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Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung.  3

2.  Das amerikanische Völkerrechtsverständnis  4

2.1  Definition des Begriffs „Völkerrecht“  4

2.2  Die Ambivalenz als Kernproblem der amerikanischen Völkerrechtsauffassung  5

2.3  Die Haltung der USA zu einzelnen Völkerrechtsquellen  10

2.3.1  Die amerikanische Position zum Völkergewohnheitsrecht  11

2.3.2  Die amerikanische Position zum Völkervertragsrecht  13

2.3.2  Die amerikanische Position zu den allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts  15

2.3.3  Die amerikanische Position gegenüber dem von internationalen Organisationen  

geschaffenen  Sekundärrecht  15

2.4  Bestimmungsfaktoren des ambivalenten Verhältnisses der USA zum Völkerrecht.  16

2.4.1  Einflüsse von Paradigmen der IB in der amerikanischen Politikwissenschaft  16

2.4.2  Institutionelle Faktoren: Einflüsse durch das politische System der USA.  20

2.4.2.1  Auswirkungen des Föderalismus.  20

2.4.2.2  Außenpolitische Kompetenzen des Kongresses.  21

2.4.3  Demokratietheoretische Einwände gegen völkerrechtliche Einbindung  24

2.4.4  Zwischenfazit  26

2.4.5  Die spezifische amerikanische Rechtskultur.  26

2.4.6  Das amerikanische Missionsbewusstsein.  28

3.  Schluss.  30

Literaturverzeichnis   31

- 3 - 1.EINLEITUNG

Spätestens nach dem ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates geführten Krieges gegen den Irak 2003 wird der amtierende Präsident der USA, George W. Bush, in der europäischen Diskussion immer mehr als Totengräber des Völkerrechts tituliert. Im Zusammenhang mit der konsequenten Bekämpfung der Etablierung des Internationalen Strafgerichtshofes und der stetigen Weigerung, Verpflichtungen im Rahmen des Klimaschutzprotokolles von Kyoto zu übernehmen, scheinen im Gegensatz zur Position der Regierung Clinton zu stehen und Ausdruck der spezifischen unilateralen Ideologie der neokonservativen Strömung zu sein, die unter Präsident Bush die maßgeblichen Machtpositionen in der US-Außenpolitik erlangt hat. Der Frage, ob dieser Eindruck eines tatsächlichen Bruches in der außenpolitischen Tradition der USA tatsächlich haltbar ist, möchte ich anhand einer Untersuchung des amerikanischen Verständnisses des Völkerrechts und seiner grundlegenden Bestim-mungsfaktoren nachgehen. Ohne Zweifel ist die Völkerrechtsordnung von überragender Bedeutung für die Gestalt der Internationalen Beziehungen, bietet sie den Akteuren doch Handlungsoptionen, prägt ihre Interessen und beeinflusst die Kosten-Nutzen-Kalkulationen von Handlungsalternativen. Dennoch findet die Bedeutung des Völkerrechts in der Sozialwissenschaft bisher nur geringe Beachtung: Weniger als 10 % der Artikel, die zwischen 1990 und 1999 in der Zeitschrift „International Studies Quarterly“ veröffentlicht wurden, berührten ein Thema, das sich auf das Völkerrecht bezog ¹ . Jedoch ist es gerade für die Vertreter einer europäischen Perspektive, die die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen fordert, von Bedeutung, ob und in welchen Punkten mit den USA eine Verständigung über die Rolle der Völkerrechts erreicht werden kann. Bei meiner Untersuchung möchte ich mich sowohl von politikwissenschaftlichen als auch eher juristisch geprägten Überlegungen leiten lassen. Grundlage für dieses Vorgehen ist die Erkenntnis, dass eine isolierte Betrachtung keine ausreichende Be-

¹ Vgl.Ku, C. / Diehl, P. F. / Simmons, B. A. / Dallmeyer, D. G. / Jacobson, H. K.: Exploring International Law: Opportunities and Challenges for Political Science Research, A Roundtable, in: International Studies Review 3 (1), 2001, S. 3

- 4 -leuchtung der Fragestellung bietet. Weder die Auffassung realistischer Ansätze der IB-Theorie, die das Völkerrecht lediglich als eine Funktion des internationalen Mächtesystems begreifen, noch rein normative Argumentationsweisen können für sich das komplexe Verhältnis der USA zum internationalen Recht zufrieden stellend erklären.

In der Gliederung der Arbeit möchte ich nach einer kurzen Definition des Begriffes „Völkerrecht“ zunächst einige allgemeine Bemerkungen über die amerikanische Auffassung des Völkerrechts machen und dann mit einer detaillierten Beschreibung des Verhältnisses gegliedert nach den einzelnen Quellen des Völkerrechts fortfahren, dies gestützt auf die Überlegung, dass die einzelnen Rechtsquellen auf jeweils unterschiedlichen Rechtsetzungsverfahren und Legitimationsbegründungen beruhen. Der zweite Teil besteht aus der Erläuterung von mehreren Faktoren, die im Zusammenwirken wesentlich das heutige Völkerrechtsverständnis beeinflusst haben.

