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Übersicht
1. Rahmenbedingungen der Besatzungspolitik 3
2. Die Auflösung der Antifa-Ausschüsse und die Bildung bürgerlicher
Stadtkomitees 5
3. Theoretische und organisatorische Voraussetzungen der US-Besatzungsmacht
zur Entnazifizierung 10
4. Phasen der Entnazifizierung im Rahmen der US-Besatzungspolitik 13
4.1. Die erste Phase der Entnazifizierung in der US-Besatzungszone 14
4.2. Die Juli-Direktive und der Fragebogen 17
4.3. Das Gesetz Nr 8 der US-Militärregierung 21
4.4. Von der Ländergesetzgebung zur Entnazifizierung in der US Zone bis
zur Beendigung der Entnazifizierung in der BRD 25
4.5. Zusammenfassung 28
5. Bilanz der Entnazifizierung 30
6. Anmerkung 32
7. Die konservative Kritik an der Entnazifizierung Übersicht zur Publizistischen
Auseinandersetzung 40
8. Autor 57
8. 57
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1. Rahmenbedingungen der Besatzungspolitik
Am Ende des Zweiten Weltkrieges gab es lediglich drei interalliierte Vereinbarungen über eine gemeinsame Besatzungspolitik für Deutsch‐ land: die Kapitulationsurkunde, die Festlegung von Besatzungszonen und die Bildung eines Kontrollrates. Verbindliche politische Richtlinien über die Art und Weise der Umset‐ zung der militärisch‐politischen Verwaltung Deutschlands unterlagen dem militärischen, politisch‐ökonomischem Interessenstreit zwischen den Alliierten einerseits sowie auch innerhalb der jeweiligen Sieger‐ macht andererseits. Für die US‐Besatzungspolitik hatte dies zur Folge: 1) Es gab sowohl in den kämpfenden als auch in den Besatzungstruppen zu wenig politisch geschultes Personal, um die politischen Richtlinien umzusetzen und eine einheitliche Besatzungspolitik zu gewährleisten. 1) 2) Die dem Militär in Kriegszeiten immanente Tendenz zu Verselbstän‐ digung wurde gestärkt. Da das Militär sich weniger an politische Ent‐ scheidungen demokratisch gewählter Institutionen als an militärstrategi‐ sche gebunden fühlte, wurden bei der Besatzung Fakten geschaffen, die politische Entscheidungen vorstrukturierten. 2) Damit wurde jedoch auch der Einfluss der demokratischen und antifa‐ schistischen Kräfte in den USA eingeschränkt, während die Kräfte des großen Kapitals, die im Kriegsministerium präsent waren, gestärkt wur‐ den und später direkte Einflussmöglichkeiten auf die Besatzungspolitik in den Westzonen erlangten.
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3) Diese Tendenzen förderten eine starke Dezentralisierung der US‐ Besatzungspolitik, wodurch die Behandlung Deutschlands als Einheit erschwert wurde. Die Auswirkungen dieser Konkurrenz zeigten sich offensichtlich im Sep‐ tember 1944, als die Briten und die Amerikaner die „Reichsgrenze“ über‐ schritten und Aachen einnahmen. In Aachen wurde auf Anraten des Bi‐ schofs Johann van der Velden Franz Oppenhoff als Bürgermeister einge‐ setzt. Er war ehemals leitender Angestellter des Rüstungsunternehmens VELTRUP und vormals Rechtsberater des Bischofs. Er wurde nach Eu‐ pen geschickt, um den Amerikanern eine Zusammenarbeit anzubieten. Unter seinem Schutz wurde eine Verwaltung bestehend aus 9 Hauptab‐ teilungen, 67 Ämtern mit 750 Angestellten bei einer damals bestehenden Aachener Bevölkerung von gerade noch 11 000 Menschen installiert, in der 22 von 72 Schlüsselpositionen mit ehemaligen NSDAP‐Mitgliedern besetzt waren, die einen „christlichen Ständestaat“ präferierten. 3) Als diese Tatsache bekannt wurde, nahm die Presse in den USA diese Missstände auf und bewirkte, dass große Teile der US‐Bevölkerung Pro‐ testschreiben an die Regierung verfassten, in denen gefordert wurde, der Entnazifizierungspolitik mehr Gewicht beizumessen: „The Joint Chiefs of Staff in Washington strung into action, iussed a di‐ rective which, though somewhat vague in certain particulars, seemed to have the effect of barring all who had Nazi affiliations from holding pub‐ lic positions of any type, even if they were clerical or mechanical in char‐ acter.” 4) Insgesamt zog man jedoch aus den Aachenern Geschehnissen keine grundlegenden Lehren. Wohl gelang es die verbindliche Direktive JCS 1067 auszugeben, die jedoch – wie aus Beteiligtenkreisen berichtet – praktisch oft ignoriert wurde.
