INHALT

Einleitung   3

1  Der internationale Arbeitsmarkt  4

2.  Der nationale Arbeitsmarkt  7

2.1  Bekanntschaft mit Prekarität  10

2.2  Kollektive Interessenvertretung auf dem Rückzug  13

2.3  Gefährden Gewerkschaften Arbeitsplätze?  15

3.  Strukturelle Starre behindert neue gewerkschaftliche Politik  19

4.  Fazit und Ausblick.  23

Literaturverzeichnis   26

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Einleitung

Seit dem Ende des Fordismus unterliegt der Arbeitsmarkt, d.h. dessen Akteure und Institutionen, andauernder struktureller Veränderungen. Ein neues einheitliches Produktionsparadigma hat sich nicht etabliert, vielmehr besitzt die Entwicklung einen prozesshaft-dynamischen Charakter mit vielen, oft auch widersprüchlichen Trends, was eine ungeheure Komplexität nach sich zieht. Für die Gewerkschaften bedeutet das, dass tradierte arbeitspolitische Maßnahmen und Beziehungen partiell entwertet wurden. Das Auffinden einer relevanten Antwort, als wichtigster kollektiver Vertreter der Arbeiterschaft und sozialpolitischer Einflussfaktor auf die neuen Anforderungen, ist ihnen bis dato nicht gelungen.

Das belegt auch die Zahl von 3,94 Mio. Erwerbslosen im Juli 2005 ¹ , welche zwar einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit signalisiert, aber noch längst nicht die viel beschworene Trendwende am Arbeitsmarkt. Ökonomen sind sich einig, dass die hohen Arbeitskosten und die Steuerlast den Wirtschaftsstandort Deutschland unattraktiv werden lassen. Qualifizierte Fachkräfte und ein hohes Bildungsniveau rechtfertigen die hohen Löhne nicht mehr, ganz besonders weil diese Vorraussetzungen mittlerweile auch in anderen, billigeren Staaten erbracht werden.

Die Folgen sind hinlänglich bekannt, Verlagerung von Produktionsstandorten ins Ausland, steigender Kostendruck auf die sozialen Sicherungssysteme und letztendlich Rückbau des Sozialstaates. Vor diesem Hintergrund wirken gewisse Forderungen der Gewerkschaften, beispielsweise die nach höheren Löhnen, irgendwie realitätsfern. Die weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands sorgt für steigende Kritik am System deutscher Interessenvertretung. Währenddessen stoßen die Forderungen von Ökonomen nach weiterer Deregulierung des Marktes auf immer breiteren Zuspruch (bspw. Breuer 2002).

Dass Gewerkschaften aber nicht nur „Arbeitplatzvernichter“ - wenn überhaupt - sind, soll im Folgenden dargelegt werden. Ihre Relevanz als kollektive Interessenvertretung aller Arbeitnehmer bleibt für die Zukunft bestehen. Ein struktureller Neuaufbau und eine arbeitspolitische Neuorientierung werden hierfür allerdings vonnöten sein.

¹ Quelle: Statistisches Bundesamt.

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1 Der internationale Arbeitsmarkt

Um eine Positionierung der deutschen Gewerkschaften durchführen zu können, ist es von Vorteil, sich den externen Einflüssen auf den Arbeitsmarkt zu stellen. Sinnvoll erscheint es bei dieser Vorgehensweise, ausgehend von den beobachtbaren globalen wirtschaftlichen Gemeinsamkeiten auf die nationale Ebene zu wechseln, um dann, unter Berücksichtigung der aufgezeigten gegenwärtigen Marktmechanismen und durch die Diskussion liberaler Kritikpunkte am Tarifsystem, den Stellenwert und die zukünftige Notwendigkeit deutscher gewerkschaftlich organisierter Interessenvertretung zu diskutieren.

In Anlehnung an das von Hardt/ Negri (2003) erarbeitete Modell des „Empire“, wird die These vertreten, dass sich eine global- nivellierende Ökonomie konstituiert, der nationale Wirtschaftssysteme auf breiter Fläche mehr oder weniger ausgeliefert sind. Nationalstaaten büßen dabei ihre Souveränität sukzessive zu Gunsten eines globalen liberalisierten Marktsystems ein, welches durch die Geldströme internationaler Finanzmärkte dominiert wird.

