Globalisierung: Das Ende der Politik?

Inhalt

1 Einleitung

2 Globalisierung – Begriff und Merkmale
2.1 Der unbestimmte Globalisierungsbegriff
2.2 Die wirtschaftliche Dimension der Globalisierung
2.3 Zusammenfassung

3 Nationale Staaten und internationale Ökonomie
3.1 Auswirkungen der Globalisierung auf die Nationalstaaten
3.2 Die These vom Ende der Nationalstaaten
3.3 Das Ende der Nationalstaaten?
3.4 Zusammenfassung

4 Fazit

5 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

„Globalisierung“ gilt als das Schlagwort des letzten Jahrzehnts des 20. Jahrhunderts. In diesem Zeitraum avancierte der Begriff, unter dem allgemein das wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenwachsen der einzelnen Gesellschaften der Welt zu einer Weltgesellschaft verstanden wird, zu einer Begründung für alle Prozesse und Entwicklungen, die, vor allem auf politischem, sozialem und ökonomischem Gebiet, bestehende Strukturen in Frage stellten und bisherige Steuerungs- und Regelungsmechanismen plötzlich unwirksam erscheinen ließen. Zugleich dient der Begriff in den westlichen Wohlfahrtsstaaten als Rechtfertigung für die seit dem Beginn der 1980er Jahre im Rahmen der Neoklassik einsetzende Deregulierung der Weltfinanz- und Weltgütermärkte sowie den forcierten Abbau sozialstaatlicher Leistungen.

Ausgehend von dieser Entgrenzung wirtschaftlicher Aktivitäten, ihren Folgen für die nationalen Ökonomien und ihren Effekten auf die nationale und internationale Politik wurde das Phänomen Globalisierung zum beherrschenden Thema sozialwissenschaftlicher Debatten, in deren Rahmen sich zwei extreme Interpretationsmuster herausbildeten. So wurde der Globalisierungsdiskurs zum Schlachtfeld zwischen jenen, die das Ende der Nationalstaaten und damit auch das Ende demokratischer Politik als Folge der Globalisierung bzw. der in ihr eingebetteten Prozesse prognostizieren, und denen, die in der Globalisierung die Chance zur Herausbildung einer demokratischen Weltgesellschaft in einem Weltstaat mit einer Weltregierung sehen.

An der ersten der beiden Interpretationen setzt die vorliegende Arbeit an. Unter der Annahme, dass mit der Globalisierung nicht der Niedergang der traditionellen Nationalstaaten einhergeht, soll in der folgenden Abhandlung die These vom Ende der Nationalstaaten wiederlegt werden.

Bevor aber eine verlässliche Aussage hinsichtlich der nichtstaatseliminierenden Wirkung der Globalisierung getroffen werden kann, muss sie als determinierender Begriff dieser Abhandlung zunächst selbst hinreichend beschrieben und erklärt werden. Diese Aufgabe nimmt das zweite Kapitel wahr, in dessen Rahmen es darum geht, den Begriff Globalisierung sowohl für den Leser verständlich als auch im Hinblick auf die Zielvorgaben der Arbeit ausreichend zu definieren. Zugleich sollen die wesentlichen Ursachen und Faktoren der Globalisierungsprozesse herauskristallisiert werden. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse bilden die Grundlage des dritten Kapitels, in dem die Auswirkungen bzw. die Herausforderungen, die sich aus den Entwicklungen im Rahmen der Globalisierung für die klassischen Nationalstaaten ergeben, aufgezeigt werden und zugleich darauf eingegangen wird, mit welchen Argumenten hieraus die Ableitung der These vom Ende der Territorialstaaten erfolgt. Diese gilt es dann auf ihre Haltbarkeit hin zu überprüfen. Die hierbei sowie die in den anderen Kapiteln erbrachten Befunde werden im vierten Kapitel, welches die Arbeit abschließt, noch einmal zusammengefasst und für den Leser gut zu überblicken dargestellt.

2 Globalisierung – Begriff und Merkmale

Bevor eine Aussage darüber getroffen werden kann, ob die Globalisierung das Ende der Nationalstaaten bedeutet oder nicht, ist es notwendig, zu klären, was überhaupt unter dem Begriff „Globalisierung“ zu verstehen ist. Weiterhin ist es erforderlich, die wesentlichen Merkmale dessen, was als Globalisierung bezeichnet wird, herauszustellen, um so eine Grundlage für die spätere Diskussion der Auswirkungen der Globalisierung auf die Nationalstaaten zu schaffen. Antworten auf diese Punkte sollen im folgenden gegeben werden.

