Inhalt

Abk  ürzungsverzeichnis  III

Abbildungsverzeichnis.   IV

1  Einleitung.  1

2  Grundlegende Charakteristika der Familienpolitik in Deutschland  3

2.1  Geschichtliche Entwicklung  3

2.2  Familienleistungen in Deutschland  5

2.2.1  Aufgaben und Ziele  5

2.2.2  Umfang der Familieninvestitionen  7

2.2.3  Maßstäbe einer nachhaltigen Familienpolitik  8

3  Ausgestaltung des Elterngeldes  11

3.1  Allgemeine Eckpunkte  11

3.2  Voraussetzungen für den Bezug.  12

3.3  Höhe und Berechnung  16

3.4  Bezugsdauer.  20

3.5  Beantragung und Fristen  22

3.6  Auswirkungen auf die Kranken- und Pflegeversicherung.  23

3.7  Kritische Betrachtung.  24

4  Fazit  28

Literatur   29

Anhang I  - Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages, Gesetz zur  

Einf  ührung eines Elterngeldes.  32

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Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz Art. Artikel AufenthG Aufenthaltsgesetzes Aufl. Auflage BEEG Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BErzGG Bundeserziehungsgeldgesetz bzw. beziehungsweise DDR Deutsche Demokratische Republik d. h. das heißt EU Europäische Union f. folgende ff. fortfolgende ggf. gegebenenfalls Hrsg. Herausgeber Jg. Jahrgang lt. Laut Mrd. Milliarde MuSchG Mutterschutzgesetz S. Seite SGB Sozialgesetzbuch u. a. unter anderem, und andere vgl. vergleiche z. B. zum Beispiel

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Abbildungsverzeichnis   

Abbildung  1: Sach- und Barleistungen für Familien 2000.  

Abbildung  2: Kinderbetreuung und Geburtenrate 2003  

Abbildung  3: Frauenerwerbsquote 2003  

Abbildung  4: Armutsgefährdungsquote 2000 in  

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1 Einleitung

Die Familie ist die Grundlage der gesellschaftlichen Ordnung. Kinder sind die zukünftigen Träger der Gesellschaft. Die Familie regelt das Verhalten des Menschen, in ihr werden Rücksicht, Toleranz, Liebe, Vertrauen, Geborgenheit sowie Mitverantwortung erlernt. Der Staat schützt Ehe und Familie. ¹ „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“

(Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 6 Abs. 1 und 2.) Die Erscheinungsformen der Familie als Grundeinheit der Gesellschaft verändern sich in einem sich wandelnden sozialen Ganzen. ² In Deutschland sind Kinder zum Störfaktor geworden, denn sie kosten Geld und schränken die Freiheit des Konsums ein. Es wird zur Normalität, als Single zu leben und lockere Partnerschaften einzugehen. Wenn eine Familie gegründet wird, kommt das erste und meist einzige Kind nicht vor dem 30. Lebensjahr. ³ Deutschland hat mit 1,35 Kindern eine Fertilitätsrate unter dem EU-Durchschnitt. ⁴ Die Menschen müssen ermutigt werden mehr Kinder zu bekommen, um den negativen Trend der Bevölkerungsentwicklung zu verlangsamen. ⁵ Politik und Gesellschaft müssen auf diese Entwicklungen mit familienpolitischen Konzepten reagieren und nach Möglichkeiten suchen, um für das Zusammenleben eine Kultur des Mit-einanders zu bewirken, die der Aufgaben- und Leistungsbreite von Familien gerecht wird. Es gilt zu ermitteln, mit welchen längerfristigen Trends eine Familienpolitik zu rechnen und sich auseinandersetzen muss. Denn viele dieser Trends stellen bei genauerer Betrachtung kein unabänderbares Schicksal dar, sondern zeigen sich in manchem Teilaspekt als ein Gestaltungsproblem. 6

¹ Vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Übersicht über das Sozialrecht, 2006, S. 759.

² Vgl. Wingen, M., Familienpolitik: Grundlagen und aktuelle Probleme, 1997, S. XI - Vorwort.