Indessen hat das Gespenst der Globalisierung viele Gesichter. Das Phänomen zu definieren, bereitet, ob der verschiedenen Interpretationsmöglichkeiten und individuellen Einstellungen ihm gegenüber, einige Schwierigkeiten. Der Versuch einer objektiven Problematisierung findet sich bei Dörre (1999). Er schlägt vor, „Globalisierung als einen vielschichtigen, widersprüchlichen, oftmals erst keimhaft entwickelten und partiell revidierbaren Prozeß zu begreifen, der den Akteuren der internationalen Ökonomie ein relativ weites Spektrum an Handlungsmöglichkeiten bietet und dessen konkrete Auswirkungen auf Wohlfahrtstaaten und Arbeitsbeziehungssysteme erst über empirische Forschungen zu ermitteln sind“ (ebd., S.300). Des Weiteren kommt er zu dem Schluss, dass die ökonomische Globalisierung

² Müller-Jenztsch (1986), S. 49.

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kein uniformer Sachzwang ist, sondern dass deren Auswirkungen Ergebnis der Politik der verschiedenen Handlungsträger ist. Zu diesen zählen, wo relevant, auch die Gewerkschaftsverbände.

Freilich verwischt immer weiter die marktwirtschaftliche Ursache-Wirkungs-Relation, was Resultat der Interdependenz zwischen liberaler Wirtschaftspolitik der Nationalstaaten und dem makroökonomischen Determinismus ist. Nationalstaatliche Politik wird mehr und mehr instrumentalisiert, um die Kapitalverwertungsmodalitäten des globalen Marktes zu optimieren, jedoch um den Preis immer kleiner werdender Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Konstitution der Rahmenbedingungen. Demzufolge kann als sicher gelten, dass mit Zunahme des internationalen Wettbewerbs ein enormer und ungebremster globaler Konkurrenzdruck entstanden ist, der sowohl das Unternehmensmanagement als auch die Arbeitskräfte betrifft ³ . Diese Entwicklung ist multifaktoriell. So kollidierten und kollidieren während der Transformation zur supranationalen Marktökonomie die unterschiedlichen nationalen Kapitalismusformen miteinander. Die m. E. aggressivste und zugleich riskanteste Form scheint zum ultimativen Maßstab geworden zu sein: Der Shareholder- oder Finanzmarkt-Kapitalismus (Dörre/ Brinkmann 2005).

Die Folgen dieser Art des schnellen, Rendite orientierten Wirtschaftens auf einen einzelnen Staat, wie z.B. den deutschen Wohlfahrtsstaat, sind umfangreich. Strukturelle Veränderungen sind bis in alle Ebenen öffentlichen Lebens spürbar und z.T. irreversibel (vgl. Höpfner/ Streeck 2003). Durch die immer mehr Kosten orientiert wirtschaftenden Unternehmen, wird ein Klima internationaler Standortkonkurrenz geschaffen. Die Kluft zwischen den reichen Industrienationen und den Zweite- und Dritte-Welt-Ländern ist gewaltig. So findet sich, im Unterschied zu den oft als überreguliert kritisierten Industrieländern, in den unterentwickelten und weniger produktiven Ländern ein wesentlich höherer Dispositionsrahmen, zum einen in puncto allgemeiner Arbeitsbedingungen, zum anderen fast alle staatlichen Regulationen betreffend. Es

³ So bestimmen z.B. auf Unternehmensebene nicht länger die erzielten Gewinne den Rahmen für arbeitspolitische Vereinbarungen, sondern die von den Kapitalmärkten geforderten Gewinnmargen drängen alle beteiligten Parteien zur Übernahme der Kostenverantwortung (vgl. Kädtler/ Sperling 2001, S.25f).