2.1 Der unbestimmte Globalisierungsbegriff

Bei der Suche nach einer allgemein gültigen Definition des Globalisierungsbegriffes ergeben sich alsbald unüberwindbare Grenzen, da es diesen universal geltenden Erklärungsrahmen bislang nicht gibt. Daher beschreibt Walter (1998: 233) Globalisierung zwar als einen ursprünglich im ökonomischen Bereich – und hier vor allem für die Entstehung integrierter globaler Finanzmärkte – verwendeten Begriff, der aber aufgrund des mittlerweile weit über den Wirtschaftsbereich hinausgehenden wissenschaftlichen Diskurses bisher keine einheitliche Verwendung findet. Dementsprechend werden mit dem Begriff „Globalisierung“ unterschiedliche Tatbestände erfasst wie zum Beispiel die Ausweitung des internationalen Handels, die Internationalisierung des Kapitalmarkts, weltweite Kommunikationstechniken, die Zunahme internationaler Migrationsbewegungen und die weltweite Ausbreitung von Konsummustern (vgl. Ossorio-Capella 1999. 37).

Übereinstimmung besteht innerhalb der Globalisierungsdebatte aber dahingehend, dass die unter dem Schlagwort „Globalisierung“ diskutierten Probleme mit einer Ausweitung des Verdichtungsräume gesellschaftlicher Interaktionen verbunden sind (vgl. Walter 1998: 233). Zudem wird bescheinigt, dass räumliche und zeitliche Distanzen für Austauschprozesse jeglicher Art immer unrelevanter werden. Dieser Auffassung soll auch in dieser Arbeit gefolgt werden, wobei die folgende Einschätzung von Hübner (1998: 17) als Leitbild dient:

„Der Terminus Globalisierung soll, so die offenbar weitverbreitete Vorstellung, die enormen Beschleunigungstendenzen in Ökonomie und insgesamt in der Gesellschaft ausdrücken, die ihrerseits aus grundlegenden technologischen Umwälzungen entstanden sind. Informationen, Waren und Dienstleistungen, Menschen, Ideologien, Konsummuster und Technologien bewegen sich in rasantem Tempo – mit tendenziell zunehmender Geschwindigkeit – um den Globus.“

Hübners Aussage bestätigt, was sich bereits in der oben erfolgten Darstellung der Sachverhalte, die unter dem Schlagwort „Globalisierung“ zusammengefasst werden, andeutete und auch von Pfriem (1999: 392) unterstrichen wird: Die Vorgänge, die als Globalisierung etikettiert werden, sind nicht auf den ökonomischen Sektor beschränkt. Folglich lassen sich entsprechende Prozesse zum Beispiel auch auf dem Gebiet der Ökologie und auf der sozialen Ebene identifizieren. Die ökologische Dimension der Globalisierung drückt sich in Umweltproblemen aus, von denen mehrere Staaten oder ganze Weltregionen betroffen sind und zu deren Lösung eine zwischenstaatliche, wenn nicht gar internationale, Verständigung unausweichlich ist. Als Beispiel für die Globalisierung auf sozialer Ebene lässt sich die weltweite Kommunikation von Menschen mittels moderner Computernetzwerke anführen. In beiden Fällen lässt sich tatsächlich eine, durch das Wort Globalisierung unterstellte, globale Reichweite der Entwicklungen feststellen (vgl. Walter 1998: 233f.).

Dennoch wird sich bei der Frage nach der Zukunft der Nationalstaaten und der Politik vorwiegend auf die ökonomische Dimension der Globalisierung konzentriert. Sie gilt als wichtigster Aspekt des Globalisierungskomplexes und wird oftmals als ein Motor, der Effekte auf allen anderen gesellschaftlichen Ebenen nach sich zieht, bezeichnet. Dementsprechend nimmt die Globalisierung der Produktionssphäre auch den breitesten Raum innerhalb der Globalisierungsdebatte ein (vgl. Pfriem 1999: 392). Die Dominanz der wirtschaftlichen Globalisierung unterstreicht auch Narr (2003: 133), der anmerkt, dass die als Globalisierung bezeichneten Prozesse ein Produkt des „Tandems“ Technologie bzw. technologischer Fortschritt und Kapitalismus sind, wobei die Wirtschaft die Führungsrolle übernimmt. Aufgrund dieser Wichtigkeit setzt sich der folgende Abschnitt mit der ökonomischen Globalisierung auseinander.

