1.  Inhaltsverzeichnis  

1.  Inhaltsverzeichnis  2

2.  Einleitung  4

2.1  Zumutbarkeit  4

2.2  Das Organ „Bundesagentur“ und seien innere Organisation  4

3.  Grundsätze der Arbeitslosigkeit  6

3.1  Arbeitslos  6

3.2  Arbeitslosmeldung  6

3.3  Mitwirkungspflicht  7

4.  Zumutbarkeit nach § 121 Abs 2 SGB III  8

4.1  Verstöße gegen das Gesetz  8

4.2  Verstöße gegen tarifliche Bestimmungen  9

5.  Beschäftigung nicht zumutbar aus personenbezogenen Gründen  10

5.1  Aufwendungen für Fahrten  10

5.1.1  Bei öffentlichen Verkehrsmitteln  10

5.1.2  Privaten PKW  11

5.2  Berechnungsgrundlage  11

5.2.1  SGB II Leistungsentgeltverordnung 2003 Anlage 2 (ALG Uhg)  12

5.2.2  Berechnungsbeispiel zu § 121 SGB III  13

6.  Zumutbarkeitsregelung §121 Abs 4 SGB III  14

6.1  Pendelzeiten  14

6.2  Ablehnung überregionaler Stellenangebote  14

6.2.1  Familiäre Bindung  14

6.2.2  Sonstige Gründe  15

6.2.2.1  Eingetragene Lebensgemeinschaft  15

6.2.2.2  Eheähnliche Gemeinschaft  16

7.  Zumutbarkeitsregelung §121 Abs 5 SGB III  17

7.1  Befristung  17

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8.  Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit  18

8.1  Zumutbarkeit  18

8.2  Schluss mit lustig  18

8.3  Was ist mit der „Neuen Freiwilligkeit“ gemeint  19

9.  Anlagen  20

9.1  Neue Zumutbarkeit nach §10 §16 SGB II  20

9.1.1  SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende Kapitel  2

  Anspruchsvoraussetzungen  20

9.1.2  SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende Kapitel 3 Leistungen Abschnitt  1

  Leistungen zur Eingliederung in Arbeit  21

9.2  Konzessionsbereitschaft von Arbeitslosen  22

10.  Quellenachweis  23

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2. Einleitung

2.1 Zumutbarkeit

Regelungen zur Zumutbarkeit sind grundsätzlich nichts Neues. Bereits seit 1979 existierte eine Zumutbarkeits-Anordnung. Sie wurde durch eine neue Zumutbarkeits-Anordnung abgelöst. Diese war seit dem 15.04.1982 maßgeblich/rechtsverbindlich und existierte bis zum 31.03.1997. Seit dem 01.04.1997 ist das geltende SGB III In Kraft. Mit dem 1.01.2005 tritt das neue SGB II in Kraft, in dem dann die Regelung nach dem Harz IV Konzept (ALGII) ¹ umgesetzt wird. Ich werde mich in dieser Arbeit nur mit der Regelung des §121 SGBIII auseinander setzen und die Anwendung beschreiben. Als Grundlage dieser Arbeit diente mir die Durchführungsvorschrift der Bundesagentur für Arbeit (BA) 2

In dieser Arbeit werde ich auch einen Ausblick auf das neugeschaffene SGB II geben, das zum 1. 1 2005 in Kraft treten wird Hier besonders auf die § 10 und § 16. Sie beinhalten die verschärfte Zumutbarkeit nach der Regelung ALG II. Da es hierzu noch keine konkreten Dienstvorschriften oder Arbeitsanweisungen für die BA gibt, kann nur eine Interpretation der Anwendung erfolgen.

2.2 Das Organ „Bundesagentur“ und seien innere Organisation

Wer am Arbeitsleben teilnimmt oder teilnehmen will, hat gem. § 3 II SGB I ein soziales Recht auf

- Beratung bei der Wahl des Bildungswegs und des Berufs

- Individuelle Förderung seiner beruflichen Weiterbildung

- Hilfe zur Erlangung und Erhaltung eines angemessenen Arbeitsplatzes und - Wirtschaftliche Sicherung bei Arbeitslosigkeit und bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Die Einweisungsvorschrift des § 19 SGB I zählt die Leistungen der Arbeitsförderung auf. Die Einzelheiten des Arbeitsförderungsrechts regelt das SGB III.

¹ ALG II: Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

² Bundesagentur für Arbeit werde ich im weiteren mit BA abkürzen

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Das Arbeitsförderungs-Reformgesetz vom 27.03.1997 hat das Arbeitsförderungsrecht nicht nur als SBG III in das Sozialgesetzbuch integriert (bis dahin AFG) ³ , sondern auch in wichtigen Hinsichten geändert. So wurden die Voraussetzungen der Versicherungspflicht und der Leistungsgewährung modifiziert und eine Reihe neuer Förderungsinstrumente eingeführt.

