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Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  2

2.  Entwicklungsprozesse nach  1990

2.1  Die Entwicklung der Volksparteien  

2.1.1  Die Volksparteien als Opfer des sozialen Wandels?  3

2.1.2  Der Kampf um die politische Mitte  8

2.2  Die Entwicklung der etablierten Kleinparteien  

2.2.1  Programmparteien oder Funktionsparteien?  10

2.2.2  Unverhoffte Marginalisierung in den neuen Bundesländern  14

2.3  Die Entwicklung der Parteien an den Rändern des politischen Spektrums  

2.3.1  Die PDS als neuer ostdeutscher Machtfaktor  16

2.3.2  Die rechten Parteien zwischen Aufbruchsstimmung und Selbstzerfleischung  19

3.  Fazit  23

4.  Literaturverzeichnis  26

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1. Einleitung

Das heutige gesamtdeutsche Parteiensystem ist - verglichen mit dem eher statischen westdeutschen 3-Parteien-System der 60er und 70er Jahre - von einer wesentlich stärkeren Vielfalt, Offenheit und Dynamik geprägt. Neben den etablierten Parteien CDU/CSU, SPD und FDP ergänzen seit 1983 die Grünen und seit 1990 die PDS das im Bundestag vertretene Parteienspektrum und haben seitdem Mehrheitsverhältnisse und Koalitionsoptionen stark beeinflusst und dabei eine drohende Erstarrung des Parteiensystems abgewendet. Zunehmend werden allerdings auch Stimmen laut, die in dieser Entwicklung, welche gerade nach der deutschen Vereinigung an Stärke gewonnen hat, eine neue Bedrohung für das politische System sehen, da sie „Gefahren für Kontinuität und Stabilität“ ¹ des Systems bergen könnte. Gewarnt wird hierbei vor allem vor einer verstärkten Fragmentierung des Parteiensystems, welche das Zustandekommen stabiler Mehrheiten künftig stark erschweren könne, sowie vor einer zunehmenden Polarisierung. In der Presse wird angesichts der jüngsten Erfolge nicht-etablierter Parteien wie der PDS bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2001 oder der Schill-Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2001 gar das Szenario einer fundamentalen Umwälzung des Parteiensystems bei gleichzeitiger Radikalisierung der politischen Kultur entworfen: „Die Wähler sind dabei, das alte Parteiensystem zu sprengen.“ ² .

In der vorliegenden Arbeit möchte ich mich im Wesentlichen an der Fragestellung orientieren, ob die Entwicklung des deutschen Parteiensystems nach der Vereinigung tatsächlich Tendenzen zu einer verstärkten Instabilität erkennen lässt. Hierbei wird zu untersuchen sein, inwieweit das System von Prozessen der Fragmentierung, Polarisierung und Segmentierung betroffen ist und ob diese Prozesse tatsächlich als Gefahr für die Stabilität zu bewerten sind.

Mit dieser Fragestellung werde ich mich beschäftigen, indem ich zunächst die Situation der beiden Volksparteien SPD und CDU untersuche, wobei vor allem die Bedrohung dieser Parteien durch den sozialen Wandel und ihre Versuche, sich in den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu behaupten, analysieren werde. Danach werde ich mich mit den beiden in Westdeutschland etablierten Kleinparteien FDP und Bündnis 90/ Die Grünen befassen, denen seit 1990 immer wieder ein relativ schnelles Ende prophezeit worden ist, um mich

1 Uwe Backes/ Eckhard Jesse: Entwicklung des Parteiensystems. In: Informationen zur politischen Bildung 207/

1996, S. 27-36, hier: S. 36

2 Petra Bornhöft u. a.: Die neue Normalität. In: DER SPIEGEL 52/ 22.12.2001, S. 22-26, hier: S. 22

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im Anschluss daran mit neueren Akteuren innerhalb des Parteiensystems, welche sich im linken und rechten Spektrum formiert haben, auseinander zu setzen. Hierbei geht es mir nicht darum, die jeweiligen Parteien als Einzelphänomene zu betrachten - vielmehr sollen hier die Interaktionsverhältnisse zwischen den Parteien sowie deren Eingebundenheit in langfristige Entwicklungen des Systems untersucht werden.

