Universität Potsdam

Seminar: Neue Rechtsparteien in westlichen Demokratien Autor: Falko Wittig WS 2001/2002

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Grundlage des Vergleiches zwischen der Studie von Falter und den Ergebnissen der Forschungsgruppe Wahlen waren für mich im Wesentlichen die Ergebnisse der Falter-Studie für die alten Bundesländer. Wo mir die Zahlen nicht hinreichend genug erschienen, wurden Daten von Infratest dimap als Ergänzung verwendet (Umfragen 9/2001 I+II), die einer Wahlstudie der Konrad Adenauer Stiftung entstammen.

Da Hamburg ein westdeutsches Bundesland ist, macht es Sinn, auch nur die westdeutschen Vergleichszahlen von 1993 heranzuziehen, da der ostdeutsche über zahlreiche vom westdeutschen Rechtswähler sich unterscheidende Charakteristika verfügt.

Aus den Ergebnissen der Hamburger Bürgerschaftswahlen vom 23.09.2001 läßt sich hinsichtlich der Wählerschaft der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (nachfolgend auch Schill genannt) folgendes feststellen:

In der Wählerschaft überwiegen Männer, Frauen sind in geringerem Maße Wähler. Während Schill unter Männern auf einen Wähleranteil von 23% kommt, liegt er bei Frauen nur bei 17%. Hier findet sich ergo ein typisches Merkmal einer Rechtspartei. Gibt es bei Wählern von Rechtsparteien eine eher gleichmäßige Verteilung, so dominieren bei der Schill-Partei eindeutig ältere Wähler, insbesondere solche über 60 Jahren. Man kann hier nicht von der typischen Wählerstruktur einer Rechtspartei sprechen. Mit geringerem formalen Bildungsabschluß nimmt die Tendenz zur Wahl der Schill-Partei zu. Bei der Wahl vom 23.09.01 machten Personen mit Hauptschulabschluß und mittlerer Reife exakt 75% der Schill-Wähler aus. Dabei sind Personen mit mittlerer Reife stärker Wähler von Schill (39%) als solche mit Hauptschulabschluß (36%).

Hingegen wählen Menschen mit hohem Bildungsabschluß deutlich unterdurchschnittlich die Partei. Nur 23% verfügen über die allgemeine Hochschulreife oder gar einen Hochschulabschluß. Trotzdem hat Schill für eine typische Rechtspartei entsprechend der Studie Falters noch einen zu hohen Anteil formal Gebildeter.

Dominierende Wählergruppe von Schill sind die Berufstätigen. Rentner votieren in leicht überdurchschnittlichem Maße für die Partei. Auf für eine Rechtspartei atypisch niedrigem Niveau stimmten am 23.09.01 Arbeitslose für Schill. Auszubildende gehören kaum zum Wählerkreis von Schill. Tendenziell entspricht der Erwerbsstatus dem des typischen Klientels einer Rechtspartei.

Arbeiter wählen wesentlich stärker Schill als Beamte, Angestellte oder Selbständige. Jedoch kommen die absolut meisten Schill-Wähler aus der Gruppe der Angestellten. Auch Beamte wählen Schill nicht in geringerem Maße als andere Parteien. Spielten bei den Wählern rechter Parteien 1993 noch Selbstständige eine wichtige Rolle, ist deren Relevanz bei der Schill-Partei nicht von der in der Gesamtwählerschaft abweichend.

Alles in allem kann man diesbezüglich bei Schill nicht von klassischen Rechtswählern sprechen..

Personen, die sich subjektiv bedroht und benachteiligt fühlen in Hamburg, neigen stärker zur Wahl dieser Partei. So heißt es in der Wahlanalyse der Konrad Adenauer Stiftung zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl: „Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive ist besonders stark in den ländlich strukturierten Stadtteilen der Vier- und Marschlande.

