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Inhaltsverzeichnis

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1  E i n l e i t u n g  1

2.  Historische Entwicklung der GASP  4

2.1.  Entstehung gemeinsamer außen- und sicherheitspolitischer Kooperationen  4

2.1.1.  Erste Bemühungen  4

2.1.2.  Entwicklung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit  5

2.1.3.  Die Einheitliche Europäische Akte  7

2.2.  Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik  8

2.2.1.  Der Vertrag von Maastricht  8

2.2.2.  Der Vertrag von Amsterdam und jüngste Entwicklungen  9

3.  Funktionsweise und Struktur der GASP  11

3.1.  Strategische Zielvorstellungen  11

3.1.1.  Formale Ziele im EU-Vertrag  1

3.1.2.  Europäische Sicherheitsstrategie 1  2

3.2.  Grundstrukturen und interne Organisation  13

3.2.1.  Organe  14

3.2.2.  Handlungsrahmen  15

3.3.  Mittel und Instrumente  16

3.3.1.  Hoher Vertreter der GASP 1  6

3.3.2.  Instrumentarien 1  7

4.  Hürden für die zukünftige Entwicklung der GASP  19

4.1.  Die Rolle Deutschlands in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik  19

4.2.  Hindernisse und Schwierigkeiten  21

4.2.1.  Nationale Egoismen und gegenseitiges Misstrauen  22

4.2.2.  Beeinflussung der transatlantischen Beziehungen  23

5.  Resümee und Ausblick: Die EU als außenpolitischer Global-Player?  26

L  i t e r a t u r v e r z e i c h n i s 3  2

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1. Einleitung

Der bereits in der Antike entstandene Traum eines friedlichen und vereinigten Europas lebte nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus der tiefen Sehnsucht nach Frieden, Freiheit und Sicherheit stärker denn je auf. Es entfaltete sich ein Entwicklungsprozess dessen Ergebnisse und Dynamik das Leben in Europa bis heute maßgeblich beeinflussen. Insbesondere in den letzten beiden Jahrzehnten wuchsen die europäischen Staaten immer schneller und fester zusammen. Der Schwerpunkt der europäischen Zusammenarbeit lag lange Zeit ausschließlich und liegt bis heute überwiegend auf der wirtschaftlichen Ebene. Es entwickelte sich ein gemeinsamer Binnenmarkt über die nationalen Landesgrenzen hinaus. Zudem ist die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union heute durch eine gemeinsame Währung verbunden.

So alt wie der Prozess der Europäischen Integration selbst, ist der Gedanke, die Europäische Union müsse auch auf internationaler Bühne mit einer Stimme sprechen. Die Verwirklichung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verlief im Vergleich zu der wirtschaftlichen Zusammenarbeit jedoch außerordentlich mühsam und wurde unterdessen als „schwieriges Unterfangen“ ¹ lange zurückgestellt.

Die Außenpolitik wird von den Bürgern und Bürgerinnen der Europäischen Union immer noch als überwiegend nationalstaatliche Angelegenheit wahrgenommen. Eine Europäisierung der Außenpolitik wird oftmals mit Skepsis und großen Vorbehalten betrachtet. Viele befürchten, dass die nationalen Interessen im europäischen Verbund untergehen könnten. Daneben reift jedoch die Erkenntnis, dass eine stärkere Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen auch umfangreichen Nutzen bringen kann. Diese Feststellung erfolgt aus der Beobachtung einer sich pausenlos rasanter wandelnden Welt, in der jeder der europäischen Staaten einzeln betrachtet klein und unbedeutend erscheint. Europa als einheitliches Ganzes dagegen ist in jeder Hinsicht auf dem geopolitischen Parkett nicht zu übergehen.

Aufgrund der beschleunigten weltweiten Veränderungen stehen die Europäische Union und jeder ihrer Bürger heute mehr denn je vor gewaltigen globalen Herausforderungen. Die Öffnung der Grenzen seit dem Ende des Kalten Krieges, der Ausbruch neuer regionaler Krisen auf dem Balkan, in Afrika, im Irak und Iran, der aufflammende Terrorismus und die Globalisierung mit all ihren Folgen sind nur Beispiele einer sich dramatisch wandelnden Welt. Es ist fraglich, ob die europäischen Staaten einzeln und getrennt voneinander in einer Welt mit bald über sieben Milliarden Menschen ihre Interessen wirksam vertreten können. Wie, wenn nicht im europäischen Verbund, können die Staaten Europas dauerhaft in Frieden und Sicherheit leben? Wie, wenn nicht in immer engerer Verflechtung der europäischen Partner, kann Wohlstand gewahrt und gemehrt werden? Wie, wenn nicht durch gezielte Bündelung der intellektuellen und finanziellen Ressourcen, können die europäischen Staaten im verschärften Wettlauf um globale Märkte, neue Technologien und das dafür erforderliche Kapital bestehen?

