Die Afrikapolitik der Europäischen Union: Werkzeug französischer Interessen oder Gemeinschaftlicher Konsens?

INHALTSVERZEICHNIS

  INHALTSVERZEICHNIS  I

  ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS  II

1.  EINLEITUNG  1

2.  FRANKREICH UND AFRIKA  2

2.1.  DIE AUSGANGSBEDINGUNG: ENTKOLONIALISIERUNG UND NACHKOLONIALE VERHÄLTNISSE  3

2.2.  DIE MOTIVE: GRÜNDE FÜR FRANKREICHS ENGAGEMENT IN AFRIKA  4

2.2.1.  wirtschaftliche Motive  4

2.2.2.  geopolitische Ambitionen der Grande Nation  5

2.2.3.  Die Auswirkungen des Kalten Kriegs  6

2.2.4.  Postkoloniale Partikularinteressen  6

2.2.5.  humanitäre Aspekte  7

2.3.  DIE INSTRUMENTE: FORMEN UND STRUKTUREN DES FRANZÖSISCHEN ENGAGEMENTS IN  

  AFRIKA  

  7  

2.3.1.  Die Kooperationsabkommen  7

2.3.2.  Die französich-afrikanischen Netzwerke und  8

2.3.3.  ökonomische Methoden der Einflussnahem  9

2.3.4.  Militärischer Einfluss und Interventionen  11

2.3.5.  Frankophonie als Vehikel politischer Interessen  11

3.  DIE EU UND AFRIKA  12

3.1.  DIE EU ASSOZIIERUNGSPOLITIK: VON DEN RÖMISCHEN VERTRÄGEN BIS COTONOU  13

3.1.1.  Die Römischen Verträge  13

3.1.2.  Lomé I IV  15

3.1.3.  Cotonou  17

3.2.  FRIEDENSSICHERNDE MILITÄRINTERVENTIONEN IM RAHMEN DER GASP  18

4.  FAZIT  19

  LITERATURVERZEICHNIS  25

Abkürzungsverzeichnis

  AASM Assoziierte afrikanische Staaten und Madagaskar  

  AKP Asien Karibik Pazifik  

  CFA. Im westafrikanischen Währungsraum: Franc de la  

  Communauté Financière d'Afrique,  

  im zentralafrikanichen Raum: Franc de la Coopé-  

  ration Financière en Afrique Centrale  

  EEF Europäischen Entwicklungsfonds  

  EG Europäische Gemeinschaft  

  EU Europäische Union  

  EUFOR European Force  

  EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft  

  GASP Gemeinsame Außen und Sicherhetipolitik  

  GD Generaldirektion  

  OIF Organisation internationale de la Francophonie  

  STABEX export earnings stabilisation system  

  SYSMIN System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse bei  

  Bergbauerzeugnissen  

  TOM territoire d'outre-mer  

  UN United Nations  

ii

1. Einleitung

Die Europäische Union ist mit einigen Staaten Afrikas schon seit ihrer Gründung durch eine Sonderbeziehung verbunden. Bereits in den Römischen Verträgen mit denen sich die EWG 1957 gründete, ist die Assoziierung von 17 afrikanischen Staaten und Mada- gaskar fest verankert. Diese besondere Beziehung überdauerte seitdem sowohl die Phase der Entkolonialisierung, als auch die verschiedenen Erweiterungen der EU und das Ende des Kalten Krieges. Heute umfasst diese Beziehung, die seit 1963 in ver- schiedenen Verträgen zwischen den EU-Staaten und einer Vielzahl afrikanischer Staa- ten festgeschrieben wurde, sowohl was die Zahl der betroffenen Staaten, als auch, was die konkreten Inhalte der Beziehung angeht, einen sehr viel größeren Bereich, als das 1957 der Fall war. Die EU hat heute 25 Mitgliedsstaaten und ist durch das Ab- kommen von Cotonou 1 mit 48 afrikanischen AKP-Staaten 2 verbunden. Inhaltlich war es, bedingt durch das Ende des Kalten Krieges möglich, stärker Bezug auf politische Aspekte wie zum Beispiel good governance zu nehmen. Neben dem Cotonou- Abkommen engagiert sich die EU in den vergangenen Jahren auch zunehmend in frie- denssichernden Maßnahmen innerhalb Afrikas, wie es momentan zum Beispiel im Rahmen des, durch die UN mandatierten EUFOR Einsatzes zur Sicherung des Wahl- kampfes innerhalb der demokratischen Republik Kongo der Fall ist, die unter deutsch- französischer Führung steht. Die besondere Stellung Frankreichs innerhalb dieser Mis- sion, wie auch bei der 2003 erfolgten Operation Artemis, die ebenfalls einer friedenssi- chernden Maßnahme innerhalb des Kongo entsprach, ist dabei nicht zufällig. Sie ent- spricht vielmehr dem besonderen, teilweise historisch Š durch koloniale Bindungen an eine Vielzahl afrikanischer Staaten Š begründetem Interesse am afrikanischen Konti- nent, dass eine Konstante französischer Außenpolitik seit der Entkolonialisierung dar- stellt. Dieses besondere Interesse Frankreichs lässt sich an einer Vielzahl von politi- schen, ökonomischen, kulturellen, militärischen und persönlichen Verknüpfungen fest- machen, die besonders zu seinem pré carré africain, also seiner traditionellen Einfluss- sphäre in Afrika, existierten und immer noch existieren.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Frankreich als ein Gründungs mitglied der

