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INHALTSVERZEICHNIS

INHALTSVERZEICHNIS   2

ABK  ÜRZUNGSVERZEICHNIS  3

EINLEITUNG   4

1.  DIE GESCHICHTE DES PATENTRECHTS  4

2.  ALLGEMEINE BEGRIFFSKLÄRUNG  6

2.1.  PATENTIERBARKEIT.  6

2.2.  PRIORITÄT.  8

3.  VERFAHRENSABLAUF  8

3.1.  ZUSTÄNDIGKEITEN  8

3.2.  ANMELDUNG.  8

3.3.  OFFENBARUNG  9

3.4.  PATENTERTEILUNGSVERFAHREN  10

3.5.  DAS EINSPRUCHSVERFAHREN.  11

3.6.  DAS BESCHWERDEVERFAHREN  12

4.  SCHUTZUMFANG.  12

5.  SCHLUSSBEMERKUNG  14

LITERATURVERZEICHNIS   15

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ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Art. Artikel EPA EPÜ EU GATT IB Internationales Büro IPEA International Preliminary Examination Authority ISA PCT PVÜ RO TRIPS WIPO World Intellectual Property Organization

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Einleitung

Die Seminararbeit mit dem Titel „Das internationale Patentrecht“ gibt zunächst einen Überblick über die Entstehung des Patentrechts im Allgemeinen, die Behandlung im deutschen Recht, die Entwicklung internationaler Abkommen, sowie die Ausbildung des europäischen Patentrechts.

Diese Arbeit zeigt auf, weshalb der Schutz geistigen Eigentums in der heutigen Zeit, in der Globalisierung mit der damit verbundenen Verlagerung von Fertigungsstätten und dem damit einhergehenden Export von Wissen, zwingend erforderlich ist, um nicht die Innovationskraft der hochtechnisierten Staaten zu schwächen, sondern diese zu fördern. Die Arbeit zeigt den Zielkonflikt auf, einerseits die Investitionen der Patentinhaber in Forschung und Entwicklung durch den Schutz der wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu fördern, andererseits die übrigen Marktteilnehmer nicht in der Weiterentwicklung des Standes der Technik zu bremsen oder daran zu hindern. Die Lösung des Zielkonflikts erfordert ein komplexes System von grenzüberschreitenden Regularien, welches sämtlichen Teilnehmern an diesem System durch Vereinheitlichung ein hohes Maß an Rechtssicherheit bietet, den einzelnen Staat jedoch nicht in seiner Souveränität beschränkt. Ähnliche Entwicklungen sind, bedingt durch die Globalisierung, auf vielen Gebieten der Rechtsentwicklung zu sehen. Aufbauend auf dem GATT sind mittlerweile z.B. Abkommen in den Bereichen Kartellrecht, gewerbliches Eigentum, Gewerbefreiheit und Urheberschutz getroffen worden.

Diese Arbeit stellt ferner die zu erfüllenden Kriterien zur Erlangung eines Patents über den „Euro-PCT-Weg“ und den zugrundeliegenden Verfahrensablauf dar, der Weg von der Anmeldung zum Patent wird erläutert und der resultierende Schutzumfang beschrieben.

Die Arbeit mündet in einen Ausblick auf die zu erwartenden Entwicklungen zum Schutz geistigen Eigentums in Europa und auf internationaler Ebene.

1. Die Geschichte des Patentrechts

Seinen Anfang findet das Patentrecht im Mittelalter. Zu der Zeit war die wirtschaftliche Nutzung von Erfindungen, zum Beispiel von besonderen Werkzeugen und Verfahren durch Zünfte oder durch von der Obrigkeit zugesprochene Privilegien geregelt. Vorrangig war hierbei die Regulierung des Marktzuganges zum Schutz der eigenen Wirtschaft und nicht der Schutz des

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geistigen Eigentums. ¹ Der Schutz des geistigen Eigentums bekam erst in der Renaissance durch den Wandel in der Gesellschaft und der Honorierung der Erfindung als Leistung der Erfinderpersönlichkeit eine Daseinsberechtigung. ² Die ersten Patentgesetze entstanden im 15. Jahrhundert in Venedig, das sich bedingt durch seine Lage gezwungen sah die Ingenieurskünste besonders zu schützen. Die Voraussetzungen zur Erlangung der Patente gemäß dem Patentgesetz von 1474 des venezianischen Senates entsprachen größtenteils den auch heute noch üblichen Kriterien. ³ Jedoch führte diese erweiterte Erteilung von Privilegien zu einer extremen Monopolbildung, da nicht die Erfindung als solche, sondern gerade die wirtschaftliche Nutzung durch eine Unternehmung im Vordergrund stand. In der weiteren Entwicklung wurde daher 1623 in England ein umfassendes Statut erlassen, das sogenannte „Statute of Monopolies“, auf welches die heutige Schutzrechtssystematik aufbaut. Hierbei ist das Ausschließlichkeitsrecht auf den Erfinder persönlich begrenzt. ⁴ Mit Nachdruck weiterentwickelt und auch durch andere Staaten adaptiert wurde das System des gewerblichen Rechtsschutzes im Zuge der industriellen Revolution im 18. Jahrhundert. Durch die stetig wachsende Zahl an Innovationen und deren gewerblicher Nutzung wurden Stimmen laut, sich gegen Missbrauch der Gewerbefreiheit und gegen unlauteres Ausnutzen eigener Erfindungen durch die Konkurrenz schützen zu können. England, die USA und Frankreich erkannten dies und entwickelten das Patentrecht im ausgehenden 18. Jahrhundert fort. ⁵ Die deutsche Gesetzgebung folgte dieser Entwicklung mit einer gewissen Verzögerung und entwickelte 1877 das erste deutsche Patentgesetz. In der Lehre und Rechtsprechung war Frankreich Vorreiter. Daher rührt, dass Frankreich bis heute eine Führungsrolle bei der Erarbeitung internationaler Abkommen einnimmt. Bereits 1883 wurde in Paris die sogenannte Pariser Verbandübereinkunft (PVÜ) getroffen. ⁶ Dieser Übereinkunft gehören derzeit 169 Länder an. Kernelemente dieser Übereinkunft sind, dass ausländische Patentanmelder den jeweils inländischen Anmeldern gleichgestellt sind, wichtige Begrifflichkeiten sind vereinheitlicht, Patentanmeldungen in einem Land wirken sich nicht prioritätsschädigend in einem anderen Land aus. ⁷ Dieser Punkt ist vor allem für den reibungslosen Ablauf der parallelen Patenterteilungsverfahren in mehreren Staaten zwingend erforderlich, da eine Patentanmeldung den Stand der Technik begründet und sich somit neuheitsschädigend im jeweils anderen Land auswirken würde. ⁸ Eine weiter reichende Harmonisierung der nationalen Patentgesetze erfolgte im Rahmen der PVÜ allerdings nicht. Erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts erwuchs durch die zunehmende Internationalisierung der

¹ Vgl. Keutgen, F. (1903) S. 197 ff.

² Vgl. Bernhardt, W. (1973) S. 10 ff.

³ Vgl. Bernhardt, W. (1973) S. 11.

⁴ Vgl. Fox, H. G. (1947) S. 126 ff.

⁵ Vgl. Beier, F. K., Heinemann, A. (2006) S. XI.

⁶ Vgl. Beier, F. K., Heinemann, A. (2006) S. XI.

⁷ Vgl. Brandi-Dohrn, M., Gruber, S., Muir, I. (2002) S. 1.

⁸ Vgl. Ruhl, O. (2000) S. 55.