¹ Hallstein, Walter: Der Unvollendete Bundesstaat, 1. Aufl., Wien, 1969, S.231

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„Allgemein haben die Europäer verstanden, dass die Geschichte nicht auf uns warten würde und dass wir ein effizientes Europa brauchen, wenn wir in der Welt des 21. Jahrhunderts eine Rolle spielen wollen.“ 2

Als Voraussetzung für die Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen globalen Aufgaben erscheint es zwingend erforderlich, dass Europa in einer Stimme vereint und damit als bedeutender Akteur geopolitisch auftritt. Nur so kann die Europäische Union effizient an der Gestaltung der globalen und damit auch europäischen Zukunft mitwirken. Der Schlüssel dazu ist eine Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

Die gemeinschaftlichen europäischen Ziele und Interessen drängen die Europäische Union in einen außen- und sicherheitspolitischen Handlungsverbund. Dabei reicht eine zwischenstaatliche politische Zusammenarbeit nicht aus. Eine wirkungsvolle GASP umfasst eine echte gemeinsame Politik in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Der Weg führt über den breit gefächerten und vertrauensvollen Informationsaustausch der Partner untereinander und über gemeinsame Analysen und Bewertungen der jeweiligen außenpolitischen Umstände. Gemeinsames Handeln setzt gemeinsame Ziele, gemeinsame Interessen und eine gemeinsame Beurteilung der weltpolitischen Lage voraus. Deshalb erfordert die kollektive Außen- und Sicherheitspolitik Europas auch ein Überdenken nationalstaatlicher Eigeninteressen hin zu einer langfristigen europäischen Interessenvertretung. Skepsis und Vorurteile müssen auf politischer Ebene und auch bei den europäischen Bürgern der Erfordernis und Bedeutung dieses Weges weichen. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist evolutionär angelegt. Je weiter sich die Europäische Union festigt, umso größer werden auch die Bereiche gemeinsamen Handelns in außen- und sicherheitspolitischen Belangen sein müssen.

Die Welt von übermorgen wird von anderen Machtkonstellationen geprägt sein als die Welt, wie wir sie heute kennen. Nach wie vor bestimmt kein Land die geopolitischen Abläufe so stark wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Die USA sind wirtschaftlich und militärisch führend und spielen ihre daraus resultierende Macht gegenwärtig zugunsten der eigenen Interessen aus. Dies führt auch verstärkt zu Konflikten mit der Europäischen Union. Die treue Freundschaft des Kalten Krieges gegen den gemeinsamen sowjetischen Feind hat zuletzt Risse bekommen. Es bleibt abzuwarten wie sich die Partnerschaft zwischen den USA und der EU weiterentwickelt. In Fernost verzeichnet China seit Jahren zweistellige Wachstumsraten und vollzieht einen Aufstieg mit bespielloser Geschwindigkeit hin zu einer neuen Weltmacht. Länder wie Indien, Indonesien und Brasilien können aufgrund ihrer hohen Bevölkerung und der dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung ebenfalls das geopolitische Geschehen zukünftig maßgeblich mitbestimmen. Russland hat sich nach dem Zusammenbruch des Kommunismus neu positioniert und verfügt besonders aufgrund der gewaltigen natürlichen Ressourcen und der Abhängigkeit der belieferten Staaten über wachsenden Einfluss. Das Gewicht der europäischen Kräfte wie Frankreich, England und Deutschland ist durch den Aufstieg der genannten Nationen

² Bundesaußenminister Joschka Fischer, Zit. in: Le Monde, 04.04.2003

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bedroht. Jeder europäische Staat ist separat betrachtet bezüglich der Bevölkerung und der Fläche weit unterlegen. Und auch die wirtschaftliche und militärische Stellung verschlechtert sich durch die weitaus dynamischere Entwicklung der weltweiten Konkurrenten. Deshalb wird es immer spürbarer, dass Europa nur durch die Bündelung der europäischen Kräfte und damit auch jede einzelne Nation in Europa gegen die neuen globalen Machtzentren bestehen kann.