2.2 Die wirtschaftliche Dimension der Globalisierung

Analog zu der Interpretation der Globalisierung als Prozess der Ausweitung und Verdichtung gesellschaftlicher Interaktionen, kann deren ökonomischer Aspekt als die Ausweitung und Verdichtung des Kapitalismus zum weltumspannenden System verstanden werden (vgl. Narr 2003: 232). Hieraus resultiert eine internationale Ökonomie, die durch intensive Verflechtungen zwischen den einzelnen Volkswirtschaften charakterisiert ist (vgl. Hübner 1998: 21ff.; vgl. Dunning 1992: 8).

Als grundlegende Kennzeichen für diese verflochtene internationale Wirtschaft werden vor allem globale Finanzmärkte, strukturelle Veränderungen in der Zusammensetzung des Handels und internationale Wettbewerbsregelungen angeführt.

Globale Finanzmärkte, deren Knotenpunkte die internationalen Börsen von New York, London oder Tokio sind, beschleunigen im Zusammenhang mit modernen Kommunikations- und Informationstechnologien die Transaktionen von Kapital und sorgen so dafür, dass Geld innerhalb von Sekunden an jeden Ort der Welt transferiert und damit auch leichter dem Zugriff nationaler Steuerbehörden entzogen werden kann. Die Netzwerke des „elektronischen Börsenhandels“ sind, so Reich (1993: 154), 24 Stunden in Betrieb und haben daher den Begriff der „nationalen Börsen“ nahezu außer Kraft gesetzt.

Die neuen Technologien bewirken auch umfangreiche Veränderungen in der Struktur des Handels, da sie den internationalen Austausch von Dienstleistungen, die an verschiedenen und weit von einander entfernt liegenden Orten produziert, gelagert und konsumiert werden können ermöglichen (vgl. Habermass 1998: 70). In diesem Sinne ist der technologische Wandel eines der entscheidendsten Merkmale der wirtschaftlichen Globalisierung und vor allem dafür verantwortlich, dass der Dienstleistungssektor gegenüber der klassischen Warenproduktion an Bedeutung gewinnt. Herausragend ist hierbei die Entwicklung der auf den modernen Kommunikations- und Informationstechnologien basierenden Informationswirtschaft zum größten Arbeitsmarkt, in dem sich die Beschäftigten, die sogenannten Informationsarbeiter, mit der Produktion von Wissen sowie dessen Verarbeitung und Verteilung befassen (vgl. Link 2001: 56).

Zudem wurde durch die technologischen Innovationen auch eine neue internationale Arbeitsteilung ermöglicht, die Unternehmen in die Lage versetzt, international zu agieren und damit zu multinationalen Unternehmen oder auch transnationalen Konzernen (TNKs) zu werden (vgl. Walter 1998: 234). Diese privatwirtschaftlichen Giganten können als die Symbolfiguren der wirtschaftlichen Globalisierungen aufgefasst werden. Bei ihnen handelt es sich nicht mehr um die klassischen Industriekonzerne, in denen lediglich die Massenproduktion von Waren und Dienstleistungen geplant und realisiert wurde, sondern vielmehr um ein „Heer“ (Reich 1993: 93) dezentralisierter Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen, die innerhalb von globalen Unternehmensnetzen und transnationalen Unternehmenspartnerschaften agieren und dabei mit Arbeitseinheiten in aller Welt in Interaktion stehen sowie Geschäftprozesse vollziehen. Sie profitieren maßgeblich von den Möglichkeiten der neuen Technologien, da diese sie nicht mehr zu einer räumlichen Konzentration von Fabriken, Arbeitskräften, Ausrüstung, Lagerstätten, Warenhäusern u. ä. greifbaren Vermögensanlagen zwingen, sondern stattdessen Büroräume, Fabriken und Lagerflächen jederzeit und weltweit gemietet, Standardmaschinen immer und überall auf die Welt geleast sowie die für die Produktion notwendigen Standardkomponenten bei – meist ausländischen Billigherstellern – im Großeinkauf erworben werden können. Zudem besteht auch die Möglichkeit, Personal für Routinetätigkeiten wie EDV, Buchhaltung und Werkstattfertigung überall auf der Welt auf Zeit einzustellen (vgl. Reich 1993: 93ff.).

