Inhaltsverzeichnis

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1.  Einleitung  3

2.  Gesellschaftliche und politische Entstehungsbe dingungen der  

Gr  ünen  4

3.  Die Herkunft der Grünen: Neue soziale Bewegungen und ande -  

re  Einflüsse  7

3.1  Die Studentenbewegung und ihr Aufgehen in anderen Orga-  

nisationen   8

3.2  Ehemalige Mitglieder etablierter (Klein-)Parteien  9

3.3  Die neue Friedens- und die neue Frauenbewegung  11

3.4  Von den Bürgerinitiativen zur Ökologiebewegung  13

4.  Die Konstituierung zur Bundespartei „Die Grünen“  15

4.1  Grüne, Bunte und Alternative Listen in ausgewählten Bun-  

desl  ändern  15

4.2  „Sonstige Politische Vereinigung (SPV) - Die Grünen“:  

Das  Wahlbündnis zur Europawahl 1979  18

4.3  Die Bundespartei „Die Grünen“  19

5.  Schlußbemerkung  21

Quellen  - und Literaturverzeichnis  24

1. Einleitung

„Die Grünen sind ein neuartiges Phänomen in der Geschichte des Parteiensystems der Bundesrepublik. Von 1961 bis 1983 gab es nur mehr drei Fraktionen im Deutschen Bundestag (CDU/CSU, SPD, FDP). Die Partei der Grünen hat bewiesen, daß auch einer neugegründeten Partei die Überwindung der Fünfprozenthürde auf Bundesebene gelingen kann.“ 1

Wie dieser Erfolg der Grünen zustande kam, möchte ich in meiner hier vorliegenden Magisterzwischenprüfungsarbeit untersuchen. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Fragestellung, wie aus einer sozialen Bewegung eine Partei entsteht. Dies soll am Beispiel der in Deutschland aufgetretenen neuen sozialen Bewegungen (insbesondere an der Ökologiebewegung) und dem Entstehen der bundesdeutschen Grünen als politischer Partei verdeutlicht werden. Meine Arbeit soll dabei auch auf die Fragen eingehen, woher die Akteure der Partei kamen und aus welchen Gründen und Motiven aus der Ökologiebewegung eine Partei entstanden ist, die sich in der Gesellschaft und im politischen System durchsetzen konnte. Die Ökologiebewegung institutionalisierte sich auf der einen Seite zu Umwelt-organisationen wie z. B. Greenpeace und auf der anderen Seite zu Umweltparteien wie den Grünen. Gegenstand der Arbeit ist aber die Parteikonstituierung, weshalb auf andere Orga-nisationsformen nicht eingegangen werden soll. Um den Rahmen meiner Arbeit nicht zu sprengen, werde ich die Parteibildung nur in Hamburg, Bremen und Niedersachsen untersuchen. Aus demselben Grund gehe ich auf die Entwicklung der Grünen lediglich bis zu ihrer erfolgreichen Teilnahme an der Bundestagswahl 1983 ein, da die Partei zu diesem Zeitpunkt ihren eigentlichen Durchbruch erlebte. 2

Im folgenden stelle ich die Gliederung meiner Arbeit vor: Der Hauptteil beginnt mit der Darstellung des in den 70er Jahren stattfindenden Wertewandels hin zum Postmaterialismus der jüngeren Generation sowie den gesellschaftlichen und politischen Ereignissen, die diese Entwicklungen herbeigeführt und verstärkt haben. Punkt 3 beschäftigt sich mit den neuen sozialen Bewegungen, aus denen die Mitglieder der Grünen kamen. An den Anfang stelle ich eine Definition von sozialer Bewegung, allerdings ohne eine Theoriediskussion zu entwickeln, die den Rahmen der Fragestellung überschreiten würde. Zudem gehe ich nur in soweit auf die neuen sozialen Bewegungen ein, wie sie an der Gründung und Personal-

¹ EckardJesse: Die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung in das politische System, 8. aktualisierte u. erw. Aufl., Berlin 1997, S. 177.

