III

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   III

Abbildungsverzeichnis.   V

1.  Einleitung  1

2.  Theoretische Grundlagen zum Föderalismus  2

2.1  Grundgedanke und Definition.  2

2.2  Zur Typologisierung unterschiedlicher Föderalismusmodelle  4

3.  Die unterschiedlichen föderalen Grundstrukturen  6

3.1  Das US-amerikanische Modell des dualen Föderalismus.  6

3.2  Das deutsche kooperative Föderalismusmodell  7

3.3  Das Konzept der Pfadabhängigkeit als möglicher Erklärungsansatz für  

die  diametralen föderalen Grundstrukturen  9

3.3.1  Ursprünge und Kernidee des Konzepts.  10

3.3.2  Ursachen der unterschiedlichen föderalen Entwicklungspfade.  11

4.  Das divergierende Föderalismusverständnis und ihre Rolle  

bei  der spezifischen Ausgestaltung des Föderalismus  12

4.1  Die Relevanz der politischen Kultur für das Föderalismusverständnis  12

4.1.1  Die Elemente der politischen Kultur in den USA.  13

a)  Staatliche Machtbegrenzung  14

b)  Individuelle Freiheit  14

c)  Gesellschaftliche Pluralität  15

4.1.2  Die Elemente der politischen Kultur in der BRD.  17

a)  Gesellschaftliche Homogenität  17

b)  Betonung eines organischen Staatsverständnisses  18

IV

4.1.3  Die unterschiedlichen Beiträge der jeweiligen politischen  

Kulturen  zur Vitalität des Föderalismus  19

4.2  Implikationen der politischen Kultur für die spezifische Ausgestaltung  

des  Föderalismus.  20

4.2.1  Die Beteiligung der Gliedstaaten an der Bundespolitik.  20

a)  Das Senatsprinzip der USA  21

b)  Das Bundesratsprinzip der BRD.  23

4.2.2  Die Kompetenzverteilung zwischen den Staatsebenen.  26

a)  Nach Politikfeldern in den USA.  26

b)  Nach Kompetenzarten in der BRD  28

5.  Zusammenfassung  29

Literaturverzeichnis   IV

Erkl  ärung  VI

V

Abbildungsverzeichnis   

Abbildung  1: Der Föderalismus im Spannungsverhältnis zentrifugaler und  

zentripetaler  Kräfte  

Abbildung  2: Das Modell des interstaatlichen Föderalismus.  

Abbildung  3: Das Modell des intrastaatlichen Föderalismus  

Abbildung  4: Die Elemente der politischen Kultur in den USA  

Abbildung  5: Die Elemente der politischen Kultur in der BRD  

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1. Einleitung

Das föderative Prinzip, das gegenwärtig in nahezu allen demokratisch organisierten Staaten der Welt realisiert ist, wurde erstmals auf dem amerikanischen Kontinent erprobt, indem die Gründungsväter der Vereinigten Staaten von Amerika 1787 dieses konstruktive Ordnungselement im neu zu errichtenden Staatengebilde verfassungsrechtlich verankerten. ¹ Die Leistung des föderalstaatlichen US-Prototyps be-stand nun vor allem darin, dass er als tragendes Element der Staatswerdung eine innere Ordnung zwischen den bereits vor der Gründung des neuen Staates existierenden selbstbewussten Provinzen und einer als unentbehrlich erachteten zentralstaatlichen Bundesgewalt auf friedlichem Wege herzustellen vermochte. Durch diese positive Erfolgsgeschichte des Föderalismus wurde zweierlei bewirkt. Zum einen konnte die praktische Lebensfähigkeit des bis dahin rein wissenschaftstheoretisch reflektierten Konstrukts unter Beweis gestellt werden, und zum anderen besaß diese US-Föderalismusvariante zugleich Modellcharakter für die künftige Ausgestaltung anderer Staaten nach föderalen Grundsätzen. ² Jedoch ist diese Vorbildfunktion des US-Föderalismus in seiner Reichweite begrenzt. Die weltweit stark divergierenden Ausprägungsformen des Föderalismus zeigen, dass die föderale Staatsorganisation kein universell anwendbares Konstruktionsprinzip verkörpert, das in allen Staaten nach einheitlichen Maßstäben realisiert werden kann. Vielmehr ist sie in eine je ländertypisch abweichende politische Kultur zu integrieren. ³ In dieser Arbeit soll nun die föderale Ausgestaltung der beiden Staaten USA und BRD anhand exemplarisch ausgewählter Aspekte analysiert werden. Gemäß der Empfehlung von Leipold für seriöse wissenschaftliche Vergleiche von politische n Systeme n werden die polit-kulturellen Eigenheiten der beiden Vergleichsobjekte in die Analyse miteinbezogen, um so aussagekräftige Ergebnisse zu erha lten. ⁴ Aus diesem Grund ist das Erkenntnisinteresse in dieser Arbeit primär daraufhin ausgerichtet, herauszufinden, welche Rolle die jeweilige politische Kultur in beiden Staaten für das Föderalismusverständnis spielt und welche Implikationen hieraus für die spezifische Ausgestaltung des Föderalismus abgeleitet werden können. Zu