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scheint, als wäre dort Arbeitsrecht Ergebnis individueller

Verhandlungsangelegenheiten. In diesem Sinne versuchen sich Nicht- Industrieländer regelrecht gegenseitig in der Verbesserung ihrer Attraktivität für potentielle Produzenten in ihrem Land zu überbieten. Dass sich die ebenfalls von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Bevölkerungsteile dieser Nationen auch aufgrund fehlender Interessenvertretung leichter ausbeuten lassen, ist Ergebnis der größtmöglichen staatlichen Zugeständnisse, die Unternehmen bei einer Niederlassung erwarten können. Diese betreffen überwiegend die Faktoren, die sich augenscheinlich am einfachsten beeinflussen lassen: Arbeitskosten, Löhne, Arbeitszeiten, Sicherheits- und Sozialstandards.

Die Konsequenz ist, dass besonders die arbeitsintensiven Produktionsabschnitte von unternehmensstrategischen Standortverlagerungen betroffen sind. Damit einher gehen die allzu bekannten Verluste an klassischen Industriearbeitsplätzen in den Industrieländern. Außerordentlich deutlich wird das in den Branchen der Bekleidungs-, Textil- und Schuhindustrie, in der Heimelektronikbranche, der Haushaltswaren-, Werkzeug- und Spielzeugproduktion. Altvater/ Mahnkopf (2002) weisen darauf hin, dass eine immer weiter wachsende Ausdehnung an informeller Arbeit festzustellen ist. Wobei es schwierig bleibt, diese eindeutig zu messen, denn es fehlt bisher an dingfesten Definitionskriterien (ebd., S.84ff).

Die von dieser Entwicklung bis jetzt nur rudimentär betroffenen Industrieländer ⁴ , leiden in den klassischen Industriezweigen zwar unter dem Verlust an Arbeitsplätzen, bleiben jedoch im internationalen Vergleich bei den Arbeitsbedingungen weiter vorhandener Arbeitsplätze relativ verschont. Natürlich bedeutet dies nicht, dass hier optimale Bedingungen herrschen, im Gegenteil, eine schleichende Verschlechterung ist beobachtbar. Wesentlich komplexer findet sich das Problem allerdings im Dienstleistungssektor, welcher durchaus als das Herz der informellen Arbeit bezeichnet werden kann- und zwar weltweit.

Charakteristisch für die informelle Arbeit ist das hohe Maß an Verwundbarkeit der Akteure, resultierend aus den mangelnden Zugangsmöglichkeiten zu rechtlichen und

⁴ Rudimentär bezieht sich in diesem Fall auf die (noch) branchenspezifische Verteilung informeller Bereiche in den Industrienationen, d.h. primär betroffen von dessen steter Vergrößerung in alle Arbeitsbereiche sind die ärmeren Länder.

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sozialen Sicherungssystemen, geringste Entlohnung, ein niedriges Niveau gesellschaftlicher Anerkennung, Diskriminierung, hohe Nähe zur Illegalität und ein signifikant höherer Anteil an Frauen, welche allgemein noch dürftiger entlohnt werden als die Männer (vgl. dazu Altvater/ Mahnkopf 2002, S.91ff). Mit dem Ziel, ihre Subsistenz zu erwirtschaften, was häufig mit den gezahlten Armutslöhnen nicht zu bewerkstelligen ist, sind die hier Beschäftigten gezwungen, gleichzeitig mehrere Jobs auszuüben. Das Maß an körperlichem und geistigem Verschleiß wird somit auf die Spitze getrieben (dazu Ehrenreich 2001, S.7-55).

Neben solcher über Ausbeutung geleisteten Gewinnmaximierung der Unternehmen hat die informelle Arbeit noch eine zweite Aufgabe. Sie gleicht wie ein „Schockabsorber“ (Altvater/ Mahnkopf 2002, S.157) Produktionsschwankungen aus (besonders deutlich zu beobachten bei Leiharbeiterfirmen ⁵ ), indem durch sie auf eine ständig verfügbare Reservearmee aus Arbeitern zurückgegriffen werden kann.

