Überwachungsstaat Deutschland 2.0? Der "Bundestrojaner"

  Abkürzungsverzeichnis  4

  Einführung  5

  Erörterung des Problems aus wissenschaftlicher Sicht  7

2.1  Begriffliche Grundlagen  7

2.1  Überwachung und Überwachungsorgane  7

2.2  Arten von Überwachungsmaßnahmen  8

2   9

2  große Lauschangriff  10

2.2  Stand und Entwicklung von technischen Systemen  11

2.1  Akustische Überwachung  11

2.2  Optische Überwachung  13

2  auswertung  13

2.3  Wirtschaftliche Bedeutung  14

2.1  Zunehmende Wirtschaftskriminalität im Internet und deren Bekämpfung  14

2.2  Wirtschafts und Konkurrenzspionage  15

2.3  Ausspähen von Nutzerdaten  15

  Erörterung des Problems aus rechtlicher Sicht  17

3.1  Deutsches Recht  17

3  der Bundesrepublik Deutschland  17

3  Post und Fernmeldegeheimnisses  19

3   21

3   25

3.2  EU und internationales Recht  27

3.1  Charta über Grundrechte der Europäischen Union  27

3.2  Allgemeine Erklärung der Menschenrechte  28

3.3  Zusammenfassung der Problematik aus rechtlicher Sicht  28

  Erörterung des Problems aus ethischer Sicht  30

4.1  Ethische Prinzipien und Wertekonflikte  30

4.1  Staatliche Perspektive  30

4.2  Perspektive des Internet Nutzers  31

4.2  Darstellung des Problems aus normativer Sicht  32

4.3  Darstellung des Problems aus utilitaristischer Sicht  33

4.4  Darstellung des Problems aus diskursethischer Sicht  34

Wireless Local Area Network

1 Einführung

Diese Studienarbeit beschäftigt sich mit den Überwachungsmaßnahmen und -methoden des Staates, für welche die Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) eine immer größer werdende Rolle spielt.

„Wir müssen mit dem technischen Fortschritt Schritt halten können, wenn

skrupellose Kriminelle ins Internet ausweichen und dort ihre Anschlags- planung, ihre kriminelle Handlung vorbereiten.“ (March, 2006)

Durch technische Innovationen und neue gesetzliche Regelungen entstanden neue Möglichkeiten, gewünschte Erkenntnisse zu gewinnen. Der Einsatz von Abhörgeräten, Richtmikrofonen, Wanzen, Videokameras, Peilsendern, etc. ermöglicht Überwa- chungsmaßnahmen, die zuvor nicht denkbar waren. Da die Gesetzgebung dem tech- nischen Fortschritt nicht folgen kann, entstehen immer wieder rechtliche Grauzonen, wie z.B. durch die schnelle Entwicklung und Verbreitung des Internets. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Versuch des deutschen Staates, die Internet-Aktivitäten zu ü- berwachen und zu kontrollieren durch den Einsatz von Spionagesoftware, dem soge- nannten „Bundes-Trojaner“. Zusätzlich soll dadurch die „Online-Durchsuchung“ der gesamten Festplatte (mit allen privaten Dateien) möglich werden. Die Auseinanderset- zung mit den möglichen Auswirkungen dieses Vorhabens soll in dieser Studienarbeit kritisch reflektiert werden.

Offizielles Ziel von Überwachungsmaßnahmen ist die Gewährleistung der Sicherheit der Gesellschaft sowohl hinsichtlich der Kriminalprävention als auch der Aufklärung von Straftaten. Insbesondere wird vermehrt das Argument der Prävention vor Terror- aktivitäten ins Feld geführt. Spionage- und Überwachungsaktivitäten werden schon lange von Staaten angewendet. Besonders in Zeiten, in denen internationale oder na- tionale Konflikte (politischer, militärischer oder wirtschaftlicher Natur) ausgetragen werden, spielt die Überwachung eine wichtige Rolle. So haben z.B. seit dem 11. Sep- tember 2001 mit der Verschärfung des Konfliktes zwischen islamischer und westlicher Welt die staatlichen Überwachungsaktivitäten weltweit stark zugenommen.

„So wird die Anzahl der im Jahr 2005 neu vorgelegten Überwachungsan-

ordnungen mit insgesamt 35 015 angegeben, was gegenüber 2004 einer Steigerung um über 20 Prozent entspricht. Seit 1995, dem ersten Jahr der Aufzeichnungen, sei die Zahl der Lauschanordnungen um über 600 Prozent geklettert.“ (o.V., 2006)

Dadurch hat sich das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit, welche konkur- rierende Werte sind, verschärft. Durch das Erlassen von Gesetzen, welche die kollek- tive Sicherheit der Bürger und des Landes gewährleisten sollen, wird in den meisten

1 Einführung

Fällen die individuelle Freiheit bzw. Privatheit eingeschränkt. Dieses Dilemma kann am Beispiel des „großen Lauschangriffs“ anschaulich dargestellt werden: Durch den Erlass von Gesetzen, die dem Staat umfangreiche Überwachungsmaßnahmen ermög- lichten, wurden die Privatheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers massiv eingeschränkt, die von einer umfangreichen gesellschaftlichen Diskussion um ethische Werte begleitet wurde.

Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit hat sich – insbesondere aufgrund der internationalen Terrorismusbekämpfung – besonders in den letzten Jahren zu Guns- ten der Sicherheit und zu Lasten der Freiheit entwickelt (Plöse, 2006). Das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung, heimlich Computer über das Internet zu überwachen, bestärkt diese Entwicklung.

Die Ziele des Bundeskriminalamts (BKA) sind die Stärkung der inneren Sicherheit durch die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Krimina- lität. Kritiker haben hingegen massive Bedenken, dass dadurch Grundrechte wie das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und das Post- und Fernmeldegeheimnis ver- letzt werden und die Gefahr des unbemerkten Missbrauchs besteht.

Die deutsche Justiz hat bereits über diesen Fall entschieden. Am 5. Februar 2007 stellte der Bundesgerichtshof (BHG) fest,

„dass die verdeckte „Online-Durchsuchung“ insbesondere nicht durch §102 Strafprozessordnung (StPO) gedeckt sei, weil die Durchsuchung in der Strafprozessordnung als eine offen durchzuführende Ermittlungs- maßnahme geregelt sei“ (Küri, 2007).

Als Reaktion forderte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble die rasche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die „Online-Durchsuchung“.

Um diese Problematik detailliert darzustellen, beschreibt diese Arbeit verschiedene

- In Kapitel 2 wird die wissenschaftliche Perspektive anhand der relevanten Beg- riffe und technischen Grundlagen und Möglichkeiten von Überwachungssyste- men erklärt.

- In Kapitel 3 werden die rechtlichen Grundlagen anhand von Gesetzen und Richtlinien auf nationaler und internationaler Ebene beleuchtet.

- In Kapitel 4 erfolgt dann die ethische Reflexion des Spannungsfeldes aus der normativen, utilitaristischen und diskursethischen Sicht. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob es vertretbar ist, dass der Staat zur Stärkung der Sicherheit Hacker-Methoden anwendet, die er selber unter Strafe stellt.

2 Erörterung des Problems aus wissenschaftlicher Sicht

Erörterung des Problems aus wissenschaftlicher Sicht

In diesem Kapitel werden zum einen grundlegende Begriffe und Hintergründe erklärt, die für das Verständnis des Themas wichtig sind. Zum anderen wird der aktuelle Stand der Überwachungstechnik beschrieben.

2.1 Begriffliche Grundlagen

2.1.1 Überwachung und Überwachungsorgane

Überwachung ist die „fortgesetzte Überprüfung von Personen, Sachen und Vorgängen zum Schutz Einzelner und der Allgemeinheit.“ (Hamburger Medien Haus, 2007)

Grundsätzliche Unterscheidung von Überwachungsmaßnahmen:

- Zielsetzung: Präventive Überwachung dient der Abwehr einer Gefahr, repressi- ve Überwachung dient der Beweissicherung innerhalb eines Strafverfahrens. (Mozek, 2001, S.5)

- Art der Überwachungsmaßnahme: Akustische, optische oder datentechnische Überwachung (siehe Kapitel 2.1.2)

- Überwachung innerhalb oder außerhalb eines Wohnraumes (Mozek, 2001, S.9)

- Offizielle (d.h. rechtlich legitimierte) und inoffizielle Überwachung – da die inoffi- zielle Überwachung ohnehin illegal ist, ist sie nicht Bestandteil der Betrachtung

Folgende Sicherheitsorgane sind mit unterschiedlichen „offiziellen“ Überwachungs- kompetenzen in Deutschland ausgestattet:

- Auf Bundesebene: das Bundeskriminalamt (BKA) sowie die Geheimdienste: der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

- Auf Landesebene: die Landespolizei, die Landeskriminalämter (LKA) sowie die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV)

(vgl. Wikipedia (2007): Schlagwort Sicherheitsbehörde (Deutschland))

Beispiele für „inoffizielle“ Überwachung in Deutschland sind privatwirtschaftliche Un- ternehmen, die Industriespionage betreiben oder Privatdetektive, die verdeckte Über- wachungsmaßnahmen ohne staatliche Kontrolle durchführen. Allerdings sind auch schon Behörden bei nicht genehmigten, gesetzeswidrigen Überwachungsmaßnahmen überführt worden.