Durch eine europäische Außenpolitik wird die Europäische Union in die Lage versetzt, auf Ereignisse außerhalb ihres Gebiets nicht nur reaktiv zu antworten, sondern Geschehnisse weltweit aktiv und zielbewusst mitzugestalten. Dadurch können auch Krisen entschärft und Konfrontationen abgewendet werden, bevor ein offener Gewaltausbruch erfolgt. Gemeinsam verfügt Europa über wesentlich mehr und vielschichtigere Mittel, um auf den Wegen friedlicher Diplomatie verantwortlich gestaltend und konstruktiv am Aufbau einer gerechten, stabilen und sich dynamisch entwickelnden Welt mitzuwirken. Nur so kann Europa in Form der Europäischen Union der Mitverantwortung für weltweiten Frieden und Sicherheit gerecht werden. Die europäischen Staaten haben gemeinsame Wurzeln und basieren heute nach zwei schrecklichen Weltkriegen im Herzen Europas auf gleichen Werten und Vorstellungen. Deshalb ist der Grundstein für eine erfolgreiche gemeinsame Zukunft und damit auch die Basis einer gemeinsamen Außenpolitik gelegt.

Diese Seminararbeit soll zunächst einen Überblick über die bereits vollzogenen Entwicklungen in der Vergangenheit und den gegenwärtigen Stand gemeinsamer europäischer außen- und sicherheitspolitischer Anstrengungen geben. Darüber hinaus soll die Notwendigkeit der Schaffung und Realisierung einer effektiven Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union verdeutlicht werden. Im Zuge dessen werden Chancen und Hindernisse sowie zukünftige Perspektiven aufgezeigt.

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4. Historische Entwicklung der GASP

4.1. Entstehung gemeinsamer außen- und sicherheitspolitischer Kooperationen In der Geschichte des europäischen Einigungsprozesses wird grundsätzlich zwischen zwei ungleichen Entfaltungsformen der Vereinigung unterschieden. Während bei der Integration nationale Kompetenzen auf europäische Organisationen abgetreten werden, behalten die Staaten bei der Koordination ihre Hoheitsgewalt. Die Ausübung der Befugnisse erfolgt dann nach den vereinbarten Grundsätzen.

Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wird eine zwischenstaatliche Kooperation von vielen europäischen Staaten kritisch betrachtet und abgelehnt. Eine umfassende außen- und sicherheitspolitische Integration war stets ausgeschlossen. Auch eine Einschränkung der staatlichen außenpolitischen Souveränität in Form der Koordination war zunächst umstritten. Jedoch verdeutlichte sich schnell, dass „die Möglich- und Notwendigkeit eines zumindest punktuell gemeinsamen Vorgehens nicht mehr prinzipiell in Frage gestellt wurde, so dass sich die Auseinandersetzung schnell vom »ob« zum »wie« verlagerte.“ ³ In dieser Debatte spiegelte sich die generelle Frage zur Entwicklung Europas als Staatenbund oder Bundesstaat wieder. Über Rang und Umfang einer gemeinsamen Außenpolitik kann erst entschieden werden, wenn Konsens darüber besteht, ob die Europäische Union einen Weg der inhaltlichen Vertiefung oder in erster Linie einen Weg der räumlichen Erweiterung gehen möchte. Die fundamental gegensätzlichen Haltungen diesbezüglich ließen von Beginn an nur schwer errungene Kompromisse in der Gestaltung außenpolitischer Zusammenarbeit zu. Im Zuge dessen wurden lange Zeit keine ernsthaften Bemühungen unternommen realisierbare, tief greifende Kooperationskonzepte in der Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln und umzusetzen.

2.1.1. Erste Bemühungen

Trotz der zahlreichen Uneinigkeiten und Diskrepanzen zwischen den europäischen Nachbarn wurde bereits im Jahre 1953 ein erster Entwurf einer außenpolitischen Zusammenarbeit erarbeitet. Der Schwerpunkt einer von der Versammlung der Montanunion (EGKS) ⁴ in Auftrag gegebenen Konzeption lag in der Schaffung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). Diese sollte aus der Verschmelzung der EGKS mit einer angestrebten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) entstehen. Der Satzungsentwurf der EPG schildert die Schaffung einer „Europäischen Gemeinschaft übernationalen Charakters“ ⁵ , deren Absicht unter anderem eine „Ko-ordinierung der Außenpolitik der Mitgliedstaaten“ in „Fragen, die den Bestand, die Sicherheit oder den Wohlstand der Gemeinschaft berühren könnten“ ⁶ , sein sollte. Der Entwurf ermöglichte eine übergreifende Koordination der Mitgliedsstaaten un-tereinander, ohne dass nationale Kompetenzen abgetreten werden mussten. Die Mit-

³ Hüwelmeier,Hans-Joachim: Die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik zwischen Union, Gemeinschaft und Mitgliedstaaten, Köln, 2002, S. 7

⁴ Der Pariser Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) wurde am 18. April 1951 unterzeichnet und trat am 23. Juli 1952 in Kraft.

