Auswirkungen der Internationalisierung der Rechnungslegung auf die steuerliche Gewinnermittlung

Inhaltsverzeichnis

  Inhaltsverzeichnis  

  Inhaltsverzeichnis  II

  Tabellenverzeichnis  V

  Abkürzungsverzeichnis  VI

1.  Die Zukunft der steuerlichen Gewinnermittlung  1

1.1  Problemstellung  1

1.2  Zielsetzung und Vorgehensweise  2

2.  Zur Beurteilung von Gewinnermittlungsmethoden  4

2.1  Vorbemerkungen  4

2.2  Steuerrechtliche Anforderungen  5

2.2.1  Gleichmäßigkeit der Besteuerung  5

2.2.2  Gesetzmäßigkeit der Besteuerung  6

2.3  Ökonomische Anforderungen  7

2.3.1  Entscheidungsneutralität  7

2.3.2  Administrative Praktikabilität  9

2.4  Politische Anforderungen  9

2.5  Belastungskonsequenzen  10

3.  Unterschiede einer Gewinnermittlung nach HGB oder IFRS  11

3.1  Vorbemerkungen  11

3.2  Normensetzende Instanz  11

3.3  Zielsetzung und dominierende Grundsätze  12

3.4  Bedeutung des Realisationsprinzips  12

3.5  Bilanzierungs und Bewertungsgrundsätze am Beispiel  

  ausgewählter Bilanzpositionen  13

3.5.1  Vorräte und langfristige Fertigungsaufträge  13

3.5.2  Immaterielles Anlagevermögen  15

3.5.3  Rückstellungen  16

3.6  Zwischenergebnis  17

II

Inhaltsverzeichnis

4.  Steuerliche Gewinnermittlung durch Kassenrechnungskonzepte  19

4.1  Vorbemerkungen  19

4.2  Reine Cashflow-Besteuerung  19

4.3  (Modifizierte) Einnahmenüberschussrechnung  20

4.4  Auswahl der reinen Cashflow-Besteuerung zur weiteren Prüfung  21

5.  Beurteilung alternativer Gewinnermittlungskonzeptionen  23

5.1  HGB versus IFRS  23

5.1.1  Gleichmäßigkeit der Besteuerung  23

5.1.2  Gesetzmäßigkeit der Besteuerung  25

5.1.3  Entscheidungsneutralität  28

5.1.4  Administrative Praktikabilität  30

5.1.5  Politische Realisierbarkeit  31

5.1.6  Belastungskonsequenzen  32

5.2  Cashflow-Besteuerung  33

5.2.1  Gleichmäßigkeit der Besteuerung  33

5.2.2  Gesetzmäßigkeit der Besteuerung  35

5.2.3  Entscheidungsneutralität  36

5.2.4  Administrative Praktikabilität  37

5.2.5  Politische Realisierbarkeit  38

5.2.6  Belastungskonsequenzen  39

5.3  Ergebnis  41

5.3.1  Zusammenfassung  41

5.3.2  Überlegenheit der IFRS  43

6.  Entwurf einer möglichen IFRS-Maßgeblichkeit  46

6.1  Grundsätzliche Ausgestaltung  46

6.2  Berücksichtigung steuerlicher Anforderungen  46

6.2.1  Erweitertes comprehensive income statement  46

6.2.2  Gewährleistung der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung  48

6.2.3  Leitlinien zur Gestaltung der remeasurements  49

6.2.4  Steuerbemessung und full fair value accounting  50

7.  Thesenförmige Zusammenfassung  51

III

Inhaltsverzeichnis

  Literaturverzeichnis  53

  Rechtsprechungsverzeichnis  66

  Rechtsquellenverzeichnis  66

IV

Tabellenverzeichnis

  Tabellenverzeichnis  

  Cashflow-Daten der DAX-Unternehmen Tabelle 1:  

  für das Geschäftsjahr 2004 bzw 2003 2004  40

Tabelle 2:  Synopsis zum Vergleich von HGB IFRS und  

  Cashflow als Steuerbemessungsgrundlage  42

V

Abkürzungsverzeichnis

  Abkürzungsverzeichnis  

  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ABIEG  

  Absatz Abs.  

  Abgabenordnung AO  

  Artikel Art.  

  Auflage Aufl.  

