II

Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungsverzeichnis.  IV

Abbildungsverzeichnis   V

1.  Einleitung  1

2.  Das Dienstvergehen  2

3.  Die Disziplinarmaßnahmen  4

3.1  Verweis, § 6 BDG  5

3.2  Geldbuße, § 7 BDG  5

3.3  Kürzung der Dienstbezüge/Kürzung des Ruhegehalts, §§ 8, 11 BDG  5

3.4  Zurückstufung, § 9 BDG  6

3.5  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis/Aberkennung des Ruhegehalts,  7

  §§ 10, 12 BDG  7

3.6  Aussprechungskompetenzen  8

4.  Der Ermessensgrundsatz  8

4.1  Leitlinien / Bemessungsregeln.  9

4.1.1  Schwere des Dienstvergehens.  9

4.1.2  Persönlichkeitsbild des Beamten  10

4.1.3  Vertrauensschädigung  11

4.2.1  Spontane kurzschlussartige und persönlichkeitsfremde Tat  12

4.2.2  Psychische Ausnahmesituation  13

4.2.3  Unverschuldete ausweglose finanzielle Notlage  13

4.2.4  Beendete negative Lebensphase.  14

4.2.5  Freiwillige Offenbarung/Wiedergutmachung vor Entdeckung der Tat.  14

4.2.6  Sonstige  15

4.3  Unterschiede im Hamburger Disziplinargesetz  16

5.  Verfahrensgrundsätze.  17

5.1  Einheit des Dienstvergehens.  17

5.2  Ausdehnung und Beschränkung des Verfahrens.  18

5.3  Das Beschleunigungsgebot  18

5.4  § 14 BDG - Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- und  

Bu  ßgeldverfahren  19

5.5  §§ 23, 57 BDG - Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Straf- oder  

anderen  Verfahren.  20

6.  Die Rechtsprechung  20

6.1  Alkoholdelikte  21

6.1.1  Trunkenheitsfahrt.  22

6.1.2  Trunkenheit im Dienst.  23

6.1.3  Alkoholismus  25

6.2  Eigentumsdelikte.  27

6.3  Fernbleiben vom Dienst.  29

6.4  Bestechlichkeit.  31

6.5  Betrug.  32

6.6  Bt-MDelikte  33

6.7  Sexualdelikte.  35

7.  Nachwort  36

III

Literaturverzeichnis ..................................................................................38

IV

Abkürzungsverzeichnis

BAK Blutalkoholkonzentration BBesG Bundesbesoldungsgesetz BBG Bundesbeamtengesetz BDG Bundesdisziplinargesetz BRRG Beamtenrechtsrahmengesetz BtM Betäubungsmittel BtMG Betäubungsmittelgesetz Buchholz Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG Bundesverwaltungsgericht BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bzw beziehungsweise DokBer A Dokumentarische Berichte aus dem Bundesverwaltungsgericht, Ausgabe A: Bürger und Staat DokBer B Dokumentarische Berichte aus dem Bundesverwaltungsgericht, Ausgabe B: Öffentlicher Dienst DÖV Die öffentliche Verwaltung DVBl Deutsches Verwaltungsblatt f folgende GG Grundgesetz HmbBG Hamburgisches Beamtengesetz HmbDG Hamburgisches Disziplinargesetz NJW Neue Juristische Wochenschrift NRW Nordrhein-Westfalen NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NVwZ-RR Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport OVG Oberverwaltungsgericht r rechts RiA Das Recht im Amt S Seite Sp Spalte StA Staatsanwaltschaft StGB Strafgesetzbuch u.a. unter anderem VG Verwaltungsgericht vgl vergleiche VwGO Verwaltungsgerichtsordnung ZBR Zeitschrift für Beamtenrecht

V

Abbildungsverzeichnis   

Abbildung  1: Rechtsprechung zur Trunkenheitsfahrt.  

Abbildung  2: Rechtsprechung zur Trunkenheit im Dienst  

Abbildung  3: Rechtsprechung zum Alkoholismus  

Abbildung  4: Rechtsprechung zu Eigentumsdelikten.  

Abbildung  5: Rechtsprechung zum Fernbleiben vom Dienst  

Abbildung  6: Rechtsprechung zur Bestechlichkeit.  

Abbildung  7: Rechtsprechung zum Betrug.  

