“Demokratie im allgemeinen Sinne besagt, dass das Volk sich selbst regieren soll.“1 Diese Definition ist in vielen Literaturen wiederzufinden. Über die konkrete Gestaltung dieser Selbstherrschaft sagt die reine Definition allerdings nichts aus, so dass sich im Laufe der Zeit verschiedene Systeme (z.B. parlamentarische Demokratie oder präsidentielle Demokratie) herausgebildet haben. Da im Folgenden das System der parlamentarischen Demokratie behandelt wird, muss der Begriff „Parlament“ im Verlaufe dieser Arbeit noch näher definiert werden. Die demokratischen Funktionen und Befugnisse des Europäischen Parlaments (EP)2 als Organ der Europäischen Union sind im Sinne einer demokratischen Verfassungsordnung trotz diverser Änderungen der Gründungsverträge der EWG (später EG bzw. EU) durch Folgeverträge (z.B. Vertrag von Maastricht oder Vertrag von Nizza) noch immer nicht voll entwickelt bzw. angemessen. Im Folgenden wird diese Hausarbeit erläutern, ob und wenn ja welche Funktionen und Befugnisse dem EP bereits mit Gründung der EWG3 durch die „römischen Verträge“ von 1957 zugewiesen wurden, inwieweit eine Erweiterung dieser Befugnisse nötig war und was sie zur Stärkung der Stellung des EP beitrugen. Gleichzeitig wird gegebenenfalls die Frage behandelt, ob und inwiefern ein in der Literatur häufig besprochenes „Demokratiedefizit“ in der EU vorhanden ist, sofern das EP davon betroffen ist. Zusätzlich wird ein Vergleich der Funktionen der nationalen Parlamente (am Beispiel des Deutschen Bundestages) mit den Funktionen des EP durchgeführt, um ggf. an Gemeinsamkeiten bzw. Unterschieden die Frage eines „echten“ Parlaments zu klären.
Struktur der Arbeit
1. Einleitung
2. Definition des Parlamentsbegriffes
3. Übertragbarkeit der nationalen Demokratien
4. Entstehung des Europäischen Parlaments
5. Demokratie im Wahlsystem der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
6. Vergleich Europäisches Parlament und deutscher Bundestag
6.1 Die Legislativfunktion
6.1.1 ... des deutschen Bundestages
6.1.2 ... des Europäischen Parlaments
6.1.2.1 Legislativfunktion aus den Gründungsverträgen
6.1.2.2 Änderungen durch den Maastrichter Vertrag
6.1.2.3 Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam
6.2 Haushaltsbefugnisse
6.2.1 ... des deutschen Bundestages
6.2.2 ... des Europäischen Parlaments (allgemein)
6.2.2.1 Die Haushaltsreform der siebziger Jahre
6.3 Kontrolle der Exekutive
6.3.1 Kontrollfunktion des deutschen Bundestages
6.3.2 Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments
6.3.2.1 Änderungen durch die Einheitliche Europäische Akte
6.3.2.2 Änderungen durch den Maastrichter Vertrag
7. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die demokratische Legitimation und die Befugnisse des Europäischen Parlaments durch einen direkten Funktionsvergleich mit einem nationalen Parlament, exemplarisch dargestellt am deutschen Bundestag, um die Frage nach dem Status als „echtes“ Parlament zu klären.
- Analyse der historischen Entstehung und Entwicklung parlamentarischer Strukturen in der EU.
- Kritische Beleuchtung des demokratischen Wahlsystems des Europäischen Parlaments.
- Vergleichende Gegenüberstellung der Legislativbefugnisse zwischen dem EP und dem Bundestag.
- Untersuchung der Haushaltsbefugnisse und Kontrollrechte gegenüber der Exekutive.
- Diskussion über das in der Literatur häufig thematisierte „Demokratiedefizit“ der Europäischen Union.