  Betriebsberater [Zeitschrift] BB  

  Bundesfinanzhof BFH  

  Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis [Zeitschrift] BFuP  

  BGBl. Bundesgerichtsblatt [Zeitschrift]  

  Bundesministerium der Finanzen BMF  

  Bundesministerium der Justiz BMJ  

  bspw. beispielsweise  

  Bundessteuerblatt [Zeitschrift] BStBl  

  beziehungsweise bzw.  

  Common Consolidated Corporate Tax Base CCCTB  

  Deutscher Aktienindex DAX  

  DB Der Betrieb [Zeitschrift]  

  Doppelbesteuerungsabkommen DBA  

  das heißt d. h.  

  DRSC Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee  

  Deutsches Steuerrecht [Zeitschrift] DStR  

  Deutsche Steuer-Zeitung [Zeitschrift] DStZ  

  European Financial Reporting Advisory Group EFRAG  

  Europäische Gemeinschaft EG  

  endgültig endg.  

  EStG Einkommensteuergesetz  

  et alii et al.  

  Europäische Union EU  

VI

Abkürzungsverzeichnis

  folgende f.  

  fortfolgende ff.  

  first in first out FIFO  

  Finanzrundschau [Zeitschrift] FR  

  Festschrift FS  

  Großbritannien GB  

  gemäß gem.  

  GG Grundgesetz  

  Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung GoB  

  Gewinn- und Verlustrechnung GuV  

  herrschende (-r) Meinung h. M.  

  Handelsgesetzbuch HGB  

  highest in first out HIFO  

  herausgegeben von hrsg. v.  

  International Accounting Standards IAS  

  IASB International Accounting Standards Board  

  International Financial Reporting Standards IFRS  

  in Höhe von i.H.v.  

  iwd Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft  

  Kapitel Kap.  

  Zeitschrift KoR für kapitalmarktorientierte Rechnungslegung  

  [Zeitschrift]  

  laufende (-s)/(-r)/(-n) lfd.  

  LIFO lowest in first out  

  meines Erachtens m. E.  

  Mio. Millionen  

  Milliarden Mrd.  

  mit weiteren Nachweisen m.w.N.  

VII

Abkürzungsverzeichnis

  Nummer (engl. No.) Nr.  

  National Tax Journal [Zeitschrift] NTJ  

  Reichsgerichtsblatt [Zeitschrift] RGBl.  

  Rahmenkonzept RK  

  Satz; Seite S.  

  sogenannte (-s)/(-r)/(-n) sog.  

  SteuerStud Steuer und Studium [Zeitschrift]  

  Steuern und Bilanzen [Zeitschrift] StuB  

  Steuer und Wirtschaft [Zeitschrift] StuW  

  und andere u. a.  

  United States US  

  Generally Accepted Accounting Principles in den USA US-GAAP  

  unter Umständen u. U.  

  v. vom  

  vgl. vergleiche  

  Working Group WG  

  WiSt Wirtschaftswissenschaftliches Studium [Zeitschrift]  

  Das Wirtschaftsstudium [Zeitschrift] WISU  

  Die Wirtschaftsprüfung [Zeitschrift] WPg  

  zum Beispiel z. B.  

  Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW  

  Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht [Zeitschrift] ZGR  

  Ziff. Ziffer  

  Zitiert Zit.  

VIII

Auswirkungen der Internationalisierung der Rechnungslegung auf die steuerliche Gewinnermittlung

1. Die Zukunft der steuerlichen Gewinnermittlung

1.1 Problemstellung

Seit Mitte der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts befindet sich die deutsche handelsrechtliche Rechnungslegung in einem tiefgreifenden Wandel. 1 Dabei lässt sich insgesamt eine Hinwendung zu angloamerikanischen Rechnungslegungs-grundsätzen erkennen. Dieser Trend beruht überwiegend auf den Erfordernissen internationaler Kapitalmärkte. 2 Internationale Kapitalgeber stellen an Jahresabschlüsse insbesondere zwei Bedingungen:

• Der Jahresabschluss soll möglichst unverzerrt sowohl die aktuelle als auch die zukünftige wirtschaftliche Lage des Unternehmens abbilden