2. Entwicklungsprozesse nach 1990

2.1 Die Entwicklung der Volksparteien

2.1.1 Die Volksparteien als Opfer des sozialen Wandels?

Die Entwicklung von der Industriegesellschaft zur differenzierten Dienstleistungsgesellschaft seit Ende der 60er Jahre führte zu einer zunehmenden Erosion derjenigen sozialen Milieus, aus denen die beiden Großparteien CDU/CSU und SPD bisher den Großteil ihrer Wähler rekrutierten. Sowohl das an die SPD gebundene Arbeiter- und Gewerkschaftsmilieu als auch das von der Union bediente christlich-katholische Milieu lösten sich allmählich auf, während die parteipolitisch eher ungebundenen Mittelschichten zunehmend an Bedeutung gewannen. ³ Hinzu kam, dass traditionelle Konfliktlinien allmählich an Brisanz verloren: Soziale Konflikte wurden durch die Errichtung eines umfassenden Sozialstaates und die seit der Bildungsexpansion der 60er und 70er Jahre verbesserten sozialen Aufstiegsmöglichkeiten eingeebnet, und auch konfessionelle Konflikte wurden im Zuge der Säkularisierung deutlich entschärft. ⁴ Nach dem Ende des Kalten Krieges hat zusätzlich auch der ideologische Konflikt zwischen CDU/CSU und SPD deutlich an Bedeutung verloren, was beide Parteien nun beim Kampf um die Inhalte zu neuen Schwerpunktbildungen zwingt.

Ein weiteres Problem ergibt sich für die Volksparteien aus dem Wertewandel, der diese sozialstrukturellen Entwicklungen begleitet. Die Auflösung der gemeinschaftlich handelnden Mi-

3 Vgl.Peter Lösche: Kleine Geschichte der deutschen Parteien. Stuttgart/ Berlin/ Köln 1993, S. 187

4 Ebd., S. 187f.

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lieus sowie die zunehmende Abkoppelung des sozialen Status von der sozialen Herkunft haben die wechselseitigen Abhängigkeiten in der Gesellschaft verringert, so dass die Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Orientierung und Unterordnung nicht mehr gegeben ist. ⁵ Das Ergebnis dieser Entwicklung ist eine zunehmende Individualisierung, Pluralisierung, Fragmentierung und Entstrukturierung: „Die Gesellschaft zerfällt nicht mehr in wenige Klassen, sondern zersplittert sich in tausend Facetten“ ⁶ .

Das zunehmende Streben nach Individualität und Selbstverwirklichung schlägt sich auch in der politischen Beteiligung nieder: Immer weniger Bürger sind dazu bereit, sich langfristig auf eine Partei festzulegen und sich an sie zu binden - stattdessen treffen sie kurzfristige Wahlentscheidungen, die nicht der Bindung an eine gesellschaftliche Schicht entspringen, sondern vielmehr von persönlichen Interessen und der subjektiven Einschätzung der Kompetenz des jeweiligen Kandidaten geprägt sind. ⁷ Diese Individualisierung der politischen Beteiligung bewirkt eine „mentale Entkopplung von Parteiwählerschaft und Parteiorganisation“ ⁸ , was bei den Parteien zu schrumpfenden Mitgliederzahlen führt. Die Enttraditionalisierung führt somit zu einer inneren Destabilisierung des Parteiensystems ⁹ , wobei vor allem die großen Volksparteien besonders gefährdet sind, da bei ihnen die Konflikte zwischen der kollektivistischen Tradition und den neuen individualistischen Orientierungen besonders stark zu Tage treten und eine äußerst konfliktträchtige Heterogenität und Fragmentierung der Wählerschaft und Mitgliederschaft bewirken, so dass Peter Lösche durchaus zuzustimmen ist, wenn er Großparteien wie die SPD als „lose verkoppelte Anarchie“ bezeichnet ¹⁰ . Ein Indiz für den mit dieser Entwicklung einhergehenden Mangel an Bindungskraft bei den Volksparteien ist der Erfolg der Grünen in den 80er Jahren, die gezielt eine postmaterialistische Wählerklientel bedienten, welche sich von traditionellen Parteibindungen distanzierte und dabei eine zeitgemäße Heimat in der selbst ernannten „Anti-Parteien-Partei“ fand. 11

