Inhalt

1.  Fragestellung  

2.  Das Ende des Austro-Korporatismus  

2.1.  Wachsende Kritik am System der Sozialpartnerschaft  

3.  Aktuelle Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen  

3.1.  Schwarz-Blau: ein ideologischer Wechsel  

3.2.  Schwarz-Blau: Ein österreichischer Weg britischer  

Pr  ägung  

3.3.  Schwarz-Blau: realpolitische Maßnahmen in Bezug auf die  

Sozialpartnerschaft   

3.4.  Schwarz-Blau: Traditionelle Kritik der FPÖ nimmt  

realpolitische  Gestalt an  

4.  Schwarz-Blau: die offizielle Haltung der Regierungsparteien zur  

Sozialpartnerschaft   

Seite  3 von  15

Fragestellung

In den 90er Jahren war, hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Verbänden und Regierung sowie akkordierter Interessenpolitik in Österreich, von einem Bedeutungsverlust der Sozialpartnerschaft und einem Auslaufen ihrer Hochblütephase zu sprechen: Stärker ausgeprägte Interessensdivergenzen, schwieriger gewordene Akkordierung, ein wachsendes Spannungsverhältnis zwischen den Verbänden und zwischen diesen und der Regierung sowie ein erkennbar abnehmendes Gestaltungspotenzial sozialpartnerschaftlicher

Akkordierung ließen Zweifel an der einst so großen „Macht der Sozialpartner“ ¹ aufkommen. Von einem Ende der Sozialpartnerschaft war allerdings zu diesem Zeitpunkt nicht auszugehen. 2

Ist im Folgenden von Sozialpartnerschaft die Rede, ist damit

„ein Muster der Interessenvermittlung gemeint, deren Träger die großen Dachverbände der Arbeitgeber- und ArbeitnehmerInnen-Interessenorganisationen sowie die Regierung bzw. die Fachressorts sind. Es ist ein Muster, das zum einen wesentlich durch die privilegierte Einbindung dieser Dachverbände in den Prozess des policy-making (Konzertierung) und der Implementierung, zum anderen durch die Abstimmung der Interessen zwischen diesen Trägern (Akkordierung) gekennzeichnet ist […]“ 3

Der reale Status der Verbände als Mitakteure in der staatlichen Politikgestaltung hängt unter anderem, aber unbedingt, ab von ihrer Akzeptanz durch zentrale politische Entscheidungsträger (Regierung und Regierungsparteien). 4

Nun bescherte das Jahr 2000 Österreich einen Wechsel in der Bundesregierung: Erstmals seit langem kam zum einen mit der FPÖ eine Partei ans Ruder, deren Protagonisten erstens in die institutionelle Struktur der Sozialpartnerschaft kaum

¹ Raidl, Claus, in: Der Standard, Pflichtmitgliedschaft wird fallen, 16. Jänner 2003, Wien.

² Vgl. Kittel, Bernhard / Tálos, Emmerich, Interessenvermittlung und politischer Entscheidungsprozess:

Sozialpartnerschaft in den 90er Jahren, in: Karlhofer, Ferdinand / Tálos, Emmerich (Hg.), 1999, Zukunft der

Sozialpartnerschaft, Wien, Seite 95f.

³ Tálos, Emmerich / Fink, Marcel, Sozialpartnerschaft in Österreich, in: Jochem, S. / N. A. Siegel, 2003,

Konzertierung, Verhandlungsdemokratie und Reformpolitik im Wohlfahrtsstaat, Seite 194.

⁴ Vgl. ebd., Seite 99.

Seite 4 von 15

eingebunden waren und, ein Zusammenhang ist schwer zu bestreiten, zweitens, an deren Grundfesten, vor allem was die Potenz der Arbeitnehmervertreterseite betrifft, seit jeher heftig rüttelten. 5

Zum anderen nun hatte die ÖVP, befreit von einem den eigenen Interessen eher abträglichen Seniorpartner in der Koalition, nun die Möglichkeit, „die stark von Gewerkschaftsfunktionären […] geprägte politische Landschaft der zweiten Republik umzuackern“ ⁶ und jenen lauten Stimmen in der Partei Gehör zu verschaffen, die der Sozialpartnerscha ft wegen verschiedenster Gründe ⁷ grundsätzlich kritisch gegenüberstehen.

Welche Situation sich für die Sozialpartnerschaft unter den neuen Bedingungen der letzten Jahre ergeben hat, soll in dieser Arbeit geklärt werden.