• Der Jahresabschluss soll international vergleichbar und verständlich sein. 3

Traditionelle deutsche HGB-Jahresabschlüsse genügen aufgrund des dominierenden Vorsichtsprinzips nur in geringem Umfang diesen Informationsansprüchen. 4 Dagegen steht bei angloamerikanisch geprägter Rechnungslegung gerade die Informationsgewährung im Mittelpunkt. 5 Daneben lässt sich im Gegensatz zur traditionellen HGB-Rechnungslegung Rechnungslegungsstandards mit den Ansprüchen des internen Rechnungswesen anführen, welche enorme Synergieeffekte birgt. 6

Ferner basieren die Veränderungen auf den Harmonisierungsbestrebungen bezüglich der Rechnungslegung durch die EU. 7 Besonders hervorzuheben ist hierbei die sog. IAS-Verordnung. 8 Diese schreibt ab 2005 für Konzernabschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen zwingend die Anwendung der IAS/IFRS (im Folgenden wird nur der Begriff der IFRS verwendet) vor. Darüber hinaus wird den

1

Zur historischen Entwicklung siehe KIRSCH, Entwicklung, WPg 2002, S.743-755.

2

Aufgrund seines enormen Volumens kommt hier insbesondere dem US-Kapitalmarkt herausragende Bedeutung zu, vgl. GRAMMER, Rechnungslegungsvorschriften, SteuerStud 1998, S. 359f.; KAHLE, Steuerbilanz, S.7-9.

3

Vgl. WÖHE, Betriebswirtschaftslehre, S.1005.

4

Kritisch dazu KAHLE, Steuerbilanz, S.76.

5

Vgl. OESTREICHER, Steuerbilanzen, S.41-44.

6

Vgl. HORVÁTH, Einheit, Controlling 1997, S.261-268.

7

Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rechnungslegungsstrategie, KOM 2000 359, S.7f.

8

Vgl. Verordnung (EG) 1606/2002 vom 19.07.2002, ABIEG 2002, S. L 246-1.

1

Auswirkungen der Internationalisierung der Rechnungslegung auf die steuerliche Gewinnermittlung Mitgliedstaaten ein Wahlrecht eingeräumt, die Anwendung der IFRS auch für Einzelabschlüsse zuzulassen oder gar vorzuschreiben.

Aufgrund des Maßgeblichkeitsprinzips des § 5 Abs. 1 EStG führte eine etwaige Anwendung der IFRS im Einzelabschluss zu weitreichenden Konsequenzen für die steuerliche Gewinnermittlung in Deutschland. Die prospektive Informationsfunktion der IFRS kollidiert augenscheinlich mit der retrospektiven Zahlungsbemessungsfunktion einer Steuerbilanz, was die Eignung der IFRS für steuerliche Zwecke in Frage stellt. Dieser sich ergebende Konflikt führt die Schwächen des (seit jeher umstrittenen) Maßgeblichkeitsprinzips vor Augen und lässt – ungeachtet der derzeitig angekündigten Beibehaltung der HGB-Maßgeblichkeit durch die Bundesregierung – regelmäßig Forderungen nach einer grundsätzlichen Neugestaltung der steuerlichen Gewinnermittlung aufkommen. 9 Er soll daher zum Anlass genommen werden, die Zukunft der steuerlichen Gewinnermittlung zu problematisieren, wobei schwerpunktmäßig der Einfluss der internationalen Rechnungslegung thematisiert werden soll.

1.2 Zielsetzung und Vorgehensweise

Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die Frage, wie zukünftig die steuerliche Gewinnermittlung aussehen sollte. Dazu soll geprüft werden, inwieweit potentielle Gewinnermittlungsmethoden zentralen steuerlichen Grundsätzen gerecht werden. Als potentielle Gewinnermittlungsmethode kommt dabei zunächst eine Beibehaltung der HGB-Maßgeblichkeit oder eine Anbindung an die IFRS in Betracht. Darüber hinaus lässt der Reformdruck, der von der Internationalisierung der Rechnungslegung ausgeht, im Schrifttum anhaltend Forderungen nach einer stärker an Zahlungen orientierten Gewinnermittlung aufkommen. 10 Somit besteht zwischen einer zahlungsorientierten Unternehmensbesteuerung und der Internationalisierung der Rechnungslegung ebenfalls ein mittelbarer Zusammenhang. 11 Daher soll auch eine solche Cashflow-Besteuerung mit in die Prüfung einbezogen werden. Zunächst

9

Vgl. SIEGEL, Maßgeblichkeitsprinzip, StuB 1999, S.196; SCHEFFLER, Rückstellungen, StuB 2000, S.489494; KUßMAUL/KLEIN, Maßgeblichkeitsprinzip, DStR 2001, S.546-550; KORT, Maßgeblichkeitsgrundsatz, FR 2001, S.53-62. Zur Ankündigung der Beibehaltung der HGB-Maßgeblichkeit vgl. BMJ v. 25.02.2003.

