Koalitionsfrieden, parlamentarische Akteure, Kriminalitätsbekämpfung, Gesetzgebungsverfahren, politische Entscheidungsprozesse.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit untersucht die Implementierung des sogenannten „Großen Lauschangriffs“ in die Gesetzgebung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zur präventiven Gefahrenabwehr.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen die rechtliche Umsetzung von Artikel 13 GG in das Landesrecht, die parteipolitischen Auseinandersetzungen um Überwachungsbefugnisse sowie die Dynamiken innerhalb verschiedener Regierungsbündnisse.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, den politischen Weg und die Einflussfaktoren zu analysieren, die dazu geführt haben, wie Nordrhein-Westfalen die Befugnisse zum „Lauschen“ in sein Landesrecht übertragen hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Fallstudie, die den Analyserahmen der Politikfeldanalyse nutzt, um Entscheidungsprozesse anhand von Dokumenten wie Plenarprotokollen und Gesetzesentwürfen nachzuzeichnen.
Welche Schwerpunkte werden im Hauptteil gesetzt?
Der Hauptteil analysiert die institutionellen Gegebenheiten, die Problemwahrnehmung der organisierten Kriminalität sowie die spezifische Rolle der beteiligten Akteure in den Legislaturperioden 11 bis 13.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Wichtige Begriffe sind „Innere Sicherheit“, „Präventive Gefahrenabwehr“, „Koalitionsloyalität“, „Legislaturperioden“ und „Abhörbefugnisse“.
Warum war die SPD in NRW oft in einer politischen Zwickmühle?
Die SPD musste einerseits den bundesweiten Kompromiss zur Sicherheitsgesetzgebung mittragen, andererseits aber Rücksicht auf die parteiinternen sowie koalitionären Interessen der GRÜNEN nehmen, die diese Maßnahmen kritisch sahen.
Wie veränderte der 11. September 2001 die politische Debatte in NRW?
Die Anschläge fungierten als Katalysator, der den Problemdruck massiv erhöhte und dazu führte, dass die Antiterrorgesetze des Bundes im Landtag fast einvernehmlich und zügig umgesetzt wurden.
- Arbeit zitieren
- Tim Stahnke (Autor:in), 2004, Fallstudie: Politikfeld "Innere Sicherheit". Abhörgesetzgebung. Eine Untersuchung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/29574