³ Vgl. Sinn, H.-W., Das demographische Defizit - die Fakten, die Folgen, die Ursachen und die

Politikimplikationen, 2003, S. 20 f.

⁴ Vgl. Prognos AG, Studie: Elterngeld und Elternzeit, Ein Erfahrungsbericht aus Schweden,

2005, S. 1.

⁵ Vgl. Robert Bosch Stiftung, Unternehmen Familie, 2 Problemstellung und Rahmenbedingun-

gen - Demographie, Familie und Wirtschaftswachstum, 2006, S. 18.

⁶ Vgl. Wingen, M., Familienpolitik: Grundlagen und aktuelle Probleme, 1997, S. XI - Vorwort.

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Mit diesem Referat soll die Familienpolitik als Aufgabe der Sozialpolitik unter besonderer Berücksichtigung des neuen Elterngeldes dargestellt werden. Zur Einordnung der Familienpolitik in die Sozialpolitik werden zunächst im Überblick einige Aspekte der geschichtlichen Entwicklung sowie Familienleistungen in Deutschland näher gezeigt. Im folgenden Abschnitt wird das zum 1. Januar 2007 eingeführte neue Elterngeld ausführlich erläutert und auch kritisch betrachtet. Auf die Bestimmungen der Elternzeit sowie die bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Regelungen des Erziehungsgeldes wird aufgrund des Umfanges im Rahmen dieses Referates verzichtet. Es sei jedoch angemerkt, dass Eltern von Kindern, die im Jahre 2006 geboren sind, Anspruch auf Erziehungsgeld nach Maßgabe des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung haben. Die schriftlichen Ausführungen des Referates werden durch Beispiele und Abbildungen unterstützt.

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2 Grundlegende Charakteristika der Familienpolitik in Deutschland

2.1 Geschichtliche Entwicklung

Ein Konzept von Familienpolitik hat sich in Deutschland langsam über Jahrzehnte der tatsächlichen Herausbildung familienbezogener politischer Maßnahmen und Schritte entwickelt. ⁷ Vielfältige Elemente einer Familienpolitik, die auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebenslagen von Familien ausgerichtet sind, hat es bereits seit vielen Jahrzehnten gegeben. Maßnahmen wie beispielsweise Eltern- und Familienbildung oder Familienpflegedienste zeigen schon eine lange Tradition, ohne dass sie jedoch als Elemente der Familienpolitik im expliziten Sinne galten. Ihre Integration in eine umfassendere Familienpolitik erfolgte erst in jüngerer Zeit.

Die wirtschaftlich-sozialen Verhältnisse von Familien standen zunächst im Vor-dergrund familienpolitischer Maßnahmen. ⁸ Es ging speziell um einkommenspolitische Maßnahmen und zwar um lohnergänzende familien- und kinderbezogene Einkommenshilfen, die für den Unterhalt einer auch größeren Familie möglichst ausreichend sein sollten. Die ersten Regelungen zu Familien- und Kinderzulagen wurden in Deutschland vor dem Ersten Weltkrieg durch Initiativen einzelner Unternehmen, hauptsächlich solcher mit markanter sozialpolitischer Motivation oder auch Orientierung an christlichen Sozialprogrammen, eingeführt. In einigen Wirtschaftszweigen wurden nach dem Jahr 1918 Familienausgleichskassen gegründet. Diese Ausgleichskassen waren überbetriebliche Einrichtungen, meist Arbeitgeberverbänden angegliedert und finanziert mit Beiträgen der Arbeitgeber unabhängig von der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Mitarbeiter mit Kindern. Die überwiegende Zahl der Familienausgleichskassen ging jedoch mit der Inflation unter. Nur einzelne Ausgleichskassen wie beispielsweise die der Zigarettenindustrie hatten Bestand. ⁹ Es zeigte sich die Tendenz, dass ursprünglich aus einzelbetrieblichen Initiativen erwachsene familienbezogene Leistungen in allgemeine gesetzliche Regelungen münden.

