Literaturverzeichnis

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I

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Weiss, Susanne; Buchner, Wird das UMAG die Haftung und Inanspruchnahme der Unter-Markus nehmensleiter verändern? WM 2005, 162-171.

III

Inhalt:

A.  Einleitung.  1

B.  Haftungsdurchsetzung de lege lata  1

I.  Grundsatz: Aufsichtsrat oder Vorstand  1

II.  Auf Verlangen der Hauptversammlung.  1

III.  Auf Verlangen einer Minderheit  3

1.  Benötigtes Quorum  4

2.  Aktienbesitz vor Kenntniserlangung.  4

3.  Minderheitenrecht nach § 147 III AktG.  4

4.  Die Kostenregelung  4

IV.  Kritik an der jetzigen Regelung.  5

1.  Kritik an der Regelung des § 147 III AktG.  5

a)  Kritik hinsichtlich des Quorums  5

b)  Kritik hinsichtlich anderer Voraussetzungen  6

c)  Kritik am besonderen Vertreter  6

2.  Kritik an der Regelung des § 147 IV AktG.  7

3.  Kritik wegen eines fehlenden Vorverfahrens.  7

C.  Verfolgungsrecht de lege ferenda  8

I.  Neuregelung des § 147 AktG-E.  8

II.  Einfügung des § 148 AktG-E  8

1.  Erforderliches Quorums.  8

2.  Einführung eines Vorverfahrens  9

3.  Abschaffung des besonderen Vertreters.  11

4.  Lösung der Kostenfrage  11

III.  Kritik  13

1.  Kritik an der Absenkung des Schwellenwertes.  13

2.  Kritik am Vorverfahren.  14

3.  Kritik an der Einführung der actio pro socio  15

4.  Kritik an der Kostenregelung.  15

5.  Kritik an weiteren Voraussetzungen  16

IV

IV.  Stellungnahme  16

1.  Gefahr einer erhöhten Anzahl von Haftungsklagen  16

2.  Erpressungspotenzial und Missbrauchsrisiko  17

a)  Erpressungspotenzial  17

b)  Missbrauchsrisiko  18

3.  Wertungswiderspruch  19

4.  Ersetzung des anteiligen Kapitals durch den Börsenwert  20

D  Fazit und Reformvorschläge  20

V

A. Einleitung

Am 17.11.2004 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfec htungsrechts (UMAG) ¹ verabschiedet, welches sich einreiht in die Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Vorschläge der Regierungskommission Corporate Governance. Schwerpunkte dieses Gesetzentwurfes sind das Anfechtungsrecht sowie die Organhaftung von Vorstand und Aufsichtsrat, ² wobei insbesondere die Klagedurchsetzung bei der Innenhaftung von Vorstand und/oder Aufsichtsrat durch Minderheitsaktionäre vereinfacht werden soll. 3

Dieses Seminar behandelt die Vorschriften, welche zur Erreichung des letztgenannten Zieles dienen. Zu diesem Zweck wird zunächst die jetz ige Rechtslage dargestellt. Sodann wird unabhängig vom RegE UMAG die Kritik an der jetzigen Rechtslage aufgezeigt. Daran anknüpfend werden die Änderungen der Klagedurchsetzung durch den RegE UMAG vorgestellt, um in einem letzten Schritt nach der Problemlösungskompetenz dieses RegE zu fragen und gegebene nfalls weitere bzw. weitergehende Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

B. Haftungsdurchsetzung de lege lata

I. Grundsatz: Aufsichtsrat oder Vorstand

Grundsätzlich gehört es zu den Aufgaben des Vorstandes oder des Aufsichtsrates, etwaige Ersatzansprüche der Gesellschaft gegen das jeweils andere Organ zu prüfen und gegebenenfalls geltend zu machen. Eine solche Pflicht des Vorstandes ergibt sich aus § 78 AktG, die Pflicht des Aufsichtsrates aus § 112 AktG. Auch der Bundesg erichtshof (BGH) hat in seinem als „ARAG/Garmenbeck-Entscheidung“ bekannten Urteil ausgeführt, dass der Aufsichtsrat das Bestehen von Schadensersatzansprüchen eigenverantwortlich zu prüfen und, sofern Schadensersatzansprüche bestehen, diese auch geltend zu machen hat. 4

II. Auf Verlangen der Hauptversammlung

Die Pflicht des Vorstandes oder Aufsichtsrates, solche Ansprüche ge ltend zu machen, wird jedoch als „zahnloser Papiertiger“ ⁵ bezeichnet, 6

¹ Einzusehen unter http://www.bmj.de/media/archive/797.pdf.

