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O. Einleitung

Ziel dieser Untersuchung ist es, die Rolle der USA im regionalen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu analysieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die politischen Interessen der USA. Der Betrachtungszeitraum ist die Amtszeit von William Jefferson Clinton ¹ . Zur Zeit der Clinton-Administration zeichnet sich von Beginn bis Ende in Bezug auf den Peace Process ² ein Spannungsbogen mit negativer Tendenz ab: Von sehr positiven Anfängen (Oslo I) über einen praktischen Stillstand der Verhandlungen (Netanjahu-Regierung) bis hin zum damaligen Höhepunkt der negativen Entwicklung des Friedensprozesses, dem Ausbruch der Al-Aksa-Intifada.

Zum Thema „Pax Americana“ ³ ist in der großen Auswahl an Literatur die Fallstudie von Hubel, Kaim und Lembcke ⁴ zur Zeit die fundierteste und umfassendste Analyse der weltpolitischen Rolle der USA im Nahen Osten. Trotz der vielen, theoretischen Modelle verschafft die Abhandlung einen fundierten Einblick in die komplexen und zum Teil widersprüchlichen Interdependenzen in der Konfliktregion.

Es werden in dieser Arbeit keine neuen Vorschläge für die Lösung des Jahrzehnte andauernden Konfliktes gemacht, die nicht schon in den wichtigsten Publikationen zum Thema diskutiert worden sind. Die Untersuchung möchte vielmehr einen Beitrag dazu leisten, den Nahost-Konflikt und seine Verankerung in der Geopolitik der USA einzuordnen, indem die Interessen der Supermacht USA, genau analysiert werden, so dass Widersprüche und Dilemmata in den Beziehungen zu Israel und den arabischen Staaten deutlich werden.

Eine Analyse der U.S:-Interessen ist eine notwendige Voraussetzung für Frieden und Stabilität schaffende Strategien, aus denen realistische Optionen zu Konfliktlösungen hervorgehen können. Eine der Kernfragen bleibt, warum die bisherige Politik der USA im Nahen Osten wenig erfolgreich war und sich kein durchgreifend stabiler Friede etablieren konnte. Können sich die USA nicht durchsetzen? Reichen die Drohungen und Angebote der Sole Superpower nicht aus? Wollen die Amerikaner überhaupt eine endgültige Friedensordnung oder ist das oberste Ziel das ^{1 1993-2001 2 Als Grundlagenstudie zum Thema „USA im Friedensprozess“ hat sich Quandt, William B., Peace Process. American Diplomacy and the Arab-Israeli Conflict since 1967, 1993, bewährt. 3 Es gibt in den neunziger Jahren ein Dutzend Studien, die den Titel „Pax Americana“ im Titel tragen. Zwei davon sind im Literaturverzeichnis benannt: Alfred-Herrhausen-Gesellschaft (Hrsg.) und Hubel, Kaim, Lembcke. 4} Hubel, Helmut, Kaim, Markus, Lembcke, Pax Americana im Nahen Osten, Eine Studie zur Transformation regionaler Ordnung, Baden-Baden, 2000

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Aufrechterhalten des Peace Process? Antworten sind die Basis für Friedens- und Stabilitäts-Konzepte für neue Windows of Opportunity.

1. Kurze Vorüberlegung zu theoretischen Voraussetzungen

Nach analytischen Regeln Internationaler Politik stellt der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern im Nahen Osten zunächst eine regionale Auseinandersetzung zwischen einem international zum größten Teil anerkannten Staat und einer Bevölkerungsgruppe, die einen eigenen Territorialstaat beansprucht, dar. Dieser regionale Konflikt wirkt sich aber in starkem Maße auf das System der Internationalen Politik und damit auf die Weltpolitik aus. Dafür gibt es mehrere Gründe. Die wichtigsten:

a) Der Regionalkonflikt ist immer Maßstab für den (außen)politischen Erfolg der USamerikanischen Präsidenten. Die USA weisen eine lange Tradition als Schutzmacht für Israel auf. Die große pro-israelische Lobby in den USA hat großen Einfluss auf den Prozess der Entscheidungsfindung im politischen System der USA

b) Der Konflikt beeinflusst im hohen Maße die Beziehungen der USA zu den arabischen Staaten. Staaten wie der Iran oder Irak stehen - nicht zuletzt wegen des aktuellen „Kampfs gegen den Terror“ - im Fokus der US-amerikanischen Sicherheitspolitik. Dazu kommt den Öl exportierenden, meist arabischen Staaten aus amerikanischer Sicht höchste strategische Bedeutung zu.