2. DAS AMERIKANISCHE VÖLKERRECHTSVERSTÄNDNIS

2.1 Definition des Begriffs „Völkerrecht“

Es existieren zahlreiche Versuche, das Völkerrecht als Begriff zu definieren, die teilweise auch die historische Entwicklung des Völkerrechts von einem reinen Koordinationsrecht souveräner Staaten zu einem zunehmend Rechte und Pflichten begründenden materiellen Recht, das sich auf vielfältige, ehedem den Nationalstaaten vorbehaltenen Kompetenzbereiche erstreckt. Eine allgemein akzeptierte Definition beschreibt das Völkerrecht als „die Summe der Normen, die die Verhaltensweisen festlegen, die zu einem geordneten Zusammenleben der Menschen dieser Erde notwendig sind und nicht im innerstaatlichen Recht der einzelnen souveränen Staaten geregelt sind.“ 2

Natürlich bleibt auch mit dieser Definition umstritten, wie weit reichend und verbindlich die Regelungskompetenz des Völkerrechts ist und wie groß der Kreis der Normadressaten ist. Jedoch ist die kleinste Gemeinsamkeit aller völkerrechtlichen

² Seidl-Hohenveldern, I.: Völkerrecht. Köln 1997, S. 1

- 5 -Normen benannt: Sie liegen jenseits der einzelstaatlichen Rechtsordnungen und un-terliegen daher grundsätzlich nicht der Rechtsetzungskompetenz eines einzelnen Staates. Das Völkerrecht ist vielmehr ein Recht, dass entweder durch Kooperation mehrerer Staaten oder durch kompetente supra-nationale Organe geschaffen wird. Die besondere, hier relevante Eigenschaft des Völkerrechts ist also, dass es prinzipiell eine potenzielle Einschränkung der Souveränität eines einzelnen Staates beinhaltet. Dies ist der Kern der zentralen Problematik, die das spannungsreiche Verhältnis der USA zum Völkerrecht bestimmt.

2.2 Die Ambivalenz als Kernproblem der amerikanischen Völkerrechtsauffassung Wie bereits erwähnt, fällt es zunächst nicht schwer, Belege zu finden, die für eine kritisch-distanzierte Haltung der USA gegenüber dem Völkerrecht sprechen.

Diese Feststellung, und dies ist eine erste wichtige Erkenntnis, beschränkt sich dabei nicht auf die Politik der aktuellen Regierung unter Präsident Bush. Die aktuelle außenpolitische Position besteht nicht nur aus einer in praktisch allen bedeutsamen Bereichen auszumachenden hartnäckigen Weigerung, neue völkerrechtliche Verpflichtungen einzugehen, sondern führte sogar zum Rückzug aus einem bis dato für wesentlich gehaltenen Element der Abrüstungs- und Entspannungspolitik, nämlich dem Raketenabwehr-Vertrag (ABM-Vertrag). Aufschluss über die hinter diesem und ähnlichen Schritten liegenden Beweggründe mag ein Zitat aus der öffentlichen Bekanntmachung der Vertragskündigung durch Präsident Bush geben: „I have concluded the ABM treaty hinders our governmentʹs ability to develop ways to protect our people from future terrorist or rogue state missile attacks.“ ³ Weniger das inhaltliche Argument ist hier von Interesse, das dem zeitgeschichtlichen Hintergrund des gerade wenige Monate zurückliegenden Angriffs am 11. September 2001 und der sich schon damals abzeichnenden Strategie gegen den Irak geschuldet ist. Der grundlegende, theoretische Einwand besteht vielmehr darin, dass

³ Bush, George W.: Remarks by the President on National Missile Defense (öffentliches Statement am 13. Dezember 2001 in Washington D.C.), abrufbar unter:

http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/12/20011213-4.html (Zugriff am 14. August 2005)

- 6 -die multilaterale Natur des Völkerrechts eine Regierung ihrer Handlungsfreiheit be-raubt, um eigenständige, für notwendig gehaltene Entscheidungen treffen zu kön-nen. Zu welchen Zwecken die souveräne Handlungsfreiheit der Regierung dient, bleibt dabei offen: Sie können sich erstrecken von der „Verteidigung“ demokratischer Autonomie gegenüber der Drohung einer „bürokratischen Weltregierung“ durch die UN ⁴ bis hin, wie im zitierten Beispiel, zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit gegenüber Staaten, die sowieso nicht daran denken, sich an völkerrechtliche Vereinbarungen zu halten ⁵ . Falls es sich als unumgänglich erweist, tritt dabei die Einhaltung des bestehenden Völkerrechts zurück gegenüber der Ergreifung der „erforderlichen“ Maßnahmen. Die Entscheidung, wann dies der Fall ist, verbleibt allerdings allein den USA.

