Über die Rolle der Europäischen Union im Nahost-Friedensprozess

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Inhaltsverzeichnis:

1.  Einleitung S  3

2.  Der israelisch-palästinensische Konflikt S  4

2.1.  Entwicklung des Konfliktes am Anfang des 19 Jh S  5

2.2.  Der Nahostkonflikt nach dem Ende des zweiten Weltkrieges S  6

3.  Versuche der Vermittlung S  8

3.1.  Die Osloer-Verträge als Farce der Mediation S  8

3.2.  Zähes Zerren in Camp-David S  10

3.3.  Der Fahrplan zu zwei Staaten und die Genfer Initiative S  12

4.  Die Nahostpolitik der Europäischen Union S  13

4.1.  Die europäische Nahostpolitik bis 1993 S  13

4.2.  Streitfragen der Konfliktakteure und die Haltung der EU S  15

5.  Schlussbetrachtungen S  16

6.  Quellenverzeichnis S  18

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1. Einleitung

Seit Menschengedenken führen die Völker Kriege. Sei es aus Gründen der Religionskonflikte oder der Territorialerweiterung, mit welcher oft eine Ausbeutung der „Verlierer“ und der na türlichen Ressourcen einhergeht. Und obgleich die Menschen der Gegenwart von allen bisherigen Generationen am friedlichsten leben, toben doch vereinzelt Konflikte, die in Grausamkeit und geforderten Menschenleben vielen großen Kriegen der Geschichte in nic hts nachstehen. Nach dem Ausbruch der Al- Aqsa Intifada Ende September 2000 steht der Nahostkonflikt wieder im Fokus der Weltöffentlichkeit. Die Menschen auf der ganzen Welt fragten sich, warum nach all den Abkommen und Deklarationen, der gegenseitigen Anerkennung der PLO und Israels in der Prinzipienerklärung des Osloer Vertragswerkes ab 1993 und der „Road Map to Peace“, immer noch kein Frieden in das zerrüttete Land eingekehrt ist. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Ausrufung des Israelischen Staates 1948 ist der Israelisch-Palästinensische Konflikt zunehmend prekär geworden und Terroranschläge beiderseits, die viele Todesopfer forderten, ließen den Konflikt schnell verhärten, sodass eine Einigung ohne fremde Hilfe nahezu aussichtslos erschien. So folgten im Laufe der Jahrzehnte verschiedene Bemühungen lokaler und ausländischer Diplomaten, den Konflikt zu beenden, was beispielsweise im Vertragswerk von Oslo im Jahre 1993 oder in den Verhandlungen von Camp David Mitte 2000 ratifiziert werden sollte. Da jedoch diese Friedensbemühungen keine absolute Wende in den Friedensprozess gebracht haben, fragen sich die westlichen Politologen und Politiker, welche Gründe alle Bemühungen, die Auseinandersetzungen endgültig beizulegen, bisher scheitern ließen. Eine „Schule“, die sich mit derartigen Fragen und deren Lösung auseinandersetzt, ist die der „Mediation“. Hierbei wurden immer wieder Verhandlungskonzepte ausgearbeitet, die versuchen, eine genaue Verfahrensweise des richtigen Vermittelns zwischen zwei Konfliktparteien zu erstellen. Seit langer Zeit wird der EU vorgeworfen, sie habe im Nahostkonflikt zu wenig Einfluss geltend gemacht. In der Vergangenheit war die EU bemüht, Defizite der US-amerikanischen Nahostpolitik, deren Ausgewogenheit seit Ende der Clinton-Ära immer anzweifelbarer geworden ist, durch eigene Initiativen auszugleichen und so mehr oder weniger als Mediator, also als Vermittler, zu fungieren.. Heutzutage sind solche Bemühungen jedoch Ausnahmen, was verwundert, denn die EU, als größter Geldgeber beim Wideraufbau im Nahen Osten und wirtschaftlicher „Hauptsponsor“ Israels und der palästinensischen Autonomiebehörde, verfügt

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über erhebliche Einflussmöglichkeiten gegenüber beiden Konfliktakteuren. 1 Aus welchen Gründen fordert die EU nicht die Kompetenz in nahostpolitischen Fragen ein, die ihr zusteht? Und kann man die bisherigen Initiativen und die etablierte Rolle der EU im Nahen Osten als kaum von Bedeutung bezeichnen? Ist die Rolle der Europäischen Union im Nahost- Friedensprozess eine latente?

