Der Einfluß der Interessenverbände im politischen System der USA

Der Einfluß der Interessenverbände im politischen System der USA

von Frank Walter

Inhalt

1 Einleitung 3

2 Verfassungsrechtliche Grundlagen 3

3 Politikwissenschaftliche Einschätzung des Verbandseinflusses 5

4 Klassifizierung der Verbände der USA 6

4.1 Verbände im Bereich der Arbeit und des Kapitals 6
4.1.1 Wirtschaftverbände 6
4.1.2 Gewerkschaften 7
4.1.3 Standes- und Berufsverbände 8

4.2 Verbände außerhalb des Bereichs der Arbeit
und des Kapitals (Voluntary Interest Groups) 9
4.2.1 Public Interest Groups 9
4.2.2 Single Issue Groups 10

5 Wege des Lobbying 11

5.1 Adressaten der Lobbyarbeit 11
5.2 Methoden der Lobbyarbeit 12
5.3 Allgemeine Ziele 14

6 Effektivität des Lobbying 14

7 Normative Aspekte 17

Literaturverzeichnis 19

1 Einleitung

Das Verbändesystem der USA ist schillernd und facettenreich. Es gibt kaum einen gesellschaftlichen Bereich, in dem nicht mindestens ein, meist aber mehrere Verbände versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Dies können Vertreter kleiner Minderheiten sein, aber auch Organisationen, die den Anspruch erheben, für mehrere Millionen Menschen zu sprechen. Das politische System der USA ist ohne Interessenverbände kaum denkbar, und so wird diesen oftmals ein überdurchschnittliches Maß an Bedeutung und Einfluß zugesprochen.

Diese Arbeit soll erläutern, wie groß der Einfluß der Interessenverbände in den USA tatsächlich ist. Zu diesem Zweck wird zunächst darauf eingegangen, welche Voraussetzungen die Verfassung der Vereinigten Staaten für die Interessengruppen schafft. Danach wird grob dargelegt, wie die Politikwissenschaft den Verbandseinfluß einschätzt, und wie sich diese Einschätzung im Laufe der Zeit veränderte, um dann zu einer systematischen Klassifizierung der amerikanischen Verbände zu kommen und die wichtigsten Gruppen zu nennen. Im Anschluß soll beschrieben werden, welche Wege die Lobbyarbeit in den USA beschreitet, an wen sich Interessengruppen wenden, welche Methoden sie dabei benützen und welche Ziele sie verfolgen, bevor eine Beurteilung der Effektivität dieser Bemühungen die tatsächliche Bedeutung des Verbandseinflusses in den USA bemessen soll. Das letzte Kapitel geht auf einige normative Aspekte des Themas ein, wobei dieses weit in die Staatstheorie reichende Gebiet allerdings nur gestreift werden kann.

2 Verfassungsrechtliche Grundlagen

In der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ist im Gegensatz zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland das Recht zur freien Bildung von Vereinigungen nicht ausdrücklich verankert. Der in diesem Zusammenhang bedeutendste Abschnitt der amerikanischen Verfassung ist sicherlich das erste Amendment:

"Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances."

Mit der Meinungs- und Pressefreiheit, der Versammlungsfreiheit und dem Petitionsrecht ist hier die Basis für die Vereinigungsfreiheit geschaffen, und mit dem Recht zur freien Religionsausübung klingt dieses weitergehende Freiheitsrecht bereits deutlich an. Trotzdem wird die Vereinigungsfreiheit nicht explizit genannt.
Es scheint nun kaum vorstellbar, daß die Väter der amerikanischen Verfassung vor dieser Konsequenz bewußt zurückgeschreckt sein sollen, nachdem sie zuvor so weitgehende Freiheiten geschaffen hatten, wie es sie in der Geschichte noch nie gegeben hatte.
Die folgende Hypothese1 ist wohl plausibler: Als das erste Amendment 1791 ratifiziert wurde, gab es weder in den USA noch sonst in der Welt ein Verbändesystem, wie wir es heute kennen. Es schien daher auch nicht nötig, die Existenz von Vereinigungen in der Verfassung abzusichern, da alle bekannten Formen der Partizipation der Bürger durch das erste Amendment bereits abgedeckt waren. Eine Ausnahme hiervon bilden bezeichnenderweise die religiösen Vereinigungen, die auch damals schon bekannt waren, und deren Schutz in der Verfassung ausdrücklich erwähnt wird. Erst mit der Herausbildung eines immer komplexeren Verbändesystems wurden auch die Freiheitsrechte der Verfassung immer weitergehender interpretiert, bis aus ihnen schließlich die Vereinigungsfreiheit abgeleitet wurde.
Diese Hypothese wird untermauert von der Rechtsprechung des Supreme Court, in der sich die geschilderte Entwicklung zeigt1: In einer Reihe von Fällen wurden die Rechte, die im ersten Amendment verankert sind, immer mehr ausgebaut und mit Hilfe des vierzehnten Amendments auch in den Einzelstaaten zu immer größerer Reichweite gebracht. Dies gipfelte in der Entscheidung des Supreme Court im Fall National Association for the Advancement of Coloured People vs. Alabama (1958), wo zum ersten Mal in einem rechtskräftigen Urteil des obersten Gerichts die Vereinigungsfreiheit erwähnt wurde:

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