Diese Kernaussage lässt sich in der völkerrechtlichen Positionierung der USA in praktisch allen internationalen Konflikten der Nachkriegszeit wieder finden. Die Vermutung erscheint berechtigt, dass die Bush-Regierung nur eine besonders offensive Form dieser Denkweise vertritt. Selbst die im Nachhinein vergleichsweise liberale Außenpolitik der Clinton-Administration wurde damals als „Rückkehr in die Hegemonie“ tituliert ⁶ . Und auch der in der europäischen Öffentlichkeit als „Dammbruch“ des Gewaltanwendungsverbotes gegeißelte Krieg gegen den Irak war kein Präzedenzfall. Bei anderen Gelegenheiten zuvor verletzten die USA das in der UN-Charta klar formulierte Verbot einer gewaltsamen Intervention in andere Staaten, das Ausnahmen nur im Falle der Selbstverteidigung und der Autorisation durch den Sicherheitsrat zur Friedenssicherung zulässt: Der Vietnam-Krieg als in der Nachkriegszeit bisher grausamster Konflikt mit US-Beteiligung und die Intervention in der Dominikanischen Republik ⁷ 1965 sind nur einige Beispiele.

⁴ Vgl. Dembinski, M.: Unilateralismus vs. Multilateralismus. HSFK-Report 4/2002, S. 35f. ⁵ Vgl. Deller, N. / Makhijani, A. / Burroughs, J.: US-Politik und Völkerrecht. Münster 2004, S. 186 ⁶ Vgl. Czempiel, E.-O.: Rückkehr in die Hegemonie, Zur Weltpolitik der USA unter Präsident Clinton, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 43, 1996, S. 25-33

⁷ Vgl. Hilaire, M.: International Law and the United States Military Intervention in the Western Hemisphere. Den Haag 1997, S. 55ff.

- 7 -Es ist daher unzulässig, die Bush-Regierung lediglich als eine Art „unilateralen Betriebsunfall“ der US-Außenpolitik zu bewerten. Vielmehr ist eine Aussage der Art „The new interventionists should not be daunted by fears of destroying some lofty, imagined temple of law enshrined in the UN-Charter’s anti-interventionist prescrip-tions. […] If power is used to do justice, law will follow.“ ⁸ eher Mainstream denn Au-ßenseiterposition in der amerikanischen Politikwissenschaft. Die konsequente Politik der USA, nach der die Geltung des Völkerrechts allein der Wahrung der eigenen In-teressen und Ziele dient, hat dazu geführt, dass nach Meinung einiger Autoren dieses instrumentelle amerikanische Verständnis statt von „international law“ eher von einem „imperial law“ ausgeht ⁹ .

Doch ein solches Fazit greift zu kurz: Das Verhältnis der USA zum Völkerrecht besitzt auch eine andere Facette. Es lassen sich ebenso gut Belege finden für die These, dass die einer zunehmenden rechtlichen Durchdringung der internationalen Beziehung nicht ablehnend gegenüber stehen, diese sogar fördern. Zunächst spricht dafür eine statistische Erkenntnis, die besagt, dass die Zahl der internationalen Vereinbarungen, denen die USA angehören, in den Jahrzehnten des letzten Jahrhunderts kontinuierlich angestiegen ist:

⁸ Glennon, M.: The New Interventionism, in: Foreign Affairs 78, 1999, S. 7

⁹ Vgl. Koskenniemi, M.: Between Empire and Legal Formalism. Arbeitsentwurf, 2003; abrufbar unter http://www.valt.helsinki.fi/blogs/eci/Recife.pdf (Zugriff am 14. August 2005), S. 9

Es lässt sich also kein prinzipieller Trend feststellen, nach der die USA sich jeglicher rechtlichen Bindung ihrer Handlungsfreiheit entziehen, im Gegenteil. Im Bereich der „high politics“ der Friedens- und Sicherheitspolitik lässt sich feststellen, dass die USA sogar aktiv zu wichtigen völkerrechtlichen Kodifizierungen und institutionellen Veränderungen beigetragen haben. Sogar die augenscheinlich sich nur auf militärische Stärke zur Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit verlassende Administration unter George W. Bush liefert dafür einen Beleg: Unmittelbar nach den Anschlägen von 11. September 2001 verfolgte die Regierung nicht nur den Weg einer militärischen und geheimdienstlichen Bekämpfung des al-Qaida-Netzwerks, sie nutzte auch die Instrumentarien der klassischen völkerrechtlichen Institutionen - so betrieb sie den Beschluss einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, die der Verhinderung von Finanzierung-und

Fluchtmöglichkeiten für Terroristen diente, und legte dem Senat zwei völkerrechtliche Verträge vor, die ebenfalls zur Terrorismusabwehr beitragen sollten ¹⁰ .

Die historische Rolle, die die USA bei der Fortentwicklung völkerrechtlicher Verträge und Institutionen gespielt haben, ist allerdings noch viel bedeutender. Die

¹⁰ Vgl. Deller et al., S. XXI