10

Vgl. NGUYEN-THANH et al., Gewinnermittlungsmethode, StuW 2003, S.169-175; HERZIG/HAUSEN, Einnahmenüberschussrechnung, DB 2004, S.1-10.

11

So auch KÜTING/REUTER, Kapitalflussrechnung, StuB 2004, S.312.

2

Auswirkungen der Internationalisierung der Rechnungslegung auf die steuerliche

Gewinnermittlung

soll jedoch eine Erläuterung der angelegten Beurteilungskriterien erfolgen (Kap.2). Anschließend soll der Leser mit den wesentlichen Unterschieden einer Gewinnermittlung nach Konzeptionsgrundsätzen einer zahlungsorientierten Gewinnermittlung (Kap.4) vertraut gemacht werden, bevor die Beurteilung der Gewinnermittlungsmethoden anhand der erläuterten Kriterien dargelegt wird (Kap.5). Aufbauend auf den Ergebnissen soll darüber hinaus kurz skizziert werden, wie demnach zukünftig die steuerliche Gewinnermittlung aussehen sollte (Kap.6). Eine thesenförmige Zusammenfassung beschließt die Arbeit (Kap.7). Insgesamt soll die Arbeit die nachstehenden Fragen beantworten:

• Wie könnten künftig steuerliche Gewinnermittlungsmethoden aussehen ?

• Nach welchen Maßstäben lässt sich die Güte einer Gewinnermittlungsmethode messen ?

• Welches Gewinnermittlungsmodell erweist sich als „überlegen“ ?

• Wie könnte die Gewinnermittlung zukünftig konkret aussehen ?

3

Auswirkungen der Internationalisierung der Rechnungslegung auf die steuerliche Gewinnermittlung

2. Zur Beurteilung von Gewinnermittlungsmethoden

2.1 Vorbemerkungen

Eine Beurteilung komplexer Sachverhalte lässt sich nur kriteriengeleitet durchführen. Bedeutung und Konsequenzen der angewandten Kriterien sollen daher im Folgenden erläutert werden. Um eine möglichst umfassende und objektive Beurteilung zu gewährleisten, sollen die alternativen Gewinnermittlungsmethoden jeweils aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet werden.

Jeder Besteuerungsvorgang ist steuerrechtlich nur zulässig, wenn er gerecht im Sinne der verfassungsrechtlichen Vorgaben ist. 12 Steuergerechtigkeit wird dabei vornehmlich durch Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung konkretisiert. 13 Somit ist die Ausgestaltung des Steuersystems – also auch die durch den Steuergesetzgeber vorgeschriebene Gewinnermittlungsmethode – auf diese Anforderungen hin zu überprüfen. Im Rahmen einer ökonomischen Betrachtung ist es möglich, „gute“ von „schlechten“ Steuern zu unterscheiden, indem untersucht wird, inwieweit die Erhebung von Steuern zu Nutzeneinbußen auf Seiten des Steuerpflichtigen führt. Letztlich ist m. E. auch die politische Dimension dieser Diskussion nicht zu vernachlässigen. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass politische Faktoren wesentlichen Einfluss auf die Steuergesetzgebung hatten, so dass auch hier kurz auf politische Aspekte der einzelnen Methoden eingegangen werden soll. 14 Die Einbeziehung politischer Aspekte soll insbesondere sicherstellen, dass trotz des grundsätzlich normativen Ansatzes dieser Arbeit der praktische Bezug nicht vollends ausgeblendet wird, so dass im Ergebnis ein realistischer Vorschlag zur Neugestaltung der steuerlichen Gewinnermittlung gemacht werden kann.

12

Vgl. BIRK, Gleichheit, StuW 1989, S.212.

13

Zu den rechtsstaatlichen Aspekten vgl. umfassend TIPKE, Steuerrechtsordnung I, S.228-363.

