Die Europäische Union - Ein Vergleich von Sachverständigenrat und Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis ....................................................................................................... 2

1.  Einleitung  3

2.  Sachverständigenrat  3

2.1.  Deutschland in der Währungsunion  4

2.1.1  Eine stabile Währung: Der Euro  5

2.1.2  Wachstum- und Inflationsdifferenzen  6

2.1.3  Handelseffekte bedingt durch die Euro-Einführung  7

2.1.4  Finanzpolitik in Europa  9

2.2  Institutionelle Herausforderungen  13

2.2.1  Ratifikation eines Vertrags über eine Verfassung für Europa  13

2.2.2  Ratifikationsverfahren  13

2.2.3  Finanzielle Vorschau 2007 bis 2013  14

2.2.4  Ökonomische Aspekte eines möglichen Beitritts der Türkei  16

3.  Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik  17

3.1  Wirtschaftsposition Deutschlands  17

3.2.  Globaler Liberalismus  19

3.3  Neue Gefahren vom europäischen Binnenmarkt  20

4.  Vergleich des Sachverständigenratgutachtens und des Memorandums  21

5.  Fazit  22

6.  Anhang  24

Tabelle 1:  Außenhandel (Spezialhandel) Deutschlands Ausfuhr  24

7.  Literaturverzeichnis  25

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1. Einleitung Der Sachverständigenrat bringt jedes Jahr im November ein neues Jahresgutachten auf den Markt, 2005 unter dem Titel „Die Chance nutzen – Reformen mutig voran- bringen. Jahresgutachten 2005/06“. Darin legt er Situationen des vergangenen Jah- res dar, schildert gegenwärtiges und gibt Prognosen für das kommende Jahr. Ebenso agiert auch die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Diese veröffent- licht jährlich im Frühjahr das so genannte Memorandum, 2005 unter dem Titel „Sozi- alstaat statt Konzern-Gesellschaft. Alternativen der Wirtschaftspolitik“, und gibt damit eine Analyse von Vergangenem und Gegenwärtigem und eine Vorschau auf Kom- mendes ab. Die inhaltlichen Schwerpunkte des Gutachtens und des Memorandums unterscheiden sich allerdings. In dieser Hausarbeit wollen wir zunächst die Inhalte des Gutachtens des Sachverständigenrats und anschließend des Memorandums darlegen. Abschließend erfolgt ein Vergleich, in welchen Themen Überschneidungen vorzufinden sind, und was die einzelnen Positionen dazu sagen. Wir konzentrieren uns dabei lediglich auf den Schwerpunkt „Europäische Union“.

2. Sachverständigenrat

Nach dem „Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ vom 14. August 1963 wurde im selbigen Jahr der erste Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eingerichtet. Der Sachverständigenrat setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen. Sie werden für einen Zeitraum von fünf Jahren vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung berufen.

Bei dem Sachverständigenrat handelt es sich um ein unabhängiges Gremium der wissenschaftlichen Politikberatung. Durch ihn wird eine periodische Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland vorgenom- men und dadurch soll die Urteilsbildung bei allen wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie in der Öffentlichkeit erleichtert werden. Dabei wird das so genannte Magische Viereck näher analysiert. Aus der Analyse der gesamtwirtschaftlichen Lage und deren absehbare Entwicklung verfasst und veröffentlicht der Sachverständigen- rat jedes Jahr Mitte November ein Jahresgutachten und, falls notwendig, Sondergut- achten.

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2.1. Deutschland in der Währungsunion Vor der Einführung des Euro gab es eine Debatte über die Vor- und Nachteile dieser Währungsunion. Es gab Befürchtungen, dass die Deutsche Mark durch eine weniger wertbeständige Gemeinschaftswährung abgelöst werde. Ebenfalls wurde bezweifelt, dass die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank zur Geldstabilitätspolitik nicht dieselbe sein würde, wie die der Deutschen Bundesbank. Die Skepsis der deutschen Bevölkerung gegenüber dem Euro ist sehr hoch. Der Euro wird u. a. für die Konsum- schwäche, die weniger befriedigende wirtschaftliche Entwicklung und vor allem für die steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht. 1 Der Euro bietet auch Vorteile, aus Sicht der Ökonomie beispielsweise. Mit der Euro- einführung fielen innerhalb der Währungsgemeinschaft die Währungsgrenzen weg. 2 Der europäische Binnenmarkt kann daher zu einem wirtschaftlich ähnlich stark integ- rierten Raum werden, wie die Vereinigten Staaten. Daraus ergeben sich Vorteile: zum einen die Reduktion von Transaktions- und Inflationskosten, zum anderen die Vermeidung von Währungskrisen.