Zunächst soll hierfür der Verlauf des Nahostkonfliktes grob skizziert werden, um einen Gesamtüberblick über die Positionen der Konfliktparteien zu geben. Welche politischen Entscheidungen regional und international waren ausschlaggebend für den immer größer und blutiger werdenden Konflikt? Weiterhin wird in Punkt drei anhand vier ausgewählter Beispiele ein Einblick in die verschiedenen Vermittlungsversuche gegeben. Dazu soll das Vertragswerk von Oslo, als Beispiel eines Versuches der Mediation durch Drittstaaten, herangezogen werden, gleichzeitig aber aufgezeigt werden, welche Fehler dabei gemacht wurden, die den Friedensprozess, entgegen aller Erwartungen, fast zum Stillstand brachten. Ein weiterer Versuch soll anhand von „Camp David“ erörtert werden. Zuletzt wird die „Road- Map“ vorgestellt und mit der „Genfer Initiative“ das Bemühen eines unparteiischen Kleinstaates um den langersehnten Frieden in Nahost gezeigt. Im vierten Punkt wird die Nahostpolitik der EU vorgestellt und welche Haltung die EU explizit zu drei Streitfragen hatte. Anhand dieser Ausarbeitungen wird im letzten Punkt ein Versuch der Beantwortung der Ausgangsfrage gemacht.

2. Der israelisch-palästinensische Konflikt

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist ein Territorialkonflikt, auch wenn religiöse und ethnische Elemente immer wieder ins Spiel gebracht werden. „Nicht zwei Religionen, sondern zwei Nationen kämpfen um das „Heilige Land“. Zwei Nationen ringen um ein und dasselbe Land, um „ihr“ Land. Jede Seite behauptet, dieses Land sei ihr Land. Jede Seite beruft sich dabei auf die Geschichte, die – versteht sich – ihre jeweilige Ansicht bestätige.“ 2 Theodor Herzl verfasste im Jahre 1896 das Buch „Der Judenstaat“. In diesem Buch wurden Vorschläge gebracht, wie eine jüdische Besiedlung Palästinas stattfinden könne. „Es werden für die im Prinzip einfache, in der Durchführung komplizierte Aufgabe zwei große Organe geschaffen: die Society of Jews und die Jewish Coompany.“ 3

1 Vgl. hierzu: Nahostpolitik der EU, unter:

www.weltpolitik.net/Sachgebiete/Internationale%20Sicherheitspolitik/GAS...%20die%20Deutschen.html. 2 Schreiber, Friedrich / Wolffsohn, Michael, Nahost: Geschichte und Struktur des Konflikts, Leske und Budrich,

Opladen, 1993, S. 13.

3 Vgl. hierzu: Theodor Herzl: Die Judenfrage, unter: http://www.zionismus.info/judenstaat/03.htm.

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Herzl gilt deshalb als Vater des Staates Israel. Seitdem fanden kontinuierliche Einwanderungswellen, hauptsächlich aus dem russischen Raum, nach Palästina statt.

2.1. Entwicklung des Konfliktes am Anfang des 19. Jh.

Nach dem ersten Weltkrieg und dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches waren Großbritannien und Frankreich bestrebt, den Vorderen Orient unter ihre Kontrolle zu bringen. In Geheimverträgen zwischen den beiden Hauptstädten der Länder teilte man Syrien mit dem Libanon Frankreich und Palästina mit Jordanien und dem Zweistromland Großbritannien zu. Eine Allianz des Herrschers vom Mekka und Medina mit Großbritannien sollte zudem dem Zweck dienen, ein arabisches Großreich zu errichten. Zunächst setzte die Pariser Friedenskonferenz von 1919 Teile des Nahen Ostens unter das Mandat des Völkerbundes, ein Jahr später vollzog man die Pläne Frankreichs und Großbritanniens und sprach ihnen jeweils das Mandat über Syrien mit dem Libanon und Palästina und Mesopotamien zu.

Zu diesem Zeitpunkt fanden schon zwei sogenannte „Alijas“ statt. Darunter versteht man die Einwanderungswelle jüdischer Siedler mit den Vorstellungen nach Herzl, einen „Judenstaat“ zu gründen. Das zunächst hauptsächlich durch Araber besiedelte Palästina hatte nach den bisherigen Alijas von 1882 bis 1914 schon eine jüdische Bevölkerung von 85000 Menschen, deren Herkunft hauptsächlich aus Russland war. Es entstand eine jüdische Nationalbewegung, die auch Zionismus genannt wird. Im Zuge der dritten Alija ergriff viele Araber die Furcht vor einer jüdischen Mehrheit. Erste blutige Ausschreitungen nach dem wachsenden Antizionismus fanden 1920/21 statt. Derweil kontaktierten sich die damals existierenden 600 jüdischen Siedlungen untereinander mit dem ausgesprochenen Willen, das Gemeinwesen, den „Jischuv“, zu einem funktionsfähigen Staatswesen auszubauen.