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2. Die Auflösung der Antifa‐Ausschüsse und die Bildung
bürgerlicher Stadtkomitees
Ungeachtet dessen, dass die Besatzungsmächte, besonders die der USA, jede politische Tätigkeit zunächst verboten, benötigte man gleichwohl einen administrativen Apparat, um in einer arbeitsteilig organisierten Gesellschaft zumindest die Grundversorgung zu sichern. Dies erkannten auch Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter und andere Antifaschisten und gründeten deshalb ortsbezogene antifa‐ schistische Ausschüsse, genannt „Antifa‐Ausschüsse“. „Die Antifa‐Ausschüsse als die lokalen Kader der Arbeiterbewegung cha‐ rakteristische erste Antwort auf die Herausforderung der ´Zusammenbruchgesellschaft´ entwickelten sich in enger Abhängigkeit von den lokalen Bedingungen am einzelnen Ort, seiner Lage, seiner Zer‐ störung, seiner Besatzungsmacht und der traditionellen und kommuni‐ kativen Vorprägung des Potentials der Arbeiterbewegung, das trotz Krieg und Terror zur Verfügung stand.“ 5) Die bekanntesten aus dem Arbeiterwiderstand hervorgegangenen Anti‐ fa‐Ausschüsse bestanden in Leipzig als „Nationalkomitee Freies Deutschland“, in Hamburg als „Sozialistische Freie Gewerkschaft“, Lü‐ beck und Bremen als „Die Kampfgemeinschaft gegen den Faschismus“, in Düsseldorf als „Antifaschistische Kampforganisation“, ähnliche Orga‐ nisationen bildeten sich in Hannover, Braunschweig, Duisburg, Mühl‐ heim/Ruhr, Wuppertal, Oberhausen, Krefeld, Solingen, Stuttgart, Mainz, Köln, München, Nürnberg Frankfurt/Main, Darmstadt, Wiesbaden, Augsburg, Offenbach und andernorts. 6) Dabei handelte es sich um Personen und Gruppen, die weder zentral an‐ geleitet noch gar von der UdSSR fremdgesteuert waren. Sie erkannten die Erfordernisse der Stunde angesichts der Niederlage des deutschen
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Faschismus, nämlich eine Umorganisation des gesellschaftlichen Sys‐ tems vorzunehmen und sich hierzu die Unterstützung der Bevölkerung zu sichern. Primär organisierten sie die friedliche Übergabe der Städte und Gemeinden an die Alliierten, beteiligten sich an der Sicherung der Versorgung der Bevölkerung, der Säuberung der Verwaltungen von Na‐ tionalsozialisten und/oder an der Aufstellung einer Polizei. Sie aktivier‐ ten auch Arbeitervertretungen in den Betrieben und Gewerkschaften. Am deutlichsten und klarsten wird ihre Tätigkeit am Beispiel Schwar‐ zenberg, einer Stadt und einem Landkreis südlich von Chemnitz, der 1945 18 405 Einwohner zählte und im Mai/Juni 1945 weder von Truppen der USA noch der UdSSR besetzt war. 7) Allerdings war die eigenständige Tätigkeit der Antifagruppen von der amerikanischen Militärregierung (Military Government ‐ MG) nicht ger‐ ne gesehen: „Ihre eigenmächtigen Versuche zur Organisation der Massen und ihre politische Linie wurden von MG mit Argwohn betrachtet. Um sich nicht wie seinerzeit im Aachen‐Skandal, dem Vorwurf auszusetzen, mit ihrem politischen Tätigkeitsverbot vor allem die Antifaschisten mit drakoni‐ schen Strafen zu bedrohen, versuchte sie, das Problem durch eine diffe‐ renzierte Lösung zu entschärfen, indem sie einzelne Antifas, gewöhnlich die größten und aktivsten verbot, anderen nur die politische Tätigkeit untersagte, sie aber ´only along administrative lines´ ermunterte und wieder andere zu ihren Hilfsorganisationen degradierte.