INHALTSVERZEICHNIS

1.  EINLEITUNG  1

2.  DIE EXEKUTIVORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  4

2.1.  JEAN MONNET UND DIE „HOHE BEHÖRDE“ DER EGKS  4

2.2.  DIE EWG-KOMMISSION (1958-1967) - DIE ÄRA HALLSTEIN.  8

3.  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  10

3.1.  DIE POST-HALLSTEI-NÄRA (1967-1977)  10

3.2.  JENKINS UND THORN (1977-1985)  12

3.3.  DIE KOMMISSION UNTER JACQUES DELORS (1985-1995)  13

3.4.  DIE KOMMISSION UNTER JACQUES SANTER (1995-1999)  17

3.5.  DIE KOMMISSION UNTER ROMANO PRODI (1999-2004)  19

4.  DIE HISTORISCHE ENTWICKLUNG DER KOMMISSION - EIN FAZIT.  20

5.  RESÜMEE.  23

BIBLIOGRAPHIE   27

QUELLEN   27

SEKUND  ÄRLITERATUR  28

ANHANG: ECKDATEN  ZUR ENTWICKLUNG DER EUROPÄISCHEN UNION  32

1. EINLEITUNG

Die Europäische Union - mag man sie nun als einmalige wirtschaftliche wie politische Chance zur friedlichen Einigung „Europas“ ¹ sehen, mag man sie kritisch beäugen als intransparenten Moloch, der dazu angetan ist, die nationalstaatliche Souveränität auszuhöhlen und

Verantwortlichkeiten zu verwischen - ist zu einem bestimmenden Element unserer Lebensumwelt geworden. Mehr oder minder offensichtlich strukturiert sie die wissenschaftliche wie gesamtgesellschaftliche Wahrnehmung der Zeit, nimmt sie Einfluss auf Denken und Handeln im öffentlichen wie im nichtöffentlichen Bereich und strahlt weit über den eigentlichen Kreis der kontinuierlich an Zahl zunehmenden Mitgliedsstaaten hinaus. Eingedenk dessen scheint es nur geraten, sich eingehender mit der Frage nach der Genese dieser solch weit reichende Auswirkungen zeitigenden Ordnung zu beschäftigen.

Dies gilt auch und im Besonder en für die Kommission als integrativen Bestandteil des EU -Institutionengefüges, deren historische Evolution im Rahmen der Gesamtentwicklung der Europäischen Union zu sehen ist, diese ihrerseits im Dunstkreis übergeordneter gesellschaftlicher, sozialer und wirtschaftlicher Veränderungen. Die gleichsam durch Kontinuität wie Wandel gekennzeichnete Geschichte der - ihre n Anfang in der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) nehmenden - Europäischen Kommission schlaglichtartig nachzuzeichnen, hierbei die „interne“ wie „externe“ Dimension dieser Entwicklung ² in Betracht zu ziehen und zu einer zusammenschauenden Bewertung zu gelangen, mag denn auch Ambition vorliegender Hausarbeit sein.

Konsequenter gefasst lassen sich aus diesem grun dsätzlichen Interesse drei - gleichsam einen inhaltlichen Korpus für die Arbeit vorgebende und die Thematik strukturierende -forschungsrelevante Fragestellungen formulieren:

1) Wie stellen sich die Etappen der historischen Entwicklung der Kommission dar? 2) Welche Einflussgrößen bestimmten die Geschichte der Kommission? 3) Welches Fazit lässt sich für die „Historische Genese“ der Kommission ziehen?

In Anlehnung an diese verkürzend mit „Wie?“, „Warum?“ und „Mit welchen Konsequenzen?“ zu fassenden Fragen stellt sich der Aufbau der Arbeit folgendermaßen dar:

¹ Zum Europabegriff und zur Problematik einer „europäischen Identität“ vgl. Weidenfeld 1985, Delanty 1995, Smith

1992 und Pfetsch 1998. Letzterer verweist im Rahmen dessen auf die enge Verbindung zwischen

„Legitimitätsglauben“ der Bürger und „positive Leistungsbilanz“ der Regierenden: „Politisch manifestiert sich

somit die europäische Identität in der Unterstützung durch die Europäer (Legitimität) und ist abzulesen an den

Erfolgen der europäischen Politik.“ (Ebd., 9)

² Unter „interner Dimension“ sollen hierbei Veränderungen in Organisation, Arbeitsweise u.ä.m. der Kommission,

unter „externer Dimension“ demgegenüber die Bedeutung der Kommission für den Integrationsprozess, ihre Rolle

im Institutionengefüge der Union usw. verstanden werden.