Nachdem der britische Hochkommissar Sir Samuel einen Großmufti von Jerusalem ernannte, um dortige Streitigkeiten zwischen den Clans zu beheben, kam es 1929 zu einer Auseinandersetzung zwischen Arabern und Juden, welche auf die Städte übergriff und in den Massakern vo n Safed und Hebron ihren blutigen Höhepunkt fanden. Dieser Vorfall verfeindete beide Gruppen derart, dass die britische Regierung es in Erwägung zog, die jüdische Einwanderung ganz zu stoppen, was aber letzten Endes nicht durchgesetzt wurde. 4 Zudem entstanden Migrationsprobleme in „Israel“ durch die aus Osteuropa, den orientalischen Ländern und Westeuropa einwandernden Juden, die verschiedenste

4 Krautkrämer, Elmar, Der israelisch-palästinensische Konflikt, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 20/2004, Bonn, 2004, S. 3f.

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gesellschaftliche Werteorientierungen hatten und in deren Folge es zu wirtschaftlichen, kulturellen und religiösen Spannungen kam. 5 Durch die nationalsozialistische Judenverfolgung in Westeuropa kam es zur fünften Alija. Von 1931 bis 1939 wurde mit 265000 Personen ein Höhepunkt der Einwanderung erreicht. Seitens der Briten war man der Ansicht, dass eine Teilung Palästinas ein Weg zum Frieden zwischen den konkurrierenden Ethnien sei. Weiterhin legte man im „MacDonald White Paper“ von 1939 fest, dass die jüdische Einwanderung der nächsten fünf Jahre auf 75000 Leute beschränkt wurde. Dieses sogenannte „Weißbuch“ löste eine Protestwelle auf jüdischer Seite aus und man proklamierte, dagegen zu kämpfen. Mit der 1942 in New York stattfindenden Konferenz der amerikanischen zionistischen Organisation und dem dort verabschiedeten „Biltmore-Programm“, in dem die totale Öffnung Palästinas für Einwanderer gefordert wurde, erweiterte sich das Konfliktpotential. Ab diesem Zeitpunkt unterstütze die USA den Jischuv finanziell und propagandistisch und gab dem Gemeinwesen damit einen institutionalen und vorstaatlichen Charakter. 6

2.2. Der Nahostkonflikt nach dem Ende des zweiten Weltkrieges

Im April 1946 wurden den Vereinten Nationen die Kompetenzen der Palästinafrage übertragen. Es wurde vorgesehen, in Zukunft das palästinensische Gebiet zu teilen und 56 Prozent der jüdischen und 43 Prozent der palästinensischen Bevölkerung zuzuteilen. Ein Prozent sollte internationales Gebiet in Jerusalem bleiben. Daraufhin besetzen die Zionisten die ihnen zugeteilten Ortschaften, überschritten jedoch auch die Grenzen, was nicht nur zu einer Fluchtwelle der palästinensischen Bevölkerung, sondern auch zu einem weiteren Blutbad in Deir Yassin führte. Weitere Anschläge folgten und so drangen die arabischen Bewohner aus den zukünftigen jüdischen Gebieten. Nachdem der letzte britische Hochkommissar Palästina verließ, trat wenige Stunden später der jüdische Volksrat zu einer Sitzung zusammen und proklamierte 1948 den Staat Israel. Infolge des israelisch-arabischen Krieges 1948/49 erreichte die Fluchtwelle eine Zahl von 750000 Palästinensern, die aus ihren

Städten und Ländereien flohen, was die Lage weiterhin verschärfte.

Im Jahre 1949 führten von der UNO initiierte Verhandlungen zu einem Waffenstillstand. Inzwischen erweiterte Israel sein ursprüngliches Territorium u m weitere 21 Prozent. Jerusalem wurde eine geteilte Stadt, deren Altstadt zur jordanischen Westbank gerechnet

5 Vgl. hierzu: 3. Fallstudie: Der Nahost-Konflikt, unter:

http://www.wikiservice.at/fug/wiki.cgi?FriedensprozesseNach1945#3FallstudieDerNahostKonflikt.

6 Vgl. Krautkrämer, Der israelisch-paläst. Konflikt, S. 4.