² Vgl. auch Kurt Sontheimer/Wilhelm Bleek: Grundzüge des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 11. Aktualisierte Neuausgabe 1999, S. 251.

bereitstellung der Grünen beteiligt waren. Die Begriffe neue soziale Bewegungen und Protest-bewegungen wurden in der Literatur oftmals synonym für die Ökologie-, Studenten-, Frauen-, Friedens- oder Bürgerinitiativbewegung gebraucht. Ich werde aber von den neuen sozialen Bewegungen sprechen, wenn ich mich auf die o.g. Gruppen beziehe. Dieser Begriff umfaßt meiner Meinung nach weitaus mehr als nur die Artikulierung von Protest (wie es aber der Begriff Protestbewegung erscheinen läßt), nämlich den Wunsch nach sozialem Wandel. Punkt 4 untersucht die Parteikonstituierung von den Landeslisten über das Wahlbündnis zur Europawahl bis zur Gründung der Grünen und der Bundestagswahl im Jahre 1983. In meiner Schlußbemerkung möchte ich abschließend die Fragestellung erörtern.

2. Gesellschaftliche und politische Entstehungsbedingungen der Grünen

Mit den Grünen ist eine neue Partei entstanden, die nicht mehr „durch Ausdif-ferenzierung bzw. Reaktionsbildung innerhalb der alten soziopolitischen Konfliktlinien“ erklärt werden kann. ³ Vielmehr haben den Aufstieg der Partei spezifische Einstellungen bedingt, die in der Gesellschaft der Bundesrepublik bereits vorhanden waren, die aber „durch gesellschaftlichpolitische (Fehl)Entwicklungen“ seit dem Ende der 60er Jahre erst an politischer Brisanz gewannen. 4

Das stetige Wirtschaftswachstum der Nachkriegszeit und die technischen und wissenschaftlichen Errungenschaften wie Computertechnik oder Weltraumforschung und Atomindustrie hatten in den Menschen eine Art Zukunftsgläubigkeit geweckt. Mit der einsetzenden Wirtschaftskrise von 1967 begann sich aber das Blatt zu wenden. Die Voraussagen des Club of Rome über die „Grenzen des Wachs-tums“(1972), die zunehmend unruhig werdenden internationalen Wirtschafts- und Finanzmärkte und die Ölkrise (1973) führten zu einer kritischen Betrachtung des von der Regierung geförderten Wirtschaftswachstums. Hinzu kamen die Bildungs-expansion sowie die Ausweitung des Dienstleistungssektors und der staatlichen Maßnahmen, die dem Druck der sich verschärfenden Weltmarktkonkurrenz begegnen sollten. Parallel fand in der Bevölkerung ein Wertewandel postmaterialistischer

³ Joachim Raschke/Christoph Hohlfeld: Bündnis 90/Die Grünen, in: Uwe Andersen/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 3. völlig neu überarb. u. aktualisierte Aufl., Bonn 1997 (Bundeszentrale für politische Bildung), S. 36.

⁴ Lilian Klotzsch/Richard Stöss: Die Grünen, in: Richard Stöss (Hg.): Parteien-Handbuch, Bd. 2, Opladen

Orientierung statt. Es kam zu einer Sensibilisierung für die ökologischen Folgeprobleme von Industrialisierung und Verstädterung der vorangegangenen Jahre. Die Abwehr möglicher Katastrophen und der Wunsch nach größerer Lebensqualität rückten mehr und mehr in den Vordergrund. 5