Abbildung  8: Rechtsprechung zu Bt-MDelikten  

Abbildung  9: Rechtsprechung zu Sexualdelikten  

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1. Einleitung

Der Zweck des Disziplinarrechts ist es, herauszufinden, ob ein Beamter, der ein Dienstvergehen begangen hat durch sein gesamtes Verhalten ein Persönlichkeitsbild an den Tag legt, welches für den öffentlichen Dienst untragbar ist oder ob er mittels einer Disziplinarmaßnahme wieder an seine Pflichten erinnert und somit für die Verwaltung weiterhin von Verwendung sein kann. ¹ Die Hauptaufgabe liegt also bei der Spezialprävention ² , um die Funktionsfähigkeit des Beamtenapparates und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern, sowie das Ansehen des Beamtentums in der Öffentlichkeit zu wahren. ³ Eine Disziplinarmaßnahme stellt demzufolge keine Vergeltung dar und kann neben einer strafrechtlichen Verurteilung bestehen. Das Doppelbestrafungsverbot nach Artikel 103 Absatz 3 GG greift hier nicht. Neben dieser Ordnungsfunktion bietet das Disziplinarrecht auch einen besonderen Schutz für den Beamten, denn schwerwiegende Maßnahmen können nur durch ein Verwaltungsgericht verhängt werden. ⁴ So sind Beamte vor Willkürentlassungen durch ihre Vorgesetzten gefeit und im Gegensatz zu Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft deutlich privilegiert.

Aufgrund der Komplexität des beamtenrechtlichen Pflichtenkreises ist die Regelung zur Bemessung von Disziplinarmaßnahmen stark abweichend von der des Strafrechts. ⁵ Obgleich die Einleitung eines Disziplinarverfahrens unter dem Legalitätsprinzip steht, ergeht die Entscheidung, welche und ob überhaupt eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen wird, nach dem Ermessen der Disziplinarorgane. Dieses wird durch gesetzliche Regelungen nur sehr geringfügig eingeschränkt und so kann ein Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht disziplinarrechtlich völlig irrelevant sein, aber auch eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zur Folge haben.

¹ BVerwG 28.4.1981 - 1 D 7.80

² Gansen, 2006, § 13 BDG, RN 6

³ Claussen/Benneke/Schwandt, 2003, Seite 2

⁴ Wagner, 2004, Seite 103, RN 224

⁵ Gansen, 2006, § 13 BDG, RN 2

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Hier stellt sich nun die Frage, ob das Disziplinarrecht dem Rechststaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 GG genügend Bedeutung zukommen lässt, was eine Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns erfordern würde.

Am 01.01.2002 ist das Bundesdisziplinargesetz in Kraft getreten und hat die alte Bundesdisziplinarordnung abgelöst. Auf Hamburger Landesrecht wurde das Bundesgesetz am 18.02.2004 in Form des HmbDG übertragen. Durch die Neuregelung wurde das Verfahren nicht nur effektiver und kostengünstiger, ⁶ es fand auch gleichzeitig noch eine weitere Konkretisierung des Ermessensgrundsatzes, besonders im Hinblick auf die schwerwiegendsten Maßnahmen, statt. Trotzdem lässt das Gesetz noch viel Spielraum bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahmen. Ziel dieser Hausarbeit ist es deshalb, die gesetzlichen Grundlagen darzustellen und auszulegen, um so die Faktoren aufzuzeigen, die bei der Entscheidungsfindung eine Rolle spielen. Gleichzeitig sollen die Grundsätze der Rechtsprechung herausgestellt werden.

Mittels einer Analyse der Gerichtsentscheide zu häufigen Dienstvergehen soll letztendlich die Frage beantwortet werden, ob es möglich ist, eine Disziplinarmaßnahme wenigstens ansatzweise vorherzusagen und somit gleichzeitig auch, ob das Rechtsstaatlichkeitsprinzip auch im Disziplinarrecht gegenwärtig ist. Gesetzliche Grundlage dieser Hausarbeit ist das Bundesdisziplinargesetz. Da das Hamburgische Disziplinargesetz insgesamt nur minimale Differenzen zum Bundesgesetz aufweist, können meine Ausführungen eins zu eins auf das Landesrecht übertragen werden. Wichtige Unterschiede werde ich dennoch ansprechen und erläutern. Des Weiteren befindet sich am Ende dieser Arbeit eine Paragraphensynopse.

2. Das Dienstvergehen

§ 77 BBG definiert das Dienstvergehen und regelt im Zusammenspiel mit den Beamtenpflichten, welche Verhaltensweisen disziplinarrechtlich relevant sind und somit zu erheblichen Nachteilen für den betroffenen Beamten führen können.