Es hat sich herausgestellt, dass der Euro im Innen- und Außenverhältnis genauso stabil ist wie die Deutsche Mark. Der Schuldenstand 3 , in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt in der Währungsunion, ist nicht angestiegen. Aggregierte Haushaltsdefizite aller Mitgliedsstaaten in Relation zur Wirtschaftsleistung sind heute niedriger, als in anderen großen Währungsräumen, wie die Vereinigten Staaten oder Japan. 4 Einen besonderen Effekt hatte die Einführung des Euro auch auf die Realzinsen. Vor der Einführung des Euro wies Deutschland im Vergleich zu den anderen Mitglieds- staaten die niedrigsten nominalen Zinsen auf. Mit der Einführung des Euro konver- gierten die Realzinsen dieser Länder auf das niedrige deutsche Niveau. Dadurch hat die Euroeinführung einen besonderen Effekt auf Länder wie Spanien und Portugal. Sie hatten in der Vergangenheit relativ hohe Realzinsen. Dieser Vorteil für die ande- ren Länder ist allerdings ein Nachteil für Deutschland. Entscheidend für deutsche

1 Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. S. 407, Abs. 575.

2 Vgl. im Folgenden: ebd. S. 407, Abs. 576.

3 Alle Vergleiche sind in Relation zum nominalen BIP zu sehen, so lange keine anderen Angaben ge- macht werden.

4 Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. S. 408, Abs. 577.

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Investitionen ist das absolute Niveau der deutschen Realzinsen und die kurzfristigen und langfristigen Realzinsen sind so tief wie nie. 5

2.1.1 Eine stabile Währung: Der Euro

Im Jahr 2005 liegt der Wechselkurs des Euro gegenüber dem US Dollar leicht über dem Einführungskurs. Dies zeigt sich in der Inflationsrate. Vor der Währungsunion gab es eine Inflationsrate von 2,2 % nach dessen Einführung lag diese bei 2,0 %. In den südeuropäischen Ländern, wie beispielsweise Griechenland, Spanien, Italien und Portugal ist der Erfolg am deutlichsten zu erkennen. Hier herrscht eine signifi- kant geringere Inflationsrate. 6 Bemerkenswert ist ebenfalls, dass diese Zahlen trotz der Ölkrise erreicht werden konnten. Auf Grund dieser ist es der Europäischen Zent- ralbank aber nicht immer gelungen, den Anstieg der Verbraucherpreise in dem selbst gesetzten Zielbereich von unter 2 % zu halten. Der Versuch die Inflationsrate bei sol- chen Störungen zu stabilisieren, hätte zu nachteiligen Effekten auf die realwirtschaft- liche Entwicklung führen können. 7 Auch in Deutschland lässt sich der Euro als stabile Währung erkennen. Vor der Wäh- rungsunion gab es in Deutschland eine Inflationsrate von 2,2 %, seit Beginn der Währungsunion ist diese auf 1,3 % gesunken. Das bedeutet, dass wir ein stabileres Preisumfeld haben, als zu Zeiten der Deutschen Bundesbank und die Inflationser- wartungen der Marktteilnehmer liegen sogar in der von der Europäischen Zentral- bank formulierten Stabilitätsnormen. 8 Der Euro musste auch einige Hindernisse überwinden. Mit der Bargeldeinführung 2002 gab es eine „vollständige Entkopplung der in der Bevölkerung wahrgenomme- nen Teuerung von der in der Preisstatistik ausgewiesenen Entwicklung.“ 9 Das belieb- teste Wort der Deutschen wurde „Teuro“. Doch die „gefühlten“ Werte trogen. Selbst in der Einführungsphase im Juni 2002 lag die Inflationsrate bei

1 %. Dies ist der niedrigste Wert sei Mai 2000. Somit zeigt sich, dass der Euro als

eine stabile Währung angesehen werden kann.

5 Vgl. ebd. S. 409f, Abs. 581.

6 Vgl. ebd. S. 410, Abs. 583.

7 Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. S. 410, Abs. 583.