5 Vgl. Wilhelm Bürklin: Wählerverhalten und Wertewandel. Opladen 1988, S. 120

6 Ulrich von Alemann: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 2000, S. 190

7 Vgl. David Seeber: Die Zukunft der CDU als Volkspartei. In: Winand Gellner/ Hans-Joachim Veen (Hg.):

Umbruch und Wandel in westeuropäischen Parteiensystemen. Frankfurt a. M. 1995, S. 135-153, hier: S. 145

8 Oskar Niedermayer: Die Bundestagswahl 1998: Ausnahmewahl oder Ausdruck langfristiger Entwicklungen der

Parteien und des Parteiensystems? In: Oskar Niedermayer (Hg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 1998.

Opladen 1999, S. 9-35, hier: S. 19

9 Vgl. Ulrich Beck: Die Erfindung des Politischen. Zu einer Theorie reflexiver Modernisierung. Frankfurt a. M.

1993, S. 223

10 Peter Lösche: Haben die Volksparteien noch eine Chance? Die SPD als ´lose verkoppelte Anarchie´. In: Wi-

nand Gellner/ Hans-Joachim Veen (Hg.): Umbruch und Wandel in westeuropäischen Parteiensystemen. Frank-

furt a. M. 1995, S. 181-193, hier: S. 184ff.

11 Vgl. Wilhelm Bürklin: a. a. O., S. 127

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Die Individualisierungs- und Enttraditionalisierungstendenzen haben sich durch das Hinzukommen der ostdeutschen Wähler nach der Vereinigung noch deutlich verschärft. Die Gründe hierfür liegen darin, dass es in den neuen Bundesländern praktisch keine sozialen Milieus gibt, da diese vom SED-Staat systematisch aufgelöst wurden (ausgenommen ist hier das Milieu der ehemaligen Parteikader, die eine neue politische Heimat bei der PDS gefunden haben) ¹² . Da hier außerdem die Bindungen an die aus Westdeutschland stammenden etablierten Parteien wenig gefestigt sind, ist das Wahlverhalten der Ostdeutschen besonders stark von individuellen Bedürfnissen, Pragmatismus, Problembezogenheit und Personenorientierung geprägt. ¹³ Hinzu kommt, dass die politische Beteiligung in den neuen Bundesländern vergleichsweise gering ist, was möglicherweise auf eine „Gegenreaktion zur früheren Zwangspolitisierung“ ¹⁴ im SED-Totalitarismus zurückgeführt werden kann. Ein wesentliches Kennzeichen dieser Entwicklungen sind die deutlich niedrigere Wahlbeteiligung, die größere Volatilität des Parteiensystems im Vergleich zu den alten Bundesländern sowie die kurzfristigen Erfolge kleinerer Parteien, wie etwa der DVU, die 1998 bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 12,9 % erreichte.

Diese Entwicklungen sind auch Indizien eines Prozesses, der zu Beginn der 90er Jahre immer stärker öffentlich wahrgenommen wurde: die Zunahme der Parteienverdrossenheit. Vor allem in den Jahren 1992 und 1993 wurde dieses Phänomen angesichts zunehmender Verweigerung von politischer Beteiligung seitens der Bürger sowie der überraschenden Erfolge rechtsextremistischer Parteien öffentlich problematisiert und als Resultat einer schwerwiegenden Parteienkrise betrachtet. ¹⁵ Die Parteienverdrossenheit ist sicherlich auch auf die zunehmende Bindungslosigkeit der Wähler im Gefolge des sozialen Wandels zurückzuführen, doch spielen hier ebenfalls ein allgemeines Missbehagen über die mangelnde Problemlösungsfähigkeit der Politik in wirtschaftlichen und sozialen Fragen sowie die Unzufriedenheit mit dem Einigungsprozess und anderen aktuellen Fragen eine bedeutende Rolle. ¹⁶ Bei dieser Entwicklung dürfte auch der Wandel der Medienlandschaft eine Rolle spielen, da die zunehmende Zahl der Berichterstattungen über politische Skandale und Verfehlungen einzelner Politiker zweifellos ebenfalls einen Beitrag zum wachsenden Überdruss am deutschen Parteienstaat geleistet hat. 17