“ 8) An zwei Beispielen sei dies Vorgehen veranschaulicht: In Leipzig bestand bis 1943 eine aktive Widerstandsgruppe, deren Kern das Nationalkomitee Freies Deutschland 9) bildete und die Verbindung nach Berlin, Dresden, Chemnitz und ins Thüringer Land unterhielt. Im Februar 1944 verhaftete die Gestapo 100 NKFD‐Mitglieder in Leipzig und ließ 15 Todesurteile verkünden, von denen auch 12 vollstreckt wur‐ den. Dennoch war die Leipziger Widerstandsgruppe nicht völlig zer‐ schlagen, vielmehr verbreitete sie sogar ihren Anhang in den Mittel‐ schichten, den Linkssozialisten und Zwangsarbeitern und bildete Stadt‐
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teilzellen. Ziel war es, eine kampflose Übergabe der Stadt zu erreichen. Das erfolgte auch. Beim Einzug der Amerikaner kamen vielfach weiße Fahnen zum Vorschein. Den Anhang der Gruppe schätzte man zwischen 10 000 bis 25 000. Das NKFD wollte mit den Alliierten zusammenarbei‐ ten, besetzte NSDAP‐ und DAF‐Geschäftsstellen, begann Säuberungs‐ maßnahmen und baute eine Hilfspolizei auf. Es bestand somit eine aktive Kraft von Deutschen, die von den US‐ Amerikanern zur Demokratisierung oder zumindest der Durchsetzung der Entnazifizierung hätte herangezogen werden können. Doch die Armeekommandanten entschieden anders. Aus England brach‐ ten sie als OSS‐Mitarbeiter Hans Jahn, ehemaliger Funktionär des Inter‐ nationalen Transportarbeiterverbandes, später SPD‐Mitglied, Bundes‐ tagsabgeordneter und Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahnen, mit. Jahn sah es als seine Aufgabe an, den Allgemeinen Deutschen Gewerk‐ schafts‐ bund (ADGB) wieder aufzubauen, damit die sich anbahnende Einheitsgewerkschaft zu spalten und eine sogenannten „Konkurrenz‐ Antifa“ zu gründen, was ihm letztlich auch mit dem bei der Stadtverwal‐ tung gebildeten „Sozialpolitischen Ausschuss“ bestehend aus Unter‐ nehmern, rechten SPD‐ und Gewerkschaftsmitgliedern gelang. Dieser Ausschuss fand wohl den Rückhalt der kaum politisch gesäuberten Stadtverwaltung, jedoch weniger den breiter Bevölkerungsschichten. Als Major Eaton erkennen musste, dass das NKFD weiter aktiv blieb, wurde die Ankündigung, eine Demonstration für den 1. Mai zusammen mit Zwangsarbeitern zu organisieren mit dem Verbot des Antifa‐ Ausschusses beantwortet. Flugblätter und Schriften des NKFD wurden eingezogen, Büros durchsucht und 350 Mitglieder inhaftiert. Als am 2. Juli 1945 die sowjetische Besatzung die US‐amerikanische ab‐ löste, besetzte sie die Führungsspitze der Stadtverwaltung mit NKFD‐ Funktionäre.
