Christian  Quellmalz  

Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungsverzeichnis  

Einleitung   

1.  Was genau ist die Europäische Union und wie kam sie zu Stande ?  

1.1  Europa - was ist das ?  

1.2  Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union  

1.3  Zusammenfassung  

2.  Demokratie - Begriff, Entwicklung, Merkmale und Bedingungen  

2.1  Begriff  

2.2  Entwicklung der Demokratie  

2.3  Merkmale und Bedingungen einer Demokratie  

2.4  Zusammenfassung  

3.  Gibt es ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union ?  

3.1  Welche Entscheidungen werden in der Europäischen Union getroffen ?  

3.2  Wer trifft diese Entscheidungen ?  

3.3  Demokratiedefizit auf institutioneller Ebene  

3.4  Werden die Voraussetzungen eines demokratischen Gemeinwesens erfüllt?  

3.4.1  Kongruenzbedingung  

3.4.2  Identitätsbedingung  

3.4.3  Reversibilitätsbedingung  

3.4.4  Zuordnungsbedingung  

3.4.5  Zusammenfassung  

4.  Lösungsansätze zur Beseitigung des Demokratiedefizits  

4.1  Möglichkeiten einer Beseitigung des institutionellen Demokratiedefizits  

4.2  Wie können die Demokratievoraussetzungen erfüllt werden ?  

4.3  Zusammenfassung und Resümee  

Literaturverzeichnis   

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Christian Quellmalz

Abkürzungsverzeichnis

Abs. .................. Absatz

Art. .................. Artikel BverfGE ............ Bundesverfassungsgerichtsentscheidung bzw. .................. beziehungsweise DDR .................. Deutsche Demokratische Republik EAG .................. Europäische Atomgemeinschaft EG .................. Europäische Gemeinschaft(en) EGKS .................. Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl EG-Vertrag ......... Vertrag der Europäischen Gemeinschaft EU ..................... Europäische Union EuGH ................. Europäischer Gerichtshof EURATOM .......... Europäische Atomgemeinschaft EWG .................. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft GASP ................. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik GG ................... Grundgesetz m.E. ................... meines Erachtens NGOs ................. Nichtregierungsorganisationen PVS ................... Politische Vierteljahresschrift Rdnr. ................... Randnummer S. ...................... Seite s.g. ..................... so genannt(e) u.a. ...................... unter anderem

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Christian Quellmalz

Einleitung

"Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen alle anderen." ¹ Dieses Zitat von Winston Churchill bringt ein durchaus wichtiges Problem auf einen konkreten Punkt. Es macht deutlich, dass Demokratie schwierig und unverzichtbar zugleich ist. Zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit und auch der Gegenwart belegen, dass es wohl keine Alternative zu dieser Staatsform gibt. Nicht umsonst wurde in Artikel 20 Abs.1 des deutschen Grundgesetzes die Demokratie als Verfassungsgrundsatz fest verankert und eine Änderung dieses Grundsatzes für unzulässig erklärt. 2

Gleichermaßen hat sich Deutschland in Art. 23 Abs. 1 GG zur Verwirklichung eines vereinten Europas und der Entwicklung der Europäischen Union (EU) verschrieben und beruft sich dabei u.a. auf eine europäische Verpflichtung zur Einhaltung demokratischer Grundsätze. In wieweit spielen diese „leicht dahergesagten“ demokratischen Grundsätze bei der Entwicklung der EU tatsächlich eine Rolle ?

Meine Hausarbeit widmet sich genau dieser Problematik und soll aufzeigen, ob ein im allgemeinen als „Demokratiedefizit“ bezeichnetes Missverhältnis innerhalb der EU besteht. Hierzu bedarf es zunächst einer Klarstellung, was genau die EU ist und als welche Art Bündnis sie sich überhaupt versteht. Nur zu oft werden in den Medien und in den tagtäglichen Unterhaltungen europäisch relevante Begriffe miteinander vermengt und mit teils unterschiedlichen Inhalten gefüllt. ³ Eine kleine Reise durch die europäische Geschichte im Kapitel eins soll Klarheit bringen, wie und warum die Entstehung und Entwicklung der EU vonstatten ging und welche Bedeutung sie heute unter Berücksichtigung einer zunehmenden Globalisierung für die Menschen hat.

Um ein demokratisches Defizit lokalisieren zu können, sind grundlegende Kenntnisse der Demokratielehre notwendig. Denn nicht überall, wo Demokratie drauf steht, ist auch wirklich Demokratie drin. Ein gutes Beispiel hierfür liefert uns die ehemalige DDR, die sich in ihrem Namen zwar mit einer demokratischen Legitimation schmückte, jedoch in Wirklichkeit eine mitunter grausame Diktatur war. Die Entwicklung der Demokratie wie wir sie im Europa von heute als selbstverständlich erachten, ihre Merkmale und Bedingungen, all das soll im zweiten Kapitel beschrieben werden.

