Befindet man sich am Anfang der Arbeit, bei der man über das weite Feld der Wirtschaftspolitik einer Stadt wie Berlin recherchiert, so gewinnt man schnell den Eindruck, vielleicht nie zu einem Ende zu kommen. All die Besonderheiten und Einzigartigkeiten der Berliner Wirtschaft, die so eng mit der wechselvollen Geschichte verknüpft sind, sind schon für sich genommen hoch interessante und vielschichtige Themen. So zum Beispiel der Sonderstatus von West-Berlin, mit seiner Wirtschafts- und Kommunalpolitik, die mit keiner anderen deutschen, aber wahrscheinlich auch keiner anderen Metropole der Welt zu vergleichen gewesen wäre, eben eine kapitalistische Enklave in einem vollkommen anderen Wirtschaftssystem. Auf der „anderen Seite“ das Berlin, das Hauptstadt der DDR gewesen ist und Zentrum einer Planwirtschaft. Als würde diese Tatsache nicht schon ausreichen, kam es mit der Wiedervereinigung zu einer Situation, die es erforderte, dass zwei Systeme auf dem gleichen Stadtgebiet mit Hilfe einer, möglichst gewinnbringenden und modernen Form der Wirtschaftspolitik verschmolzen werden sollten. Dabei muss auch betont werden, dass nicht nur die Strukturen Ost-Berlins der Modernisierung bedurften. Diese Aufgaben, so sollte man meinen, wären ohne das Eingreifen einer starken öffentlichen Hand nicht zu meistern und das trifft sicherlich auf die ersten Jahre nach der Wende zu, aber fasst man den Rahmen weiter und betrachtet die Entwicklung bis zur Gegenwart, so werden die Erwartungen nicht bestätigt. So ist kein klares Profil zu erkennen, was die institutionelle und personelle Struktur der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen anbetrifft und es wird zunehmend schwieriger, wenn nicht unmöglich, klar auszumachen, wo die Regierungsvertreter das Schicksal der Stadt bestimmen. Viel mehr drängt sich einem der Eindruck auf, dass es zum einem Teil immer noch übergeordnete Ebenen wie der Bund und die EU sind, die als größte Geldgeber, die Stadt in ein neues Abhängigkeitsverhältnis stürzen. Andererseits bestätigt eine nicht abreißen wollene Privatisierungswelle der öffentlichen Bereiche, die Tendenz, dass die Stadt der Wirtschaft mehr Managementkompetenz zutraut, als sich selbst, weil sie sich vielleicht auch durch die anstehenden Probleme überfordert sieht.

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Gliederung

1  EINLEITUNG  4

2  WIRTSCHAFTSPOLITIK IN DER THEORIE.  6

2.1  Mehr Handlungsfähigkeit durch die „URT“  7

2.2  Vermarktung und wirtschaftliche Expansion mit dem „Unternehmen Stadt“  8

3  WIRTSCHAFTSPOLITIK IN DER PRAXIS AM BEISPIEL BERLINS.  10

3.1  Zwischen Sonderstatus und Planwirtschaft.  10

3.2  Boom und Krise nach der Wiedervereinigung  12

3.3  Umstrukturierungen bis heute.  14

4  FAZIT.  16

5  LITERATUR  18

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1 Einleitung

Im Rahmen eines Seminars über die verschiedenen Politikfelder des Landes Berlin, sollte die Wirtschaftspolitik ein, unter den vielen anderen, gleichwertig abgehandelter Abschnitt werden. Dabei sollte jeweils analytisch untersucht werden, welche Akteure eine Rolle spielen, in welchen Institutionen sie organisiert sind und durch welche Netzwerke und Strukturen das Ganze zusammengehalten wird. Die wesentliche Vorarbeit dazu sollte schon im Seminar durch Referate und Diskussionen geleistet werden. Das nun schon abgeschlossene Seminar erlaubt einen Rückblick, der zahlreiche, positive Analysen und Ergebnisse erkennen lässt, jedoch musste man auch feststellen, dass sie nicht auf den Bereich Wirtschaftspolitik zutrifft.