⁶ Ebert, 2002, Seite 20

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Absatz 1 BBG bestimmt das Dienstvergehen als schuldhafte Pflichtverletzung eines Beamten. Ein außerdienstliches Dienstvergehen klingt zwar paradox, ist nach Satz 2 jedoch möglich, da das außerdienstliche Verhalten eines Beamten Rückschlüsse auf seine dienstlichen Leistungen und sein allgemeines Persönlichkeitsbild zulässt. Das Gesetz fordert hierfür allerdings eine bedeutsame Ansehens- oder Vertrauensschädigung des Beamten oder des Beamtenapparates an sich.

Die Voraussetzungen, um ein außerdienstliches Dienstvergehen zu bejahen, sind also eindeutig höher. Dies erscheint logisch, wenn man sich die Tatsache vor Augen hält, dass auch ein Beamter die Möglichkeit haben soll, seiner Persönlichkeit in der Freizeit freien Lauf zu lassen, solange hierdurch die negativen Auswirkungen auf seinen Beruf ein gewisses Maß nicht überschreiten.

Neben dem reinen Pflichtverstoß ist auch die Schuld des Beamten für sein Verhalten notwendig, um den Tatbestand des Dienstvergehens zu erfüllen. In diesem Zusammenhang ist es jedoch egal, ob der Pflichtverstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Beides wird als schuldhaft und somit vorwerfbar angesehen. Als Schuldausschließungsgründe gelten die gleichen wie im Strafrecht, also Notwehr, Notstand, Schuldunfähigkeit und der Verbotsirrtum. ⁷ Letzterer kann jedoch im Regelfall ausgeschlossen werden, da von einem Beamten erwartet wird, dass er sich über seine Pflichten im Klaren ist und Zweifel selbstständig beseitigt. ⁸ Um das Dienstvergehen letztendlich zu bejahen, ist noch das Maß des Verstoßes zu prüfen, denn anders als es das Gesetz vermuten lässt, ist nicht jeder banale Bruch mit den beamtenrechtlichen Pflichten tauglich, ein Dienstvergehen darzustellen. Bloße Verhaltensmängel ohne disziplinarrechtlichen Unrechtsgehalt, die weder einen Vertrauens- oder Ansehensverlust nach sich ziehen, weisen sich üblicherweise durch einen Bagatellcharakter aus. Drängt sich dieser geradezu auf, dann ist die Frage nach einem Dienstvergehen zu verneinen. 9

Die Ahndung solch geringfügiger Pflichtverstöße würde gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot verstoßen, da zum Beispiel bei einer bloßen Vergesslichkeit des Beamten eine schlichte Zurechtweisung ein geeignetes, milderes Mittel darstellt und somit vorzuziehen ist.

⁷ Ebert, 2002, S.41

⁸ Ebert, 2002, S.42

⁹ Claussen/Benneke/Schwandt, 2003, S. 16 und Ebert, 2002, S.42

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Liegt jedoch ein Anfangsverdacht, also zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Beamter einen Pflichtverstoß begangen hat, der nicht mehr als Bagatelle zu charakterisieren ist, besteht für seinen Dienstvorgesetzten nach § 17 Absatz 1 Satz 1 BDG die Pflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, begeht er demzufolge selbst ein Dienstvergehen.

Das Legalitätsprinzip zur Einleitung des Disziplinarverfahrens und speziell die Ahndung des Dienstvorgesetzten, wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt, heben noch einmal die besondere Bedeutung hervor, die der Gesetzgeber der konsequenten Verfolgung von Dienstvergehen und somit der Sicherstellung beziehungsweise Wiederherstellung einer funktionierenden Verwaltung zuspricht. Der Anfangsverdacht eines Dienstvergehens ist gegeben, wenn dem Dienstvorgesetzten

- Meldungen von Mitarbeitern oder Vorgesetzten

- Offizielle Mitteilungen anderer Behörden (z.B. Mitteilungen in Strafsachen →MiStra)

- Dienstaufsichtsbeschwerden

- Zeitungsberichte

- Anonyme Anzeigen, soweit diese konkret nachprüfbare Tatsachenbehauptungen enthalten, vorliegen. 10

3. Die Disziplinarmaßnahmen

§ 5 BDG liefert eine abschließende Aufzählung der möglichen Disziplinarmaßnahmen. Diese sind Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts. Für Beamte im Ruhestand sind nur die beiden letztgenannten möglich. Bei Beamten auf Probe und Widerruf kommen nur Verweise und Geldbußen in Frage, da diesen nach

§ 31 Absatz 1 Nummer 1 BBG bei einem Verhalten, welches bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens eine Bezügekürzung zur Folge hätte, ohnehin schon eine

¹⁰ Claussen/Benneke/Schwandt, 2003, S. 79

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Entlassung droht. Eine Kombination mehrerer Maßnahmen miteinander ist nicht zulässig. 11

Im Folgenden werden die einzelnen Disziplinarmaßnahmen kurz vorgestellt:

3.1 Verweis, § 6 BDG

Bei dem Verweis handelt es sich um eine schriftliche Kritikausübung, die ein konkretes Verhalten des Beamten bemängelt. Er muss explizit als Verweis gekennzeichnet sein, um klarzustellen, dass es sich hierbei um eine Disziplinarmaßnahme handelt und um ihn so von sonstigen Ermahnungen abzugrenzen.