c) Nach dem Ende der Bipolarität lässt sich generell eine höhere, regionale Differenzierung weltpolitischer Probleme/Konflikte feststellen. 5

Bei der Analyse auf internationalen Ebene muss das Umfeld der Region mit den wichtigsten extraregionalen Akteuren einbezogen werden. Das gilt vor allem im Hinblick auf die amerikanische Politik in der Golfregion. Das regionale System im Nahen Osten kann insgesamt als „Checkerboard Pattern of Relation“ bezeichnet werden. 6

Der regionale Konflikt würde ohne das U.S.-Engagement keine so hohe Aufmerksamkeit in der Weltöffentlichkeit genießen und damit keine bedeutende weltpolitische Rolle spielen. Aber die Befriedung des Konflikts ist seit langem Teil U.S.-amerikanischer, geopolitischer Strategie. In den

^{5 Vgl. dazu Lake, David A./Morgan, Patrick M., Regional Orders: Building Security in a New World, 1997 6} sinngemäß: ein (Schachbrett)-Muster von sich häufig abwechselnden Freund- und Feindbeziehungen

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neunziger Jahren kam es durch die politischen Anstrengungen der Clinton-Regierung sogar zu teilweise tief greifenden Fortschritten im Peace Process ⁷ .

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Ebenen regionale Politik und internationale Politik für diese Untersuchung nicht eindeutig voneinander zu trennen sind. Außerdem haben Theorien für Internationale Beziehungen im Falle des Nahost-Konflikts bisher keine entscheidenen Ergebnisse für das Finden von Lösungsoptionen im Hinblick auf eine dauerhafte Stabilität erbracht.

2. Suprematie der USA

Die USA beherrschen spätestens seit dem Ende der Bipolarität das weltpolitische Geschehen. Sie sind die einzige verbleibende Supermacht. ⁸ Brzezinski beschreibt eine „Hegemonie neuen Typs“. ⁹ Gleichzeitig deckt er aber die möglichen Grenzen des direkten U.S.-amerikanischen Einflusses auf. Denn in Zukunft müssten „die Insignien des derzeitigen Herrschers der Welt“ ¹⁰ auf eine multipolare, funktionierende Struktur globaler Zusammenarbeit übertragen werden. Die USA seien bezüglich ihrer derzeitigen Verantwortlichkeiten in der Sicherheitspolitik und vor allem bei zukünftigen Herausforderungen in Mittelasien auf starke Verbündete angewiesen. Die Supermacht-Stellung werde für die USA als alleiniger ordnungs- und sicherheitspolitischer Träger längerfristig auf den meisten Politikfeldern zu belastend. ¹¹ Daraus lässt sich schließen, dass multipolare Formationen die politischen und volkswirtschaftlichen Risiken der USA abmildern könnten.

Schon seit dem Sechs-Tage-Krieg (1967) versucht die USA als extraregionaler Akteur der nahöstlichen Politik ihren Willen zu diktieren. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts können die USA ihre Ansprüche besser durchsetzen. Sie müssen auf keine andere Weltmacht Rücksicht nehmen. Doch gelingt es den USA im Nahen Osten nicht immer, ihre Ziele gegen den Willen der beteiligten Akteure - insbesondere gegen Likud-Regierungen in Israel - durchzusetzen. Das wird an Wendepunkten im Peace Process während der Clinton-Amtszeit deutlich. So kam der von den USA initiierte Peace Process ins Stocken und wenig später gänzlich zum Erliegen, als Netanjahu ¹² an die Macht kam. Zur Zeit steht der Peace Process wieder vor einer existentiellen ^{7 Im weiteren Verlauf der Analyse wird der Begriff „Peace Process“ als international etablierte Bezeichnung durchgehend verwendet. 8 Eine aktuelle Analyse zu den Optionen, Herausforderungen und vor allem Interessen der USA als einzige Supermacht liefert Brzezinski, in: Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft, 2001 9 Ebd. S. 16 ff. 10 Ebd. S. 307 11} Ebd. S. 289

¹² Regierungswechsel: Benjamin Netanjahu übernimmt am 29.05.1996 die Macht in der Knesset.

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Herausforderung durch die zweite Intifada und die militärischen Reaktionen der israelischen Armee in den besetzten Gebieten.