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Das erste, auf die Einleitung folgende Kapitel wendet sich den als Vorläufer der heutigen Kommission zu deutenden Exekutivorganen der Europäischen Gemeinschaften zu, wobei zum einen die in der ab 1952 bestehenden Hohen Behörde der EGKS zu verwirklichen gesuchte originäre Konzeption Jean Monnets , zum anderen die Transformation dieser ursprünglichen Konzeption in der - maßgeblich von ihrem Präsidenten Walter Hallstein geprägten - Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in den Blick genommen werden soll. Das zweite Kapitel wendet sich sodann der seit 1967 bestehende n gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu (seit 1992: Europäische Kommission), dies ge gliedert in fünfgleichsam als Zäsuren in der historischen Entwicklung verstandene - Zeita bschnitte: Zunächst gilt es, die durch anhaltende Schwäche der Kommission gekennzeichnete „Post-Hallstein-Ära“ zwischen 1967 und 1977 zu beleuchten und die Gründe für diese Marginalisierung herauszuarbeiten, ehe die „Wiederbelebung“ der Kommission unter Roy Jenkins und Gaston Thorn Thematisierung findet. Daran anschließend rückt die „Kommission unter Ja cques Delors (1985-1995)“ - bestimmt von der Ausgestaltung der Gemeinschaft zur Union - in den Mittelpunkt des Interesses, bevor die von einer Konsolidierung des Status quo dominierte Präsidentschaft von Jacques Santer in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre skizziert wird. Letztlich verdient die (noch) amtierende Kommission unter Romano Prodi Aufmerksamkeit, deren politische Rolle im Vergleich mit ihren Vorgängern zu bestimmen ist. Aufbauend auf diese beiden ersten Kapitel folgt anschließend der Versuch einer kritischen Wertung der historischen Entwicklung der Kommission im Gesamten, wobei auf Kontinuitäten beziehungsweise Diskontinuitäten im zeitlichen Verlauf ebenso eingegangen werden soll wie auf die Frage nach der Verortung dieser Institution im Spannungsfeld zwischen „Megatechnokratie“ und „verantwortlicher Regierung“.

Aufgabe des Resümees ist es let ztlich, unter Zusammenfassung der Forschungsergebnisse die eingangs formulierten Hauptfragestellungen in kohärenter Form zu beantworten und einen Ausblick zu eröffnen, der die in der Arbeit behandelte Thematik in einen breiteren Kontext stellt. Beschlossen werden die Ausführungen durch ein Verzeichnis der verwendeten Quellen und Sekundärliteratur sowie einen tabellarisch gehaltenen Anhang mit den wichtigsten Eckdaten zur Entwicklung der Europäischen Union seit 1950.

Ergänzt durch - in diversen Quellensammlungen editierte (vgl. Siegler 1968; Harryvan/van der Harst 1997; Salmon/Nicoll 1997) beziehungsweise online über das Portal der Union abrufbare (http://europa.eu.int/index_de.htm) - Dokumente zur Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft seit den 1940er und 1950er Jahren einerseits, durch Zeugnisse politischer Akteure andererseits (vgl. u.a. Monnet 1962; Monnet 1988), dient primär Sekundärliteratur als Grundlage für diese Abhandlung. Eingedenk des Umfanges der behandelten Thematik und der überaus

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großen Anzahl der zur Verfügung stehenden Werke erweist sich ein selektiver Zugang unumgänglich, wobei für die dahin getroffene Auswahl neben zeitlicher Aktualität nicht zuletzt auch persönliche - immer bedingt subj ektive - Einschätzungen über die jeweilige wissenschaftliche Relevanz verantwortlich zeichnen. 3

Von den zu Rate gezogenen Schriften sind zuvorderst diverse Überblickswerke zum europäischen Integrationsprozess seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sowie zur Entwicklung und zum Politischen System der Europäischen Union zu nennen (vgl. Teske 1988; Dinan 1994; Röttinger/Weyringer 1996; Horn/Baur/Stern 1998; Woyke 1998; Cram/Dinan/Nugent 1999; Nugent 1999; Pond 1999; Breuss/Fink/Griller 2000 ; Sidkanski 2000; Ba che/George 2001; fokussiert auf die Anfänge der europäischen Einigungspolitik Lipgens 1977; Schwabe 1988; Kipping 1996), die jeweils auch mehr oder minder umfänglich Werdung und Veränderung der Exekutivorgane der Europäischen Gemeinschaften beziehungsweise der Europäischen Union behandeln. Einen spezifischen und durchaus zielführenden Zugang wählt Romain Kirt (2001), der die Entwicklung der Europäischen Union über die Beleuchtung ihrer Krisen - die immer auch in enger Verbindung mit der Kommission standen - nachzuzeichnen trachtet. Mit großem Gewinn zu lesen sind nicht zuletzt die Arbeiten At the heart of the Union sowie The European Commission von Neill Nugent (1997 bzw. 2001), die in gleichermaßen sachkundiger wie überzeugender Manier das Gesamtphänomen „Kommission“ zu fassen verstehen. Neben diesen Abhandlungen übergreifender Art verdienen insbesondere Werke zu einzelnen Kommissionspräsidenten und ihrer Amtszeit Erwähnung, die eine umfassendere und tiefer greifende Auseinandersetzung mit bestimmten Abschnitten der historischen Entw icklung der Kommission erlauben. Dies gilt vor allem mit Blick auf Jean Monnet (vgl. Brinkley/Hackett 1991; Duchêne 1994), Walter Hallstein (Loth; Wallace; Wessels 1995) und Jacques Delors (vgl. Ross 1995; Endo 1999; Drake 2000).

