Die gesetzliche Neuregelung des E-Commerce

Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Institut für Politikwissenschaft
Hauptseminar: Multimedia – Märkte und Regelungsbedarf
2. Semester

Die gesetzliche Neuregelung des E-Commerce

von: Robert Pauly

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung  Seite 3

2. Die Regulierung und die Rolle des Staates  Seite 5

3. Die Rahmenbedingungen der EU und ihre nationale Umsetzung  Seite 6

4. Umsetzung der E-Commerce Richtlinien in Deutschland  Seite 7

4.1 Das Herkunftslandprinzip  Seite 7
4.2 Die Änderung des Teledienstedatenschutzgesetzes  Seite 8
4.3 Die digitale Signatur Seite 11

5. Die Besteuerung von Online-Handel  Seite 15

6. Das Fazit Seite 17



 

1. Einführung

Der Electronic-Commerce, oder kurz E-Commerce, nimmt im Rahmen der Globalisierung einen immer größer werdenden Einfluss auf den Handel und der damit verbundenen Industrie. Durch den E-Commerce wird ein immer weiter ansteigendes Kundenpotential eröffnet. Durch die Möglichkeit via Internet enorme Distanzen zu überbrücken, werden nicht nur völlig neue Kunden erreicht, sondern auch immer mehr. Hierbei spielt insbesondere die Technologisierung eine große Rolle, denn nicht nur die Vielzahl der Unternehmen sind technisch gesehen auf dem neusten Stand, sondern die Privathaushalte rüsten ebenfalls auf, wobei ein Computer mit Internetzugang immer mehr zur Standardausstattung eines normalen Haushaltes gehört.

(Abb. 1, Quelle: Medialine (Stand: 28.03.2004) [Abbildung in der Downloaddatei vorhanden]

Wie kann man E-Commerce definieren? E-Commerce bezeichnet in erster Linie alle Geschäfte, die über das Internet abgewickelt werden. Die klassische Form des E-Commerce bezieht sich primär auf den Business-to-Business Bereich, wobei auch immer mehr private Anbieter und Verbraucher über das Internet miteinander kommunizieren können (vgl. Gora, Mann 2001, 27). Eine andere weitverbreitete Definition von E-Commerce liefert die OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development): „An Internet transaction is the sale or purchase of goods or services, whether between businesses, households, individuals, governments and other public or private organisations, conducted over computer-mediated networks. The goods and services are orderd over those networks, but the payment and the ultimate delivery of the good or service maybe conducted on- or off-line.” (vgl. Schildhauer 2003, 100). Diese Art von Handel ist für beide Seiten mit Vor- und Nachteilen verbunden, wobei die finanziellen Aspekte wie zum Beispiel eine schlanke Distribution für den Anbieter oder die optimalen Preisvergleichsmöglichkeiten für den Verbraucher in dieser Hausarbeit außenvorgelassen werden sollen.

Es sollen vielmehr die Maßnahmen der politischen Steuerung erläutert werden. Durch den in den letzten Jahren weltweit rasant angestiegenen Online-Handel, war die Rechtsprechung den neuen Maßstäben des E-Commerce nicht mehr gewachsen und das machte ein Eingreifen der Politik und damit eine rechtliche Neuregelung unabdingbar. Durch die Umsetzung der EU-Richtlinien über den E-Commerce durch das Elektronische-Geschäftsverkehrs-Gesetz (EGG) wird eine größere Transparenz geschaffen, wobei insbesondere der Verbraucher besser geschützt wird. Diese Hausarbeit legt hierbei die Schwerpunkte auf die wesentlichen Umsetzungen der EU-Richtlinie, dem Herkunftslandprinzip (Art. 3 I ECRL), dem Teledienstdatenschutzgesetz (Art.5, 6, 10 ECRL) und dem Signaturgesetz (SigG). Des weiteren wird die so genannte E-Commerce-Steuer ausarbeitet. Auf weitere wesentliche Punkte der E-Commerce-Richtlinie, wie zum Beispiel die Regelungen über die Zulassungsfreiheit des Diensteanbieters (Art. 4 I ECRL), die Zulässigkeit von Werbung (Art. 6, 7 ECRL), der Vertragsschluss im Internet (Art. 9-11 ECRL) sowie die Verantwortlichkeit der Anbieter für die Rechtmäßigkeit ihrer abrufbaren Inhalte (Art. 12-15 ECRL), soll nicht näher eingegangen werden.

2. Die Regulierung und die Rolle des Staates

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