8 Vgl. ebd. S. 411, Abs. 584.

9 Ebd. S. 411, Abs. 586.

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2.1.2 Wachstum- und Inflationsdifferenzen In Europa gibt es in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedliche Entwicklungen seitens des Wachstums und der Inflation. Diese unterschiedlichen Entwicklungen sind, wenn sie von längerer Dauer sind, problematisch. Hierdurch entsteht Konflikt- potenzial in Bezug auf die europäische Geldpolitik. Länder mit Rezessionen bedürfen einer eher „expansiv ausgerichteten Geldpolitik“ 10 , während Länder mit Inflation ein „Anziehen der monetären Zügel“ 11 bedürfen. Daher sollte es im Idealfall parallele Konjunkturverläufe geben. Durch die Einführung des Euro fand bisher aber keine Annäherung zwischen den Ländern in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt statt. Es ist jedoch festzuhalten, dass die Differenz nicht größer geworden ist. Anders hinge- gen verhalten sich die Länder in Bezug auf die Inflationsraten und die kurz- und lang- fristigen Zinsen. Hier konnte eine Annäherung verzeichnet werden. Die Wachstumsunterschiede in der Währungsunion sind insgesamt nicht angestiegen. Fraglich ist, ob die Währungsunion einen Einfluss auf die Differenz der Zuwachsraten der Bruttoinlandsprodukte hatte. Gemäß dem Sachverständigenrat hatte die Wäh- rungsunion keinen Einfluss auf die Zuwachsraten, denn bereits vor dem Einfluss der Währungsunion gingen gewisse Länder ihre eigenen Wege. In Finnland, Spanien, Griechenland, Luxemburg und Irland ist in den letzten Jahren, sowie schon vor 1999 eine höhere Wirtschaftlichkeit festzuhalten. Länder wie Deutschland und Italien sind vor und nach der Einführung der Währungsunion die Länder mit dem geringsten Wirtschaftswachstum. 12 Die Einführung der Währungsunion ist also nicht ausschlag- gebend für die Wachstumsunterschiede des Bruttoinlandsproduktes.

Der Sachverständigenrat betrachtet im Folgenden die Inflationsdifferenzen der Wäh- rungsunion. Obwohl die vorliegenden Unterschiede nicht ungewöhnlich sind, gibt es dennoch eine Besonderheit im Euro-Raum: die Beständigkeit der Inflationsdifferen- zen. Über einen langen Zeitraum von ein bis zwei Jahren liegen die Unterschiede bei ca. einem Prozentpunkt.

10 Ebd. S. 413, Abs. 588.

11 Ebd. S. 413, Abs. 588.

12 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. S. 416f., Abs. 592.

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2.1.3 Handelseffekte, bedingt durch die Euro-Einführung Durch die Einführung des Euro im Jahr 1999 erhofften sich viele Mitgliedstaaten der teilnehmenden EU-Länder positive Handelseffekte. Einer der wichtigsten war der Wunsch der „Intensivierung des Handels innerhalb des Währungsraumes“ 13 , ge- kennzeichnet durch folgende drei Unterziele:

I. Absinken der Transaktionskosten II. Wegfall des Wechselkursrisikos Steigende Preistransparenz 14

III.

Bislang rief der grenzüberschreitende Handel hohe Transaktionskosten, hervorgeru- fen durch die Absicherung vor einem Wechselkursrisiko, dem Währungsumtausch und Banküberweisungen in das Ausland, hervor. Durch die nun einheitliche Währung lässt sich ein Absinken der Transaktionskosten feststellen. Ein Umtausch von Wäh- rungen ist nicht mehr notwendig, Banküberweisungen finden im gleichen Währungs- raum statt und das Wechselkursrisiko fällt ganz weg. Deutschland, als exportstarkes Land, hat nun also die Sicherheit, keine Risiken mit Währungen der Handelspartner eingehen zu müssen.

Die Sicherheit bezüglich der Informationen über eine Währung steigt und die Kosten, sie zu bekommen, sinken. Es sollte durch die Euro-Einführung eine größere Preis- transparenz erreicht werden. Als positive Folgen dieser Transparenz nennt der Sachverständigenrat eine Stärkung des Wettbewerbs und Anregung des Warenaus- tausches zwischen den Staaten und eine bessere Allokation der Ressourcen, eine höhere Faktorproduktivität und eine verbesserte Arbeitsteilung.

Nach Ansicht des Sachverständigenrats sollten zumindest die ersten beiden Vorteile spätestens parallel mit der Einführung des Euro einhergehen. Es ist sehr wahr- scheinlich, dass sich einige Effekte schon vor der offiziellen Einführung bemerkbar gemachte haben, z. B. das Wechselkursrisiko. Die Unternehmen konnten ihre Erwar- tungen bezüglich bestehender Risiken vorausschauend anpassen. Handel zwischen den Mitgliedstaaten des Euro hat einen sehr hohen Stellenwert. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, die Entwicklung des Handels vor und nach der Eu- ro-Einführung zu untersuchen. Der Sachverständigenrat analysierte die Entwicklung im Handelsbereich der EWU und verglich diese mit der Handelsentwicklung der rest-

13 Ebd. S. 424, Abs. 603.

14 Vgl. im Folgenden: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

S. 424 f., Abs. 603.

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