² Thümmel, DB 2004, 471.

³ RegE, S. 1.

⁴ BHGZ 135, 244 (252 ff.).

⁵ Bayer, NJW 2000, 2609 (2614).

⁶ Vgl. die Übersicht der erhobenen Klagen von 1885 -1985 bei Ihlas, Organhaftung und Haftpflichtversicherung 1997, S. 398 ff.

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da sich sowohl der Vorstand, als auch der Aufsichtsrat ⁷ mit gegenseitigen Klagen zurückhält. Lutter führt hierzu aus, dass eine Geltendmachung der Ersatzansprüche durch Aufsichtsrat oder Vorstand an der Hackordnung der Realität vorbeiginge. 8

Die Gründe für diese Zurückhaltung liegen zunächst darin, dass ein Zugeständnis, der Vorstand habe sich der pflichtwidrigen Geschäftsführung schuldig gemacht, implizit eine pflichtwidrige Unte rlassung des zur Kontrolle des Vorstands verpflichteten Aufsichtsrates verm uten lässt. ⁹ Dies führt dazu, dass Vorstand und Aufsichtsrat ein „Schweigekartell“ ¹⁰ bilden. Darüber hinaus ist der Aufsichtsrat auch häufig über die Unternehmenssituation nicht informiert, die Mitglieder haben auf Grund einer quantitativen Ämterhäufung keine Zeit, um qualitative Aufsicht zu gewährleisten oder Beziehungsgeflechte zwischen Großaktionär, Vo r-stand und Aufsichtsrat bestimmen die Aufsichtsratbestellung, was zu einem „Kartell des wechselseitigen Wohlverhaltens“ führt. ¹¹ Auch steht die Furcht vor negativer Presse einer Klageerhebung oft entgegen. ¹² Die vom BGH in seiner ARAG/Garmenbeck-Entscheidung dargestellten Verfolgungs“pflicht“ vermag diese Zurückhaltung schwerlich zu ändern, da die haftungsbegründenden Umstände überhaupt aufgedeckt werden müssen. Darüber hinaus statuiert die unbedingte Pflicht zum Prüfen eines Schadensersatzes nicht die unbedingte Pflicht, diesen auch geltend zu mache n. ¹³ Dies ergibt sich daraus, dass der Aufsicht srat von einer Verfolgung der Ersatzansprüche absehen kann, wenn gewichtige Gründe des Gesellschaftswohls dagegen sprechen und diese Umstände die Gründe, die für eine Rechtsverfolgung sprechen, übe rwiegen oder ihnen zumindest gleichwertig sind. ¹⁴ Es steht dem Aufsichtsrat damit ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbares Entsche idungsermessen zu, was häufig in einer negativen Entscheidung hi nsichtlich einer Klageerhebung endet. 15

Aus diesen Gründen besteht ein Bedürfnis der Aktionäre, die Haftung der Verwaltungsorgane zu erzwingen. Zu diesem Zweck kann die Hauptversammlung nach § 147 I 1 Alt. 1 AktG mit einfacher Stimmenmehrheit (§ 133 AktG) verlangen, dass bestehende Ersatza nsprüche geltend gemacht werden.

⁷ Nach Ulmer, ZHR 1999, 290 (295) sind Klagen gegen den Vorstand nahezu unb ekannt.

⁸ Lutter, JZ 2000, 837 (840).

⁹ Vgl. Thümmel, DB 2004, 471 (473) und Kiethe, ZIP 2003, 707.

¹⁰ Bayer, aaO.

¹¹ Götz, AG 1995, 337 (344).

¹² Linnerz, NZG2004, 207 (308).

¹³ Ulmer, ZHR 1999, 290 (296 f.); a.A.: Horn, ZIP 1997, 1128 (1138).

¹⁴ BGHZ 135, 244 (245 Leits. d).

¹⁵ Ulmer, ZHR 1999, 290 (296 f.).

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