14

So unterscheidet HANSMEYER treffend zwischen politischen und wissenschaftlichen Steuerreformen, vgl. HANSMEYER, Steuerreformdiskussion, S.61f.

4

Auswirkungen der Internationalisierung der Rechnungslegung auf die steuerliche Gewinnermittlung

2.2 Steuerrechtliche Anforderungen

2.2.1 Gleichmäßigkeit der Besteuerung

Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und weitere Verfassungsgrundsätze (Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG) zwingen Finanzverwaltung, Finanzgerichte und den Steuergesetzgeber, gleiche wirtschaftliche Sachverhalte steuerlich gleich zu werten (horizontale Gerechtigkeit der Besteuerung). 15 Als Gleichheitsmaßstab wird dabei nach h. M. dem Leistungsfähigkeitsprinzip besondere Bedeutung zugewiesen. 16 Steuerpflichtige mit gleicher steuerlicher Leistungsfähigkeit sollen identisch belastet werden. Als Indikator der steuerlichen Leistungsfähigkeit kommen grundsätzlich Einkommen, Konsum oder Vermögen in Betracht. Im Steuerrecht de lege lata wird für Zwecke der Einkommen- und Körperschaftsteuer das Einkommen als geeigneter Indikator angesehen. Es lässt sich also zeigen, dass die Wahl der Gewinnermittlungsmethode für die Gleichmäßigkeit der Besteuerung von höchster Bedeutung ist und somit jede Gewinnermittlungsmethode zwingend auf Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung hin zu überprüfen ist. Problematisch könnte hier z. B. sein, wenn verschiedene Steuerpflichtige mit identischer steuerlicher Leistungsfähigkeit unterschiedlich hohe Gewinne ausweisen.

Speziell im betriebswirtschaftlichen Schrifttum wird unter dem Begriff der Gleichmäßigkeit der Besteuerung oftmals auch die Forderung verstanden, dass Fiskus und Anteilseigner in gleichem Maße am Unternehmenserfolg partizipieren sollen und daher sowohl Ausschüttungen als auch Steuern auf der Basis des handelsrechtlichen Jahresabschlusses bemessen werden sollen. 17 Diesem sog. Stillen-Teilhaber-Ansatz soll aber nicht weiter nachgegangen werden. 18 Die These von der Gleichstellung von Anteilseignern und Staat in Bezug auf Teilhabeansprüche lässt sich m. E. nicht rechtfertigen. Dagegen spricht vor allem, dass offensichtlich der Fiskus selbst diesem Gedanken nicht folgt. Anders sind die zahlreichen steuerlichen

15

Vgl. KOBLENZER, Gleichheitssatz, SteuerStud 1999, S.390-393; KRUSE, Gleichmäßigkeit, StuW 1990, S.322-330.

16

Vgl. KIRCHHOF, Leistungsfähigkeit, StuW 1985, S.319-329; BIRK, Leistungsfähigkeitsprinzip, StuW 2000, S.328-336.

17

Vgl. STRUNK, Maßgeblichkeit, StuB 2003, S.398.

18

Zum Begriff des „Stillen Teilhabers“ vgl. DÖLLERER, Maßgeblichkeit, BB 1971, S.1334.

5

Auswirkungen der Internationalisierung der Rechnungslegung auf die steuerliche

Gewinnermittlung Sondervorschriften und weitere Elemente des Steuersystems wie etwa die Mindestbesteuerung, welche ja gerade dazu führen, dass Fiskus und Anteilseigner unterschiedlich an dem Unternehmenserfolg partizipieren, nicht zu erklären. 19

2.2.2 Gesetzmäßigkeit der Besteuerung

Jeder Besteuerungsfall ist nur zulässig, sofern und soweit er durch ein entsprechendes Gesetz legitimiert ist (nullum tributum sine lege). 20 Zur Anwendung des Gesetzes darf es nur kommen, wenn sich der tatsächliche Sachverhalt unter die Tatbestandsvoraussetzungen subsumieren lässt (§ 3 Abs. 1 AO). Dies ist für die steuerliche Gewinnermittlung in zweierlei Hinsicht von Bedeutung. Zum einen lässt sich aus ihm der Grundsatz der Rechtssicherheit der Besteuerung ableiten, welcher auch durch Gesetzesbestimmtheit herzustellen ist. 21 Für Rechtsnormen im Rahmen der Gewinnermittlung bedeutet dies, dass sie dem Steuerpflichtigen grundsätzlich keinerlei Ermessensspielraum zugestehen dürfen und dass sie an Tatbestände anknüpfen müssen, die objektiv nachprüfbar sind. 22 Potentielle Gewinnermittlungsmethoden sind dementsprechend immer auf diese Eigenschaften hin zu untersuchen.