EWG und eines der bevölkerungs- und wirtschaftsstärksten Mitglieder der heutigen EU

von Anfang an eine prägende Rolle bei der Entwicklung der Politik der EU innehatte und in Anbetracht dessen, dass mit Ausnahme Großbritanniens kein weiterer Mit- gliedsstaat der EU ähnlich enge Beziehungen mit den Staaten Afrikas unterhält wie

1 Sitz der Regier ung in Benin

2 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks

1

Frankreich, stellen sich einige Fragen bezüglich des Engagements der EU innerhalb Afrikas.

Inwiefern fanden französische Interessen Eingang in die Afrikapolitik der EU? Bestand eine kontinuierliche versuchte oder reale Beeinflussung der Afrikapolitik der

EU durch Frankreich, wie äußerte sich diese und wie viel Erfolg hatten sie?

Wenn solche Einflussnahmen real waren, existieren sie noch heute oder kam es, vor allem durch das Ende des Kalten Krieges zu Impulsen, die den Interessen Frankreichs an der Beeinflussung der Afrikapolitik, oder aber den Möglichkeiten dazu, ein Ende setzten?

Dass eine besondere Rolle Frankreichs bei der Entwicklung der europäischen Afrika- politik bestand, steht hierbei außer Zweifel, jedoch bedarf die eigentliche Rolle, die Frankreich in der Genese dieser Politik bis heute spielte, durchaus einer näheren Be- leuchtung. Diese Arbeit soll sich näher mit der französischen Einflussnahme auf die Afrikapolitik der EU beschäftigen. Zu Beginn werden dabei die Motive und Instrumente der französischen Afrikapolitik näher beleuchtet. Darauf folgend wird die Afrikapolitik der EU im Fokus des Interesses stehen, wobei auf eine allgemeine Erläuterung, die nicht erschöpfend sein will und kann, sondern vor allem diejenigen Elemente näher betrachtet in denen Frankreich eine Rolle spielte. Abschließend wird das Fazit Auf- schluss darüber bieten, ob und in welchem Maß es Frankreich gelang, Einfluss auf die europäische Afrikapolitik zu nehmen und ob es dabei zu Veränderung der Position der beiden Akteure zueinander kam. Mit Afrika ist dabei ausschließlich das subsaharische Afrika gemeint, da die historischen und politischen Realitäten im nordafrikanischen Raum sich völlig von denen im restlichen Afrika unterscheiden und daher hier fehl am Platz wären.

2. Frankreich und Afrika

„Seit der Unabhängigkeit haben Sie sich verändert, und wir auch. Aber was sich nicht verändert hat und auch nicht ändern wird, ist das entschiedene Engagement Frank- reichs für Afrika und an der Seite Afrikas.“ 3 Mit diesen Worten schloss Jaques Chirac seine Rede anlässlich der Eröffnung des 23. französisch-afrikanischen Gipfeltreffens 2005 in Bamoco. Diese Worte können als kurze Zusammenfassung des französischen Verhältnisses und des Selbstverständnisses der Rolle Frankreichs für den afrikani- schen Kontinent gesehen werden.