„[...] the political economy of the city and its cultural politics are intimately intermeshed“ (Hall 1998: S.22). Was so einfach wie treffend ist, erschwert allerdings die Aufgabe, die Wirtschaftspolitik Berlins, wie auch wahrscheinlich die der meisten Metropolen weltweit, durch seine Akteure und Institutionen erkenntnisreich zu analysieren. Nicht nur, dass es sehr schwer ist den Überblick zu behalten, wenn man versucht alle Geldströme auf ihre Ursprünge hin zurückzuverfolgen, um eventuell ein System darin zu entdecken. Die Wirtschaftspolitik bezieht so gut wie alle Bereiche der kommunalen Politik mit ein. Es lässt außerdem den Schluss zu, dass es vor allem die Wirtschaftspolitik ist, die über den Aufstieg oder Fall einer Stadt entscheidet. Ihr kommt also eine etwas übergeordnete, aber schwer differenzierbare Rolle zu. Man muss sich dabei auch fragen, ob es überhaupt eine Institution geben kann, die genügend Kompetenzen besitzt, eine Wirtschaft zu steuern, die durch eine immer differenzierter werdende, städtische Gesellschaft geprägt ist, denn: „large cities contain large numbers of ac-tors, concerns, parties, institutions etc.“ (Goldsmith 2001, S.327) Zum Anderen scheint es speziell in Berlin, aber das soll noch Teil der späteren Analyse werden, ein besonderes Problem zu sein, eine weitestgehend eigenständige und weiträumig agierende Zentrale vorzufinden, bei der die Fäden der Wirtschaft zusammenlaufen. Mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, wie sie seit 2001 genannt wird, sollte es eine Institution der Landesregierung geben, die dafür zuständig ist. Bei näherer Betrachtung fällt jedoch schnell auf, dass sich heute zahlreiche Instrumente der Wirtschaftslenkung nicht mehr im Kompetenzbereich des Senats befinden, sondern an Akteure aus dem privaten Bereich abgetreten wurden und das in so großem Maße, dass es schwierig wird, eventuell vor-handene Netzwerke im öffentlichen Bereich zu beschreiben, von einer qualitativen Analyse

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der ganzen Institution ganz zu schweigen. Die Informationen, die dazu benötigt worden wären, sind zu dürftig und das nicht nur, weil es kaum Publikationen darüber gibt. Wäre man der erste, der eine Bilanz ziehen wollte, unter die Ergebnisse wirtschaftspolitischer Arbeit im Berlin der letzten 15 Jahre, so meine ich, dass nicht einmal die Informationen aus erster Hand ausreichen würden. Sei es, weil die Senatsverwaltung nicht die Anlaufstelle zu sein scheint, die auch die Ergebnisse ihrer Arbeit ausreichend archiviert hat, sei es, weil es schlichtweg unmöglich ist, die Ergebnisse in ihrem ganzen Umfang informativ zu präsentieren. Auch bleibt es bloße Spekulation, ob die meist negativen Entwicklungen der letzten Jahre dazu geführt haben, dass es keinen Grund dafür geben würde, Protokoll darüber zu führen. Fakt ist, dass es den Rahmen dieser Arbeit wahrscheinlich gesprengt hätte, würde man sich trotzdem daran versuchen, eine gewinnbringende Recherche darüber zu führen. Deshalb wurde es nötig, dass ich meine ursprüngliche Fragestellung, nämlich die nach der Qualität der Arbeit einer Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, nicht mehr hätte zufriedenstellend beantworten können. Im Grunde werde ich sie auch nur leicht abändern, da meine neue Fragestellung der alten quasi übergelagert sein könnte: Ist die Form der Berliner Wirtschaftspolitik aus der Not heraus geboren, dass Berlin zum Einen über lange Zeit in einem Abhängigkeitsverhältnis zur BRD stand und nun durch die Schwierigkeiten, welche die Wiedervereinigung mit sich brachte, noch handlungsunfähiger geworden oder ist es einfach eine Form neuer, urbaner Metropolenregierung, die das schrittweise Abgeben von Kompetenzen an die Wirtschaft mit sich bringt? Denkbare Thesen, die sich dazu aufstellen lassen, wären:

• Der Sonderstatus von West-Berlin erzeugte eine wirtschaftliche Abhängigkeit zur BRD, die durch die Wiedervereinigung nicht aufgehoben werden konnte, sondern nur durch ein neues Abhängigkeitsverhältnis abgelöst wurde, was durch die enormen finanziellen Probleme verursacht wurde, die der Strukturwandel in Ost-Berlin mit sich brachte.

• Die Anpassung der lokalen Wirtschaftspolitik einer Metropolenregion von der Größe Berlins an den Wandel der Gesellschaft und Wirtschaft der heutigen Zeit erfordert eine umfangreiche Umstrukturierung nach den Erfahrungen, die man in anderen Metropolen der westlichen Welt gesammelt hat. Dazu gehört, nach neuesten Erkenntnissen, eine noch stärkere Kooperation zwischen der Stadtregierung und der Wirtschaft. Die Beantwortung der Frage und die Klärung der Thesen wird ohne Zweifel theoretischer ausfallen und weniger analytisch, wie es eigentlich erwartet wurde, aber grundsätzlich

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