Begünstigt wurden diese Entwicklungen durch Defizite der ‚klassischen’ Parteien, die nicht in der Lage waren, neue, für die Bevölkerung dringliche Probleme aufzugreifen und gestaltend wirksam zu werden. Im Endeffekt führte dies im Zusammenhang mit der Re-formunfähigkeit der Regierung zu Staats- und Politikverdrossenheit. ⁶ Die Integrationsschwäche der Regierungspartei SPD war deshalb einer der wichtigsten Gründe, aus dem heraus die neuen sozialen Bewegungen und damit die Partei der Grünen entstehen konnte. Das zeigt sich auch daran, daß die „grünen“ Wähler zu einem großen Teil aufgrund von Enttäuschung über die etablierten Parteien der Neugründung ihre Stimme gaben. ⁷ Die hohe materielle Versorgung der Bürger und die Verkürzung der Wochenarbeitszeit taten ein Übriges und führten zu dem Wunsch nach einer individuelleren Lebensgestaltung und zur Abnahme der Bindungskraft politischer Institutionen. Die bürgerlichen Werte wie Arbeit, Leistung, Sparsamkeit, Achtung der geltenden Normen von Sitte und Anstand, Bejahung des Wettbewerbs und die damit verbundenen Unterschiede zwischen den Menschen traten bei der jüngeren Generation in den Hintergrund. Statt dessen galten Werte wie Lebensqualität, persönliche Freiheit und Selbstentfaltung sowie die Ablehnung von Eliten. ⁸ Auf diesem gesellschaftlichen und politischen Hintergrund entstand ein neues „sozialkulturelles, sozialmoralisches und politisch-ideologisches [links-alternatives] Milieu“ ⁹ , aus dem die Grünen ihre Mitglieder und Wähler rekrutier(t)en. Es prägte sich insgesamt in einer Alternativbewegung mit eigenen Wohn- und Produk-tionsgemeinschaften, alternativen Lebens-, Arbeits- und Freizeitprojekten aus. Auch Spontis, Hausbesetzer, „Stadtindianer“

1984, S. 1594.

⁵ Karl-Werner Brand/Detlef Büsser/Dieter Rucht: Aufbruch in eine andere Gesellschaft. Neue soziale Bewegungen in der Bundesrepublik, Frankfurt a. M./New York, 1986, S. 75-79.

⁶ Emil-Peter Müller: Die Grünen und das Parteiensystem, Köln 1984, S. 31-47.

⁷ Hermann Schmitt: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, in: Alf Minzel/Heinrich Oberreuther (Hg.): Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1992, S. 135.

⁸ Manfred Görtemaker: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von der Gründung bis zur Gegenwart, München 1999, S. 622-625. Der Wertewandel wurde erstmals von Ronald Inglehart beschrieben. Eine Ausführung seiner Ergebnisse und der Kritik anderer Autoren erscheint mir aber an dieser Stelle als zu weit gegriffen. Vgl. hierzu Ebd., S. 622 f.

⁹ Hans-Joachim Veen / Jürgen Hoffmann: Die Grünen zu Beginn der 90er Jahre. Profil und Defizite einer

und Autonome fanden sich hier wieder. Die Haltung der Alternativen war geprägt von Verweigerung und dem Experimentieren mit neuen Lebensformen. In dieser „Gegengesellschaft“ ¹⁰ bildete sich bald

„(...) jene links-alternative Kommunikationsstruktur der Buchläden, der grauen Literatur und Alternativzeitschriften, der Wohngemeinschaften und Kinderläden, Alternativkneipen und Selbsthilfeorganisationen alternativer Netzwerke, die im Entstehungsprozeß der Grünen und Alternativen bedeutsam wurden und die bis heute ein wesentliches Element des grünalternativen Milieus sind. Die Grünen sind nicht zuletzt als „Milieupartei“ für viele attraktiv.“ 11

Das Milieu als solches besteht aus jüngeren Mitgliedern der gehobenen Mittelschichten, die oft aus gutsituierten Elternhäusern kommen und postmaterialistische Freiheits- und Ent-faltungsorientierungen haben. Die ökologische Krise und die drohende Umweltzerstörung schufen eine Verdichtung dieses Milieus. Betrachtet man die Zusammensetzung der grünen Wähler, so repräsentieren sie diese Eigenschaften. Jeder fünfte von ihnen ist zudem konfessionslos. Die Anhänger ordnen sich zumeist selbst als „links“ ein. Sie favorisieren freie Meinungsäußerung, Mitbestimmung, Selbstverwirklichung und Gleichberechtigung gegenüber Leistung, Wohlstand und Karrierestreben. Ihre Demokratieunzufriedenheit und ihr Institutionenmißtrauen ist größer als bei Anhängern anderer Parteien. Grünen-Sympathisanten sind meist Jung-, Erst- oder Protestwähler mit hohem Bildungsniveau. Oft waren sie zuvor Wähler etablierter Parteien und weisen ein hohes Bildungsniveau auf. Ein Großteil entstammt der Generation der Außerparlametarischen Opposition (APO). 12

3. Die Herkunft der Grünen: Neue soziale Bewegungen und andere Einflüsse

fast etablierten Partei, Bonn / Berlin 1992, S. 95.