3 Chirac, o.S.

2

2.1. Die Ausgangsbedingung: Entkolonialisierung und

nachkoloniale Verhältnisse

Während des zweiten Weltkrieges schloss sich zuerst ein Teil und ab 1943 das gesam- te französische Kolonialreich in Afrika dem Freien Frankreich unter Charles de Gaulle an und dienten der französischen Widerstandassarmee bis Kriegsende als Rückzugs- raum, Truppen- und Rohstofflieferanten. 4 Nach Ende des Zweiten Weltkrieges verlang- ten die Kolonien mehr und mehr Unabhängigkeit von Paris, welches diesen auch eine schrittweise Emanzipierung zugestand. Diese mündete schließlich in der Unabhängig- keit der französischen Kolonien in Afrika, die bis 1961 abgeschlossen war. Frankreich war jedoch keineswegs bereit seinen Einfluss in diesen neu entstehenden Staaten gänzlich aufzugeben. Vielmehr ist es wahrscheinlich, dass es durch die Zersplitterung der existierenden Wirtschaftsräume in kleine und schwache Einzelstaaten versuchte, den Fortbestand der engen Bindung der Kolonien an ihre ehemalige Metropole zu si- chern. 5 Die Mitglieder der neuen Regierungen, die in den afrikanischen Staaten an die Macht gelangten, zählten meist zu einer kleinen, gut ausgebildeten Elite, die durch die Einbindung in den französischen Verwaltungsapparat auf ihre Tätigkeit vorbereitet worden war. 6 Die Bedeutung des Fortbestandes des Einflusses für Frankreich wird auch dadurch sichtbar, dass eine besonders enge Kooperation den neuen Staaten annähernd zur Bedingung für die Unabhängigkeit wurde. So schrieb der französische Premierminister Debré 1960 dem designierten Präsidenten Gabuns: „On donne l'indé- pendance à condition que l'Etat une fois indépendant s'engage à respecter les accords de coopération signés antérieurement. Il y a deux systèmes qui entrent en vigueur si- multanément: indépendance et les accords de coopération. L'un ne va pas sans l'autre.“ 7 Durch diese Vorgehensweise bestand eine Vielzahl von vertraglichen Verein- barungen zwischen Frankreich und seinen ehemaligen Kolonien, die sich auf einen Grossteil der Politikfelder der neuen Staaten bezogen. Gleichzeitig konnten sich die neuen Staaten durch diese Bindung aber auch der französischen Unterstützung im wirtschaftlichen Bereich und gegenüber dritten Staaten oder internationalen Institutio- nen sicher sein. 8

4 vgl. Andereggen, S.21f.

5 vgl. Brüne (1995, Afrikapolitik), S.50f.

6 vgl. Anderegggen, S.62.

7 Zitat nach: Brüne (1995, Afrikapolitik), S. 59.

8 ebd. Brüne (1995, Afrikapolitik), S.59-61.

3

2.2. Die Motive: Gründe für Frankreichs Engagement in

Afrika

Der Grundstein für die besondere Stellung Afrikas, die bis heute eine Konstante fran- zösischer Außenpolitik bildet, wurde schon während der Dekolonisation gelegt. Durch die oben dargestellten Maßnahmen wird deutlich, dass die französische Politik beson- dere Interessen in den ehemaligen Kolonien Afrikas sah, die es zu wahren galt. Die Sonderstellung, die besonders das frankophone Afrika in der Außenpolitik Frankreichs in den folgenden Jahrzehnten einnahm und bis heute einnimmt, deutet darauf hin, dass auch diese Interessen weiter bestand hatten. Bei der Darstellung dieser Interessen wird allerdings schnell deutlich, dass sich diese aus einer schwer zu beschreibenden Mixtur aus handfesten politischen Interessen und eher symbolischen Hintergründen zusammensetzen.

