Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Nachname, Straße

PLZ Ort

hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch Richter am Amtsgericht Dr. Richter auf die mündliche Verhandlung vom für Recht erkannt:

I. Haupsacheentscheidung (mit Nebenforderung) → Knöringer, S. 10-20 II. Kostenentscheidung → Knöringer, S. 21-45 III. Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit → Knöringer, S. 45-62

IV. Berufungsentscheidung: „Die Berufung wird zugelassen/wird nicht zugelassen.“

→ Hemmer, Das Zivilurteil/Theorie, S. 18-22

Tatbestand

- Einleitungssatz: (Präsens/Indikativ) Der Kläger begehrt ...

- Unstreitiger Sachverhalt: (Imperfekt/Indikativ) Der Kläger befuhr am ...

- Streitiges Vorbringen des Klägers: (Präsens/Perfekt/Konjunktiv) Der Kläger behauptet, ... er habe ... Der Kläger meint, ...

- Klageantrag/Antrag des Klägers: (Präsens/Indikativ) Anm.: Anträge sind, auch wenn sie schief oder falsch sind, immer wörtlich zu berichten !

Der Kläger beantragt, die Beklagten zu verurteilen,...

2

- Klageabweisungsantrag/Antrag des Beklagten: (Präsens/Indikativ) Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen.

- Streitiges Vorbringen des/der Beklagten: (Präsens/Perfekt/Konjunktiv) Der Beklagte behauptet ... er habe ... / Die Beklagten behaupten, ... Der Beklagte meint, ...

- Beweisaufnahme: (Perfekt/Indikativ/Konjunktiv) Das Gericht hat Beweis erhoben durch ... z.B. Vernehmung des Zeugen . Der Zeuge hat angegeben, dass ...

Er habe...

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme im Übrigen wird auf das Sitzungsprotokoll vom Bezug genommen.

- Evtl. Beweiswürdigung durch Kläger- und Beklagtenvertretung: Die Klägervertretung meint, die Beweisaufnahme habe positiven Beweis für den klägerseits dargestellten Hergang erbracht. Der Zeuge habe nämlich ausgeführt, dass ...

Die Beklagtenvertretung meint, nach der Beweisaufnahme könne keinesfalls die Rede davon sein, dass ...

Als Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass ...

- Prozessgeschichte: (Plusquamperfekt/Indikativ) Der Kläger hatte zunächst beantragt...

3

- Summarische Bezugnahme:

Zur Ergänzung des Tatbestands wird Bezug genommen auf alle Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und sonstigen Aktenteilen.

Anm.: Eine konkrete Bezugnahme ist angebracht, wo der Tatbestand zu einer bestimmten

Thematik referiert. Dann z.B.: Wegen der Einzelheiten des Vertrages wird auf die Anlage A 1 Bezug genommen.

Die Parteien haben sich mit schriftlicher Entscheidung einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe

(In den Entscheidungsgründen wird durchnummeriert: I., 1., a.), aa.) – zumindest in Klausuren. In der Praxis wollen manche Amtsrichter keine Nummerierung.)

- Einleitungssatz zum Gesamtergebnis:

Die Klage ist unzulässig.

Die Klage ist zulässig aber unbegründet.

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klage ist zulässig aber nur zum Teil begründet.

- Zulässigkeit:

(ThP, vor 253, Rnn. 15ff.) Die Klage ist zulässig / unzulässig.

Rechtsweg: §§ 87, 95 GWB; § 51 SGG; § 2 ArbGG; § 104 UhrG.

Örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts: Allgemein: örtlich: §§ 12ff, 32 ZPO bzw. § 14 UWG; sachlich: § 23 Nr. 1 GVG (= Amtsgericht). (Landgericht = i.V.m. § 71 Abs. 1 GVG) und bei Urheberrechtssachen nach Streitwert: § 105 UrhG.

Gewerblicher Rechtsschutz: Landgerichte: §§ 13 I 1 UWG; 143 PatG; 27 GebrMG; 52 GeschmMG; 87 I GWB; 140 MarkenG.

4