Seit seinem Inkrafttreten hat das SGB III bereits zahlreiche Änderungen erfahren. Ein Reformgesetz aus jüngster Zeit ist das sog. Job-Aktiv-Gesetz vom 10.12.2001, das dem Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren, Investieren und Vermitteln gewidmet ist. Es dient der Modernisierung der Arbeitsvermittlung, die nun schon präventiv tätig werden soll.

Trägerin der Arbeitsförderung ist gem. § 367 SGB III die BA.

Vom Gesetz her ist sie nach wie vor (früher § 189 I AFG) als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts eingeordnet und nimmt ihre Aufgaben in Selbstverwaltung wahr, §§ 374 ff SGB III.

Ihren Verwaltungsunterbau bilden die Regionaldirektionen und Agenturen, § 368 SGB III.

Die Organe der BA setzen sich aus Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und öffentlicher Körperschaften zusammen, § 380 I SGB III.

Über die aktive Arbeitsmarktförderung und die Verwaltung von Entgeltersatzleistungen hinaus nimmt die BA Aufgaben der Statistik, der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und der Berichterstattung wahr (§§ 280-283 SGB III).

Die Bundesanstalt für Arbeit ist zudem für die Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen im Rahmen der Ausländerbeschäftigung und der privaten Beratung und Vermittlung und für die grenzüberschreitende Anwerbung von Arbeitnehmern zuständig, §§ 284-288, 288 a-300, 302 SGB III.

Die Leistungen der Arbeitsförderung und sonstigen Aufgaben der BA werden gem. § 340 SGB III durch Beiträge der Versicherungspflichtigen, der Arbeitgeber und Dritter, ferner durch Umlagen (§§ 354-362 SGB III), durch Mittel des Bundes (§§ 363-365 SGB III) und durch sonstige Einnahmen finanziert.

Das Beitragsrecht ist in den §§ 341-353 SGB III geregelt.

Die Beiträge werden von den versicherungspflichtigen Beschäftigten und den Arbeitgebern je zur Hälfte getragen.

³ AFG: Arbeitsförderungsgesetz

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3. Grundsätze der Arbeitslosigkeit

3.1 Arbeitslos

Als Arbeitslos ist der Arbeitnehmer anzusehen, der vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, daher beschäftigungslos ist, und eine nach dem SGB III versicherungspflichtige Beschäftigung ⁴ sucht Zu den Arbeitnehmern rechnen auch die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten Auszubildender und Heimarbeiter.

Übt der Arbeitslose eine geringfügige Beschäftigung ⁵ aus, schließt das das Vorliegen von Beschäftigungslosigkeit nicht aus. Dies gilt auch für eine Beschäftigung an weniger als 15 Stunden in der Woche unabhängig von der Entgelthöhe (Versicherungspflicht [Arbeitslosenversicherung]). Mehrere solcher Beschäftigungen sind zusammenzurechnen. Dem steht eine selbständige Tätigkeit oder eine Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger an weniger als 15 Stunden in der Woche gleich.

Eine an 15 bis 18 Stunden in der Woche ausgeübte selbständige Tätigkeit oder eine Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger schließt das Vorliegen von Beschäftigungslosigkeit nicht aus, wenn eine solche Tätigkeit in den letzten 12 Monaten für mindestens 10 Monate ausgeübt worden ist.

3.2 Arbeitslosmeldung

Das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt schreibt mit Wirkung vom 01.07.2003 vor, dass Arbeitnehmer verpflichtet sind, sich unverzüglich nachdem sie von ihrer Kündigung bzw. von der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erfahren, sich persönlich beim Arbeitsamt zu melden.

Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer sich gerichtlich gegen die Beendigung wehrt.

Nach einer Dienstanweisung der BA für Arbeit hat die Meldung spätestens innerhalb von 7 Tagen zu erfolgen. Bei Zeitverträgen bei denen das Ende des Arbeitsverhältnisses im Regelfall bereits bei Vertragsabschluss bekannt ist, hat die persönliche Arbeitslosenmeldung drei Monate vor der Beendigung zu erfolgen. Für jeden Tag der verspäteten Arbeitslosenmeldung wird das Arbeitslosengeld gemindert. Der

⁴ Genaue Beschreibung was Beschäftigte sind finden sich im § § 7, 8 SGB IV

⁵ Auf dieses Gesetz werde ich nicht eingehen. Was geringfügig ist wird im SGB IV § 18 erläutert

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