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Eine andere Maßnahme, die die US‐Besatzungsmacht anwandte, um ihr politisch unangenehme organisatorische und antifaschistische Ziele ver‐ folgende Vereinigungen zu neutralisieren, bestand in der Umwandlung dieser Ausschüsse und Auffüllung mit konservativen bürgerlichen Poli‐ tikern sowie in der Bildung von bürgerlichen Beiräten, Bürgerausschüs‐ sen oder Stadtausschüssen, deren Mitglieder ernannt wurden. Recht anschaulich hat dieses Vorgehen John Gimbel am Beispiel der Stadt Marburg dargestellt. 10) Im April 1945 wurde der ehemalige Verleger und spätere Herausgeber der Marburger Presse H. Bauer von den Amerikanern beauftragt, einen Ausschuss zu bilden, der in Zusammenarbeit mit dem staatspolitischen Referenten für Entnazifizierung Ludwig Mütze, vor 1933 Schulrat und führendes Mitglied der DDP, die Säuberung der Verwaltung und der Wirtschaftsunternehmen von ehemaligen Nationalsozialisten sowie den Aufbau der Zivilverwaltung vornehmen sollte. Bauer bildete unter Be‐ rücksichtigung des Nachkriegs‐ einen Ausschuss bestehend aus 8 Kom‐ munisten, 6 Sozialdemokraten, 4 Liberaldemokraten und 2 politisch un‐ gebundenen Personen: Ihrem Beruf nach waren es 4 gelernte Arbeiter, 4 ungelernte Arbeiter, 3 selbständige Handwerker, 5 Akademiker, 3 Ge‐ schäftsleute und 1 Angestellter. Doch dieser Ausschuss wurde von der örtlichen Militärregierung und dem Oberbürgermeister Siebecke abgelehnt und durch ein fünfköpfiges konservatives Gremium ersetzt, den sogenannten Staatspolitischen Aus‐ schuss (SPA), nun bestehend aus 1 Kommunisten, 1 Sozialdemokraten, 2 rechten LPD‐Mitgliedern und 1 CDU‐Mitglied. Das Sozialprofil war ent‐ sprechend: kein Arbeiter gehörte nun dem Gremium an, stattdessen 2 Beamte, 1 Buchhändler, 1 Verleger, 1 Elektriker und 1 Gärtner. Dieses Gremium wurde später noch durch konservative Kräfte aufge‐ füllt, bildete bald ein aktives Gegengewicht zu den antifaschistisch aus‐ gerichteten Säuberungsorganen und erreichte im Juni 1945 die Abset‐ zung von H. Frese, dem Chef der Abteilung 11 für Entnazifizierung, weil dieser angeblich kommunistisch orientiert gewesen sei, da er eine Kartei
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angelegt habe, in der ehemalige Nationalsozialisten erfasst werden soll‐ ten. 11) Mit der Ausschaltung der Antifas, die als politische Gegenmacht der Ar‐ beiterklasse zur ‐ weitgehend belassenen staatsbürokratischen ‐ Auf‐ tragsverwaltung betrachtet werden kann, blieben der US‐ Besatzungsmacht nur noch der Beamtenapparat zur Umsetzung ihrer Politik. Mit seinem Selbstverständnis von technischer Kompetenz und angeblich unpolitischen Zielen konnte er als Damm gegen revolutionäre Veränderungen fungieren: „While the administration were never composed exclusivly of one party and the nonpolitical principle was thereby mainted, the idea that these were administrations and not governments led to the entrechment of the old civil service and to the use of that institutions for the establisment of a conservative political machine in power. This was intensified by the use, in the British and American Zone, of a cabinet system whereby full authority and responsibility were given to an appointed provincial president or minister‐president who chose his colleagues and subordi‐ nates subject to approval by military government. In general (…) the key figures were lesser luminaries from the political right of the Weimar spectrum.” 12) Faktisch wurde somit – wie Krieger meint – folgendes erreicht: „Political life is constituted by a post‐Nazi vulgar nationalistic spirit and a pre‐Nazi institutional structure.” 13)
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3. Theoretische und organisatorische Voraussetzungen der
US‐Besatzungsmacht zur Entnazifizierung