2. Der nationale Arbeitsmarkt

Der Blick auf die arbeitspolitischen Tendenzen des Weltmarktes soll dazu dienen, die spezifischen Anforderungen, Antworten und Entwicklungen der nationalen Ökonomie der Bundesrepublik Deutschland zu veranschaulichen. Dabei wird auf Interessenvertretungen Bezug genommen und deren heikle momentane Lage auf dem Arbeitsmarkt betrachtet. Unterschiedliche kritische Stimmen sollen der Verortung gewerkschaftlichen Handelns behilflich sein, es soll, mit anderen Worten, dialektisch geklärt werden, ob Gewerkschaften Sinn oder Unsinn, Nutzen oder Unheil für den sich wandelnden Arbeitsmarkt darstellen. Insofern es möglich ist, die Auswirkungen gewerkschaftlichen Handelns von wohlfahrtstaatlicher Politik zu trennen, muss untersucht werden, welchen Anteil sie an der momentanen wirtschaftlichen Situation haben.

Die interessenpolitischen Institutionen, wie sie heute in der Bundesrepublik zu finden sind, sind Produkt historischer Entwicklung. So lässt sich erklären, dass es nicht einen

⁵ Vgl. dazu Boltanski/ Chiapello (2003), u.a. S.297.

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Kapitalismus gibt, sondern, dass diese Wirtschaftsform immer etwas Landesspezifisches ist. In der Zeit des so genannten Wirtschaftswunders wurde der Wohlfahrtsstaat in Deutschland nach keynesianischem Vorbild geschaffen, dessen Grundpfeiler sich im Grunde durch zwei Eigenschaften der Arbeitswelt auszeichneten: die hohe Ingenieurskunst und die niedrigen Löhne (Sinn 2005, S.19) ⁶ . Dass die Beschäftigten am wirtschaftlichen Wachstum partizipieren können und dass der Sozialstaat in dieser Form konstituiert werden konnte, ist allerdings ebenso Verdienst der Gewerkschaften. Sie etablierten sich „als Mitproduzenten und Mitglieder jener intermediären Sphäre zwischen Kapital und Arbeit, die […] als industrielle Beziehungen [i.O.] bezeichnet“ (Müller- Jentsch 1986, S.49) werden kann. Als kollektive Interessenvertretung mit grundgesetzlicher Manifestierung sicherten sie sich das nötige Machtpotenzial, um die Interessen ihrer Mitglieder mit Nachdruck vertreten zu können. Am Wachstum orientierte Löhne und die stete Verbesserung der Arbeitsbedingungen waren die zentralen Ziele. Mit Forderungen u.a. nach mehr Bildung und dem Ausbau des Sozialstaates, traten sie aber auch politisch in Erscheinung und konturierten ihre Doppelfunktion als Schutz- und Gestaltungsmacht (Schönhoven 2003, S.54). Dabei sollte sich ihre Tarifpolitik allerdings immer am Funktionieren der Wirtschaft orientieren. Die Einbindung in politische Entscheidungsprozesse, indem Führungsmitglieder öffentliche und staatliche Beratungs- und Informationsfunktionen erhielten, unterstreichen ihre sozialpolitische Relevanz und Ordnungsfunktion. Erst mit dem Eintreten der Krise in den 70er Jahren zeigte sich, dass das Modell Deutschland auch seine Schwächen hatte. Massenentlassungen, wie bei Volkswagen 1974/75 (vgl. Esser 1982, S.128ff), forderten die Entscheidungsträger der Tarifparteien und der Politik zur Konzeption neuer Regulationen. Für die Bewältigung der massenhaft freigesetzten Arbeitskräfte sorgten Aufhebungsverträge und

Frühverrentung, sie sollten die Konsequenzen des Stellenabbaus abfedern und verschleierten gleichzeitig den sprunghaften Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Indes wurden dem Sozialstaat und damit den Kostenträgern, d.s. die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, nachhaltig steigende Kosten aufgebürdet. Denn die „sozialstaatlich

⁶ Zu diesem Zeitpunkt entwickelte sich ebenso das für die deutsche Ökonomie typische Verflechtungsnetzwerk aus Banken, Unternehmen und Staat, dessen Vorteile eindeutig in der Ordnungs-und Schutzfunktion gegenüber ausländischen Investoren lag (vgl. Beyer 2002).

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