Als mildeste aller Maßnahmen wird der Verweis bei geringfügigen Verstößen eingesetzt, die sich durch einen sehr niedrigen disziplinarrechtlichen Unrechtsgehalt auszeichnen, jedoch nicht mehr als Bagatelle charakterisiert werden können.

3.2 Geldbuße, § 7 BDG

Als nächsthöhere Maßnahme kann dem Beamten die Zahlung eines Geldbetrages auferlegt werden, der jedoch die Höhe der monatlichen Bezüge nicht überschreiten darf. Erhält der Beamte keine Bezüge darf die Geldbuße 500 Euro nicht überschreiten. Diese Maßnahme wird bei leichten bis mittelschweren Dienstvergehen eingesetzt, die noch keine erhebliche Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Beamten und Dienstherrn bzw. Öffentlichkeit nach sich ziehen. 12

3.3 Kürzung der Dienstbezüge/Kürzung des Ruhegehalts, §§ 8, 11 BDG

Bei der Kürzung der Dienstbezüge bzw. des Ruhegehalts werden maximal 20 % der monatlichen Bezüge eines Beamten über höchstens drei Jahre einbehalten. Der Unterschied zwischen den beiden Maßnahmen liegt lediglich in der Stellung des Beamten. Die Kürzung des Ruhegehalts betrifft nur den Ruhestandsbeamten. Tritt ein Beamter, dessen Bezüge gekürzt sind, in den Ruhestand ein, wandelt sich seine Bezügekürzung in eine Ruhegehaltskürzung mit gleichem Ausmaß. Eine weitere negative Folge für den Beamten hat der Gesetzgeber in § 8 Absatz 4 BDG eingebaut. Hiernach kann der Beamte für die Dauer seiner Bezügekürzung nicht

¹¹ Bauschke/Weber, § 5 BDG, RN10

¹² Bauschke/Weber, § 7 BDG, RN 5

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befördert werden. Nach Absatz 5 steht die Anstellung in ein höheres Amt der Beförderung gleich und ist somit auch unzulässig. Der Polizeiobermeister, dessen Bezüge während seiner Vorbereitungszeit zum Polizeikommissar an der Fachhochschule der Polizei gekürzt werden, behält also auch nach erfolgreichem Abschluss des Studiums seine Stellung als

Polizeiobermeister/Polizeikommissarsanwärter bei, bis die Bezügekürzung abgelaufen ist.

3.4 Zurückstufung, § 9 BDG

Bei der Zurückstufung wird der Beamte in ein niedrigeres Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt versetzt. Dieses kann durchaus auch mehrere Stufen unter dem vorherigen Amt liegen. Dabei verliert der Beamte alle Ehrenämter und Nebentätigkeiten, die mit dem vorherigen Amt verbunden waren. Darüber hinaus setzt die Zurückstufung auch einen Funktionswechsel voraus, der dem neuen Amt entspricht. Es ist also nicht legitim, einen Beamten zu degradieren, weniger Bezüge zukommen zu lassen aber in seiner vorherigen, leitenden Stellung zu belassen. ¹³ Zusätzlich beinhaltet die Zurückstufung auch eine Beförderungssperre für den Zeitraum von fünf Jahren.

Sie stellt damit die zweitschwerste Disziplinarmaßnahme dar und wird für die Ahndung von schweren Dienstvergehen eingesetzt, die jedoch das Ansehen und Vertrauen in den Beamten nicht vollständig zerstört haben und ihn so für die Behörde noch tragbar erscheinen lassen. 14

Besonders hervorzuheben ist neben dem finanziellen Schaden auch der Ansehensverlust, den der Beamte durch die Zurückstufung erleidet und durch den dieser Disziplinarmaßnahme erst eine besondere Schwere im Vergleich zur Kürzung der Dienstbezüge verliehen wird, wie folgendes Rechenbeispiel verdeutlicht:

¹³ Bauschke/Weber, § 9 BDG, RN 7

¹⁴ Bauschke/Weber, § 9 BDG, RN 9