⁷ Vgl. hier und im Folgenden: Wingen, M., Familienpolitik: Grundlagen und aktuelle Probleme,

1997, S. 20 ff.

⁸ Vgl. Wingen, M., Familienpolitik: Grundlagen und aktuelle Probleme, 1997, S. 21.

⁹ Vgl. Ebd., S. 21 f.

3

Die Familienzulagengesetzgebung fand mit dem 1955 in Kraft getretenen ersten Kindergeldgesetz Eingang in das soziale Sicherungssystem. Die über lohnergänzende Familienzulagenregelungen hinausreichende Sichtweise einer Umverteilung der Einkommen setzte sich schrittweise in den einzelnen Einkommens- und Sozialschichten durch. 10

Eine weitere Quelle familienbezogener Einkommenshilfen und sozialer Dienste findet sich im fürsorgerischen Bereich. Ein Beispiel langer Tradition ist hier die Armenhilfe. Später wurden für Einzelnotfälle von freien gesellschaftlichen und behördlichen Trägern der Familienfürsorge fürsorgerische Leistungen in vorbeugender und heilender Art erbracht. Nach dem Ersten Weltkrieg gewann in der öffentlichen Wohlfahrtspflege speziell die Familienfürsorge in Form vielfältiger Vereinigungen für Familienhilfe, Hauspflegedienste oder caritative Dienste der häuslichen Krankenpflege an Bedeutung.

Eine umfassendere Familienpolitik wurde vereinzelt gegen Ende des Ersten Weltkrieges und in den zwanziger Jahren gedanklich entwickelt. Der Präsident des Bayrischen Statistischen Landesamtes Friedrich Zahn erkannte bereits 1927, dass in der inneren Struktur der Familien bedeutsame Veränderungen stattfinden, die nicht ohne benachteiligende Wirkung auf das Familienleben, den Familiensinn, die Familienfreudigkeit und das Familienwachstum bleiben werden. Die Sichtweise einer Familienpolitik als Querschnittspolitik zeigen ebenfalls die Arbeiten von Gertrud Bäumer Anfang der dreißiger Jahre. ¹¹ Der Begriff der Familienpolitik hat sich erst in den letzten Jahrzehnten fest etabliert. Familienpolitik hat die Lebenslage der Familie ebenso im Blick wie die äußere Erscheinungsform und soziale Struktur der familiären Lebensgemeinschaft. 12

In der Bundesrepublik Deutschland kam es ab der ersten Hälfte der fünfziger Jahre zu einer Grundlegung und langsamen Erweiterung einer expliziten Familienpolitik, während in der DDR andere Akzente u. a. 1965 in Form eines Familiengesetzbuches gesetzt wurden. In der DDR wurde programmatisch die sozialistische Familie festgeschrieben. Charakteristisch für die nähere Bestimmung

¹⁰ Vgl. Ebd., S. 22 f.

¹¹ Vgl. Wingen, M., Familienpolitik: Grundlagen und aktuelle Probleme, 1997, S. 25 ff.

¹² Vgl. Ebd., S. 28.

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einer spezifischen Familienpolitik war insbesondere das Bestreben, das Leben der Familie weitgehend staatlich zu beeinflussen. Im Vordergrund des staatlichen Interesses standen die Gestaltung des Familienrechts, die Stellung der Frau, ihre berufliche Entwicklung sowie die Geburtenförderung. ¹³ Nach der Vereinigung Deutschlands folgt die noch anhaltende Phase einer Weiterentwicklung der Familienpolitik. Es zeichnet sich eine zukünftige Entwicklung ab, in der über die einigungsbedingte Dimension hinaus neue Akzente im Hinblick auf eine sich formierende Europäische Union mit in den Vordergrund treten. Diese Akzente prägen allein wegen der wechselseitigen Beeinflussung zwischen den Mitgliedsstaaten die weitere Entwicklung der Familienpolitik in Deutschland mit. ¹⁴ Mit einem Prozess der Angleichung an sich verändernde soziokulturelle Wirklichkeiten von Familien könnte, noch bevor sich weiterentwickelte Grundlagen der Familienpolitik in Deutschland vollständig herausgeformt haben, diese Stufe bereits abgelöst werden durch ein Hereinwachsen in die Stufe, die unter den Vorzeichen des Zusammenwachsens der politischen Union in Europa steht. 15