Im Zusammenhang mit dem oben erwähnten Bedeutungsgewinn der Informationswirtschaft steht die Strategie der transnationalen Unternehmen, die sich nicht mehr nur auf die kostengünstige Herstellung von Produkten, sondern in zunehmendem Maß auf spezialisiertes Wissen konzentriert. Das bedeutet, dass Wissen zu einem wichtigen Produktionsfaktor wird und die Informationsarbeiter für die Aktivitäten der transnationalen Konzerne von fundamentaler Bedeutung sind, da ihnen die für die Interaktionen der dezentralisierten Unternehmenseinheiten wichtige schnelle Verarbeitung und Übermittlung von Wissen und Informationen obliegt. Dementsprechend stehen sie im Mittelpunkt der globalen Unternehmensnetze, in denen sie als Problemidentifizierer und –löser Wissen verarbeiten und gezielt umsetzen, um so die Wünsche der globalen Kundschaft zu befriedigen. Am Rande der Netze stehen die Lieferanten von Standardinputs (Fabriken, maschinelle Anlagen, Büroräume, Routinekomponenten, Buchhaltung, Gebäudeverwaltung, Datenverarbeitung usw.). Sie stehen zeitlich begrenzt unter Vertrag und liefern Rohprodukte oder Dienstleistungen zu einem vorher festgelegten Preis. Geographisch drückt sich diese Verteilung dahingehend aus, dass sich die Unternehmensbereiche Forschung und Entwicklung sowie die Aufgaben des Informationsmanagements – Problemlösung, -identifizierung und strategische Vermittlung – vorwiegend auf die hochentwickelten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften konzentrieren^[1], während die standardisierte Massenproduktion in Entwicklungs- und Billiglohnländer verlagert wird. Im Zusammenhang mit den transnationalen Unternehmenspartnerschaften produziert die wirtschaftliche Globalisierung damit seltsame Konstellationen wie die im Fall des japanischen Autoherstellers Mitsubishi, der in den USA Fahrzeuge unter dem Markennamen „Chrysler“ verkauft, obwohl die Automobile von Arbeitern in Thailand zusammengebaut wurden (vgl. Reich 1993: 96ff., 146).

Ein solches internationales oder gar globales Operieren von Unternehmen wäre natürlich nicht möglich, wenn zu stark ausgeprägte nationale Handelshemmnisse den Wirtschaftsverkehr verlangsamen oder behindern würden. Dem wirken internationale Wettbewerbsregelungen entgegen, die z. B. im Rahmen des bereits 1947 begründeten GATT (General Agreement on Tariffs and Trade, deutsch Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen), der heutigen WTO, ausgearbeitet wurden und unter anderen für einen Abbau von Zollschranken sowie nicht tarifären Handelshemmnissen sorgten, um protektionistische Handelspolitiken zu vermeiden und den internationalen Austausch von Waren zu verstärken (vgl. Link 2001: 64; vgl. Pollert u. a. 2004: 224). Die Tatsache, dass die meisten Ansätze hierzu maßgeblich auf Initiative der USA erfolgten, veranlasst Luttwak (1999: 236f.) zu der Bemerkung, dass die gegenwärtige Zusammensetzung des Weltmarktes ein vornehmlich von den USA geschaffenes Gebilde, das heisst ein Ergebnis von über 50 Jahren amerikanischer Diplomatie, amerikanischen Druck und amerikanischer Bereitschaft, den US-Markt zuerst und am weitesten zu öffnen, ist. Daher verwundert es auch nicht, dass der Aufstieg der transnationalen Konzerne ebenfalls hauptsächlich von den USA ausgegangen ist (vgl. Rohde 2000: 208).

