Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungsverzeichnis  03

Abbildungsverzeichnis   03

Tabellenverzeichnis Seite   03

1.  Einführung  04

2.  Die Budgetrestriktion des Staates  05

3.  Der politische Einfluss auf das Budgetdefizit  07

3.1  Das Wahlsystem  08

3.2  Die Regierungsbildung und -arbeit  10

3.3  Die Wählerinteressen  13

3.3.1  Der intergenerationelle Konflikt  13

3.3.2  Der intragenerationelle Konflikt  16

Konsequenzen  für das Budgetdefizit 3.4  16

4.  Politische Regel für das Budgetdefizit  17

Die  unabhängige Zentralbank 4.1  17

Die  Maastricht - Kriterien 4.2  18

Artikel  115 des Grundgesetzes 4.3  18

Empirische  Betrachtungen von Budgetlimitierungen 4.4  19

5.  Schlussbemerkungen  20

Literaturverzeichnis   21

Literaturverzeichnis  (Internetquellen)  23

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Abkürzungsverzeichnis

BIP Bruttoinlandsprodukt

BRD Bundesrepublik Deutschland

bzw. Beziehungsweise

d.h. dass heißt

evtl. eventuell

FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung

GNP Gross National Product (Bruttonationalprodukt)

PR Proportional representing (verhältnisgleiche Repräsentierung)

vgl. vergleiche

z.B. zum Beispiel

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Entwicklung der Staatsverschuldung in BRD (in Milliarden Euro) Seite 04

Abbildung 2: Durchschnitt der Netto-Schuld in % des GNP (1989) Seite 11

Abbildung 3: Durchschnitt des Primärdefizits in % des GNP (1950 - 1989) Seite 11

Abbildung 4: Rot-grüne Haushaltsbilanz (1998 - 2009) Seite 19

Tabellenverzeichnins

Tabelle 1:Haushaltsgleichgewicht der Europäischen Länder (in % des BIP) Seite 06

Tabelle 2: Beispiel intergenerationeller Konflikt Seite 14

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1. Einführung

In meiner Arbeit wird erklärt, wie politische Institutionen sich auf die Budgetrestriktion und folglich auf das Budgetdefizit auswirken.

Zunächst ist festzustellen, dass es ein Budgetdefizit gibt. Eine hilfreiche Betrachtung bietet hier die Budgetrestriktion des Staates. Aus dieser Gleichung wird ersichtlich, wie Defizite entstehen (Kapitel 2). Die Abbildung 1 zeigt am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland deutlich, dass es eine Staatsverschuldung gibt und wie die Entwicklung in den letzten Jahren aussah.

Daraus folgend ist zu analysieren, welche politischen Rahmenbedingungen wie z.B. das Wahlsystem, die Regierungsbildung und die Wählerinteressen sich auf das Budgetdefizit auswirken. Es ist zu ermitteln, ob diese Aspekte zu einer höheren oder niedrigeren Staatsverschuldung in unterschiedlichen Systemen führen (Kapitel 3). Danach ist zu klären, welche Auswirkungen Gesetze und Beschränkungen auf das Budgetdefizit haben. Es ist zu fragen, ob die Maastricht - Kriterien oder der Artikel 115 des Grundgesetzes hinreichend zur Beschränkung der Budgetdefizite sind oder ob trotzdem mehr Schulden aufgenommen werden als erlaubt sind (Kapitel 4). Sind diese Fragen geklärt, lässt sich ein Einblick gewinnen, warum es immer wieder dazu kommt, dass Staaten sich häufiger verschulden, als auf einer anderen Art und Weise die Budgetrestriktion zu erfüllen.

¹ Quelle: Bund der Steuerzahler (2005)

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2. Die Budgetrestriktion des Staates

Der Staat unterliegt einer Budgetrestriktion ² . Er erzielt Einnahmen (E) und hat Ausgaben (A), die sich ausgleichen müssen wie die Gleichung 1 zeigt:

Es ist davon auszugehen, dass der Staat seine Ausgaben zur Bereitstellung von öffentlichen Gütern, wie z.B. Bildung (Schule, Universität), Sicherheit (Polizei, Verteidigung), Gesundheit und vielem mehr sowie zur Umverteilung von Einkommen verwendet. ³ Seine Einnahmen bilden hauptsächlich die Steuern und Abgaben. Alle zukünftigen (Ein- und Aus-) Zahlungen werden auf den Zeitpunkt t = 0 abdiskontiert. Im Folgenden sind drei Fälle zu unterscheiden:

(A)

Im ersten Fall entstehen für den Staat keine Probleme. Der Staat generiert genauso viele Einnahmen wie Ausgaben im Zeitpunkt t. Die Regierung hat einen ausgeglichenen Haushalt.

Im zweiten Fall hat der Staat eine Finanzierungslücke: ein Defizit. Dieses Defizit sollte durch entsprechende Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen ausgeglichen werden. Da dies nicht immer möglich ist, kann der Staat alternativ einen Kredit aufnehmen. Für diesen Kredit muss er Zinsen zahlen und ihn in den folgenden Perioden zurückzahlen. In der Realität ist das der häufigste Fall. Wie Tabelle 1 zeigt, haben allein im Jahr 2005 zwanzig Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein Defizit gehabt. Wenn im folgenden Text von einem Defizit gesprochen wird, handelt es sich hauptsächlich um das totale Defizit, welches sich in der Literatur zusammensetzt aus einem Primärdefizit (Einnahmen - Ausgaben) und den Zinsleistungen (r*D) darstellt, andererseits wird darauf hingewiesen, wenn abweichende Definitionen genutzt werden. ⁴ Im dritten Fall erzielt der Staat mehr Einnahmen als Ausgaben: einen Überschuss. Er kann den Überschuss verzinslich anlegen oder ihn dazu nutzen um vorangegangene Defizite zurückzuzahlen. Im Jahr 2005 ist es vier Mitgliedsstaaten der Europäischen

² Vgl. Burda/W yplosz (2001), Kapitel 5.5

³ Vgl. Cukierman/Meltzer (1989), Seite 713

⁴ Vgl. Burda/W yplosz (2001), Kapitel 5.5

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Union gelungen einen Überschuss zu erwirtschaften. Nur das Land Spanien hat es geschafft einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Die zweite Gleichung stellt die vollständige Budgetrestriktion des Staates dar. Der Staat hat seine zukünftigen, abdiskontierten Einnahmen und finanziert somit seine zukünftigen, abdiskontierten Ausgaben. Zusätzlich hat er die Möglichkeit Kredite aufzu-

⁵ Quelle:Europäische Kommission (2005)

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