2.2.1. wirtschaftliche Motive

Bei der Betrachtung der Beziehungen von ehemaligen Kolonialstaaten zu ihren ehema- ligen Kolonien liegt es nahe, die wirtschaftlichen Verknüpfungen zwischen beiden nä- her zu betrachten, da dieser Bereich in kolonialen Beziehungen meist einen Hauptas- pekt derselben darstellt. Mit Hilfe „eines absatz und rohstoffpolitisch motivierten Neo- merkantilis mus“ 9 war es Frankreich zwar gelungen, sich auf den afrikanischen Märkten relativ erfolgreich zu behaupten. Trotzdem ging jedoch die relative Bedeutung Afrikas insgesamt, aber vor allem diejenige des frankophonen Afrikas für den französischen Außenhandel zurück. 10 So betrug der Anteil Afrikas am französischen Außenhandel 1960 noch etwa 15 % und 1965 betrug der Anteil der ehemaligen französischen Kolo- nien an diesem Handel etwa 80 %. Anfang der 90er Jahre importierte Frankreich nur noch etwa 7 % seiner Waren aus Afrika und lieferte 5.6 % seiner Ausfuhren dorthin. Der Anteil der ehemaligen Kolonien war zu dieser Zeit auf ca. 67 % am französischen Warenaustausch mit Afrika gefallen. 11 Betrachtete man jedoch die Einfuhrgüter aus Afrika näher, wird deutlich, dass dort Rohstoffe, die für die französische Rüstungsin- dustrie und für den Energiesektor von herausragender Bedeutung waren, eine große Rolle spielten. Diese Interessen, vor allem in den ressourcenreichen Staaten Afrikas, sind bis heute erhalten geblieben, wie man am Gewicht der rohstoffreichen Länder im

9 Brüne, (1995, Afrikapolitik), S.191.

10 vgl. hierzu: Coquet/Daniel/Four man, S.10-14; Hugon, S.79.

11 vgl. Coquet/Daniel/Fourman, S.10.

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französisch-afrikanischen Handel erkennen kann. 12 Des Weiteren spielte (und spielt immer noch) der afrikanische Markt für einzelne französische Firmen eine herausra- gende Rolle. 13 Allerdings ist offensichtlich, dass die wirtschaftlichen Interessen Frank- reichs innerhalb von Afrika zurückgegangen sind. 14

2.2.2. geopolitische Ambitionen der Grande Nation

Ein weiterer, im Gegensatz zu den wirtschaftlichen Verknüpfungen, stabilerer Grund liegt im Selbstverständnis der Grande Nation, die, so Stefan Brüne, seit de Gaulle eine relativ konstante Subsahara-Politik Frankreichs bewirkt habe. Brüne beschreibt das Verhalten Frankreich als „Ausdruck einer geopsychologische Ambition: des Versuchs, sich nach historischen Demütigungen und trotz begrenzter Macht- und Wirtschaftspo- tentiale in den internationalen Beziehungen neben den USA und der UDSSR als ei- genständiger Machtfaktor zu behaupten.“ In dieser Ambition spielte Afrika eine ent- scheidende Rolle als „geographisch begrenzte, raumfremde Einfluss zone“ durch die „Weltgeltungs- und Mittelmachtansprüche“ 15 untermauert werden sollten. Oder um mit den Worten Francois Mitterands zu sprechen: „Je suis porteur de plus qu’une traditi- on,d’intérêts légitimes, de grands intérêts. Je ne peux pas signer- je my refuserai - la disparition de la France de la surface du globe, en dehors de son pré carré.“ 16 Zwar gab es durchaus, auch in jüngster Zeit, Beispiele, in denen die französische Position in der internationalen Politik durch die afrikanischen Staaten gestützt wurde, wie bei der Opposition zum anglo-amerikanischen Irakfeldzug 2002. 17 Jedoch generierte sich das französische Engagement keine allgemeine Unterstützung der französischen Außen- politik durch die afrikanischen Staaten, wie zum Beispiel deren häufiges Abweichen von der französischen Position in der UN-Vollversammlung schon unmittelbar nach der Unabhängigkeit verdeutlicht. 18 Die besondere Rolle, die sich Frankreich dadurch ver- sprach, hatte folglich bestenfalls ideellen Wert.

12 vgl. Froehly, S.472.

13 vgl. Kühne S.52, Brüne (1994), S.590.

14 vgl. Kühne S.52.

15 Brüne (1993), S.143f.

16 Marchesin, S.9.

17 vgl. Gi llet, o.s.

18 vgl. Brüne (1995, Afrikapolitik), S.83f.

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