⁵ Art. 1 des Satzungsentwurfs der EPG

⁶ Art. 2 des Satzungsentwurfs der EPG

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gliedsstaaten behielten ihre außenpolitische Souveränität, unterwarfen sich jedoch strengen Regeln bei ihrer Ausübung. ⁷ Als am 30. August 1954 gleichwohl durch die französische Nationalversammlung die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft abgelehnt wurde, konnte der ambitionierte Plan zur Errichtung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft nicht weiter verfolgt werden. Dadurch erhielten auch die Anstrengungen für eine außenpolitische Kooperation auf europäischer Ebene einen schweren Rückschlag. Das Ausmaß der im Satzungsentwurf der EPG vorbereiteten außenpolitischen Zusammenarbeit konnte im Zuge dessen erst Jahrzehnte später erfolgreich verwirklicht werden.

Unter Vorsitz des französischen Diplomaten Christian Fouchet wurde 1961 der so genannte Fouchet-Plan entwickelt. Hierin spiegelten sich die Vorstellungen des französischen Präsidenten, de Gaulle, für eine neue Belebung der europäischen Zusammenarbeit wieder. De Gaulle erstrebte einen „imposanten Staatenbund“ ⁸ und lehnte supranationale Strukturen ab. Bestandteil des Fouchet-Plans war auch die Annahme einer gemeinsamen Außenpolitik. ⁹ Diese erreichte aber nicht die Tragweite, die zu-vor im EPG-Entwurf vorgesehen war. Trotz mehrmaliger Nachbesserungen konnten die Planungen de Gaulles keine Mehrheit bei den europäischen Partnern finden, so dass auch diese Ansätze einer gemeinsamen Außenpolitik bei Seite geschoben wurden.

2.1.2 Entwicklung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ)

Eine echte Wiederbelebung der Planungen für eine Zusammenarbeit im Außen- und Sicherheitswesen erfolgte durch die Den Haager Gipfelkonferenz im Jahre 1969. Die Außenminister der Mitgliedsstaaten erarbeiteten daraufhin den so genannten Luxemburger Bericht vom 27. Oktober 1970, aus dem die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) entsprang. Sie legte die wesenhaften Formen der Kooperation fest und wurde dabei „bewusst außerhalb des Gemeinschaftsgefüges etabliert.“ ¹⁰ Dies bedeutete zwar einen erheblichen Fortschritt, die strikte Trennung der intergouvernementalen EPZ von der integrativen Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft (EG) war jedoch zugleich mit gravierenden Nachteilen verbunden. Der informelle Charakter der außenpolitischen Zusammenarbeit und die unzulänglichen Regelungen auf inhaltlicher Ebene führten zu einem äußerst flexiblen und pragmatischen Vorgehen. ¹¹ Die Grundprinzipien der EPZ waren freiwillige und punktuelle Kooperationen ohne einen verpflichtenden Ansatz. Nationale Souveränitäten blieben unangefochten. Schnelle Entscheidungen und klare Problemlösungen konnten in dieser Ausgestaltungsform nicht realisiert werden. Dies galt in besonderer Weise für die Außen- und Sicherheitspolitik, dem eigentlich wichtigsten Bereich der EPZ, welcher von formellen Bestimmungen nicht im Geringsten betroffen war. Die Europäische

⁷ vgl. Bindschedler, Rudolf L.: Rechtsfragen der Europäischen Einigung, Basel, 1954, S. 382

⁸ Fernsehansprache de Gaulles am 31. Mai 1960, in: Siegler, Heinrich v.: Dokumentation der Europäischen Integration, München, 1964, S. 366

⁹ Art. 2 des Statutenentwurfs der Fouchet-Kommission

¹⁰ Hüwelmeier, Hans-Joachim: S. 11

¹¹ Londoner Bericht vom 13.10.1981