Missbrauch marktbeherrschender Stellungen nach Art. 82 EGV

  Christian Quickert Semesterarbeit Seite  II

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   II

  Abkürzungen  III

1  Einleitung  2

2  Überblick  4

2.1  Arten von Wettbewerbsmissbrauch  4

2.2  Unternehmensbegriff nach Art. 81 EGV  4

2.3  Marktdefinition  5

2.4  Abgrenzung des Art. 82 EGV zum Art. 81 EGV  5

3  Tatbestandsvoraussetzungen  6

3.1  Unternehmen  6

3.2  Marktbeherrschende Stellung  7

3.3  Missbräuchliche Ausnutzung  8

3.4  Beeinträchtigung  9

3.5  Spürbarkeit  10

4  Rechtsfolgen und Rechtsschutz  11

5  Auswirkung der neuen VO Nr 1 /2003  13

6  Fusionskontrolle  15

7  Würdigung  16

  Quellen- und Literaturverzeichnis  17

  Urteile  17

  Buchquellen  17

  Aufsätze und Internetquellen  18

  08 11  2006

Abs. Absatz allg. allgemein Art. Artikel Az. Aktenzeichen BGB Bürgerliches Gesetzbuch EG Europäische Gemeinschaft EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EU Europäische Union EuG Europäisches Gericht erster Instanz EuGH Gerichtshof der Europäischen Union evtl. eventuell f. folgend ff. fortfolgend ggf. gegebenenfalls FKV Fusionskontrollvereinbarung insb. insbesondere i. S. im Sinne Rn. Randnummer Slg. Sammlung Vgl. vergleiche VO Verordnung z. B. zum Beispiel

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1 Einleitung

Diese Semesterarbeit beschäftigt sich mit dem Artikel 82 EG-Vertrag (Ex-Art. 86) und gibt einen Überblick über die Merkmale, die

Tatbestandsvoraussetzungen und die Rechtsfolgen und versucht dies mit Beispielen zu untermauern.

Als Grundlage dient der Art. 82 EGV welcher dem Gesetz im folgenden Wortlaut entnommen wurde:

Mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen:

a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;

b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher;

c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;

d) der an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

Eng verbunden mit dem Art. 82 EGV ist der Art. 81 EGV, wobei der Art. 82 EGV vor allem dem Schutz der Mitbewerber dient und der Art. 81 EGV den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten der EU reguliert bzw. Beeinträchtigungen durch Kartelle verhindern soll.

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Der Art. 82 EGV zum Missbrach marktbeherrschender Stellungen wird daher oft im gleichen Atemzug mit dem Verbot wettbewerbsbeeinträchtigender Maßnahmen nach Art. 81 EGV genannt, ist aber doch auch unabhängig davon zu betrachten.

Es kann ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorliegen ohne den Art. 81 EGV zu verletzen. Das Innehaben einer solchen Position oder die Ausübung einer solchen Position ist nach Art. 82 EGV noch nicht untersagt ¹ .

Durch den Art. 82 EGV werden Unternehmen, welche eine marktbeherrschende Stellung innehaben, einer besonderen Aufsicht unterstellt. Dahinter steht die Erwägung, dass bei zunehmender Marktmacht einzelner Unternehmen die Selbstregulierung des Marktes schwindet. Dies kann sich in der Preisgestaltung und der Angebots- und Nachfragesteuerung zu eigenen Gunsten zeigen. Diese Missbrauchsaufsicht aus dem Art. 82 EGV soll dem Marktmissbrauch entgegen wirken ² .

¹ Vgl. Schubel, 2006 §3 Abs. II.

² Vgl. Koenig/Haratsch/Pechstein, 2006, S.459 Rn.1046.

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2 Überblick

2.1 Arten von Wettbewerbsmissbrauch

Es gibt verschiedene Beispiele für den Wettbewerbsmissbrauch, welche die unterschiedlichsten Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Unternehmen haben.

• Kampfpreisunterbietungen

• Preisdiskriminierung

• Unfaire Handelsbedingungen

• Ausschließlichkeits- und Kopplungsgeschäfte

• Lieferboykott

2.2 Unternehmensbegriff nach Art. 81 EGV

Die Definition des Unternehmens entspricht dem des Art. 81 EGV ³ . Der EuGH hat in ständiger Rechtsprechung den funktionalen Unternehmensbegriff geprägt, welcher jede wirtschaftliche Tätigkeit umfasst. Vor dem Hintergrund des Wettbewerbsschutzes kommt es auf eine Gewinnerzielungsabsicht des Leistungsanbieters an. Daher fallen diejenigen Tätigkeitsbereiche gemeinnütziger Träger unter den Unternehmensbegriff, in denen Leistungen gegen Entgelt erbracht werden, wie sie auch von gewerblichen Anbietern erbracht werden könnten. 4

Entsprechend dem deutschen Recht ist der Unternehmensbegriff relativ weit zu interpretieren. Er umfasst alle natürlichen und juristischen Personen, Personengesellschaften, öffentliche Unternehmen und Sondervermögen, welche eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. 5

³ Vgl. Koenig/Haratsch/Pechstein, 2006, S.461 Rn.1052.

4 Vgl. Münder/v.Bötticher, Forschungsnotiz zu den Auswirkungen des europäischen Beihilfenrechts auf die Stellung gemeinnütziger Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland.

⁵ Vgl. http://www.rae-horn.de/texte/kartellrecht.html vom 23.10.06.

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