Flankierend hierzu lassen sich letztlich auch noch diverse Schriften zu spezifischeren Fragen heranziehen, so zur sogenannten „Monnet-Methode“ und ihrer Relevanz bis in die heutige Zeit (vgl. Wessels 2000), zu den Auswirkungen des „Cassis -de -Dijon-Urteils“ für die Ausweitung des europäischen Binnenmarktes (vgl. Alter/Meunier-Aitsahalia 1994) oder den Rückwirkungen des European Round Table of Industrialists auf die Kommission für die Ausgestaltung einer Europäischen Union im Jahre 1992 (vgl. Green Cowles 1995). 4

³ Festzuhalten bleibt allerdings - und dies scheint bemerkenswert -, dass bei aller Reichhaltigkeit des zum

Themenkreis „Europäische Union“ grundsätzlich zur Verfügung stehenden Forschungsou tputs ein Mangel an

Arbeiten besteht, die die historische Entwicklung der Kommission explizit aufgreifen.

⁴ Für sonstige, nicht explizit in der Einleitung genannte Literatur und Quellen sei auf den Anmerkungsapparat

beziehungsweise auf die Bibliographie verwiesen.

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So wenig Klage damit insgesamt über eine fehlende Quellen - und Literaturbasis zu führen ist, diese ganz im Gegenteil als sehr reichhaltig qualifiziert werden kann, so deutliche Abstriche sind doch in Hinblick auf die wissenschaftliche Durchdringung der Thematik zu machen. Doch selbst wenn es im Rahmen vorliegender Arbeit unmöglich sein mag, eine vollständige Analyse der historischen Entwicklung der Kommission zu bieten, wohl noch nicht einmal, einen alle wesentlichen Aspekte in Betracht nehmenden, gle ichgewichtigen Überblick zu verschaffen, so kann die Intention doch folgende sein: In zumindest schlaglichtartiger Manier Strukturen und Prozesse dieser Genese herauszuschälen, darüber zu grundsätzlichen und generalisierenden Aussagen zu gelangen und letztlich selbst über solch bruchstückhaft anmutende Wege zu einer sachangemessenen und kritisch-würdigenden Darstellung zu finden.

2. DIE EXEKUTIVORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

2.1. JEAN MONNET UND DIE „HOHE BEHÖRDE“ DER EGKS

Bedingt durch die traumatischen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges und die Notwendigkeit zur Reintegration Deutschlands einerseits, den immer schärfere Formen annehmenden „Kalten Krieg“ und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Europa andererseits (vgl. Fontaine 2000, 10f.), ⁵ kam es im Jahre 1950 mit der Erklärung des damaligen Außenministers Robert Schuman (der sogenannten „Schuman-Deklaration“) vom 9. Mai zu einem entschiedenen Vorstoß der französischen Regierung, die den Grundstein für den europäischen Integrationsprozess legte. In dieser Erklärung, die in ihrer konkreten Form vor allem auf das Wirken von Jean Monnet zurückging, ⁶ der sich bereits im Ersten Weltkrieg als Organi sator für die gemeinsame Versorgungsstruktur der alliierten Truppen, später als stellvertretender Generalsekret är des Völkerbundes, Bankier in den Vereinigten Staaten, Osteuropa und China sowie als persönlicher Berater des amerikanischen Präsidenten hervorgetan hatte (vgl. Fontaine 1988, 11 -17), ⁷ wurde gleichsam auch die Hauptstoßrichtung dieses politischen Einigungswerkes vorgegeben:

„Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durc h eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen. Die Vereinigung der europäischen Nat ionen erfordert, dass der Jahrhunderte alte Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland ausgelöscht wird. Das begonnene Werk muss in erster Linie

⁵ Zu den Ursprüngen der europäischen Einigung und der Schuman- Deklaration im Detail vgl. Lipgens 1977, Schwabe

1988 sowie Kipping 1996.

⁶ Zum ausschlaggebenden Moment für diese Initiative hält Monnet in seinen Erinnerungen fest: „Der Zustand

Europas kam zu der Gefahr hinzu, in der sich die erneu t bedrohte Welt befand: Der kalte Krieg machte das Klima

für Hunderte von Millionen Menschen unerträglich. Die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland

konnten nicht länger in allgemeinen Begriffen und auch nicht mit der Neigung zum Fatalismus behan delt werden.

