Anwendungsbereich und Funktionsweise des § 34 c EStG zur Vermeidung internationaler Doppelbesteuerung

- II -

INHALTSVERZEICHNIS

  ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS  III

  ABBILDUNGSVERZEICHNIS  IV

1.  Einleitung  5

2.  Begriffserklärung  6

2.1.  Steuerpflicht  6

2.1.1.  Unbeschränkte Steuerpflicht  6

2.1.2.  Beschränkte Steuerpflicht  6

2.2.  Wohnsitz  6

2.3.  Gewöhnlicher Aufenthalt  6

2.4.  Ausländische Einkünfte i. S. d. § 34 d EStG  6

2.5.  Doppelbesteuerungsabkommen  7

3.  Anwendungsbereich des § 34 c EStG  7

4.  Funktionsweise des § 34 c EStG  9

4.1.  Anrechnungsmethode gemäß § 34 c Abs. 1 EStG  9

4.1.1.  Allgemeines  9

4.1.2.  Voraussetzung für die Anrechnung  9

4.1.3.  Durchführung des Anrechnungsverfahrens, Höchstbetrag  11

4.2.  Abzugsmethode gemäß § 34 c Abs. 2 und 3 EStG  13

4.2.1.  Voraussetzungen  13

4.2.2.  Durchführung des Abzugsverfahrens  14

4.3.  Erlass oder Pauschalierung der deutschen Steuer  15

4.4.  Anrechnungsverfahren aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen  15

5.  Fazit  16

  LITERATURVERZEICHNIS  17

  SONSTIGE QUELLEN  18

  RECHTSPRECHUNGSVERZEICHNIS  19

  RECHTSQUELLENVERZEICHNIS  20

- III -

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Abs. Absatz AO

Art. DB

DBA DStR EStDV Einkommensteuer-Durchführungsverordnung EStG Einkommensteuergesetz EStR Einkommensteuer-Richtlinien

gem. gemäß GG Grundgesetz

idF i. H. v. i. S.

i. S. d. i. S. v. Nr.

NWB Rz. Randzeichen S.

StVergAbG sog. vgl. vergleiche VZ Veranlagungszeitraum

- IV -

  ABBILDUNGSVERZEICHNIS  

  Abbildung 1 : Staaten mit denen Deutschland kein DBA auf dem Gebiet  

  der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen hat  9

  Abbildung 2 : Formel zur Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages  11

1. Einleitung

Ausländische Einkünfte von unbeschränkt Steuerpflichtigen werden grundsätzlich im In-land besteuert. Im Regelfall erhebt der Staat, aus dem die Einkünfte stammen, der Quellenstaat, auf diese Einkünfte ebenfalls einen Besteuerungsanspruch. Somit werden die Einkünfte einer Person nebeneinander von zwei Staaten besteuert. Es liegt eine Doppelbesteuerung vor, die regelmäßig weder im Interesse der besteuerten Person noch der betroffenen Staaten liegt. 1

§ 34 c EStG im Überblick

Das Einkommensteuergesetz (EStG) sieht gegenwärtig nicht vor ausländische Einkünfte von der Einkommensteuer freizustellen. Der § 34 c EStG enthält Regelungen zur Ermäßigung ausländischer Einkünfte. Folgende Einzelregelungen sind getroffen:

§ 34 c Abs. 1 EStG Anrechnung ausländischer, der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuern auf die Einkommensteuer bei Nichtbestehen eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA).

§ 34 c Abs. 2 EStG Abzug ausländischer, der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuern bei der Ermittlung der Einkünfte bei Nichtbestehen eines DBA.

§ 34 c Abs. 3 EStG Abzug ausländischer, nicht der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuern bei der Ermittlung der Einkünfte bei Nichtbestehen eines DBA.

§ 34 c Abs. 5 EStG Ermächtigung der obersten Finanzbehörden der Länder zum Erlass/Teilerlass der Einkommensteuer sowie Pauschalierung der Einkommensteuer im Einvernehmen mit dem Bundesministeriums der Finanzen.

§ 34 c Abs. 6 EStG Entsprechende Anwendung der Grundsätze des § 34 c Abs. 1 bis 2 EStG in den Fällen, in denen ein DBA anzuwenden ist. 2

¹ Vgl. Grützner, Dieter, Einkommensbesteuerung, 2001, S. 11731.

² Einkommensteuergesetz (EStG) idF vom 19. Oktober 2002.

2. Begriffserklärung

2.1. Steuerpflicht

2.1.1. Unbeschränkte Steuerpflicht

Die unbeschränkte Steuerpflicht ist nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG auf „natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben“ anzuwenden.

2.1.2. Beschränkte Steuerpflicht

Beschränkt steuerpflichtig sind nach § 1 Abs. 4 EStG grundsätzlich alle „natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, .. vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 und des § 1a EStG … wenn sie inländische Einkünfte nach § 49 EStG haben.“

2.2. Wohnsitz

Nach § 8 Abgabenordnung (AO) hat einen Wohnsitz „jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.“ 3

2.3. Gewöhnlicher Aufenthalt

Einen gewöhnlichen Aufenthalt hat nach § 9 AO „jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt.“

2.4. Ausländische Einkünfte i. S. d. § 34 d EStG

Die ausländischen Einkünfte, für welche die Steuerermäßigung des § 34 c EStG beansprucht werden kann, werden abschließend in § 34 d EStG bezeichnet. Der § 34 d EStG gilt nur für Einkünfte die aus Staaten erzielt wurden mit denen kein DBA besteht. 4

³ Abgabenordnung (AO) idF vom 01. Oktober 2002.

⁴ Vgl. Zenthöfer, Wolfgang/ Prof. Dr. Schulze zur Wiesche, Dieter, Einkommensteuer, 2003, S. 1072.