Höhere Stimmanteile erreicht sie in Stadtteilen mit geringem sozialen Status, gekennzeichnet durch hohe anteile an Sozialhilfeempfängerinnen (22,2%), Arbeitslose (21%) und niedrige Einkommensschichten (19,4%) sowie durch geringes Bildungsniveau der Bevölkerung. Deutlich unterdurchschnittlich sind die Ergebnisse hingegen in den Stadtteilen mit hohem Status.“ Dementsprechend ist die Schill-Partei in Hamburg-Harburg stark vertreten und erreicht in einer Krisenregion wie Wilhelmsburg mit 34,9% ihr bestes Ergebnis.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage zeichnen die Hamburger ein eher optimistisches Bild als bei den Wahlen 1997 von der Lage ihrer Stadt, wobei die Bewertung naturgemäß insbesondere bei SPD und Grünen positiv ausfällt. Aber auch bei den anderen Parteien, und hier insbesondere der Schill-Partei, sind die Bürger mit der wirtschaftlichen Lage Hamburgs zufriedener, die eigene wirtschaftliche Lage wird zudem parteiübergreifend überwiegend positiv eingeschätzt.

Insofern läßt sich von den Schill-Wählern nicht sagen, sie gehörten durchgängig zu den wirtschaftlichen Verlierern in der Stadt.

Trotzdem ist man angesichts der aktuellen Verhältnisse in Hamburg im September 2001 eher beunruhigt. So sind denn auch 55% der Gesamtbefragten, aber 87% der Schill-Wähler nach der Umfrage von Infratest dimap mit dem Hamburger Senat unzufrieden. Konfession und gewerkschaftliche Bindung scheinen für das Wählervotum höchstens sekundär von Bedeutung zu sein. Jedoch ist der Anteil von Schill unter nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitern am höchsten. Dies deckt sich mit den Erkenntnissen von Falter, wonach mit zunehmender Gewerkschaftsfremde /-entfremdung die Wahrscheinlichkeit einer Rechtswahl steigt.

Kriminalität ist zwar auch für den Hamburger Durchschnittswähler das wichtigste Thema - es liegt mit einer Relevanz von 52% weit vor dem Problemfeld Arbeitslosigkeit -, im besonderen Maße jedoch für die Wähler der Schill-Partei.

Den Nerv des Wahlkampfes traf die Schill-Partei mit ihrem auf die Innere Sicherheit fixierten Programm. 52% der Wahlberechtigten - gar 69% der Schill-Wähler - sehen dies als wichtigstes Problem Hamburgs. Bei diesem wird der Partei Rechtsstaatlicher Offensive auch als einzigem Thema eine Lösungskompetenz zugebilligt. Da Innere Sicherheit, und hier primär die Themen Kriminalität und Ruhe und Ordnung, anders als bundesweit, als absolutes Topthema die Arbeitslosigkeit hinter sich lassen, konnte Ronald Barnabas Schill mit seinem Wahlkampf einen derartig großen Erfolg erzielen.

Berücksichtigt man eine Studie von Infratest dimap von September 2001, so spielt das Ausländer/Asylantenthema in Hamburg kaum eine Rolle. Es liegt in der Prioritätenliste auf dem letzten Rang. Es könnte also allenfalls indirekt im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben im Zusammenhang mit dem Thema Innere Sicherheit (also Ausländerkriminalität, Drogenhandel durch Ausländer usw.). Dies ist auffällig, da typische Rechtsparteien aber gerade mit diesem Thema große Erfolge erzielen konnten. Während die Deutsche Volks Union im Hamburger Wahlkampf das Ausländerthema bediente und mit 0,7% Wähleranteil abgestraft wurde, legte die Partei Rechtsstaatlicher Offensive ihren Themenschwerpunkt auf die Innere Sicherheit, wobei das Ausländerthema höchstens ein Punkt unter vielen war, wenn auch kein unbedeutender. Mit dieser problemorientierten Herangehensweise unterschied sie sich deutlich von der dumpfen Ausländerfeindlichkeit der DVU.

Es stellt sich daher die Frage, ob selbst eine charismatische Führungspersönlichkeit wie Ronald Barnabas Schill mit Hetze im Stil der DVU einen derartigen Erfolg beim Wähler hätte verbuchen können. Ergo stellt sich auch die Frage, ob wir es bei Schill mit typischen