Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  

2.  Die wichtigsten Punkte der Ostpolitik der Großen Koalition  

3.  Die Ostpolitik der sozial - liberalen Koalition  

3.1  Erste Annäherungen an den Osten nach den Wahlen  

3.  2 Der Moskauer Vertrag: 12.  08.1970

3.  3 Der Warschauer Vertrag:  7.12.1970

3.  4 Die Vier - Mächte - Verhandlungen  

3.  5 Der Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR  

3.  6. Der Prager Vertrag  1973

4.  Fazit  

5.  Bibliographie  

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1. Einleitung

Am 21. Oktober 1969 wurde der Sozialdemokrat Willy Brandt vom Deutschen Bundestag als erster SPD - Kandidat zum Bundeskanzler gewählt. Durch diese Wahlen war der Weg offen für eine neue Koalition aus SPD und FDP. Das Ergebnis der SPD lag erstmals über 40-Prozent. Willy Brandt und Walter Scheel, der FDP-Vorsitzende, beschlossen kurz darauf einen gemeinsamen Schulterschluss, mit dem die parlamentarische Mehrheit der CDU/ CSU überboten werden konnte. Diese Bundestagswahlen leiteten einen politischen Umschwung im Lande ein. Schon bald wurde von der Ära Brandt gesprochen und eine stark ausgeprägte Bereitschaft zu Reformen sowohl in der Innen- als auch Außenpolitik ergriff große Teile der Bevölkerung.

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition, genauer mit den Ostverträgen Willy Brandts. Bereits in seiner Regierungserklärung machte Brandt deutlich, dass einer Anerkennung der DDR als souveräner Staat nichts mehr im Wege stand, da er darin wie selbstverständlich von zwei Staaten sprach. Spätestens seit dem Mauerbau am 13. August 1961 war es zu einer bitteren Tatsache geworden, dass eine schnelle und unkomplizierte Wiedervereinigung mit der DDR nicht mehr ohne weiteres in den nächsten Jahren zu bewerkstelligen war. Es war also an der Zeit, sich mit dem Gedanken einer Koexistenz zweier Staaten auf deutschem Gebiet auseinanderzusetzen.

Auch die wichtigsten Elemente der Ostpolitik während der Großen Koalition 1966 -69 sollen dargestellt werden, da eine Anerkennung der DDR, d. h. die Koexistenz zweier unabhängiger Staaten, unter ihr noch undenkbar gewesen war. Eine Gegenüberstellung beider Ostpolitiken soll zwar nicht den Hauptteil der Arbeit einnehmen, doch scheint sich ein Vergleich des einen oder anderen Aspekts zu lohnen.

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2. Die wichtigsten Punkte der Ostpolitik der Großen Koalition

Bonn verfolgte ab 1966 eine doppelte Strategie: Die Nichtanerkennung der DDR und gleichzeitige Annäherung an die Staaten des Warschauer Pakts, um die DDR zu isolieren.

Um dieses Ziel zu erreichen und die Starre der Warschauer Pakt - Staaten, die an die DDR angrenzten, aufzubrechen, begann die BRD 1967 diplomatische Beziehungen zu Rumänien und ab 1968 auch wieder zu Jugoslawien aufzunehmen. ¹ Seit 1968 gab es auch Annäherungsgespräche zwischen der BRD und der Sowjetunion. Die Hallstein - Doktrin, die besagte, dass die Kontakte zu dem Land abzubrechen seien, welches die DDR anerkenne, wurde dabei im Prinzip umgangen. Sie schien in diesen Jahren überholt und behinderte die westdeutsche Diplomatie zunehmend. „Es war fraglich, ob man die Nichtanerkennung der DDR wegen der Pressionsmöglichkeiten in Berlin und wegen des wachsenden Selbstbewusstseins in der Dritten Welt weiter aufrechterhalten konnte.“ 2

Die Sowjetunion verhinderte aber eine weitere Annäherung, da sie eine Gefährdung ihres Einflussbereichs nicht mehr ausschließen konnte. Die 1968 verkündete Breschnew - Doktrin sollte die Politik eines Wandels durch Annäherung blockieren und war im Hintergrund des Prager Frühlings entwickelt worden. Der Dialog zwischen der BRD und er UDSSR war in diesem Zusammenhang auch unterbrochen worden, da die UDDSR der BRD die Mitschuld an dem Aufstand in der CSSR gaben, welcher von sowjetischen Truppen blutig niedergeschlagen worden war. ³ Der DDR war alles daran gelegen, die begonnene Isolierung der BRD - Außenpolitik durch die 1967 verkündete Ulbricht - Doktrin zu unterbinden. Die Ulbricht Doktrin besagte, dass Mitglieder des Warschauer Pakts die Beziehungen zur BRD erst dann wieder normalisieren durften, wenn das Verhältnis zwischen der BRD und der DDR an Normalität gewonnen hatte.

¹ Thränhardt, Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, S. 184.

² Ebd., S. 187.

³ Ebd., S. 184.

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Gleichzeitig versuchte die DDR die internationale Anerkennung ihrer Souveränität und Gleichberechtigung zu untermauern: Die Etablierung einer DDR -Staatsbürgerschaft 1967 und die Einführung der zweiten Verfassung 1968 mit der Definition der DDR als sozialistischer Staat deutscher Nation. 4

Längerfristig war absehbar, dass eine Nichtanerkennung der DDR nicht durchzusetzen war, trotzdem blieb es ein wichtiges Ziel diese hinauszuzögern. Die gegenseitigen Verhinderungstaktiken ließen eine Annäherung von Ost und West auf Dauer im Sande verlaufen. Weder konnte die Hallstein - Doktrin die Länder der Dritten Welt davon abhalten, die DDR anzuerkennen, noch die Ulbricht - Doktrin, die kommunistischen Länder an einem diplomatischen Austausch mit der BRD.

Innenpolitisch kristallisierte sich heraus, dass die Koalitionspartner in den Zielen der Ostpolitik kaum überein stimmten. Die Sozialdemokraten sprachen sich deutlich für eine Verbesserung der Beziehungen zur DDR und dem Ostblock aus, die CDU tat sich damit oftmals schwer. Einzig die FDP schien den außenpolitischen Interessen der SPD etwas abgewinnen zu können, ⁵ so trat auch sie beispielsweise für eine Abschaffung der Hallstein - Doktrin und einer Annäherungspolitik ein.

Nachdem die bisherige Ostpolitik so offensichtlich gescheitert war, geriet auch die jahrzehntelange Illusion ins Wanken, „man werde die Wiedervereinigung unter westlichem Vorzeichen erreichen, die Vertriebenen könnten in die alte Heimat zurückkehren.“ ⁶ In der Ostpolitik musste ein neuer Weg eingeschlagen werden.

3. Die Ostpolitik der sozial - liberalen Koalition 3.1 Erste Annäherung an den Osten nach den Wahlen

Eine erfolgreiche Annäherungspolitik war Brandt als Außenminister der Großen Koalition nicht möglich gewesen, resultierend aus der Diskrepanz der Vorstellungen von Sozialdemokraten und Unionsparteien.

Nun schien die Stunde Brandts gekommen und die neue Koalition aus SPD und FDP setzte international sogleich ein positives Zeichen. Im November 1969 wurde ein

⁴ Hillgruber, Deutsche Geschichte 1945 - 1986, S. 97 - 102.

⁵ Recker, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, S. 71.

⁶ Thränhardt, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, S. 187.

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