2.2 Familienleistungen in Deutschland

2.2.1 Aufgaben und Ziele

Familien in Deutschland sind die soziale Mitte der Gesellschaft. Sie widmen sich verlässlich dem Zusammenhalt und Humanvermögen und sichern somit Lebensqualität und Wohlstand für alle. ¹⁶ Familienförderung ist eine Investition in die Zukunft, die Familien einen unterstützenden Rahmen bietet, Leistungen in der Familie und für die Gesellschaft in guter Weise zu erbringen.

Die Förderung von Familie soll ihre Leistungsfähigkeit bewahren und Beeinträchtigungen gegenüber Kinderlosen kompensieren, die durch Aufwendungen

¹³ Vgl. Ebd., S. 31 ff.

¹⁴ Vgl. Ebd., S. 37 f.

¹⁵ Vgl. Wingen, M., Familienpolitik: Grundlagen und aktuelle Probleme, 1997, S. 38.

¹⁶ Vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Monitor Familienfor-

schung, Monitor 6, In Familien wirksam investieren - Familienleistungen in Deutschland, 2007,

S. 17 f.

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für Kinder entstehen. ¹⁷ Eine systematische Familienpolitik ist darauf ausgerichtet, dass Familien in ihren verschiedenen Formen ihre Aufgaben möglichst gut erfüllen und ihre für den einzelnen und die Gesellschaft gleichermaßen wichtigen Leistungen wie beispielsweise die Reproduktions-, Sozialisations- und Regenerationsfunktion möglichst wenig beeinträchtigt erbringen können. ¹⁸ In Europa variieren die Formulierungen einer expliziten Familienpolitik sowie deren Ziele. Übereinstimmend werden als wichtigste Zielsetzungen die wirtschaftliche Sicherung der Familie, eine gute Förderung der Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufgezählt. In Deutschland ist eine nachhaltige Familienpolitik die Zielsetzung. Die wirtschaftliche und soziale Integration von Familien, die frühe Förderung von Kindern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen, die Steigerung der Geburtenrate, der Nachteilsausgleich zwischen Familientypen und der Zusammenhalt der Generationen sind wichtige Kriterien zur Messung des Erfolgs nachhaltiger Familienpolitik. Eine nachhaltige Familienpolitik erschöpft sich nicht im Verteilen von Geld. Deutschland gewährt teilweise hohe finanzielle Leistungen, dennoch zeigt sich die Familienförderung insgesamt eher wirkungsschwach. Um die angestrebten Ziele zu erreichen, müssen durch die Abstimmung von Einkommens-, Zeit- und Infrastrukturpolitik der teils fehlende Rahmen noch entwickelt werden. ¹⁹ Eltern in Deutschland sind mehrheitlich beide erwerbstätig, wenn auch in unterschiedlichem zeitlichen Umfang. Der Ausbau der Tagesbetreuung soll Eltern hier stützen und auch frühkindliche Förderung und Chancengleichheit gewährleisten. Nachhaltige Familienpolitik verfolgt explizit das Ziel, verschiedene gesellschaftliche Akteure bei der Erstellung eines familiengerechten Rahmens einzubeziehen. Speziell sind auch Wirtschaft und Kommunen notwendig, Eltern im Alltag gezielter zu begleiten und zu unterstützen. 20

¹⁷ Vgl. Ebd., S. 18.

¹⁸ Vgl. Wingen, M., Familienpolitik: Grundlagen und aktuelle Probleme, 1997, S. 39 f.

¹⁹ Vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Monitor Familienfor-

schung, Monitor 6, In Familien wirksam investieren - Familienleistungen in Deutschland, 2007,

S. 18.

²⁰ Vgl. Ebd., S. 18.

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