Neben dem Handelsabkommen GATT wurden nach dem Zweiten Weltkrieg auch die Weltbank (IBRD) und der Internationale Währungsfond (IWF) gegründet. Aufgabe der Weltbank sollte es sein, die für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in den verschiedenen Ländern erforderlichen Mittel bereitzustellen: Jede Regierung sollt Anleihen nehmen können, wobei diese klar definierten Projekten dienen sollten, um eine unkontrollierte Kreditvergabe wie nach dem Ersten Weltkrieg zu vermeiden. Auch der IWF sollte den wirtschaftlichen Wiederaufbau unterstützen und durch ein von ihm garantiertes System fester Wechselkurse, durch das eine Konvertibilität der verschiedenen nationalen Währungen hergestellt werden sollte, eine zügigere Entfaltung des Welthandels ermöglichen (vgl. Albrecht 1999: 166ff.). Insgesamt bildeten GATT, IWF und IBRD sehr frühe Versuche für eine ordnungspolitische Konzeption der Weltwirtschaft. Sie sind zugleich ein Hinweis darauf, dass es sich bei der Globalisierung nicht um eine plötzliche Erscheinung handelt, sondern um eine historisch gewachsene Entwicklung, an der auch die Nationalstaaten mitverantwortlich sind.

Zu einem großen Globalisierungsschub durch politische Maßnahmen kam es aber vor allem in den 1970er und 1980er Jahren, nachdem sich infolge rapider Ölpreissteigerungen die schwerste Krise der Weltwirtschaft seit den 1930er Jahren andeutete und in diesem Zusammenhang auch das System fester Wechselkurse nicht mehr aufrechterhalten werden konnte (vgl. Willke 2003: 31). Vor allem in den westlichen Industrienationen kam es daher zu einer Abkehr von der bis dahin verfolgten, aber nun als zu staatslastig und interventionistisch angesehenen keynesianischen Wirtschaftspolitik, in deren Rahmen der Staat in Abschwungphasen durch Steuersenkungen und Subventionen die Nachfrage beleben sowie Investitionsanreize schaffen und in wirtschaftlichen Boomphasen den Investitions- und Expansionstrieb der Unternehmen durch höhere Steuern und eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben hemmen sollte (vgl. Pollert u. a. 2004: 125f.; 145f.). Stattdessen wurde nun eine Wirtschaftspolitik bevorzugt, die dem Leitbild des Neoliberalismus und damit einer wirtschaftspolitischen Konzeption folgte, die in ihren Grundzügen aus den Prinzipien des klassischen Liberalismus abgeleitet ist (vgl. Willke 2003: 34; vgl. Schiller 1998: 302f.).

Der Neoliberalismus lässt sich dahingehend beschreiben, dass er dem Markt Vorrang vor dem Staat gewährt und sich deshalb entschieden gegen ein zu starkes Eingreifen des Staates in wirtschaftliche Kreisläufe wehrt. Gemäß neoliberalen Vorstellungen besitzt der Markt mit dem Wettbewerb einen effizienten Steuerungs-, Anreiz- und Sanktionsmechanismus, der individuelles und auf eigenen Nutzen ausgerichtetes Handeln mit Gewinnen belohnt, die letztlich das Gesamteinkommen steigern und damit auch zum Gemeinwohl aller beitragen. Dies ist aber nur gewährleistet, wenn sich der Markt frei entfalten kann, das heißt wenn er frei von jeglichen Beschränkungen und Regulierungen ist. Die Staatstätigkeit soll sich daher nur auf die Bereitstellung der für ein Funktionieren des Marktes notwendigen Rahmenbedingungen – hierzu zählen vor allem innere und äußere Sicherheit, eine respektierte und verbindliche Rechtsordnung, eine hinreichende Geld-, Wettbewerbs- und Sozialordnung, eine gut ausgebaute Infrastruktur sowie eine öffentliche Verwaltung – und die Sicherstellung der Chancengleichheit, womit gemeint ist, dass alle Marktteilnehmer den gleichen Spielregeln folgen und mit gleichen Ressourcen ausgestattet sind, konzentrieren. Dementsprechend fordert der Neoliberalismus die Ausweitung individueller Handlungsspielräume durch Deregulierung, Flexibilisierung und Entfesselung der Marktdynamik sowie eine Reduzierung der Ungleichheit, die sowohl durch zu hohe Belastungen in Form von Abgaben und Steuern als auch durch weitreichende Umverteilungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung komplexer sozialer Sicherungssysteme hervorgerufen wird (vgl. Willke 2003: 29ff.).

[...]

^[1] So betreiben zum Beispiel amerikanische und japanische TNKs Forschung und Entwicklung zu 90% bzw. 98% in ihren Heimatländern (vgl. Roloff 2001: 11).