Aber warum die USA sich nicht entscheidend behaupten können, ist nicht die zentrale Frage dieser Analyse. Die U.S.-Interessen hinter der amerikanischen Nahost-Politik stehen hier im Vordergrund. Festzuhalten ist aber, dass nach den Regeln der Machtpolitik die Sole Superpower im Nahen Osten theoretisch keine Forderungen anderer Mächte bei der Durchsetzung ihrer Interessen berücksichtigen muss. „America comes first“. Doch die Ergebnisse in der Geschichte des Peace Process zeigen, dass die Amerikaner zwar starken Einfluss auf die nahöstliche Politik haben, aber die Interessen der Supermacht aus amerikanischer Sicht noch nicht zufriedenstellend umgesetzt worden sind. - Zunächst muss die Frage beantwortet werden, welche Interessen die U.S.-Regierungen im Peace Process in politische Ergebnisse umsetzen wollen.

3. Ziele der USA im Nahen Osten

Unabhängig von der politischen Färbung der jeweiligen Regierungen in Washington oder in Jerusalem hat sich die Ausrichtung der U.S.-Außenpolitik im Nahen Osten seit 1945 nicht wesentlich verändert. Seit dem Weltkriegsende blieb die „Heilige Dreieinigkeit“ ¹³ bestehen. Demnach sind seit Truman ¹⁴ die National Interests ¹⁵ in der Konfliktregion:

1. der Schutz Israels

2. der freie Zugang zu den Öl-Märkten des Nahen Ostens und damit die Sicherung von stabilen, niedrigen Weltmarktpreisen für Rohöl 3. und die Eindämmung des Kommunismus (Containment)

Seit dem Ende der Bipolarität ist die „Eindämmung des Terrorismus“ gegenüber der klassischen Containment-Strategie, die sich auf den Kommunismus bezog, in den Vordergrund gerückt. Allgemein könnte der Punkt drei als „Eindämmung aller nicht-amerikanischen Wertvorstellungen“ (amerikanisches Demokratieverständnis, pluralistische Gesellschaftsformen, freie Marktwirtschaft etc.) beschrieben werden.

Zwar soll die Reihenfolge eins bis drei die Prioritäten der außenpolitischen Zielsetzungen

^{13 Hudson, M. C., To Play the Hegemon: Fifty Years of US Policy toward the Middle East, In: Middle East Jurnal, 50. Jahrgang , Band 3, 1996, S. 329-343 14} Amtszeit von Henry S. Truman: 1945 bis 1953

¹⁵ Vgl. zum Begriff des National Interest: Nuechterlein, Donald E., United States National Interest in a Changing World, 1973

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darstellen. Aber zum Zeitpunkt des Erstehens dieser Arbeit nimmt die Weltöffentlichkeit in den Massenmedien zur Kenntnis, dass nach dem 11. September vor allem der so genannte „Kampf gegen den Terror“ ¹⁶ die offizielle Außenpolitik der Vereinigten Staaten bestimmt. Das zeigt, dass sich die Prioritäten je nach Nachrichtenlage und Befindlichkeit der Massenmeinung abwechseln. Inhaltlich ändern sich die Ziele eins bis drei nicht.

Seit 1967 existiert die amerikanische Strategie des Peace Process ¹⁷ . Im Vordergrund steht die Beendigung des Konflikts um Israel. Die wichtigsten Ziele der U.S.-Bemühungen um Israel können in einer groben Einteilung dargestellt werden:

A) die dauerhafte, gesicherte Existenz Israels und seine Akzeptanz seitens der arabischen Staaten und der Palästinenser

B) Kompromisse (Kompensationen) zu den wichtigsten Streitpunkten:

- territoriale Grenzen (gemäß den in den UN-Resolutionen 242 und 338 vorgelegten Prinzips „Land für Frieden“)

- der endgültige Status von Jerusalem

- das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge

- Nutzung der Ressourcen Wasser und Erdöl

C) militärische Sicherheit (Rüstungskontrolle, Non-Proliferation), Sole Superpower-Kontrolle über die Region

D) ökonomische Zusammenarbeit mit Israel und auch den anderen regionalen Akteuren

Auf der anderen Seite würden drei Kriterien ein Scheitern des Friedenprozesses markieren:

a) ein erneuter Nahost-Krieg, bei dem Israel und seine Anrainer involviert wären, so dass die Existenz Israels in Gefahr wäre

b) das Ausscheiden der wichtigsten regionalen Akteure aus dem diplomatischen Verhandlungen im Rahmen des Peace Process

^{16 „Kampf gegen den Terror“, „Schurkenstaaten“ und „Allianz gegen den Terror“ sind durch die Schlagzeilen der Massenmedien geprägt. Als wissenschaftliches Grundmuster zur Einteilung der Staaten aus amerikanischer Sicht dient hier das Schema von Hottinger, das im weiteren Verlauf erörtert wird. 17} Vgl. Quandt, William B., Peace Process. American Diplomacy and the Arab-Israeli Conflict since 1967, 1993