Die Konfusion, die die Besatzungspolitik in der US‐Besatzungszone cha‐ rakterisierte, schlug sich entsprechend in der Säuberungspolitik nieder. Sie bestand zunächst vor allem in Kompetenzkonflikten zwischen den taktischen und den Besatzungs‐Truppen. Auf die Besatzung bereitete sich die USA schon früh vor, allerdings durch unterschiedliche Stellen. Zunächst wurde ein Stab von Europaspezialisten beim „Coordinator of Information“, aus dem sich der spätere Nachrichtendienst „Office of Strategic Services“ (OSS) entwickelte, gebildet. Nach der Gründung von OSS beschäftigte sich besonders die OSS Research and Analyst Branch– Mitteleuropaabteilung mit der Auswertung von Informationen über Deutschland und Italien. Hier war eine Gruppe von Deutschlandken‐ nern versammelt, darunter die Historiker Walter L. Dorn und Hajo Hol‐ born, die Sozialwissenschaftler Herbert Marcuse und Franz L. Neumann, Felix Gilbert, Carl Schorske u.a.. „Geistiger Inspirator der Abteilung war Franz Neumann, dessen neo‐ marxistische Nationalsozialismusinterpretation „Behemoth“ das Deutschlandbild eines großen Teils der Intellektuellen in den Washing‐ toner Stäben der Roosevelt Administration während des Krieges präg‐ te.“ 14) Seine Faschismusanalyse und die sich daraus ergebende Elitenaus‐ tauschtheorie fand – wenn auch in abgeschwächter Form und personali‐ siert ‐ Eingang in das Handbook for Military Government vom August 1944 sowie in das SHAEF–Public Safty Manual of Procedures, Military Government for Germany vom September 1944, das zu Beginn in Deutschland angewendet wurde. 15)
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Die Durchführung sah vor, dass spezielle Polizeiabteilungen bei den MG‐Einheiten einzurichten seien, die die politische Säuberung durch‐ führen sollten und zwar in Form (a) der Arretierung hoher Nazi‐ Funktionsträgern und (b) der Überprüfung des Beamtenapparates auf der Grundlage eines Fragebogens. Allerdings besaßen diese Special Branches (SpBr) nur die Befugnis zu Vorschlägen zur Arretierung und Entlassung, die funktionalen Abteilung der Militärregierung hatten die Vorschläge zu prüfen, zu billigen und letztlich auch umzusetzen. 16) Dies hatte zur Folge, dass viele Personen, die den Kategorien entspre‐ chend hätten festgenommen oder entlassen werden müssen, wegen Ein‐ spruch der taktischen Einheiten im Amt belassen bzw. wieder eingesetzt wurden. Da vor allem in den Hauptabteilungen Verkehrswesen, Wirtschaft, Er‐ nährung und Landwirtschaft die Entnazifizierung nicht begrüßt wurde, scheiterte durch Einspruch der Abteilungen die politische Säuberung in diesen Sektoren. 17) Eine weitere administrative Maßnahme der USA, die Besetzung Deutschlands vorzubereiten, erfolgte mit der Gründung der Civil Affair Schools der Militärverwaltung. Sie wurden an verschiedenen Universitä‐ ten eingerichtet, um die späteren MG‐Offiziere landeskundlich zu unter‐ richten. Ende 1943 wurde in Südengland, Shrivenham in der Nähe von Manches‐ ter, ein regelrechtes Ausbildungszentrum für Besatzungsoffiziere ge‐ schaffen. Wie Walter Dorn, der als Ausbilder dort tätig war, berichtet, wurden Einheiten für die verschiedenen Länder der späteren US‐ Besatzungszone gebildet und die Offiziere über die wirtschaftlichen, po‐ litischen und Verwaltungsstrukturen ihrer späteren Zielgebiete unter‐ richtet. Da Washington keine verbindliche Direktive verabschiedete, konnten die Offiziere natürlich auch nicht in der Anwendung der später gültigen Direktive JCS 1067 und der Julidirektive geschult werden. Deshalb beklagte Dorn schon früh ‐ 1945 ‐ folgenden Tatbestand:
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„Die Militärregierung ist zum Teil unter der Verwaltung der taktischen Kommandeure, und nichts ist getan worden, sie in den Aufgaben der Militärregierung oder in den Direktiven, an die sie gebunden sind, aus‐ zubilden; sie geben gegenteilige Befehle; dieses Problem wird sich noch verschärfen, wenn wir in das Gebiet jenseits des Rheins vorrücken.“ 18)
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Dr. Wilma Ruth Albrecht, 2007, Entnazifizierung, Munich, GRIN Publishing GmbH
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