Nach Schaffung dieser Grundlagen ist zu klären, ob und in welchem Umfang ein demokratisches Defizit innerhalb der EU tatsächlich besteht. Gleichzeitig gilt es zu klären, auf welchen Ebenen Missverhältnisse vorhanden sind und wie die Menschen in Europa sie tatsächlich wahrnehmen. All dieser Probleme widmet sich das dritte Kapitel. Ob und in wieweit eine Demokratisierung des europäischen Einigungsprozesses möglich ist, diese Frage soll im vierten und letzten Abschnitt geklärt werden. Es sollen mögliche Lösungsvorschläge zur Beseitigung des Demokratiedefizits aufgezeigt werden und ein kleiner Ausblick in die Zukunft Europas gewagt werden.

¹ Zitat von Winston Churchill.

² Siehe Art. 79 Abs. 3 GG

³ Herdegen, Matthias, Europarecht, 2002, S. 1, Rdnr. 1.

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Christian Quellmalz

1. Was genau ist die EU und wie kam sie zu Stande ?

1.1 Europa - was ist das ?

Grundsätzlich betrachtet ist Europa ein geografischer Begriff, der den vom Atlantik bis zum Ural reichenden Kontinent beschreibt. Der europäische Gedanke findet seinen Ursprung in den Grundideen der abendländischen Kultur und des Christentums. Seine Werte bestehen aus der Grundüberzeugung von Freiheit und Selbstverantwortung des Menschen, Humanität und Bindung an das Recht als Richtschnur für soziales Verhalten und die Autonomie des wissenschaftlichen Denkens und die Beherrschung der Natur durch Erforschung ihrer Gesetze. Der Begriff Europa hat sich jedoch innerhalb der letzten 50 Jahre immer mehr auch zu einem Synonym für die politische Einigung der Länder dieses Kontinents entwickelt - der so genannten Europäischen Union (EU).

1.2 Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union

Die konkrete Verwirklichung des Gedanken eines vereinten Europas nahm ihren Anfang nach dem Ende des zweiten Weltkrieges und hatte in erster Linie die dauerhafte Erhaltung des Friedens und einen ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zum Ziel. ⁴ Aufgrund der schrecklichen Erfahrungen zweier vorangegangener Weltkriege und den bestehenden Feindschaften in Europa sollte mittels einer gemeinsamen Identität auf internationaler Ebene ein immer enger werdender Zusammenschluss der europäischen Völker vollzogen werden. 5

Allen Anfang nahm der europäische Einigungsgedanke in dem Bestreben Frankreichs, die Produktion von Kohle und Stahl Deutschlands und Frankreichs unter einem gemeinsamen Dach zu organisieren und anderen europäischen Staaten den Beitritt zu diesem Zusammenschluss zu ermöglichen. ⁶ Die Motive Frankreichs liegen auf der Hand. Kohle und Stahl waren die wichtigsten Schlüsselfaktoren für die deutsche Kriegsindustrie im ersten und zweiten Weltkrieg. Mittels einem von den Mitgliedsstaaten unabhängigen und supranationalen Aufsichtsorgan wollte man die Kontrolle über diese beiden Industriezweige aus den Händen eines einzelnen Landes nehmen und eine mögliche neue Kriegsgefahr von vornherein bannen. Mit dem am 18. April 1951 unterzeichneten Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurden somit die Weichen für eine tiefgehende Zusammenarbeit und ein friedliches Europa gestellt. Die Gründerstaaten waren neben Deutschland und Frankreich auch die Beneluxländer und Italien. Verbunden mit diesem Zusammenschluss war die Übertragung von hoheitlichen Aufgaben und Rechten an ein internationales Gremium. Dieses Gremium setzte sich u.a. zusammen aus einer s.g. „Hohen Behörde“, die der Vorläufer der heutigen „Kommission“ war. Sie bestand und besteht nach wie vor aus Mitgliedern, die zwar von den Regierungen ihrer Herkunftsländer benannt werden, in Ihrer Willensbildung von ihrem Mitgliedsstaat jedoch völlig unabhängig sind. Kopf des Gremiums und zugleich oberste Entscheidungsinstanz wurde der Europäische Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedsstaaten sowie dem Kommissionspräsidenten zusammensetzt. Ebenfalls Teil dieses Gremiums war die Parlamentarische Versammlung (heute Europäisches Parlament) sowie der Europäische Gerichtshof (EuGH).

⁴ Ronge, Frank, Legitimation durch Subsidiarität. 1998: S.18.

⁵ Siehe Präambel des EG-Vertrages.

⁶ Siehe dazu: Herdegen, Matthias, Europarecht, 2002, S. 37.

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