¹ Konrad Reuter, Föderalismus: Grundlagen und Wirkungen in der Bundesrepublik Deutschland.

(Heidelberg: Hüthig Verlag, 1996), S. 163-164.

² Ernst Deuerlein, Föderalismus: Die historischen und philosophischen Grundlagen des föderativen

Prinzips. (München: Paul List Verlag, 1972), S. 64-65.

³ Thomas Döring, „Finanzföderalismus in den Vereinigten Staaten von Amerika und in der Bundes-

republik Deutschland im Vergleich“, in: Bettina Wentzel, Dirk Wentzel, (Hrsg.), Wirtschaftlicher

Systemvergleich Deutschland/USA, Stuttgart: Lucius & Lucius, 2000, S. 55.

⁴ Helmut Leipold, „Die kulturelle Einbettung der Wirtschaftsordnungen: Bürgergesellschaft versus

Sozialstaatsgesellschaft“, in: Bettina Wentzel, Dirk Wentzel (Hrsg.), Wirtschaftlicher Systemver-

gleich Deutschland/USA, Stuttgart: Lucius & Lucius, 2000, S. 1-2.

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diesem Zweck werden im zweiten Abschnitt allgemeine theoretische Grundlagen zum Föderalismus erörtert. Hierin wird primär die Begriffsklärung des Föderalismus vorgenommen und die typologische Klassifikation für Föderalismusmodelle von Schultze vorgestellt. Daran anschließend werden im dritten Kapitel die unterschiedlichen föderalen Grundstrukturen der USA und der BRD in diese Klassifikationssystematik von Schultze eingeordnet und mit Hilfe des Konzepts der Pfadabhängigkeit dahingehend untersucht, welche Ursachen dazu führten, dass in beiden Staaten das jeweils diametrale Föderalismusmodell realisiert wurde. Im folgenden vierten Kapitel werden die unterschiedlichen politischen Kulturen der beiden Staaten vorgestellt, welche die Grundlage für das Föderalismusverständnis bilden. Darauf aufbauend werden die daraus länderspezifisch variierenden Implikationen für die Ausgestaltung der Föderalismuskonstruktionen in beiden Staaten abgeleitet, wobei exemplarisch die beiden Schwerpunkte „Beteilung der Gliedstaaten an der Bundespolitik“ und „Kompetenzverteilung zwischen den Staatsebenen“ behandelt werden, bevor im fünften und letzten Kapitel die zentralen Erkenntnisse kurz und bündig zusammengefasst werden.