2 Erörterung des Problems aus wissenschaftlicher Sicht

2.1.2 Arten von Überwachungsmaßnahmen

Es gibt vielfältige Technologien, die die Überwachung von Objekten ermöglichen. Die- se Technologien kann man in folgende Klassen einordnen (vgl. Görrisch, 2005). Für jede Klasse werden beispielhaft einige Technologien herausgegriffen. Deren techni- sche Funktionsweise wird in Kapitel 2.2 erklärt.

Akustische Überwachung

Die Instrumente und Methoden dieser Klasse dienen der Aufzeichnung bzw. Auswer- tung der Kommunikation zwischen Personen. Görrisch (2005, S.11ff) nennt u.a. fol- gende Überwachungstechnologien:

- Übertragung durch Luftschall

- Mikrofone („Wanzen“), Richtmikrofone

- Infrarot-Laser zum Abtasten von Körperschwingungen

- Abhören von Telefon- und Handygesprächen, analogen Funkgeräten (z.B. Be- triebsfunk oder Babyphon) und Türsprechanlagen

- Computerprogramme, die durch Spracherkennung die Inhalte entschlüsseln sollen und z.B. somit eine einfache Suche nach Schlagwörtern ermöglichen.

Optische Überwachung

Wurden früher hauptsächlich Personen zur Observierung von Objekten eingesetzt, so sind auch in diesem Bereich elektronische Überwachungstechnologien auf dem Vor- marsch. Ziel der optischen Überwachung ist das Gewinnen von Informationen durch Fotos oder Videos. Verwendet werden dafür:

- Mini-Kameras, die unbemerkt am Körper getragen werden oder in Alltagsge- genstände eingebaut sind

- Stationäre Video-Kameras, die aus der Ferne überwacht und gesteuert werden und mobile Kameras (an Fahrzeugen oder Hubschraubern), die in vielen Berei- chen eingesetzt werden können, für die das menschliche Auge ungeeignet ist

- Computerprogramme, die die Inhalte der Bilder und Videos analysieren sollen (Technik ist noch nicht sehr ausgereift, abgesehen von Biometrie-Systemen)

(vgl. Görrisch, 2005, S. 49ff)

Überwachung durch Datenerfassung und –auswertung

Die dritte Möglichkeit, Kommunikation und Interaktion zwischen Personen zu überwa- chen besteht in der Analyse kodifiziert ausgetauschter Informationen, d.h. der Daten- analyse. Wurden früher hauptsächlich Briefe unbemerkt geöffnet, so steht heute die

2 Erörterung des Problems aus wissenschaftlicher Sicht

Auswertung elektronischer Daten in Vordergrund, da ein Großteil der Kommunikation und viele alltägliche Aktionen über elektronische Medien geschehen. Beispiele:

- Erstellung von Bewegungsprofilen durch Ortung von Handys und GPS-Geräten

- Überprüfung von Telefonverbindungsdaten („Vorratsdatenspeicherung“)

- Überprüfung finanzieller Daten (Kontenabrufverfahren, Kreditkarten)

- Abfangen von Daten aus Funknetzwerken (WLAN, RFID)

(vgl. Görrisch, 2005, S.83)

Ein erheblicher Anstieg der Überwachung durch Datenerfassung ist auf die schnelle Entwicklung und Verbreitung des Internets zurückzuführen, da es vor allem das Kom- munikationsverhalten revolutionierte. Daher traten neue Überwachungsformen wie z.B. das Überwachen von Foren und Webseiten mit rechtswidrigem Inhalt (vor allem im Hinblick auf Kinderpornografie und Rechtsextremismus) in den Vordergrund.

- Überwachung von Internet-Foren und Websites auf rechtswidrige Inhalte

- Geplant: Überprüfung sämtlicher auf Festplatten gespeicherten Daten, der In- ternet-Nutzung und des E-Mail-Verkehrs von privaten Computern („Bundes-

2.1.3 Trojanische Pferde und der „Bundes-Trojaner“

Als Trojanische Pferde werden in der Computersprache Programme bezeichnet, die als nützliche Anwendungen getarnt sind und zusätzlich, ohne das Wissen des Anwen- ders schädliche Funktionen beinhalten. Die Bezeichnung „Trojaner“ ist von dem aus der griechischen Mythologie stammenden Trojanischen Pferd abgeleitet, mit dessen Hilfe Soldaten unbemerkt die Stadt Troja infiltrieren konnten.

Abbildung 1: Trojanisches Pferd (Quelle: digitalstock.de)

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie ein Trojaner auf einen Computer gelangen kann, zum einen über Datenträger oder über das Internet z.B. mittels Tauschbörsen. Ein alternativer Weg der Verbreitung ist der Versand von E-Mails mit Anhängen.