¹⁰ Christoph Schulte: Die Herkunft der Grünen: Ursachen, Voraussetzungen und Entstehung einer Bewegung, in: Klaus Gotto/Hans-Joachim Veen: Die Grünen. Partei wider Willen, Mainz 1984, S. 20f.

¹¹ Veen/ Hoffmann: Die Grünen, S. 11.

¹² Ebd., S. 92-117, sowie Helmut Fogt: Die Grünen in den Bundesländern. Das regionale Erscheinungsbild der Partei und ihrer Wählerschaft 1979-1988, in: Dieter Oberndörfer/Karl Schmitt (Hg.): Parteien und regionale politische Traditionen in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1991, S. 251-266.

Die Grünen konstituierten sich als Partei (also auch ihre Mitglieder und Elite) aus den neuen sozialen Bewegungen, die politischen Protest artikulierten. ¹³ Dies geschah in erster Linie durch unkonventionelle, außerparlamentarische (legale und auch illegale) Protestformen wie Informationstreffen, Demonstrationen, Formen des zivilen Ungehorsams, Gewaltanwendung oder Unterschriftensammlungen. ¹⁴ Unter dem Begriff soziale Bewegung kann dabei folgendes verstanden werden:

„Soziale Bewegung ist ein mobilisierender kollektiver Akteur, der mit einer gewissen Kontinuität auf der Grundlage hoher symbolischer Integration und geringer Rollenspezifikation mittels variabler Organisations- und Aktionsformen das Ziel verfolgt, grundlegenderen sozialen Wandel herbeizuführen, zu verhindern oder rückgängig zu machen.“ 15

Der Terminus der neuen sozialen Bewegungen ist eine Sammelbezeichnung für die diversen Protestgruppen und sozialen Bewegungen, die im Gefolge der APO und der Studentenbewegung aufkamen. Um diese von der klassischen sozialen Bewegung, der Arbeiterbewegung, abzugrenzen, wurde ihnen das Adjektiv ‚neu’ vorangestellt. ¹⁶ Der Begriff neue soziale Bewegungen kann dabei als Synonym für eine Gesamtbewegung verstanden werden, die sozialen Wandel anstrebte. Im Laufe der Auseinandersetzung der Bewegungsmitglieder mit der differenzierten Gesellschaft kam es dann zur Ausbildung von Teilbewegungen, in denen bestimmte Themenschwerpunkte dominierten. So entstanden die Bürgerinitiativ- und Anti-Atomkraft-Bewegung, die neue Friedens- und die neue Frauenbewegung sowie die Ökologiebewegung. ¹⁷ Sie alle bildeten in mehr oder weniger großem Umfang die Wurzeln der Grünen.

Aber auch andere Gruppen spielten bei der Formierung der Grünen eine Rolle. So sind unter anderem die sogenannten K-Gruppen zu einem nicht unerheblichen Teil an der Bereitstellung von Parteipersonal beteiligt gewesen. Ebenso gab es weitere Klein- und Kleinstparteien sowie eine Anzahl von Sozial- und Christdemokraten, die sich den Grünen anschlossen. Diese Gruppen werde ich im folgenden untersuchen. Dabei erscheint es

¹³ Vgl. u.a. Veen/Hoffmann: Die Grünen, S. 8; Peter Lösche: Geschichte der deutschen Parteien, S. 148; Ferdinand Müller-Rommel/Thomas Poguntke: Die Grünen, in: Minzel/Oberreuther (Hg.): Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, S. 351).

¹⁴ Wolfgang Rudzio: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 5. Aufl., Opladen 2000, S. 558f.

¹⁵ Joachim Raschke: Soziale Bewegungen. Ein historisch-systematischer Grundriß, Frankfurt a. M./ New York 1985, S. 77.

¹⁶ Dieter Rucht: Neue soziale Bewegungen, in: Andersen/Woyke (Hg.): Handwörterbuch, S. 380.

¹⁷ Joachim Raschke: Zum Begriff der sozialen Bewegung, in: Roland Roth / Dieter Rucht (Hg.): Neue soziale Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland, 2. überarb. u. erw. Aufl., Bonn 1991 (Schrif- tenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Nr. 252 ), S. 37.