2. Theoretische Grundlagen zum Föderalismus 2.1 Grundgedanke und Definition

Der Wortursprung des Terminus Föderalismus leitet sich von dem lateinischen Begriff foedus ab, was soviel wie Bund oder Bündnis bedeutet. ⁵ In seiner heutigen Erscheinungsform stellt der Föderalismus ein demokratietheoretisches Organisations- bzw. Konstruktionsprinzip dar, das summarisch unterschiedlichste Ausprägungsvarianten einer geteilten Herrschaftsausübung zwischen einer nationalen Ebene des Gesamtstaates, einer subnationalen Ebene mehrerer Gliedstaaten und einer regionalen Ebene von Städten und Kommunen umfasst. Demnach ist Föderalismus ein Überbegriff für ein Mehrebenensystem, in dem die Ausübung staatlicher Hoheitsrechte auf die eben genannten Hierarchiestufen aufgeteilt wird. ⁶ In der Literatur verbleiben jedoch definitorische Operationalisierungsansätze für das Strukturprinzip des Föderalismus sowohl bei den deutsch- als auch bei den englischsprachigen Autoren meist auf einem höheren Abstraktionsniveau. Laufer/Münch beispielsweise definieren den Begriff Föderalismus als ein „Organisationsprinzip für ein gegliedertes Gemeinwesen, in dem grundsätzlich gleichbe-

⁵ RüdigerGörner, Einheit durch Vielfalt. Föderalismus als politische Lebensform (Opladen: West-

deutscher Verlag, 1996), S. 5.

⁶ Rudolf Hrbek, „Föderalismu s und demokratische Legitimität“. Positionspapier für die Internationa-

le Föderalismus-Konferenz 2005 in Brüssel. International Conference on Federalism. 2005,

S. 3. URL: http://www.federalism2005.be/home/attachment/i/577 [12. September 2005].

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rechtigte und eige nständige Glieder zu einer übergreifenden politischen Gesamtheit zusammengeschlossen sind.“ 7

Etwas konkreter aber immer noch relativ abstrakt klingt die 1975 von Riker modulierte Definition: “Federalism is a political organization in which the activities of government are divided between regional governments and a central government in such a way that each kind of government has some activities on which it makes final decisions.” 8

Darin bringt Riker das wichtigste demokratietheoretische Charakteristikum aller föderalen Konzeptione n auf den Punkt: die vertikale Gewaltenteilung. Staatliche Machtressourcen werden zwischen einer nationalen und einer subnationalen Ebene vertikal parzelliert, wobei jede Staatsebene über hinreichende Handlungsspie lräume verfügt, um in ihren jeweiligen Zus tändigkeitsressorts weitgehend autonom endgültige Entscheidungen treffen zu können.

Auch Watts identifiziert dieses Element der vertikalen Gewaltenteilung als überge-ordnetes Gestaltungsprinzip aller föderal verfassten Systeme und stimmt insofern mit Riker überein: "(T)he distribution of constitutional powers between governments is a major feature of all federal systems.” ⁹ Der relativ hohe Abstraktionsgrad, der in diesen Definitionen zum Ausdruck kommt, trägt dem Tatbestand Rechnung, dass es sich bei dem Phänomen des Föderalismus nicht um eine weltweit einheitliche Universalkonstruktion handelt, sondern dass sie vielmehr in eine je länderspezifisch variierende politische und gesellschaftliche Kultur eingebettet ist, die deren konkrete Ausprägungsform determiniert. ¹⁰ Entsprechend den interstaatlich stark differierenden gesellschaftlich-kulturellen Eigenheiten ergibt sich hieraus eine enorme Variationsbreite an konkreten Ausgestaltungsmöglichkeiten einer föderalen Staatsstruktur. Frenkel beispielsweise unterscheidet in seiner Typologie nicht weniger als 255 Erscheinungsformen des Föderalismus. ¹¹ Die gesellschafts- und kulturspezifische Bedingtheit der Föderalismuskonstruktion manifestiert sich auch in linguistischer Hinsicht. Während die Vokabel federalism in erster Linie einen zentralistisch organisierten Bundesstaat und die Stärkung der Einheit beschreibt, meint Föderalismus im Deutschen umgekehrt eine

⁷ Heinz Laufer/Ursula Münch, Das föderative System der Bundesrepublik Deutschland (München:

Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, 1997), S. 14.