Auszug aus dem Buch
6.1.2.2 Änderungen durch den Maastrichter Vertrag
Die Anhörungspflicht durch das EP wurde mit Verabschiedung des Maastrichter Vertrages auf die Regelung der Visumspflicht für Angehörige für Drittstaaten und Regelungen zur Wettbewerbskontrolle und mit Verabschiedung des Amsterdamer Vertrages auf die Bereiche Forschung und technologische Entwicklung und Regelungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik ausgeweitet.
Dieses Instrument gibt dem EP also die Möglichkeit zur Verzögerung der Ratsbeschlüsse, weist aber eine erhebliche Schwäche auf. So ist der Rat keineswegs gezwungen, die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen zu berücksichtigen. Dem EP wurden ergo maximal Beratungsbefugnisse, aber keine Entscheidungsbefugnisse zugesprochen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Definiert die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie und erläutert die Forschungsfrage hinsichtlich des Demokratiedefizits und des Status des EP.
2. Definition des Parlamentsbegriffes: Erörtert klassische und moderne Funktionen eines Parlaments, insbesondere Gesetzgebung, Kontrolle und Haushaltsrechte.
3. Übertragbarkeit der nationalen Demokratien: Analysiert die Herausforderung, verschiedene nationale demokratische Systeme auf die Ebene der EWG zu übertragen.
4. Entstehung des Europäischen Parlaments: Beschreibt die historische Entwicklung von der „Gemeinsamen Versammlung“ zum heute als EP bezeichneten Organ.
5. Demokratie im Wahlsystem der Abgeordneten des Europäischen Parlaments: Kritisiert das Wahlsystem und die Sitzverteilung im Hinblick auf demokratische Repräsentationsgrundsätze.
6. Vergleich Europäisches Parlament und deutscher Bundestag: Führt den detaillierten funktionalen Vergleich in den Bereichen Legislative, Haushalt und Exekutivkontrolle durch.
7. Zusammenfassung und Ausblick: Resümiert die Ergebnisse und wirft einen Blick auf die zukünftige Entwicklung im Rahmen der europäischen Integration.
Schlüsselwörter
Europäisches Parlament, Demokratiedefizit, Deutscher Bundestag, Legislativfunktion, Haushaltsbefugnisse, Kontrollfunktion, Europäische Union, Maastrichter Vertrag, Vertrag von Amsterdam, Parlamentarische Demokratie, Gewaltenteilung, Europäische Integration, Wahlsystem, Mitentscheidungsverfahren.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die demokratische Natur des Europäischen Parlaments und prüft, ob es die Anforderungen an ein „echtes“ Parlament im Sinne einer parlamentarischen Demokratie erfüllt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf dem Funktionsvergleich zwischen dem Europäischen Parlament und dem deutschen Bundestag in den Bereichen Legislative, Haushalt und Exekutivkontrolle.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, das häufig zitierte „Demokratiedefizit“ der EU kritisch zu hinterfragen und den Grad der tatsächlichen Entscheidungsbefugnisse des EP zu bestimmen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine vergleichende Analyse durchgeführt, bei der die Befugnisse des Europäischen Parlaments mit denen des deutschen Bundestages kontrastiert werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Legislativfunktion, der Haushaltsbefugnisse sowie der Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Exekutive, jeweils unter Berücksichtigung vertraglicher Änderungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Demokratiedefizit, parlamentarische Kontrolle, Legislativbefugnisse, Europäische Union und Gewaltenteilung.
Welche Rolle spielt die Haushaltsreform der siebziger Jahre für das EP?
Diese Reform war ein entscheidender Schritt, da sie dem EP das „letzte Wort“ bei nicht-obligatorischen Ausgaben einräumte und somit den Einfluss des Parlaments auf den EU-Haushalt maßgeblich stärkte.
Warum wird die Sitzverteilung im EP als nicht vollständig demokratisch bezeichnet?
Der Autor argumentiert, dass die Sitzverteilung stärker politisch motiviert ist und nicht proportional zur demographischen Bevölkerungsstärke der Mitgliedstaaten erfolgt.
- Arbeit zitieren
- Daniel Grosman (Autor:in), 2003, Das Europäische Parlament - Ein „echtes“ Parlament?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/46642