Ich war überzeugt, daß der Augenblick zum Handeln gekommen sei.“ (Monnet 1988, 366)

⁷ Ausführlicher zur Biographie Jean Monnets vor 1950 fassen sich der entsprechende Abschnitt in Duchêne 1994 und

die Aufsätze von F. Fontaine, R.R. Nathan, I. Wall und R. Mayne in Brinkley/Hackett 1991.

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Deutschland und Frankreich erfassen. Zu diesem Zweck schlägt die französische Regierung vor, in einem begrenzten, doch entscheidenden Punkt sofort zur Tat zu schreiten.“ (In: Fontaine 2000, 36f.; Zitat S. 36)

Dieser entscheidende Punkt sollte die Kohle - und Stahlproduktion der beiden Länder sein, die „EINER GEMEINSAMEN HOHEN BEHÖRDE ZU UNTERSTELLEN“ sei, „EINER ORGANISATION, DIE DEN ANDEREN EUROPÄISCHEN LÄNDERN ZUM BEITRITT OFFEN STEHT“ (EBD.) - potentieller Garant für die Etablierung einer dauerhaften Friedens - und Wohlstandsordnung in Europa. In Reaktion auf diese Initiative kam es schließlich am 18. April 195 1 zur Gründung der ersten supranationalen Einrichtung Europas in Gestalt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

In Hinblick auf den Charakter und das Ziel der EGKS im Allgemeinen und ihres Exekutivorgans in Gestalt der Hohen Behörde (Sitz: Luxemburg) im Besonderen, zu deren erstem Präsidenten er im August 1952 avancierte, ⁸ hatte Jean Monnet klare Vorstellungen, die sich aus rückschauender Perspektive durchaus als kohärente Gesamt-Konzeption deuten lassen und in mehreren wesentlichen Punkte zu fassen sind (vgl. Wessels 2000; Mazey 1992, 40f.): ⁹ Bewusst sollte die EGKS als supranationale Einrichtung Ausgestaltung finden und ihrer Hohen Behörde weitgehende Machtressourcen im Bereich der Kohle - und Stahlindustrie zugestanden werden, ohne hierbei einer institutionellen Kontrolle seitens der Regierungen der Mitgliedsstaaten unterworfen zu sein. In organisatorischer Hinsicht war die Hohe Behörde als kleine, innovative und entwicklungsoffene (Eliten-)Einrichtung mit nicht-hierarchischen und informellen Strukturen gedacht, während Routineprozeduren und Detailarbeit bei den Mitgliedsstaaten verbleiben sollten, dies mit der Begründung: „EINIGE HUNDERT EUROPÄISCHE BEAMTE WÜRDEN AUSREIC HEN, UM TAUSENDE VON NATIONALEN EXPERTEN IN GANG ZU BRINGEN UND D EN AUFGABEN DES VERTRAGES DIE MÄCHTIGEN MASCHINERIEN DER UNTERNEHMUNGEN UND DE R STAATEN DIENSTBAR ZU MACHEN.“ (MONNET 1988, 472) Gerade diese Vorstellung eines technokratischen Elitenkollegiums bedingte auch, dass der Frage nach direktdemokratischer Fundierung der Hohen Behörde von Monnet keine große Bedeutung beigemessen wurde, zumal „indirekte“ Legitimation aus den gewählten Regierungen der Mitgliedsstaaten erwachsen und eine Kontrollfunktion durch den neu ins Leben gerufenen Ministerrat wahrgenommen werden könne.

⁸ Er verblieb in dieser Position allerdings nur von August 1952, als die Hohe Behörde ihre Tätigkeit aufnahm, bis Juni

1955. Abgelöst wurde er in Folge durch den früheren französischen Ministerpräsidenten René Mayer.

⁹ Wessels (2000) rekonstruiert in seiner Arbeit die von ihm als „Monnet -Methode“ titulierte Konzeption Jean

Monnets in achtfacher Hinsicht: 1) „Konkrete Solidarität der Tat“; 2) (Begrenzte) Übertragung von realen

Kompetenzen auf die supranationale Ebe ne; 3) Etappenweises Fortschreiten auf dem Weg zu einer noch wenig

ausgeprägten finalité; 4) Ökonomische Instrumente als wesentliche Mittel der europäischen Integration;

5) Koppelung von Politikfeldern und institutioneller Gestaltung; 6) Im Konsens getroffene Eliten-Entscheidungen;

7) Grundentscheidung für die europäische Föderation als Friedensgemeinschaft; 8) Der französisch-deutsche Kern

als Nukleus der Einigungspolitik.

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