12 Vgl. Hans-Joachim Veen: a. a. O., S. 124f.

13 Ebd., S. 125

14 Oskar Niedermayer 1999: a. a. O., S. 19

15 Vgl. Ulrich von Alemann: a. a. O., S. 178

16 Vgl. Oskar Niedermayer 1997: Das gesamtdeutsche Parteiensystem. In: Oscar W. Gabriel/ Oskar Niedermay-

er/ Richard Stöss (Hg.): Parteiendemokratie in Deutschland. Bonn 1997, S. 106-130, hier: S. 120

17 Vgl. Ulrich von Alemann: a. a. O., S. 193

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Die Profiteure von der Parteienverdrossenheit sind in erster Linie kleinere Parteien, wie etwa die PDS, denen es leicht gelingt, das im Zuge der zunehmenden Verdrossenheit entstehende Protestpotenzial zu bündeln und sich selbst als Kämpfer gegen die als unfähig betrachteten etablierten Großparteien zu inszenieren. Die Volksparteien stehen nun vor dem schwerwiegenden Problem, dass sich ein Versagen der einen Partei nicht mehr in Stimmenzuwächsen bei der anderen niederschlägt, sondern auf beiden Seiten zu Verlusten führt, da die enttäuschten Wähler sich immer weniger vom politischen Hauptkonkurrenten, sondern vielmehr von den „Protestparteien“ oder der Option des Nichtwählens angezogen fühlen. Wahlen werden somit nicht mehr primär aufgrund guter eigener Leistungen gewonnen, sondern dadurch, dass eine Partei ihr „Nichtwähler-Potential durch das Ausmaß ihrer Skandale und ihres Versagens weniger erhöht als die Konkurrenzpartei“ ¹⁸ .

Es scheint also angesichts der Auflösung der sozialen Milieus und dem zunehmenden Missbehagen am Handeln der etablierten Parteien tatsächlich, als befänden sich die großen Volksparteien in akuter Gefahr, allmählich marginalisiert zu werden. Ein Ende der Großparteien dürfte dann eine starke Zersplitterung des Parteiensystems zur Folge haben, in welchem kaum noch stabile Regierungsmehrheiten gebildet werden könnten. Betrachtet man jedoch die Entwicklung des Wahlverhaltens in den Wahlen seit 1990, so muss die Situationsbeschreibung weit weniger dramatisch ausfallen.

Gerade die Volkskammerwahl im März 1990 und die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl im Dezember desselben Jahres machen deutlich, dass die großen Volksparteien trotz der stark veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin eine „beachtliche Integrationskraft“ ¹⁹ an den Tag legen. In Form von Wahlbündnissen gelang es den etablierten Westparteien, die große Zahl an ostdeutschen Parteien und Gruppierungen, die nach der Wende von 1989 entweder neu gegründet worden waren oder aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung, bzw. den nun von der SED emanzipierten Blockparteien, hervorgegangen waren, zusammenzufassen, um dadurch eine Zersplitterung des ostdeutschen Parteiensystems zu verhindern. Vor allem die von der CDU/CSU initiierte „Allianz für Deutschland“, die bei der Volkskammerwahl 48,15 % der Stimmen erhielt, verkörperte diese Integrationsleistung, die dazu führte, dass die Phase der Ausdifferenzierung des ostdeutschen Parteiensystems, die unmittelbar nach

18 Ulrich Beck: a. a. O., S. 220

19 Eckhard Jesse: Das deutsche Parteiensystem nach den Wahlen 1994. In: Gerhard Hirscher (Hg.): Parteiende-

mokratie zwischen Kontinuität und Wandel. Die deutschen Parteien nach den Wahlen 1994. Oberhaching 1995,

S. 33-63, hier: S. 37