1. Das Ende des Austro-Korporatismus

Dass der „Austro-Korporatismus“ seine Glanzzeit bereits hinter sich hatte, sei in Ansätzen schon in den 80er Jahren spürbar gewesen, meint Politikwissenschaftler Ferdinand Karlhofer. Ab den 90er Jahren sei dann immer deutlicher geworden, dass es die einstige Kräftesymmetrie zwischen Wirtschafts- und Arbeitnehmerverbänden nicht mehr gibt. Das Gewicht habe sich - nicht nur in Österreich - nachhaltig auf die Seite der Wirtschaft verschoben. Europäisierung und Standortkonkurrenz hätten dazu beigetragen, dass das Fundament der Sozialpartnerschaft kontinuierlich erodiert. „Und findet sich dann eine Regierung, die dem bewusst Rechnung zu tragen versucht, so handelt sie als Beschleuniger und Verstärker des Trends.“ 8

1.1 Wachsende Kritik am System der Sozialpartnerschaft

In den 90er Jahren war, trotz anhaltend hoher Akzeptanz der Sozialpartnerschaft in der Öffentlichkeit, die Kritik an ihr ständig gestiegen. Gründe dafür finden sich, neben den bereits oben angesprochenen, mehrere. Nicht nur in der ÖVP und FPÖ wollte

⁵ Vgl. Pelinka, Anton / Rosenberger, Sieglinde (2000), Österreichische Politik, Wien, Seiten 174f und 177f.

⁶ Rauscher, Hans, in: Der Standard, Die zwei Seiten der neoliberalen Wende, 4. Juli 2002, Wien.

⁷ Vgl. Farnleitner, Hannes, 2003, Reformfreude lohnt sich, Wien, Seite 29.

⁸ Karlhofer, Ferdinand, in: Salzburger Nachrichten, Ausgabe vom 4. August 2003.

Seite 5 von 15

man sich mit dem Status Quo nicht mehr abfinden, auch in der SPÖ fragten sich offenbar viele, warum man sich in Sachen Wirtschaftspolitik von den Sozialpartnern bremsen lassen sollte. Außerparteilich wurde von Verfassungsjuristen Kritik geübt, denen die rechtlich nicht geregelte Tätigkeit der Verbände ein ständiger Dorn im Auge war. Weiters fühlten sich verschiedene Gruppierungen wie Umwelt-, Konsumentenschutz- und Seniorenorganisationen in den traditionellen Institutionen nicht repräsentiert. Auch viele Unternehmer waren nicht mehr gewillt, sich von den Verbänden weiter überbetreuen zu lassen. 9

Von Seiten des Parlaments war zu hören, dass immer mehr Abgeordnete nicht mehr bereit waren, in wichtigen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fragen auf den Konsens der Sozialpartner zu warten und darüber hinaus immer wieder auf das Expertenwissen der Verbände angewiesen zu sein. Der Aufbau parlamentarischer Expertenstäbe begann, und damit eine entscheidende Verlagerung im Gefüge der traditionellen Machtebenen. Eine einschneidende Herausforderung der

Sozialpartnerschaft kam aber auch aus dem internationalen Bereich: Globalisierung und die europäische Integration führten zusehends zu einem immer offener werdenden System, bei dem wesentliche Rahmenbedingungen auf anderen Ebenen festgelegt werden. 10

2. Aktuelle Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen

2.1 Schwarz-Blau: ein ideologischer Wechsel

Wie bereits erwähnt führten die Wahlen zum österreichischen Nationalrat im Jahr 1999 zu einem Wechsel an der Spitze des Bundesstaats. Die Erfahrungen aus ähnlichen Umwälzungen in Europa, die ebenfalls „rechtskonservative“ ¹¹ Regierungsformen zur Folge hatten, ließen auf einen veränderten Umgang mit dem System der Sozialpartnerschaft schließen. Gegensätzlich zu den korporatistischen Regulierungsformen setzen diese auf die Marktkräfte, die innerhalb der Regeln der Monetarismus funktionieren, welche wiederum die Sicherung der internationalen

⁹ Vgl. Farnleitner, Hannes, 2003, Reformfreude lohnt sich, Wien, Seite 31.

¹⁰ Ebd., Seite 31f.

¹¹ Van der Bellen, Alexander, in: Kurier, Wien, Grüne in einer Regierung möglich, Ausgabe vom 17. April 2000,

^{Seite 10.} Seite 6 von 15