Die Wirtschaftspolitik der Regierung Kohl von 1982 bis 1989 unter dem Gesichtspunkt der Angebotsökonomie

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Einführung

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Wirtschaftspolitik der christlichliberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl, in Deutschland, von ihrem Amtsantritt 1982 bis zum Vorabend der deutschen Wiedervereinigung 1989. Es wird anhand von ausgewählten Politikfeldern und Schwerpunkten überprüft in wie weit es gelang, den Paradigmenwechsel zu einer Wirtschaftspolitik nach dem Konzept der Angebotstheorie durchzuführen und in wie weit die von der Regierung postulierten Ziele erreicht wurden. Der genannte Zeitraum wurde gewählt weil vom Ende der sozial - liberalen Koalition bis zur deutschen Wiedervereinigung keine größeren Schocks die Wirtschaftsentwicklung und die politische Arbeit behinderten und die Regierung somit die Möglichkeit hatte, ihre Politik relativ frei von äußeren Zwängen zu betreiben. Für eine Bewertung des Geleisteten muss somit nur die allgemeine wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik betrachtet werden und es muss keinen besonderen Ereignissen oder Entwicklungen, die das Ergebnis verzerren würden, Rechnung getragen werden. Man kann sich damit auf die Frage nach dem Erfolg der Umstellung von einem volkswirtschaftlichen Konzept auf ein anderes und den dabei gelungenen und missglückten Maßnahmen konzentrieren.

Der Text gliedert sich in mehrere Teile: Am Anfang wird zusammenfassend das Konzept der Angebotstheorie erläutert. Damit soll das theoretische Paradigma mit seiner Entstehung und seinen Intentionen vorgestellt werden. Danach wird kurz auf die Ausgangslage und die Brennpunkte, die die neue Regierung vorfand, eingegangen. In Teil drei werden dann die von der Regierung veranlassten und getätigten Maßnahmen, in drei ausgewählten Bereichen, übersichtsartig dargestellt und anhand ihrer Auswirkungen und ihrer Konformität zu den angebotsökonomischen Zielsetzungen bewertet. Zudem werden in knappen Zügen die nicht gelösten Probleme genannt, sowie eine Beurteilung darüber abgegeben in wie weit es gelang den jeweiligen Bereich im Sinne der wirtschaftspolitischen Leitlinien zu verändern. Abschließend wird im vierten Teil

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ein Résumée gezogen in dem die Umsetzung des Konzepts der Angebotsökonomie über alle Bereiche beurteilt wird.

1. Die Idee der Angebotsökonomie

Als sich Mitte der 1970er Jahre zeigte, dass die antizyklische Wirtschaftspolitik nach Keynes nicht das Allheilmittel für die Wirtschaftssteuerung war, vor allem da die auftretende Stagflation (Stagnation des Wachstums bei steigenden Preisen und ansteigender Arbeitslosigkeit) in diesem Konzept nicht vorgesehen war, begann man sich nach neuen Konzepten umzusehen. So fand nach und nach ein Paradigmenwechsel, weg von der Nachfrage- hin zur Angebotspolitik und dem Monetarismus statt.

Die Angebotstheorie fußt im Wesentlichen auf der Idee von den Selbstheilungskräften des Marktes. Des Weiteren wird ein vollkommen freier Markt als die ideale Voraussetzung für die effiziente Bereitstellung der gewünschten Güter und die effiziente Allokation von Ressourcen betrachtet. Aufgrund dessen versprach man sich von einer Umstellung auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik die Schaffung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes.

Um das freie Spiel der Kräfte in Gang zu bringen, sieht die Angebotstheorie bestimmte Vorraussetzungen als notwendig an. Dem Staat fällt die Aufgabe zu sich auf die „Verbesserung der Bedingungen für das Güterangebot“ (Altmann 2000, S. 268) zu konzentrieren. Von Nachfrage fördernden oder dämpfenden Maßnahmen habe er abzusehen, da sie die Ursachen der Konjunkturschwankungen seien.

Zu den Rahmenbedingungen die der Staat schaffen soll, damit sich der Wettbewerb frei entfalten kann, zählen die Entlastung der Unternehmer und Unternehmen sowohl im Bereich der Abgaben als auch bei Rechtsvorschriften. Charakteristisch für diesen Bereich sind Steuersenkungen, Maßnahmen zur

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Senkung der Lohnstückkosten und Vereinfachung von Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern. Des Weiteren wird eine Deregulierung der Märkte, die eine Privatisierung der Staatsunternehmen einschließt, und eine Vereinfachung der administrativen Dickichte verlangt (Altmann 2000, S.260). Zudem wird eine Rücknahme der staatlichen Investitionen gefordert.

Wesentliche Merkmale der Angebotstheorie sind also die Rücknahme staatlicher Beteiligungen am Marktgeschehen, die Förderung der unternehmerischen Tätigkeit und die Abschaffung aller wettbewerbsverzerrenden Elemente. Unter den letzten Punkt fällt auch die Beschneidung der Macht von Gewerkschaften da diese in der klassischen Wirtschafstheorie durch überhöhte Löhne einen Nettowohlfahrtsverlust verursachen. Unabdingbar für eine funktionierende Angebotsökonomie - und damit ihr Hauptproblem - ist die langfristige Auslegung des Konzeptes. Bei Regierungen, die auf kurzfristige Erfolge angewiesen sind, kann das zu Problemen führen (Altmann 2000, S.271)

2. Ausgangslage und Ziele der Regierung Kohl

Bei ihrer Regierungsübernahme 1982 sah sich die christlich - liberale Koalition vor allem zwei drängenden Problemen gegenüber: Zum einen der „Massenarbeitslosigkeit“ die schon das Ende der Vorgängerregierung begleitet hatte und sich in etwa 1.800.000 Arbeitslosen manifestierte. Sie sollte während der ersten zwei Jahre unter Kohl auf 2,2 Mio. ansteigen (Bandemer/Haberle 1998, S.131). Zum anderen das hohe Haushaltsdefizit der Bundesrepublik, das eine Konsolidierung der Staatsfinanzen unumgänglich machte und schon die SPD/FDP Regierung zum handeln zwang (Sturm 1995, S.131).

Um diesen Problemen Herr zu werden, entschied sich die neue Regierung 1982 zu einem wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel, man wollte die Probleme mit der Angebotsökonomie lösen. Gemäß dem Konzept stand eine restriktive Sparpolitik ganz oben auf der Agenda (Sturm 1995, S.131). Davon versprach man sich ein sinkendes Zinsniveau und durch die damit einhergehende

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