⁸ William H. Riker, „Federalism“, in: F.I. Greenstein, N.W. Polsby (Hrsg.), Handbook of Political

Science 5 (Reading: Addison-Wesley Verlag, 1975), S. 101.

⁹ Ronald L. Watts, „Federalism, Federal Political Systems, and Federations”, in: Annual Review of

Political Science, Jg. 1998, Nr. 1, S. 117.

¹⁰ Döring, „Finanzföderalismus USA/BRD“ S. 55.

¹¹ Max Frenkel, Föderalismus und Bundesstaat (Bern: Peter Lang Verlag, 1984), S. 113-121.

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überwiegend dezentrale Staatskonstruktion mit höchstmöglicher Souveränität und Eigenständigkeit der einzelnen Gliedstaaten. 12

2.2 Zur Typologisierung unterschiedlicher Föderalismusmodelle

Diese eben dargestellten sprachlichen Disparitäten machen deutlich, dass dem in den USA gebräuchlichen Terminus federalism und dem in Deutschland verwendeten Begriff Föderalismus u nterschiedliche Konzeptualisierungsansätze zugrunde liegen. Um diese im späteren Verlauf der Arbeit herausarbeiten zu können, wird an dieser Stelle als theoretische Basis das Konzept der Einheit in Vielfalt erläutert. Das Fundament für alle weltweit existierenden demokratisch- föderalen Staatskonstruktionen bildet der Grundsatz Einheit in Vielfalt. ¹³ Darunter versteht man, dass in geographisch, ethnisch, religiös oder sozial fragmentierten Gesellschaften die darin angelegten, heterogen ausgeprägten Identitäten, Interessen und politischen Kulturen unter einem gemeinsamen Dach integriert, also zu einer politischen Einheit formiert werden, ohne dass die divergierenden identitätsstiftenden Merkmale unterschiedlicher gesellschaftlicher Teilgruppen vollständig eingeebnet werden. In einfachen Worten ausgedrückt soll ein gewisses Maß an Vielfalt innerhalb einer Einheit erha lten werden, weshalb man das Prinzip der Einheit in Vielfalt auch als Einheit durch Vielfalt bezeichnen könnte. 14

Jede föderale Konzeption hat somit generell den schwierigen Balanceakt zu meistern, die beiden diametralen Gegenpole Einheit und Vielfalt in Einklang zu bringen. Zum einen gründet der Föderalismus auf einem bestimmten Mindestmaß an politischem und gesellschaftlichem Konsens, weshalb dem Z entralstaat grundsätzliche Regelungsbefugnisse übertragen werden, mit dem Ziel, homogene Rahmenbedingungen für das gesamte Staatsgebiet zu generieren. Hieraus erwächst zwangsläufig ein gewisses Volumen an gesamtstaatlicher Einheit. Zum anderen verkörpert die föderale Struktur gleichzeitig eine Dimension der Selbstbestimmung und Eige nständigkeit subnationaler bzw. regionaler Einheiten, die durch eine differenzierte und flexible bürgernahe Politik vor Ort ein bestimmtes Quantum an gesellschaftlicher Pluralität und Vielfalt zu gewähr leisten imstande ist. ¹⁵ Schultze definiert zur Verdeutlichung dieses Spannungsverhältnisses, dem jedes demokratisch- föderal verfasste System ausgesetzt ist, ein bipolares Kontinuum, auf dem er die oben beschriebenen diametral wirkenden Kräfte abbildet:

¹² Ebd., S.109.

¹³ Roland Sturm, Föderalismus in Deutschland (Opladen: Verlag Leske + Budrich, 2001), S. 8-9.

¹⁴ Rudolf Hrbek, „Föderalismus sui generis“, in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften,

Jg. 1, Nr. 03/2003, S. 435.

¹⁵ Sturm, Föderalismus in Deutschland, S. 9-10.