Die zukünftige ELER-Verordnung - Neue Perspektive für Brandenburg?

Die zukünftige ELER-Verordnung –
Neue Perspektive für Brandenburg?

von: Karina Mahn

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung  - 3 -

2. Die Geschichte der europäischen Agrarpolitik  - 3 -

3. Der EAGFL- Fonds  - 4 -

3.1 Abteilung Garantie - 4 -
3.2 Abteilung Ausrichtung - 6 -

4. Die ELER- Verordnung (2007- 2013)  - 7 -

4.1 Nationaler Strategieplan und Berichte  - 7 -
4.2 Entwicklungsprogramme  - 8 -
4.3 Achse I (Wettbewerbsfähigkeit)  - 8 -
4.4 Achse II (Umwelt/Landmanagement)  - 9 -
4.5 Achse III (Lebensqualität/Diversifizierung)  - 10 -
4.6 Beteiligung des Fonds  - 10 -

5. LEADER-Initiative  - 11 -

6. Neue Ansätze in Brandenburg  - 12 -

7. Literaturverzeichnis  - 16 -

Verzeichnis der Abkürzungen

AdR = Ausschuss der Regionen
ELER = Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes
EP = Europäisches Parlament
GAP = Gemeinsame Agrarpolitik
GMO = Gemeinsame Marktorganisation
IMAG = Interministerielle Arbeitsgruppe Aufbau Ost
KOM = Europäische Kommission
Rat = Rat der Europäischen Union
WRK = Wachstumskerne
WSA = Wirtschafts- und Sozialausschuss

1. Einleitung

Am 20. September 2005 beschloss der Rat der Europäischen Union in Brüssel eine neue Verordnung¹. Diese hatte die Auflegung eines neuen Fonds zum Ziel: Die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.(kurz ELER genannt) Artikel 3 der ELER-Verordnung benennt konkret seinen Auftrag: „Er trägt zur Förderung nachhaltiger Entwicklung des ländlichen Raums in der gesamten Gemeinschaft in Ergänzung zu den Markt- und Einkommensstützungsmaßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, der Kohäsionspolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik bei.“ Nach einem kurzen Rückblick in die Geschichte der europäischen Agrarpolitik und dem bisher existierenden EAGFL- Fonds mit seinen Abteilungen Garantie und Ausrichtung, liegt das Hauptaugenmerk dieser Belegarbeit auf den folgenden Fragen:

1. Welche Schwerpunkte hat die neue ELER- Verordnung?
2. Welche Rolle spielen dabei die Mitgliedstaaten?
3. Welche Ansätze verfolgt Brandenburg?

Ministerpräsident Matthias Platzeck sprach kürzlich von so genannten „regionalen Wachstumskernen“. Deutet dies auf eine Neuausrichtung der Förderpolitik im Land Brandenburg hin?

2. Die Geschichte der europäischen Agrarpolitik

Die Landwirtschaft stand ganz oben auf der Agenda der politischen Entscheidungsträger Europas, insbesondere in der Zeit der Verhandlungen über den Vertrag von Rom (1958). Erinnerungen an die Lebensmittelknappheit in der Nachkriegszeit prägten die Konferenz nachhaltig, so dass die Gründungsmitglieder übereinkamen, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ins Leben zu rufen. 1962 wurden die GAP-Mechanismen bereits verabschiedet und traten 2 Jahre später in Kraft. Damit war der Grundstein für eines der bedeutendsten Politikfelder der Europäischen Union gelegt. Die nachfolgende Übersicht gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten geschichtlichen Eckpfeiler der GAP:

Datum Ereignis

14.02.1962 • Einrichtung des EAGFL- Fonds (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft)
• Einführung der Gemeinsamen Marktordnungen (GMO) für landwirtschaftliche Erzeugnisse = erlassene Verordnungen für einzelne Produkte (Getreide, Zucker, Milch, Schweinefleisch etc.)

Juli 1964 • Unterteilung des EAGFL - Fonds in:
o 1. Abteilung Ausrichtung: Strukturfonds für die regionale Entwicklung
o 2. Abteilung Garantie: Ausgaben für die GMO

1968 • Mansholt-Plan: (Sicco Mansholt: Vizepräsident der Kommission)
o starke Verringerung der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung
o Förderung größerer landwirtschaftlicher Produktionsbetriebe

1985 • Grünbuch: Perspektiven der Gemeinsamen Agrarpolitik
o Neue Wege zur Reduzierung der Produktion
o Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage

1988 • Europäischer Rat: Verabschiedung einer Leitlinie für die Agrarausgaben mit dem Ziel: Begrenzung des prozentualen Anteils der GAP-Ausgaben am Gesamthaushalt

21.5.1992 • MacSharry Agrarreform
o Senkung der Marktordnungspreise für wichtige Produkte (Getreide, Ölsaaten und Hülsenfrüchte um 29 %)
o Kürzung der Milchquoten und der Preise für Milchprodukte um 10% sowie für Rinderfleisch um 15%
o Einführung von direkten Einkommensbeihilfen (Ausgleichszahlungen) für den Erlösrückgang in Verbindung mit Flächenstilllegungsprämien für die Bauern

2000 • Agenda 2000
o Senkung der Interventionspreise um insgesamt 15 %
o Erhöhung der direkten Einkommensbeihilfen verbunden mit Umweltstandards
o Einführung der zweiten Säule der GAP: Ländliche Entwicklung

2003 • Reform 2003 (geplanter Start 2005)
o Entkopplung der Direktbeihilfen von der Produktion
o Kürzung der Direktzahlungen
o Einführung einer Betriebsprämie
o Modulation (Umschichtung) der Mittel zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raumes
o Bindung der Ausgleichszahlungen an neue Kriterien (Cross-Compliance)

2004 • Weiterentwicklung der Reform von 2003
o Ab 2006: 2 neue Fonds für die Landwirtschaft
o EGL (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft) und ELER
(Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes)

Abb. 1 Geschichtlicher Überblick über die GAP: eigene Darstellung

3. Der EAGFL- Fonds

Der 1962 gegründete europäische Garantie- und Ausrichtungsfonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ist der Fonds, aus dem die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) finanziert wird. Nur 2 Jahre später wurde er in 2 Abteilungen unterteilt, die nun kurz skizziert werden:

3.1 Abteilung Garantie

[...]

1 Vgl.: Verordnung (EG)Nr.1968/2005 des Ministerrates vom 20.09.2005