Zum Anderen lässt sich aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung auch die Forderung nach demokratischer Legitimation der Steuergesetze ableiten. Über das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG) erlässt indirekt das Staatsvolk selbst die einzelnen Steuergesetze. Die notwendige ununterbrochene Legitimationskette versagt daher z. B. privatrechtlichen Institutionen jegliche Gesetzgebungskompetenz.

19 Ebenfalls ablehnend gegenüber dem Stillen-Teilhaber-Ansatz WAGNER, Gewinnermittlung, BB 2002,

S.1887f. Zur ausführlichen Kritik vgl. auch EICHHORN, Maßgeblichkeitsprinzip, S.31-37.

20

Vgl. TIPKE/LANG, Steuerrecht, S.97.

21

Vgl. TIPKE, Steuerrechtsordnung I, S.137-145.

22

Vgl. WEBER-GRELLET, Steuerstaat, S.400.

6

Auswirkungen der Internationalisierung der Rechnungslegung auf die steuerliche Gewinnermittlung

2.3 Ökonomische Anforderungen

2.3.1 Entscheidungsneutralität

Steuerliche Erwägungen spielen im Entscheidungskalkül der Unternehmen eine bedeutende Rolle. Zunächst ist dabei festzuhalten, dass jede auferlegte Steuer das Einkommen des Steuerpflichtigen mindert und somit immer zu Verhaltensänderungen führt. Dieser sog. Einkommenseffekt stellt jedoch keine Entscheidungsverzerrung, sondern lediglich eine effiziente Anpassung dar. Darüber hinaus können Steuern aber auch sog. Substitutionseffekte hervorrufen, indem sie die relativen Preise der einzelnen Produktionsfaktoren ändern. 23 Diese Änderung der relativen Preise durch Besteuerung zwingt den Steuerpflichtigen u. U. zu Ausweichhandlungen, indem er z. B. eine andere Investitionen durchführt als bei Nicht-Berücksichtigung von Steuern. 24 Die unternehmerischen Entscheidungen dürfen aber in einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung nicht durch Besteuerung verzerrt werden, da jegliche Verzerrung zu Effizienzeinbußen und damit zu Wohlfahrtsverlusten führt. 25 Ist eine Steuer entscheidungsneutral, hat sie keinen Einfluss auf das Verhalten der Unternehmen und verhindert somit die erläuterten Wohlfahrtseinbußen, welche auch als Zusatzlast der Besteuerung (excess burden oder dead-weight loss of taxation) bezeichnet werden. Das betriebswirtschaftliche Kriterium der Entscheidungsneutralität ist somit letztlich Teil des übergeordneten Ziels der gesamtwirtschaftlichen Allokationseffizienz. 26 Entscheidungsneutralität lässt sich im Allgemeinen durch Investitions-, Finanzierungs-, und Rechtsformneutralität konkretisieren, wobei im Rahmen dieser Arbeit vorrangig Fragen der Investitionsneutralität erörtert werden sollen. 27

In Bezug auf Investitionsneutralität unterscheidet man zwischen intersektoraler und intertemporaler Neutralität. Eine Steuer ist intersektoral neutral, wenn sie die Entscheidungen des Steuerpflichtigen bezüglich alternativer Investitionsprojekte nicht

23

Vgl. HOMBURG, Steuerlehre, S.160-167.

24

Vgl. SCHNEIDER, Steuerwirkung, S.97-111.

25

Vgl. HOMBURG, Steuerlehre, S.159-210.

26

Diese Effizienzüberlegungen werden z. B. auch vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Bezug auf Steuerreformen betont, vgl. Staatsfinanzen 2003, Ziff. 457; Wachstum 2002 Ziff. 37.

27

Es lässt sich zudem nachweisen, dass bei Investitionsneutralität gleichzeitig Finanzierungsneutralität erreicht werden kann, vgl. HOMBURG, Steuerlehre, S.346-351.

7